Ein Rechtsruck würde Fortschritte im Tierschutz gefährden!

Mitgefühl mit Tieren ist nicht unmittelbar mit einer parteipolitischen Ideologie verbunden. Im EU-Parlament, aber auch z.B. im Parlament in Großbritannien, gibt es eine überparteiliche Intergroup von Abgeordneten, die sich zum Tierschutz bekennen. Sie umfasst 110 Personen, die sich, untereinander abgesprochen, jeweils in ihren Parteien für Fortschritte im Tierschutz einsetzen. In Österreich gilt diese Feststellung der Überparteilichkeit von Tierschutzüberzeugungen nur in kleinerem Rahmen. So ist die ÖVP in Geiselhaft der Agrarlobby und deshalb grundsätzlich als Partei nicht in der Lage, tierschutzfreundlich zu agieren, wenn auch einzelne FunktionärInnen der ÖVP durchaus tierschutzaffin wären. So wurde ich von einigen IdealistInnen auf die ÖVP-Akademie eingeladen, um dort über Tierschutz zu referieren, woraufhin diese OrganisatorInnen mit größten Schwierigkeiten innerhalb der Partei konfrontiert wurden. Ähnlich bei einer Veranstaltung über Tierschutz zusammen mit der Jungen ÖVP in der Steiermark. Parteilinie ist offenbar, am Tierschutz nicht anzustreifen.

Die Grünen dagegen sind von ihrer ideologischen Herkunft her dem Tierschutz gegenüber positiv eingestellt, wenn sich das auch offenbar nicht zu allen Abgeordneten und FunktionärInnen durchgesprochen hat. Doch es ist leicht, in der Opposition dies und das zu fordern, Farbe bekennen muss man erst, wenn man Regierungsverantwortung übernimmt. Und die Grünen in den Landesregierungen waren kein Ruhmesblatt in Sachen Tierschutz, muss ich leider sagen. Da gibt es offenbar sehr viel Einfluss der Wirtschaft, der die Politik bestimmt, ganz unabhängig von der politischen Farbe der Regierung.

Nach 3 Jahrzehnten politischer Tierschutzarbeit für eine Verbesserung der Gesetzgebung, muss ich leider konstatieren, dass von einer Regierung jedweder Richtung von sich aus keine Verbesserung im Tierschutz zu erwarten ist. Jeder der großen Fortschritte im Tierschutz in den letzten Jahrzehnten, ob das Bundestierschutzgesetz, Tierschutz in die Verfassung, die Einführung von Tierschutzombudsschaften, das Pelzfarmverbot, das Wildtierverbot im Zirkus, das Menschenaffenversuchsverbot, das Legebatterieverbot, das Kaninchenkäfighaltungsverbot usw., wurden „von unten“ erkämpft, d.h. durch massiven öffentlichen Druck gegen den Willen der Mächtigen durchgesetzt. Im Gegenteil, lässt der Druck von unten nach, dann wird das Tierschutzgesetz sukzessive verschlechtert und auseinander genommen. So wurde eine Klausel eingeführt, die es allen LandwirtInnen erlaubt, die Vorschriften zum Tierschutz um 10 % zu unterbieten, also z.B. 10 % kürzere Anbindung oder 10 % weniger Platz. Das Tierschutzministerium versuchte noch einen Schritt weiter zu gehen, und um 50 % mehr Puten und um 30 % mehr Masthühner in denselben Tierfabrikshallen zu erlauben. Letzteres konnten wir, wieder nur durch öffentlichen Druck, zum Glück verhindern. Aber weder vom Tierschutzministerium, noch von irgendeiner Landesregierung, gibt es im Tierschutz von sich aus auch nur irgendeinen relevanten Fortschritt.

Beim Tierschutz ist diese Erkenntnis also zentral: vorwärts kommen wir nur durch Aktivismus, und nicht durch „richtiges“ Wahlverhalten. Aber da kommt eine weitere Erkenntnis dazu: Aktivismus ist nur in einem echten Rechtsstaat möglich, der unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit schützt, der die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährt, der keine Überwachung seiner BürgerInnen durchführt und insbesondere der nicht repressive Schritte setzt, wenn NGOs mit zivilem Ungehorsam agieren und das Gesetz übertreten. In meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ führe ich aus, dass es völlig unmöglich ist, öffentlichen Druck aufzubauen, ohne Gesetze zu übertreten. Das beginnt schon mit der Tatsache, dass Filmdokumentationen von Tierfabriken oder Tierversuchen niemals freiwillig von den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt werden. Aber ohne solche Filme gibt es weder eine Faktenbasis für eine öffentliche Diskussion, noch ist es ausreichend möglich, das Mitgefühl der Menschen zu wecken, sodass sie sich für die Tiere einzusetzen bereit sind. Zusätzlich haben die Lobbygruppen der Tierindustrie einen direkten Zugang zur Politik und ein wesentlich höheres Werbebudget, die NGOs bleiben außen vor. Diese Waffenungleichheit auszugleichen ist nur mit Aktionismus im Rahmen des zivilen Ungehorsams möglich.

