Brief an die Justizministerin – Interview im Standard

Sehr geehrte Frau Justizministerin,

Sie haben der Tageszeitung „Der Standard“ am 25. Februar 2011 ein Interview gegeben, das bis heute hier einzusehen ist:

http://derstandard.at/1297818979252/Standard-Interview-Bandion-Ortner-Bei-manchen-Vaetern-dauert-es-etwas-laenger

Darin erwähnen Sie auch den Tierschutzprozess, in dem ich der sogenannte „Hauptangeklagte“ bin. Ich beziehe mich auf folgende Stelle in diesem Interview:

Bandion-Ortner: Wir in der Justiz haben aber ein Problem: Die Verteidiger
haben gekonnt eine Maschinerie in Gang gesetzt und bringen sehr viel
Entlastendes an die Öffentlichkeit. Uns sind aber die Hände gebunden.
Der Staatsanwalt darf nicht hergehen und in den Medien die belastenden
Fakten aufzählen. Wir dürfen das laufende Verfahren nicht kommentieren.
Ich glaube daher, dass wir das Amtsgeheimnis anders definieren müssen.

[…]

Standard: Der Prozess gegen die 13 Tierschützer in Wiener Neustadt
dauert jetzt ein Jahr, noch ist kein Ende abzusehen. Wird da nicht mit
Kanonen auf Spatzen geschossen?

Bandion-Ortner: Kennen Sie die Anklage? Die hat 200 Seiten, das ist
wirklich ein sehr umfangreiches Verfahren.

Standard: Aber Sachbeweise liegen keine vor.

Bandion-Ortner: Und wenn doch? Ich darf Ihnen das als Justizministerin
nicht sagen, und der Staatsanwalt darf es auch nicht. Das wäre eine
Voreingenommenheit.

Sehr geehrte Frau Justizministerin, wenn Sie von irgendwelchen Sachbeweisen in Bezug auf §278a wissen, die gegen uns Angeklagte im Tierschutzprozess vorliegen, dann wissen Sie mehr als ich, obwohl ich alle bald 300.000 Seiten des Aktes gelesen habe und alle 75 Prozesstage anwesend war. Sind Sie der Ansicht, diese „Sachbeweise“ wurden bereits vorgebracht oder werden die irgendwann überraschend aus dem Hut gezogen? Ich entbinde Sie meinen Verfahrensfakten gegenüber gerne der Amtsverschwiegenheit, wenn das geht. Ich würde mich sogar sehr freuen, wenn Sie oder jemand aus Ihrem Ministerium endlich bereit wären, mit mir öffentlich über dieses Verfahren zu diskutieren.

Wir haben immer mit offenen Karten gespielt. Wir beim VGT haben die polizeilichen Abschlussberichte sofort veröffentlicht, wie wir sie erhalten haben. Wir haben auch die Anklagepunkte und alle Vorwürfe gegen uns veröffentlicht. Wir haben immer die Öffentlichkeit in den Verhandlungssaal eingeladen – leider sind Sie nie gekommen, um sich zu informieren. Aber Sie können alles nachlesen: auf der Webseite www.tierschutzprozess.at z.B. macht sich jemand die Mühe, jeden einzelnen Verhandlungstag detailliert zu protokollieren.

Sehr geehrte Frau Justizministerin, Sie sehen, wir haben nichts zu verbergen. Seltsamer Weise ihre Anklagebehörde und die Polizei aber schon! Bis heute darf ich menschenrechtswidrig nicht in die Ermittlungsakten der Polizei Einblick nehmen. Reicht die von Ihnen zitierte Amtsverschwiegenheit so weit, dass auch die Angeklagten nicht informiert werden? Wie erklären Sie sich, dass ich sogar trotz zweier Gerichtsbeschlüsse gegen die Kriminalpolizei noch immer keine Akteneinsicht habe?

