80% Mehrheit für strenges Tierversuchsgesetz!

Heute haben wir in einer Pressekonferenz die Resultate einer repräsentativen Umfrage des IFES-Instituts bei der über 16-jährigen Bevölkerung Österreichs zu Fragen des Tierversuchsgesetzes präsentiert. Aufgrund der Qualität der Stichprobe gibt das Institut einen Fehler von maximal 4% in den Ergebnissen an. Die Mehrheiten sind so überwältigend wie, laut IFES, bei kaum einer anderen soziologischen Frage.

Salopp gesprochen kann man sagen, dass 91% ein strenges Tierversuchsgesetz wünschen, 80% teilen dabei unsere zentralen Forderungen, und 74% wollen Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung sehen. Die genauen Zahlen kann man hier anschauen: https://vgt.at/presse/konferenz/20120917tierversuche/TV-Umfrage_Ergebnisse.pdf.pdf

Interessant dabei ist z.B., dass 47% der NutztierhalterInnen Tierschutz in der Verfassung wünschen, und nur 28% nicht. Frauen wollen in deutlich höherem Prozentanteil strengere Auflagen für Tierversuche. Am extremsten in der Unterschied bei der Forderung, Tierversuche an Hunden, Katzen und Affen grundsätzlich zu verbieten. Hier wünschen 81% der Frauen aber nur 58% der Männer ein solches absolutes Verbot. Ganz anders bei der Forderung, ein Zentrum zur Erforschung von Alternativen zum Tierversuch einzurichten. Hier erwarten sich gleich viele Männer wie Frauen, und genauso viele NutztierhalterInnen wie die Gesamtbevölkerung, nämlich jeweils 89%, diese Einrichtung.

Was lernen wir aus diesen Zahlen? Erstens, dass die Menschen in Österreich eigentlich einen viel strengeren Tierschutz wollen, als er momentan in den Gesetzen steht. Ein absolutes Versuchsverbot an Hunden, Katzen und Affen liegt in der Realität in weiter Ferne, die EU-Richtlinie würde einen solchen Schritt verbieten. Das beweist, dass unsere Forderungen für ein strenges Genehmigungsverfahren und für eine Oberkontrolle bereits ein schmerzhafter Kompromiss sind, den wir eingehen müssen. Daher werden wir keinen weiteren Zentimeter von diesen Forderungen abweichen.

Zweitens ist bemerkenswert, wie stark die Zustimmung der Bevölkerung zu unseren konkreten Ansprüchen an das Tierversuchsgesetz ist:

• 85% wollen objektiven bindenden Kriterienkatalog für die Schaden/Nutzen Abwägung
• 78% wollen eine Veröffentlichung des konkreten Versuchsaufbaus jedes Tierversuchs
• 78% wollen die Einrichtung einer Ombudsschaft für Versuchstiere

Wieder stehen wir also vor dem Problem, dass eine große Mehrheit ein konkretes Gesetz wünscht, eine kleine Lobby aber dagegen intrigiert und sich letztlich durch den direkten Zugang zur Politik durchsetzt. Genau daraus beziehen wir unsere Rechtfertigung, illegale Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuführen. Wie anders können wir sicherstellen, dass der Mehrheitswillen Gehör findet? Wir haben den Anspruch, in einer Demokratie zu leben. Also müssen Mehrheiten dieser Größenordnung einfach gesetzgebende Kraft haben. In Ermangelung direkt demokratischer Ansatzmöglichkeiten bleibt nur, den Missstand an die Öffentlichkeit zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechtfertigung herauszufordern.

Ich darf daher an dieser Stelle garantieren: Wir werden kein Gesetz hinnehmen, das in wesentlichen Punkten unseren Forderungen widerspricht. Sollten die Verantwortlichen in Wissenschaftsministerium und ÖVP nicht zur Vernunft kommen, müssen wir eben wieder zu den Mitteln des gewaltfreien passiven Widerstands und des zivilen Ungehorsams greifen. Und sicherlich nicht, weil es uns so gut gefällt, von der Polizei festgenommen zu werden, sondern weil wir unter den gegebenen Bedingungen einfach keine andere Wahl haben.