PolitikerInnen mit Regierungsverantwortung haben in den allermeisten Fällen keine ethische Motivation. Sie haben sich mit Ellbogentechnik nach oben durchgeboxt und tendieren dazu, Machtmenschen zu sein. Sie wollen einfach wiedergewählt werden. Dafür hören sie auf die Einflüsterungen der Wirtschaft. Die einzige Möglichkeit, einen Fortschritt im Tierschutz – oder allen anderen sozialen Fragen, wie Umweltschutz oder Minderheitenschutz – zu erreichen, ist also, der verantwortlichen Politik klar zu machen, dass sie mehr Gegenwind durch den Druck der Öffentlichkeit zu erwarten hat, wenn sie gegen den Tierschutz oder das soziale Anliegen entscheidet, als wenn sie dafür entscheidet. Wir müssen ein größeres Störpotential entwickeln, als die Tierindustrie. Mit fachlich brillanten Eingaben oder freundlichem Flugblattverteilen ist es da nicht getan, das hat kein Störpotential. Ich habe es sehr oft erlebt: die Fachargumente landen sofort im Mistkübel. Erst die laute, unangenehme Demonstration, das Aufdecken von Missständen, die Konfrontation bei öffentlichen Auftritten, bis zu Blockaden und Besetzungen führen dazu, dass die politisch Verantwortlichen zuzuhören bereit sind und sich an den Verhandlungstisch setzen.

Und dafür kommt wieder das Wahlverhalten ins Spiel. Wem der Fortschritt im Tierschutz wichtig ist, der oder die muss eine Regierung wählen, die uns diesen Freiraum für Aktivismus lässt. Eine Entwicklung zu Überwachungsstaat, Polizeistaat oder gar autoritärem Staat verhindert jede Verbesserung im Tierschutz auf absehbare Zeit. Der Rechtsruck ist also die allergrößte Gefahr für den Tierschutz, weniger weil rechte Parteien tendenziell weniger tierfreundlich sind, obwohl das so ist, sondern weil sie den einzigen Weg zu besseren Tierschutzstandards versperren, den es gibt: den politischen Aktivismus! Die kommende Bundespräsidentschaftswahl könnte eine Weichenstellung in dieser Richtung werden.

5 thoughts on “Ein Rechtsruck würde Fortschritte im Tierschutz gefährden!

  1. Proudvegan says:

    Ich Stimme Herrn Balluch zu, die Politiker setzen sich kaum für Tierrechte ein! Straftaten gegen die Tieren werden weniger bzw harmloser bestraft gar ignoriert! Natürlich haben die Politiker die Macht dazu das alles zu ändern. Natürlich haben die Politiker die Macht dazu vieles für die Tiere zu ändern! Darum geht es ja, keiner der Parteien bekennen sich offiziell als „Tierfreunde“ und setzen sich auch dafür ein! Ja klar, particular hier und da gibt es den einen oder anderen in der Partei. Aber so wie Herr Balluch das richtig schon gesagt hat, WIR Tierschützer müssen vieles selbst bekämpfen durch Aktivismus. Nichts anderes außer purem Aktivismus! Und da kommt es auch zu der Frage, welche Regierung sorgt sich denn um das Wohlhaben der Tiere? Keiner, die sind doch alle Macht und Geldgierig. Schade, solche unnötige Menschen sitzen in der Regierung und sind zu nichts zu gebrauchen, wenn es dazu kommt sich für die Tiere einzusetzen.
    Und wieder mal ein gut gelungener und der Wahrheit entsprechender Bericht!

    @John Doe: diese Aussage „Nun, zum Glück gibt es ja auch noch jede Menge unabhängige Tierschutzorganisationen, die keinem eine politische Gehirnwäsche verpassen wollen, und genau SO eine bekommt meine nächste Geldspende…….“ entschuldige bitte, aber wie naiv und dumm kann man nur sein, nur nach so einem Artikel die ganze Meinung zu ändern? Er hat doch Recht! Oder kannst du mal eine Partei nennen, die sich offiziel und permanent für die „Tierrechte“ einsetzen? Da sage ich nur – Nun, zum Glück spende ich an diese Tierschutzorganisation! Sie haben so Vieles zum Wohl der Tiere geändert und sich für Ihre Rechte eingesetzt und rate mal wie? Pure Aktivismus!