Ich möchte Sie also noch einmal bitten, mich, als Angeklagten, auf die Sachbeweise, die gegen mich sprechen sollen, hinzuweisen. Leider kenne ich sie – nach 1 Jahr Prozess! – noch immer nicht, und sie finden sich weder in den polizeilichen Abschlussberichten noch im Strafantrag. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit bitte ich Sie, mich als Angeklagten zu informieren, wo ich die Sachbeweise gegen mich einsehen kann.

In Ihrem Interview sagen Sie weiter:

Standard: Sind Sie prinzipiell mit diesem „Mafia-Paragraf“, dem Paragraf
278a, zufrieden? Gehört der nicht dringend überarbeitet?

Bandion-Ortner: Wie diese Bestimmung auszulegen ist, muss letztendlich
das Gericht entscheiden oder die Instanz drüber. Wenn ich jetzt sagen
würde, schaffen wir diese Bestimmung wieder ab, würde ich automatisch in
ein laufendes Verfahren eingreifen, das geht nicht.

Standard: Irgendein Verfahren wird immer anhängig sein. Dann könnte man
diesen Paragrafen nie ändern? Selbst gegen lästige Vätervereine wird
nach diesem Mafia-Paragrafen ermittelt, das ist doch überhaupt nicht
angemessen.

Bandion-Ortner: Die meisten dieser Verfahren sind schon wieder
eingestellt. Ich weiß nicht, wo da die Aufregung ist. Aber es ist ja
kein Mafia-Paragraf, er wird ja nur so genannt. Es gibt eben oft
vertretbare Ziele, aber die Methoden, dort hinzukommen, sind eben nicht
erlaubt. Ob diese Bestimmung zur Anwendung kommt oder weniger massive
Paragrafen, muss das unabhängige Gericht entscheiden. Ich sehe derzeit
keinen Handlungsbedarf.

Standard: Das Verfahren gegen die Tierschützer läuft jetzt ein Jahr.
Selbst wenn die Angeklagten freigesprochen werden, sind sie in ihrer
Existenz ruiniert.

Bandion-Ortner: Es ist noch lange nicht gesagt, dass sie freigesprochen
werden. Selbst wenn: So ist das nun einmal in großen Strafverfahren.
Selbst wenn es zu Freisprüchen kommt, haben die Angeklagten Nachteile.
Aber warten wir einmal ab, wie es ausgeht.

Frau Justizministerin, die Frage, wie man jemals ein Gesetz ändern kann, wenn man es nicht ändern darf, solange ein Verfahren läuft, aber doch immer irgendein Verfahren laufen wird, haben Sie nicht beantwortet. Das Tierschutzgesetz, in dessen Ausgestaltung ich meine politische Arbeitszeit seit Jahrzehnten investiere, wird praktisch jedes Jahr geändert – mitten während zig laufender Verfahren! Wie erklären Sie sich das?

Aber an Ihrer Antwort hat mich viel betroffener gemacht, wie Sie mit einer Leichtigkeit die Härten wegwischen, die sich ergeben, wenn man mit diesem – entschuldigen Sie den Ausdruck – verrückten Paragraphen verfolgt wird. §278a ermöglicht die Verfolgung von Personen, die sich ausschließlich legal politisch engagieren und gegen die es nicht das geringste Indiz gibt, außer ihre normale NGO-Arbeit, kriminell zu sein. Das ist das Faktum, dem ich mich gegenüber sehe. Das ist eine unumstößliche Eigenschaft dieses Paragraphen. Und dieser Verfolgung – ich nenne es Staatsterror – bin ich seit 21. Mai 2008, also seit bald 3 Jahren, ununterbrochen ausgesetzt. Im Namen dieses Paragraphen wurde ich finanziell völlig vernichtet. Ich wurde in der Nacht zu Hause im Bett überfallen, von maskierten Wahnsinnigen mit Waffen bedroht, 105 Tage in eine Zelle gesteckt, bis ins intimste Detail meines Privatlebens über Jahre überwacht, hatte zumindest 2 Polizeispitzel in meinem Arbeitsumfeld, wurde in meinem Büro abgehört, hatte monatelang einen Peilsender auf meinem Auto, hatte überwachte Konten, hatte eine Videofalle am Hauseingang, wurde observiert und verfolgt usw. Seit 3 Jahren werde ich massiv mit der Zerstörung meines Lebens und einer jahrelangen Freiheitsberaubung bedroht und sitze 3 Mal pro Woche seit 1 Jahr in einem Gerichtsprozess.

