SOKO-Spitzel wird am 13. Dezember 2010 vor Gericht aussagen

Jetzt gerät die Angelegenheit ins Rollen. Am Freitag letzter Woche hat die Polizei bestätigt, dass „Danielle Durand“ ein SOKO-Spitzel im VGT war. Vorgestern Montag hat die Richterin unserem Antrag Folge geleistet und angekündigt, die reale Person hinter Danielle Durand als Zeugin vorzuladen. Heute, am Mittwoch, wurde dafür sogar ein Datum angegeben: Am Montag den 13. Dezember 2010 wird also jene SOKO-Agentin, die unter dem Decknamen Danielle Durand über 16 Monate lang den VGT infiltriert hat, vor Gericht aussagen müssen. Allerdings, so kündigte die Richterin an, wird für diese Verhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen sein, um die Anonymität der Zeugin zu wahren. Zusätzlich hat die Richterin gesagt, sie habe die Polizei beauftragt, alle Protokolle der 16 monatigen Bespitzelung bis Anfang Dezember der Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen gespannt sein, was sich aus diesen Dokumenten ergibt. Allerdings kenne ich mittlerweile unsere SOKO und weiß daher, dass die um Ausreden nicht verlegen ist. Ich glaube also erst, dass wir diese Protokolle bekommen, wenn ich sie in der Hand habe.

Besonders beeindruckend hat der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, heute in einer Pressekonferenz die Umstände dieser Spitzelaffäre publik gemacht. In aller Deutlichkeit hat er die Lügen der SOKO angeprangert und Anzeigen angekündigt. Zusätzlich hat er deutlich gemacht, dass unter diesen Umständen die Anklage wegen §278a zurückgezogen werden muss. Auch einige der AnwältInnen im Tierschutzprozess haben diese Ansicht geäußert. Wir dürfen gespannt sein, ob der Tierschutzprozess noch bis Weihnachten überleben wird!

Hier ein Video von der Pressekonferenz von Peter Pilz:
http://www.youtube.com/watch?v=r2g9CpD1HQo

Hier der Text dazu:
http://www.peterpilz.at/peter-pilz-tagebuch.htm?PHPSESSID=8344f647c09a3e29f5c86686ef829e81

One thought on “SOKO-Spitzel wird am 13. Dezember 2010 vor Gericht aussagen

  1. Martin C. says:

    Endlich einmal ein wohltuender Teilerfolg gegen die Machenschaften bestimmter undemokratischer Kräfte in diesem Land. In diesem Fall hat auch die breite Medienpräsenz keinen unwesentlichen Beitrag geleistet, denn langsam aber stetig sickert nun doch die Wahrheit ans Tageslicht, trotz aller Versuche sie im Dunkeln zu belassen.

    Aber auf der anderen Seite: Wer oder was soll die SOKO-Leute, in Kooperation mit dem Staatsanwalt, daran hindern auch weiterhin Lügengeschichten aufzutischen und das Recht in jede ihnen genehme Richtung zu biegen?
    Und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird diese „unparteiische“ Richterin womöglich noch weniger Hemmungen haben Angeklagten und Verteidigung das Fragerecht gegenüber den Zeugen zu entziehen.

    Trotz allem, diese Geschichte hat nun offenbar eine breitere Öffentlichkeit erreicht als den Verschwörern gegen den Tierschutz wohl lieb ist, denn plötzlich wissen Leute über den Tierschutzprozess Bescheid, welche ich nicht so eingeschätzt hätte. Von Österreich und „Demokratur“ ist die Rede …

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