  2. John Doe says:

    Nach ihrem Auftritt in der Sendung „Gültige Stimme“ mit Roland Düringer war ich mir schon fast sicher, dass meine nächste Tierschutzspende an ihren Verein gehen wird, allein schon wegen ihrer Schilderungen der Machenschaften von Pröll und Hammerschmid oder ihrer skandalösen Verhaftung.
    Da für mich beim Thema Tierwohl kein Platz für Kompromisse ist, befürworte ich das Engagement vom VGT vor allem auch bei „unbequemen“ Themen wie Jagd oder Tierversuchen.
    Und jetzt stolpere ich eher zufällig über ihren Blog.
    Ich muss sagen, die Ernüchterung ist einigermaßen groß.
    Die missionarischen Warnungen vor der „Gefahr von rechts“ sind ein absolutes Armutszeugnis,
    ob die lächerliche Panikmache im Beitrag auf dieser Seite (Rechtsruck gefährdet Fortschritte im Tierschutz),
    oder der Artikel über den SS – Onkel, wo zum Schluss natürlich unbedingt auf angebliche Ähnlichkeiten zwischen der Nazizeit und dem heutigen „Rechtspopulismus“ hingewiesen werden muss,
    oder der pseudopsychologische Schwachsinn im Artikel über die „Salzburger Tagung zu Extremismus“.
    Ziemlich entlarvend auch die „Stellungnahme zum religiösen Schächten…“, wo ja schon fast ein gewisses Verständnis für diese Grausamkeit angedeutet wird – selbstverständlich mit einer Warnung vor Islamophobie und einem interessanten Schlusssatz, in dem eine „Instrumentalisierung des Tierschutzes für politische Zwecke“ DEZIDIERT abgelehnt wird. Nanu, was ist dann dieser Blog hier anderes als die offensichtlichste Form von politischer Instrumentalisierung ? Allein schon die Pro – Van der Bellen bzw. Anti – Hofer – Beiträge
    (wie auch die oben genannten) dienen doch eindeutig dazu, den geneigten Leser über den Umweg des Tierschutzes in ideologische Geiselhaft zu nehmen.
    Nun, zum Glück gibt es ja auch noch jede Menge unabhängige Tierschutzorganisationen, die keinem eine politische Gehirnwäsche verpassen wollen, und genau SO eine bekommt meine nächste Geldspende…….

  3. Michi says:

    Hallo!
    Ich bin seit den Tierschutzprozessen förderndes Mitglied des VGT und Vegetarier. Seit 2 Jahren ernähre ich mich vegan.
    Ich habe damals folgendes Mail verschickt:

    Sehr geehrter Herr …..

    „Heute beginnt einer der grössten politisch motivierten Gerichtsprozesse in der Geschichte der 2.Republik,

    Das absurde dabei, dass der Strafbestand bis dato selbst den Angekagten unbekannt ist, bzw nicht vorhanden zu sein scheint.

    Iniziert wurde dieses Monsterverfahren (zweifacher Umfang der BAWAG Akte)von Tierindustriellen mithilfe des damaligen Innenministers Platter, fortgeführt ua. von Fekter.

    Zu diesem Zweck wurde eine Sonderkomision ins Leben gerufen, mit 32 Beamten zur „Terrorismusbekämpfung“ also um den Tierschutz in Österreich zu zerschlagen oder mundtot zu machen.(hundertausende! Euros an Steuerausgaben)

    Ab 2007:

    Trotz des Abhörens von 30 Telefonen und des Lesens von emails von über 100 Personen, konnten keine Verdachtsmomente zu Anschlägen gefunden werden.
    Zu jenem Zeitpunkt waren die 17 Tierschüzer natürlich noch nicht davon in Kenntnis gesetzt worden,
    dass sie überwacht werden- und das seit Monaten.

    Das Innenministerium wollte aber fündig werden – um jeden Preis!!
    Also stürmten maskierte Beamten mit gezogener Waffe am 21.05.2008, 23 Privatwohungen und 7 Tierschutzbüros, trugen Tonneweise Material aus den Wohnungen – trotzdem konnten sie keine strafbare Handlung ausfindig machen.

    Diese SOKO bezeichet pauschalierend desweiteren alle Kampanienen GEGEN Legebatterien, Pelz, Tiertransporte oder Tierversuche als kriminell, und fördern und fordern somit die pathologisch sadistischen Auswüchse dieses „Wirschaftszweiges“

    Alles in allem bin ich über das „Demokratieverständnis“ der Rot-Schwarzen Regierung dermaßen erschüttert, das ich dies hier zum Ausdruck bringen muss.