Sehr geehrte Frau Justizministerin, wenn Sie ernsthaft dazu sagen „wo ist da die Aufregung?“, und „so ist das nun einmal“, dann muss ich Ihnen jede Fähigkeit des Mitgefühls absprechen. Entschuldigen Sie, aber wie viel Gefühlskälte braucht man, um so zu reagieren wie Sie? Leider ist meine Erfahrung mit der österreichischen Justiz genau die, dass offenbar hauptsächlich solche Personen den Richterberuf ergreifen, die nicht den Funken einer Fähigkeit besitzen, zu erkennen, was insbesondere unschuldigen Angeklagten in solchen Situationen angetan wird. Ich frage mich, wie jene Menschen, die mir und vielen anderen in diesem Verfahren diese Verbrechen zugefügt haben, noch ruhig schlafen können. Aber wahrscheinlich haben sie ihr Gewissen und ihr Mitgefühl bereits ad acta gelegt.

In seiner jetzigen Anwendung ist §278a offensichtlich ein Verbrechen, weil durch ihn Hunderte unschuldige Menschen terrorisiert werden, weil er normale NGOs auf Jahre hinaus lahmlegt und damit die Demokratie in Österreich in ihren Grundfesten gefährdet, und weil er Angst und Schrecken in der Zivilgesellschaft verbreitet, die wir für eine lebendige Entwicklung unserer Gesellschaft so notwendig brauchen!

Ich möchte Sie bitten, mir auf meine Fragen zu antworten und sich nicht hinter einer Amtsverschwiegenheit zu verstecken, die mit den von mir angeschnittenen Themen nichts zu tun hat. Als Justizministerin sind Sie dem Volk verpflichtet. Also erklären Sie bitte dem Volk, in dessen Namen Sie agieren, was hier eigentlich los ist.

Hochachtungsvoll,

DDr. Martin Balluch
Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken

PS: Ich erlaube mir diesen meinen Brief an Sie zu veröffentlichen.

10 thoughts on “Brief an die Justizministerin – Interview im Standard

  1. Wolfgang Schröter says:

    An Administrator :
    Danke , das war sehr informativ
    und interessiert sicher auch andere
    Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Forums !

  2. Administrator says:

    @Schröter:

    Der Versuch einer Antwort:

    1.) Wieviele Personen waren eigentlich insgesamt von den Polizei-Terror-Überfällen im Mai 2008 betroffen ?
    Ja, ja, ich weiß, in U-Haft kamen zehn Personen – aber wieviele wurden überfallen, bedroht, gefesselt usw. ?

    Ich glaube insgesamt waren rund 40 Menschen und 10 Hunde betroffen.

    2.) Wieviele Kollateral-Opfer gab es ?
    Also (Ehe-)Partnerinnen, Kinder, Geschwister, Eltern von Verdächtigten – oder Personen, die vielleicht nur zufällig gerade in den überfallenen Wohnungen anwesend waren ?

    Einige, bei mir waren jedenfalls mein nicht im Tierschutz aktiver Bruder, seine Frau und deren 10 jährige Tochter anwesend. Bei Chris Moser natürlich seine Frau und seine 3 Kinder. Ich habe aber keinen Gesamtüberblick.

    3.) Fanden auch Hausdurchsuchungen bei Personen statt, die selbst gar nicht aktiv im Tierschutz tätig waren ? (Angehörige !)

