Verfassungsklage gegen polizeiliche Sperrzone um Jagdrevier Mensdorff-Pouilly

Wo gibt es denn sowas? Ein eitler Großgrundbesitzer will ungestört durch Tierschutzkameras auf ausgesetzte Zuchttiere oder im eingezäunten Gatter jagen und schon erlässt die Landespolizeidirektion Burgenland per Verordnung eine Sperrzone und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung knöpft sich die TierschützerInnen vor. In Ungarn jedenfalls nicht, weil dort ließ man uns trotz Intervention der österreichischen Polizei gewähren. Aber im Bezirk Güssing bei Alfons Mensdorff-Pouilly gehen die Uhren anders. Diesen Mann, der in erster Instanz zu 3 Jahren Haft veurteilt wurde, protegiert man bis in die obersten Etagen. Doch wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, in einem Rechtsstaat zu leben. Und dort sollte es so etwas wohl nicht geben. Deshalb brachten wir nun eine Verfassungsklage gegen diese polizeilichen Sperrzonen ein, die regelmäßig um das Jagdrevier von Mensdorff-Pouilly erlassen werden, wenn er mit seinen Jagdgästen ungestört – wenn auch oft illegal – Zuchttiere töten will. Derartige Sperrzonen sind nur Situationen vorbehalten, bei denen “eine allgemeine Gefahr für Leben und Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß” auftritt. Und auf welche Weise soll das hier der Fall sein? Die TierschützerInnen, die lediglich völlig legal von öffentlichem Grund aus filmen wollen, können keinesfalls als Begründung dafür herhalten. Wir dürfen gespannt sein, wie unser Klagsgegner, die Landespolizeidirektion Burgenland, argumentiert.