    Es ist der wohl ein großer Skandal von „Justizausübung“ in der GESCHICHTE DER 2.REPUBLIK!

    MFG ihr Wähler/einfaches Parteimitglied“

    Was passierte: (ob im Zusammenhang wage ich zu bezweifeln)
    #
    Hofer erstattete Selbstanzeige !

    Über Jahre hinweg konnte man direkt auf der der Startseite gegen einen Überwachungsstaat

    gegen den Paragraphen 278a-

    gegen den den Landesjägermeister und Raika Generalanwalt Christian Konrad (die Krake) unterschreiben, was viele auch ich genutzt haben, offenbar ist es aber auch vielen entgangen.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass Tierrechte- und Schutz in der Mitte der Gesellschaft ankommen müssen. Und diese Mitte stellen auch Arbeiter, Angestellte und C-Beamte.

    <<<<sie sind sicher nicht im Dünkel Prölls, Fischlers, Ederers, Rauch Kallats, Haselsteinerers oder auch Klenks zu verorten, welche wohl kleine Gegenleistungen für ihr herausragendes Engagment haben wollen dürften.

    Ich habe persönlich nichts gegen Vdb, er hat sich 2007 positiv eingebracht-gegen dessen Unterstützer und Förderer sehr wohl! und das hat unmittelbar etwas mit den Prozessen zu tun.

    Ich habe es jetzt für mich und meine Freunde für wichtig erachtet, dieses Schreiben zu verfassen, genau wie ich es damals für wichtig hielt führende freiheitliche Politiker über die Rechtszustände in Ö zu informieren.

  4. Melanie says:

    Lieber Herr Balluch, ich habe immer sehr viel von Ihnen gehalten und bin ein großer Tierfreund. Dieser Beitrag ist aber einfach nur Panik machend, Angst schürend einerseits und schlecht recherchiert auf der anderen Seite.
    Ein Beispiel, dass mir auf die Schnelle einfällt, ist der Grazer FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio, der sich als Einziger ganz stark für den Tierschutz in Graz einsetzt. Fragen Sie mal beim Verein für kleine Wildtiere in großer Not nach….
    Weiters setzt die FPÖ stark auf direkte Demokratie, was für mich nicht der direkte Weg zu einer Autokratie und dem Verbot von politischen Aktionismus ist.
    Auch gegen das Schächten, dass bestimmt nicht nur in meinen Augen eine bestialische „Kulturbereicherung“ darstellt, setzt sich die FPÖ deutlich stärker ein als die Grünen.

    Und das sind nur die Beispiele, die mir jetzt in meinem Ärger über diesen extrem bevormundenden und nicht wahrheitsgetreuen Beitrag eingefallen sind.

  5. Martin C. says:

    Wenn es um unsere Bürgerrechte etc. im Bezug auf Tierschutz geht, dann ist das entsprechende Wahlverhalten natürlich von großer Bedeutung. Mehr als Streicheltierschutz ist aber von keiner der etablierten Parteien zu erwarten und eine Tierrechts-, Tierschutzpartei ist leider so gut wie nicht existent.

    Die Schwarzen sind spätestens seit dem Tierschutzprozess nicht mehr wählbar, selbst wenn es ein paar wenige Lichtblicke in der Partei geben mag. Selbst bei den Blauen gibt es inhaltlich annehmbare Ansätze, aber nicht zu denken was man da alles mitwählen würde. Die Roten wissen eigentlich nicht so recht wohin die Reise gehen soll und die ständigen Umfaller gegenüber ihren schwarzen Kontrahenten zeigen von nicht allzu viel Rückgrat. Die Grünen, sobald sie am Futtertrog der Macht mitnaschen, sind demnach auch zu vergessen. Im Endeffekt stimme ich jedoch überein: Linkswählen ist wohl die bessere Option im Sinne des Tierschutzes.

    Allerdings sehe ich, abgesehen von anderen Problemen, bei einer zu liberalen Handhabung des Flüchtlingsthemas und einem damit einhergehenden unvermindertem Zuzug von Flüchtlingen aus tierschutzfremden Kulturen, auf kurz oder lang ein Aufweichen unserer ohnehin unvollkommenen Tierschutzstandards. Es ist eine Tatsache, dass jetzt bereits in Hinterhöfen, und selbst in Badewannen, unkontrolliert Tiere geschlachtet werden – das Wort „Schächten“ darf man ja kaum mehr in den Mund nehmen, sonst wird einem gleich die Nazikeule drübergezogen.

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