    Ja, z.B. bei der Mutter von Elmar Völkl oder bei der Freundin meines später angeklagten Bruders. Sogar die Wohnung von Elmars Vater wurde von der Polizei gewaltsam geöffnet und durchsucht, nachdem dieser sich das Leben genommen hatte.

    4.) Wer bezahlt(e) die eingedroschenen Türen und die sonstigen Sachschäden, die bei den Polizei-Überfällen angerichtet wurden ?

    Bei mir sind Schlosser und Tischler gekommen und haben alles (billigst) repariert und die Rechnung nicht von mir verlangt.

    5.) Sind die beschlagnahmten Materialien endlich alle zurückgegeben worden ?

    Nein, definitiv noch nicht alle, obwohl bald 3 Jahre seit den Hausdurchsuchungen vergangen sind. Die Tierschutzorganisation RespekTiere in Salzburg hat noch immer einige ihrer Filme nicht zurück, mir fehlt mein Sperrwerkzeug usw. Das Schlimmste für den VGT war allerdings, dass die SOKO alle Computer, Mitgliederdaten und sämtliche Foto- und Filmarchive 10 Monate lang behielt und uns keine Kopien übergab. Das war ein gezielter Versuch den VGT zu zerstören. Erst nachdem wir ein Gerichtsurteil erwirkt hatten, konnte die SOKO gezwungen werden, uns – nach 10 Monaten! – simple Kopien der elektronischen Daten zu übergeben.

    6.) Wenn ja, dann : wann – und in welchem Zustand ?

    Es sind viele Schäden nie beglichen worden, aber bei konkreten Schäden handelt es sich eher um Kleinigkeiten. Da fällt mir z.B. mein Auto ein, das aufgrund meiner Haft 105 Tage still gestanden ist. Danach war es so eingerostet, dass es zu einer Reperaturwerkstätte abgeschleppt und für 2000 Euro in Gang gesetzt werden musste. Natürlich hat mir das niemand ersetzt.

    7.) Haben Kollateral-Opfer – also Personen, die bei solchen Polizei-Überfällen festgenommen werden, ohne eigentlich zu den Verdächtigten zu gehören, etwa Angehörige oder zufällig Anwesende – irgendwelche Ansprüche auf Entschädigung, Schmerzensgeld oder was auch immer ?

    Mit etwaigen Schadensersatzklagen werden wir uns zu beschäftigen beginnen, wenn dieser Prozess vorbei ist. Ich habe mich diesbezüglich noch nicht rechtlich schlau gemacht.

  3. marianne Jellasitz says:

    Warum geht ihr immer auf die arme Frau Bandion Ortner los. Zuerst bekommt sie keine extra Spur für ihr Dienstauto und jetzt bekrittelt man, dass sie den Gatten auf Staatskosten mitfliegen hat lassen – und jetzt noch Kritik von den Tierschützern – die Arme. Da werden sie ihre Brillensammlung und Seitenblickauftritte nicht trösten können. Habt Mitleid!

    Marianne Jellasitz

  4. Pegasus says:

    na dass sitzt, gut gezielt und geschossen.
    Aber ob es da eine Antwort geben wird?

    Bitte vielleicht auch den Hr Bundespräsident informieren, der wird ja jetzt mehrfach in dieser Angelegenheit bedrängt.

