„Animal Rights Extremism“ – wie die politische Polizei so tickt

Seit dem Beginn des Terror-Hypes, ganz offensichtlich durch politische EntscheidungsträgerInnen geschürt, gibt es plötzlich sehr viele Forschungsgelder zu diesem Thema. Überall sind neue Forschungsprojekte über Terrorismus oder Extremismus aus dem Boden gewachsen. Zu einer Konferenz dieser neuen Wissenschaftssparte war ich im September 2010 eingeladen, siehe https://martinballuch.com/?p=204. Ich habe dazu sogar einen Artikel in deren Zeitschrift publiziert, https://martinballuch.com/?p=807.

Jetzt ist mir wieder einmal eine Studie aus diesem Eck in die Hände gefallen, über Tierschutz-Extremismus in England, von Rachel Monaghan von der School of Criminology, University of Ulster, Nordirland. Das erste, was dabei schmerzhaft ins Auge sticht, ist die unverhohlen dreiste Einseitigkeit, mit der berichtet wird. Hier geht es nicht um eine neutrale Behörde, die zwei politische Konfliktparteien zu trennen versucht, und darauf achtet, dass beide das Gesetz einhalten. Hier wird eine Seite, die Tierindustrie, mit allen Mitteln vor jeglichen Aktionen der anderen Seite, des Tierschutzes, abzuschirmen versucht. So steht auch gleich in der Einleitung, dass die Inhalte des Artikels auf Interviews mit VertreterInnen von Europas größtem Tierversuchslabor, HLS, und von Understanding Animal Research, einer Lobbyorganisation der Tierversuchsindustrie, beruht. Wie kann man eine derart einseitige Datenbasis als objektive Wissenschaft verkaufen?

Gegen Tierschutz-Extremismus sei zunächst 1984 eine Polizeieinheit in Scotland Yard, 1999 dann das National Public Order Intelligence Unit und 2004 schließlich das National Extremism Tactical Co-ordination Unit gegründet worden, dessen Mitarbeiter John Madigan als Zeuge im Tierschutzprozess gegen uns auftrat, ohne auch nur irgendwen von uns zu kennen oder über uns etwas Konkretes aussagen zu können. Es gibt sogar eine spezielle Staatsanwaltschaft gegen TierschutzaktivistInnen: The police and [state prosecution] now work more closely together and 43 special prosecutors are tasked with dealing with animal rights cases. Als Extremismus, also ihren Arbeitsbereich, definieren diese Polizei- und Staatsanwaltseinheiten folgendes:

• Illegal activities undertaken as part of single-issue campaigns or
• protest and similar activities linked to extreme left wing (animal rights) or right wing political campaigns

Extremism is viewed as a spectrum of behaviour that differentiates between peaceful protests conducted within the confines of democracy and illegal acts including public disorder, which fall outside the normal democratic process. Verlassen mich meine Englisch-Kenntnisse oder heißt das nicht auf Deutsch, dass jede Kampagne mit Aktionen des (illegalen) zivilen Ungehorsams bereits Extremismus ist? Hier geht es also nicht darum, gewalttätige Aktivitäten mit einem Bedrohungspotential gegen Menschen zu überwachen, sondern jede politische Kampagne, die öffentlichen Druck von unten erzeugt und Politik nicht nur durch das Parlament betreibt!

Das zeigt sich auch an der Quellenlage der verwendeten Daten. So wird eine Statistik der Association of the British Pharmaceutical Industry (ABPI) bemüht, in der 2002-2006 tausende Demos gegen Tierversuche in England angeführt sind, mit der Fußnote: APBI note that nearly all demonstrations involve noise, the use of megaphones and drums and are therefore, normally, intimidating in nature.

Die englischen Grünen werden kritisiert, weil sie den Zugang zu Informationen aus dem Innenministerium „missbraucht“ hätten, um Polizeispitzel zu entlarven. Ein Richter wird zitiert, der in seiner Verurteilung von JournalistInnen deren Zeitschriften „Green Anarchist“ und „Eco Vegan“  als material likely to incite others to commit criminal damage bezeichnet hatte und von Terrorismus sprach. Die Research Defence Society, eine weitere, sehr mächtige Lobbygruppe für Tierversuche weltweit, darf darüber jammern, dass die bisherigen Gesetze die TierschützerInnen nicht davon abgehalten hatten, weiter Kampagnen gegen Tierversuche durchzuführen. Die Autorin pflichtet bei und lobt die englische Regierung, darauf mit weiteren Gesetzesverschärfungen reagiert zu haben, nachdem es lobbying from a coalition of interests including Research Defence Society, Victims of Animal Rights Extremism, the bioscience industry and companies like HLS gegeben habe.

Das Ergebnis der neuen Gesetze, u.a. einem gegen kriminelle Organisationen: The Act has been successfully applied against anti-fur protesters, who had been picketing a fur shop in London. Zusätzlich sei die Einschränkung des Versammlungsrechts gelungen, restricting a protest’s location, time, character and duration. Stolz schließt der Artikel, dass es letztlich gelungen sei, die englische Tierschutzszene zum Schweigen zu bringen: The combination of extra powers, new legislation, and amendments to existing legislation appear to be working in countering animal rights extremism. Convicted activists are receiving near maximum or maximum sentences and additionally aggravating factors are now being taken into consideration.

Jetzt hört endlich niemand mehr das Schreien der gefolterten Tiere und unsere tapfere Einheit für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kann abends beruhigt schlafen gehen. Daran sehen wir, worum es diesen Einheiten in Wirklichkeit geht. Wir dürfen niemals zulassen, dass es auch in Österreich soweit kommt!