2 Volksbegehren in Österreich: Demokratie jetzt und gegen Kirchenprivilegien

Von 15. – 22. April 2013 laufen zwei Volksbegehren in Österreich gleichzeitig, die von allen Wahlberechtigten in ihrer Gemeinde bzw. mit Stimmkarte ihrer Hauptwohnsitzgemeinde in ganz Österreich unterschrieben werden können. Leider sind Volksbegehren momentan ein zahnloses Mittel der direkten Demokratie und werden daher zunehmend seltener. Das Tierschutzvolksbegehren für u.a. die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung wurde 1996 von 460.000 Menschen unterschrieben und trotzdem war das Parlament nicht Willens, das Anliegen umzusetzen.

Trotzdem sollten wir die vorhandenen Mittel zur direkten Demokratie nützen, sonst werden sie niemals ausgebaut. Bei Verhandlungen mit den Regierungen von Bund und Ländern wird ansonsten auf dieses Desinteresse verwiesen. Doch die Zeit ist zunehmend reif für mehr direkte Demokratie. Im Gemeinderat der Stadt Salzburg wurde heute ein über viele Jahre mit der Zivilgesellschaft ausverhandeltes Modell gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen. Das folgende Flussdiagramm fasst die Eckpunkte zusammen:

Danach gibt es die Möglichkeit eines Initiativantrags aus der Bevölkerung. Mit Unterstützungserklärungen in dem Ausmaß, wie sie für ein Gemeinderatsmandat bei der letzten Wahl ausgereicht hätten, kann der Antrag eingebracht werden und führt zu einer Diskussion im Gemeinderat. Fruchtet diese nicht, kann mit der doppelten Anzahl an Unterschriften ein Bürgerbegehren eingebracht werden, über das der Gemeinderat abstimmen muss. Mit einer Unterstützung im Ausmaß von 3-5 Gemeinderatsmandaten kann sogar ein Volksentscheid erzwungen werden. Näheres dazu hier:
http://mehr-demokratie.at/service/meldungen/601-buergerinnen-mitbestimmung-salzburger-modell-ausverhandelt

Das Volksbegehren Demokratie jetzt, siehe http://www.demokratie-jetzt.at/das-volksbegehren, hat ein ganzes Spektrum von Punkten, von denen ich einige nicht unterstütze. Aber es enthält die Forderung, dass ein Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften automatisch zu einer Volksabstimmung führen muss, außer es handelt davon, die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen einzuschränken. Wäre das 1996 schon in Kraft gewesen, hätten wir längst schon Tierschutz in der Verfassung. Sollte das in Zukunft gelten, würde ich meine Kampagnenarbeit auf die Ausarbeitung und Durchführung von Volksbegehren konzentrieren, um endlich den bereits bestehenden Mehrheitswillen in Tierschutzfragen, wie z.B. gegen Tierfabriken oder die Jagd auf Zuchttiere, umzusetzen. Ich werde daher dieses Volksbegehren unterstützen.

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, siehe http://www.kirchen-privilegien.at/unterschreiben/das-volksbegehren/, richtet sich vor allem gegen die Sonderstellung der katholischen Kirche in Österreich, die durch spezielle Verfassungsbestimmungen eine öffentlich-rechtliche Position bekommt. Das Volksbegehren verlangt eine totale Trennung von Kirche und Staat, die ich grundsätzlich begrüße. Dennoch anerkenne ich, dass die Kirche in vielen Bereichen eine wertvolle soziale Arbeit leistet. Trotzdem werde ich auch dieses Volksbegehren unterschreiben. Religion muss eine Privatsache sein!