Am 7. November Podiumsdiskussion mit Minister Töchterle und mir

Wie lange haben wir uns bemüht, das Wissenschaftsministerium und die Tierversuchsseite zu öffentlichen Diskussionen zu motivieren! Aus meinen 100en Gesprächen dazu wurde klar, dass man die Öffentlichkeit scheut, insbesondere bei Veranstaltungen, die von Tierschutzseite organisiert werden. Doch nach einem persönlichen Gespräch mit Wissenschaftsminister Töchterle am Rande des Philosophicums über Tiere in Lech am Arlberg gibt es nun tatsächlich eine öffentliche Podiumsdiskussion, an der er und ich teilnehmen werden. Termin dafür ist:

Mittwoch der 7. November 2012 um 19 Uhr an der Veterinärmedizinischen Universität Wien, Veterinärplatz 1, 1210 Wien.

Neben dem Minister und mir sollen nach Angaben der Vet Med 3 WissenschaftlerInnen, die Tierversuche durchführen, der Institutsvorstand des Messerli Instituts und der Leiter des Zentrums für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch in Linz teilnehmen. Auf den ersten Blick kein sehr ausgewogenes Podium, aber die einmalige Chance für die Öffentlichkeit, die SprecherInnen der Tierversuchsseite und den Wissenschaftsminister zu befragen!

Bisher waren jedenfalls die Positionen sehr einseitig besetzt:

• Die Tierversuchsseite kritisierte in ihren Stellungnahmen und Presseaussendungen die EU-Richtlinie als zu tierschutzfreundlich und die Forderungen des VGT als „unnötige bürokratische Hürden“.
• Das Wissenschaftsministerium gab mittlerweile insgesamt 3 Entwürfe zum neuen Tierversuchsgesetz heraus. Der Erste war eine einzige Katastrophe, er orientierte sich am absoluten Minimum in der Umsetzung der EU-Richtlinie und nivellierte sogar den bestehenden Standard. Die Zweite – unveröffentlicht – war dagegen deutlich besser. Darin wurden die Ausnahmen in der EU-Richtlinie für Tierversuche, die starkes, lange andauerndes Leid bedeuten, sowie die Tierversuche an Affen auch für Pflanzenschutz erlauben, explizit gestrichen. Und ein Evaluierungskatalog wurde vorgeschrieben, allerdings ohne bindendes Resultat. Nun gibt es einen dritten Entwurf, wiederum nicht öffentlich, der die obigen beiden Ausnahmen wieder ermöglicht. Offenbar hat die Pharmalobby gute Arbeit geleistet.
• Nur die Tierschutzseite hat sich von Anfang an klar deklariert, die Verhandlungen gesucht und ihre Position rational und umfassend öffentlich argumentiert.

Offene Punkte sind dabei

• Versuchstier-Ombudsschaft. Trotzdem ein eklatantes Vollzugsdefizit im Tierversuchsbereich herrscht, trotzdem kaum Kontrollen stattfinden, Gesetzesübertretungen nicht verfolgt werden und ausnahmslos alle Anträge auf Tierversuche eine Genehmigung bekommen, will man die Oberkontrolle durch eine Ombudsschaft verweigern. Dabei gibt es Tierschutz-Ombudsschaften genau aus diesen Gründen in allen anderen Tierschutzbereichen seit 2005! Was, bitte schön, macht Versuchstiere so besonders, dass sie keine Ombudsschaft brauchen sollen?
• Der Evaluierungskatalog muss bindend sein und innerhalb einer vorgegebenen Zeit fertig gestellt werden. Alles andere würde ihn vollkommen obsolet machen. Wenn das Ergebnis des Evaluierungskatalogs nur eine von vielen Entscheidungshilfen für die einzelnen BeamtInnen im Wissenschaftsministerium ist, diese aber weiter nach Bauchgefühl über Genehmigungen für Tierversuche entscheiden können, dann wird weiterhin jeder Antrag genehmigt werden.
• Die EU-Richtlinie fordert eine Kontrolle von Tierversuchen durch die Öffentlichkeit, sie schreibt Transparenz vor, d.h. die Veröffentlichung aller Tierversuche und eine rückblickende Bewertung. Dieses Ansinnen der EU-Kommission möchte man aber unterlaufen, indem die Veröffentlichung nur nichtssagende Informationen betreffen soll („Einige Versuchstiere mussten leicht für die Grundlagenforschung leiden“) und die rückblickende Bewertung lediglich von einzelnen BeamtInnen des Wissenschaftsministeriums angeordnet werden kann. Nachdem, was wir über das Vollzugsdefizit bei Tierversuchen heute wissen, ist das Vertrauen in die Entscheidungen dieser BeamtInnen gelinde gesagt enden wollend.

Wir dürfen gespannt sein, wie die TeilnehmerInnen des Podiums zu diesen Punkten stehen werden. Zu erwarten ist, dass die VertreterInnen der Tierversuchsseite eine Grundsatzdiskussion losbrechen wollen, nach dem Motto „Tierversuche ja oder nein“. Mit dem Schreckgespenst der unbehandelten Krebsepidemie erhoffen sie sich dann ein klares „Ja“ und damit eine Blankovollmacht für alle nur erdenklichen Versuche ohne Kontrolle. Deshalb liegt mir sehr daran, von dieser Debatte loszukommen. Was wir wollen, ist den Wildwuchs bei Tierversuchen einzudämmen, eine strenge Kontrolle, die unnötige Tierversuche aussondert und verhindert, sowie Transparenz, die die Geheimhaltung um Tierversuche beendet, und eine Versuchstier-Ombudsschaft, die jährlich über die Situation bei Tierversuchen berichtet und gegebenenfalls bei Missständen eingreift. Was, bitte schön, könnte man gegen diese vernünftigen Vorschläge vorbringen? Wenn die Tierversuchsseite zu einer öffentlichen Rechtfertigung ihrer Ablehnung gezwungen werden kann, dann wird sich sofort zeigen, dass sie keine Argumente für ihre Position hat!