Tierversuchsreform: Gesprächsverweigerung der Verantwortlichen!?

 

Zuerst zwei Termine vorweg:

  • Am kommenden Montag dem 24. September 2012 organisieren wir von 18-21 Uhr im Hörsaal 3D, 3. Stock des NIG, Universitätsstraße 7, Institut für Philosophie der Uni Wien, eine Podiumsdiskussion zur Reform des Tierversuchsgesetzes. Schwieriger könnte es nicht sein, GesprächstpartnerInnen von Tierversuchsseite und Wissenschaftsministerium zu bekommen. Dennoch wird die Veranstaltung stattfinden und sicherlich interessant werden. Wir erwarten DiskutantInnen der politischen Parteien, von Tierschutzseite, Tierversuchsseite und Wissenschaftsministerium, siehe https://vgt.at/hinweise/20120924TierversucheNIG/index.php
  • Heute, Donnerstag, wird um 21:15 Uhr im TV-Sender ServusTV ein „Talk im Hangar-7“ zu Tierversuchen und Tierrechten ausgestrahlt. Die Diskussion wurde vorgestern Dienstag aufgezeichnet und verlief sehr spannend und konfrontativ. Beteiligt waren neben mir Richard Greil, Krebsforscher mit Tierversuchen, Kurt Kotrschal, Verhaltensforscher, der ebenfalls auch schon invasive Tierversuche durchgeführt hat, Karen Duve, Autorin über Vegetarismus, und Andreas Laun, katholischer Weihbischof, siehe http://www.servustv.com/cs/Satellite/Article/Talk-im-Hangar-7-011259446334741.

Tierversuche sind ein sehr wichtiges Thema in unserer Gesellschaft, wie unsere Umfrage ergeben hat. Immerhin ist danach 91% der Menschen ein strenges Tierversuchsgesetz wichtig bis sehr wichtig. Eine Entscheidung über ein wichtiges Thema dieser Art, die einen Kompromiss darstellen wird, wie Wissenschaftsminister Töchterle das ausdrückte, der immerhin die nächsten Jahrzehnte halten sollte, müsste meiner offenbar naiven Ansicht nach in einem breiten öffentlichen Dialog entstehen. Nun gibt es zwar bereits die fertige EU-Richtlinie, die umzusetzen ist und die ein enges Korsett für das neue Gesetz vorgibt, aber auch schon zur Entstehung dieser Richtlinie wurde hierzulande eine öffentliche Diskussion verabsäumt. Umso wichtiger wäre es, wenn diese Diskussion jetzt stattfindet.

Wir versuchen bereits seit Monaten diese Diskussion anzukurbeln. Wir bezahlen dafür Räumlichkeiten, laden die Verantwortlichen aus Ministerium und Tierversuchsindustrie ein, bieten Verhandlungen an – und was geschieht? Totale Gesprächsverweigerung! Es ist unfassbar mühsam, auch nur irgendwen von Tierversuchsseite zu einem Gespräch zu bekommen, niemand will diskutieren, geschweige denn öffentlich. Und beim Wissenschaftsministerium läuft man gegen eine Wand des Schweigens an.

Wie stellen sich die Verantwortlichen hier vor, dass ein Kompromiss zustande kommt, der diesen Namen verdient? Indem Tierversuchsseite und Wissenschaftsministerium hinter verschlossenen Türen mauscheln und dann stillschweigend ein Gesetz erlassen? Neben unseren Umfrageergebnissen, die eine eindeutige Sprache sprechen, siehe  https://martinballuch.com/?p=1544, gab es auch eine professionelle Umfrage anlässlich der ServusTV Sendung: 79% der BürgerInnen waren danach für ein absolutes Verbot von Tierversuchen! Werden diese Menschen auch gehört? Sind diese Menschen Teil des angekündigten „Kompromisses“?

Wie verhält sich der „anständige Bürger“ in so einem Fall? Diese Frage richte ich vor allem an jene Personen, die uns anlässlich unserer Tierversuchsaktion an der Triumphpforte in Innsbruck geschrieben haben, wir sollten von der Pforte geschossen oder ins Gefängnis gesperrt werden. Schweigt der „anständige Bürger“ zu Mauscheleien dieser Art? Wenn Lobbygruppen gehört, aber die Mehrheit von allen Verhandlungen ausgeschlossen wird?

Ich meine, auch wir BürgerInnen haben die Verantwortung, darauf zu achten, dass hier demokratisch und mit Rücksicht auf die Mehrheitsmeinung entschieden wird. Wir haben ein Grundrecht darauf, dass es eine öffentliche Diskussion vor einem Kompromiss gibt. Wir haben ein Recht darauf, dass uns das Wissenschaftsministerium Rede und Antwort steht, wie es zu entscheiden gedenkt, bevor alles in Beton gegossen ist.

Und wie anders, bitte schön, – und diese Frage richte ich auch an „Am Schauplatz“-Redakteurin Nora Zoglauer, die hinter allen Tierschutzaktionen nur den Spaß an der Provokation vermutet –  kann man in dieser Situation vorgehen, als durch zivilen Ungehorsam die Verantwortlichen herauszufordern? Sie durch Aktionismus zu einer Stellungnahme zu zwingen? Durch spektakuläre Aktionen die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Missstand zu richten?

Ich kann allen versichern: das macht keinen Spaß. Wir stehen ungern um 5 Uhr früh auf, um auf 25 m hohe Denkmäler zu klettern, dort im Regen an Seilen zu hängen und unser Leben zu riskieren, nur um dann von der COBRA festgenommen und in eine Zelle gesteckt zu werden. Oder gleich wegen Bildung einer kriminellen Organisation im Gefängnis zu verschwinden. Spaß ist anders. Aber was passiert, wenn wir wie „anständige Bürger“ schweigen und auf eine Aktivität des Ministeriums warten? Ganz einfach: wir bekommen ein Gesetz im Zuschnitt der Pharmalobby, Tierversuche bleiben unkontrolliert wie bisher, der Mehrheitswillen wird ignoriert. Es gibt wohl keinen besseren Anlassfall zur Rechtfertigung von gesetzwidrigem Aktionismus, als jetzt zur Tierversuchsreform!

PS: Jede Wette, die Ämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhöhen jetzt ihre Observationstätigkeit und schicken bereits Briefe in alle Windrichtungen, um vor uns zu warnen!

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