  5. Wolfgang Schröter says:

    Mehr und mehr komme ich zu der Einsicht :
    Der Prozess in Wr. Neustadt ist die Generalprobe
    für die Diktatur …

  6. Lisa says:

    Lieber DDr. Balluch,

    ich kann mich jedem Ihrer Worte vollkommen anschließen. Die harten Worte der Justizministerin, darüber dass bei solchen grossen Verfahren auch unschuldig Angeklagte Nachteile hätten, vielmehr die leichtfertige Akzeptanz dieses Umstandes macht Frau Bandion-Ortner als Justizministerin für mich unmöglich! Sollte sie nicht diejenige sein, die darüber wacht, dass in der Justiz keine Ungerechtigkeiten passieren, oder bin ich da ein wenig zu blauäugig? Ich hoffe, glaube aber nicht, dass die Frau Ministerin sich zu diesem Brief äussern wird; auch wenn sie es eigentlich sollte, denn, was ihr mitlerweile klar werden müsste: ganz unbescholtene, „brave Bürger“, die bisher auch das größte Vertrauen in die österreichische Justiz hatten, verlieren dieses Vertrauen – zurecht!
    Zu Ihnen, Herrn Balluch, möchte ich auch sagen, wie unheimlich leid es mir tut, dass euch das angetan wird. Leider stehe auch ich ohnmächtig da, und kann höchstens aus Wut und Enttäuschung heulen, und sonst Nichts. Wenn allerdings das Urteil „im Namen des Volkes“ fällt, und das „Volk“ dieses Urteil nicht unterstützt, dann werde auch ich als Teil des Volkes meinen Teil beitragen bei dem, was dann kommt.
    Ich wünsche Ihnen, und allen die da mit angeklagt wurden, weiterhin Nerven aus Drahtseilen!
    Lisa

  7. regina says:

    B R A VO !!!! lieber martin balluch,
    mir sind beim lesen des standard-artikels dieselben gedanken durch den kopf gegangen. ich werde die justizministerin auch bitten, diese fragen zu beantworten und auf facebook einen link hierher erstellen. vielleicht schließen sich noch andere an.

  8. Wolfgang Schröter says:

    Sehr geehrter Herr DDr. Balluch !
    Bravo !!!
    Besser hätten Sie diesen Brief an die Justizministerin
    gar nicht formulieren können !
    —————————————————————–
    Da ich meine Informationen über die ganze Causa
    nur aus Medien und Internet-Foren beziehe –
    und somit vieles nicht weiß –
    hätte ich da einige Fragen.
    Die Antworten werden sicher viele Leserinnen und Leser
    interessieren :
    1.) Wieviele Personen waren eigentlich insgesamt von den
    Polizei-Terror-Überfällen im Mai 2008 betroffen ?
    Ja, ja, ich weiß, in U-Haft kamen zehn Personen –
    aber wieviele wurden überfallen, bedroht, gefesselt usw. ?
    2.) Wieviele Kollateral-Opfer gab es ?
    Also (Ehe-)Partnerinnen, Kinder, Geschwister, Eltern von
    Verdächtigten – oder Personen, die vielleicht nur zufällig gerade
    in den überfallenen Wohnungen anwesend waren ?
    3.) Fanden auch Hausdurchsuchungen bei Personen statt,
    die selbst gar nicht aktiv im Tierschutz tätig waren ? (Angehörige !)
    4.) Wer bezahlt(e) die eingedroschenen Türen und die sonstigen
    Sachschäden, die bei den Polizei-Überfällen angerichtet wurden ?
    5.) Sind die beschlagnahmten Materialien endlich
    alle zurückgegeben worden ?
    6.) Wenn ja, dann : wann – und in welchem Zustand ?
    7.) Haben Kollateral-Opfer – also Personen, die bei solchen
    Polizei-Überfällen festgenommen werden, ohne eigentlich
    zu den Verdächtigten zu gehören, etwa Angehörige oder
    zufällig Anwesende – irgendwelche Ansprüche auf Entschädigung,
    Schmerzensgeld oder was auch immer ?

  9. tamara Mittermayr says:

    Sollte in jeder Zeitung gleich auf der 1. Seite zu lesen sein!

    mir fehlen die Worte – was ist das für eine Ministerin und von wem bekommt sie ev. eine Weisung?

  10. Richard Leitner says:

    Großartig formuliert.
    Ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz.
    Geben Sie nicht auf. Wir tun es auch nicht.

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