Landesverwaltungsgericht bestätigt Mayr-Melnhofs Gewalttaten!

Unglaublich, dass ich es auf meine alten Tage noch erleben soll, dass sich in Salzburg ein Richter getraut, Mayr-Melnhof der Gewalttat und Falschaussage zu überführen! Gestern kam das Urteil des Landesverwaltungsgerichts zu unserer Maßnahmenbeschwerde gegen Mayr-Melnhofs Gewalt und Raub. Kurz zusammengefasst: der Richter stellt fest, dass Mayr-Melnhof und seine Leute beiden Tierschützern rechtswidrig Gewalt angetan haben, allerdings dass er nur einem der beiden die Kamera geraubt hat. Beim anderen findet der Richter, dass der Raub nicht festgestellt werden kann. Dennoch, ein wichtiger Schritt in unserem Rechtsstaat. Endlich ein objektiver und fairer Richter, der Jägerschaft und Tierschützer_innen gleich behandelt hat und zu Wort kommen ließ. Doch dass die Jägerschaft mit objektiven und fairen Richter_innen in Jagdfragen keine Freude hat, findet man auch in diesem Urteil. Man intervenierte, um den Richter loszuwerden. Unfassbar dabei die völlig falsche Behauptung seitens des Rechtsanwalts von Mayr-Melnhof, nämlich Maximilian Schaffgotsch, dass der Richter “Missfallens- bzw. Beifallsbekundungen” als Zuschauer in einem anderen Verfahren geäußert hätte. Frei erfunden, wie ich persönlich bestätigen kann, weil ich da auch anwesend war. Und “vollkommen aus der Luft gegriffen” sagt der Richter selbst dazu. Da sieht man, mit was für Mitteln diese Fanatiker auf Seiten der Jägerschaft kämpfen. Mit “vollkommen aus der Luft gegriffenen” Vorwürfen, die überhaupt nicht stimmen, um unabhängige Richter abzuschießen. Für mich unfassbar. So würde unsere Seite niemals vorgehen, so tief würden wir nie sinken. Wirklich ekelhaft. Vielleicht könnten die lokalen Medien, die Mayr-Melnhof immer alles glauben, endlich davon Notiz nehmen. Vielleicht überdenkt Ulli Wolf vom ORF Salzburg endlich einmal ihre schon peinlichen Mayr-Melnhof verherrlichenden Beiträge. Und vielleicht liest auch die Staatsanwaltschaft mit und leitet ein Strafverfahren gegen Mayr-Melnhof ein. Immerhin liegt jetzt das Urteil eines unabhängigen Gerichts vor, dass Mayr-Melnhof diese Straftaten begangen hat.

Erster Vorfall

Zunächst der Spruch des Richters bzgl. des ersten Opfers von Mayr-Melnhof:

Der Ablauf war laut Richter so:

Zu diesen Videoaufnahmen stellt das Gericht fest:

Zweiter Vorfall

Im Fall des zweiten Tierschützers lautet der Urteilsspruch so:

Den Ablauf sieht der Richter so:

Zur Ansicht, dass nicht festgestellt werden konnte, dass Mayr-Melnhof dem zweiten Tierschützer die Kamera und das Funkgerät weggenommen hat, gelangt der Richter so:

Dieser Aspekt des Urteils ist seltsam. Dass die drei Täter alles leugnen, ist doch sowieso selbstverständlich. Auf deren Wort ist doch nichts zu geben. Ebenso stellt der Richter selbst fest, dass der Tierschützer eine Kamera und ein Funkgerät hatte. Dazu gibt es noch die Aussage einer Tierschützerin, die der Richter als glaubhaft qualifiziert, dass das Opfer sie unmittelbar nach dem Vorfall angerufen und ihr mitgeteilt hat, dass ihm Kamera und Funkgerät weggenommen worden sind. Zusätzlich gaben 2 Zeug_innen an, einer davon ich, wie verzweifelt das Opfer unmittelbar nach dem Überfall war. Dazu kommt noch sein Gedächtnisprotokoll, das nur wenige Minuten nach dem Vorfall aufgenommen worden ist. Sollte der Tierschützer da bereits den Raub erfunden und seine Kamera und sein Funkgerät versteckt haben? Und nicht zuletzt: das Opfer gab an, mit Haltegriffen festgenommen worden zu sein, die nur ausgebildete Nahkämpfer beherrschen. Woher sollte er wissen, dass es sich beim Täter tatsächlich um eine solche Person handelt, außer er hat es selbst an seinem Körper gespürt? Für mich als Richter wäre dieser Umstand absolut überzeugend. Leider nicht für den Richter in diesem Prozess. So scheint die Abnahme von Kamera und Funkgerät durch Mayr-Melnhof in diesem Fall ohne Konsequenzen zu bleiben!

Die Rechtswidrigkeit der Festnahme argumentiert der Richter so:

Und die Würgemale am Hals:

Zuletzt führt der Richter etwas aus, das mir wirklich Sorgen macht. Die Behörde in Zusammenspiel mit dem Anwalt von Mayr-Melnhof, nämlich Maximilian Schaffgotsch, hat versucht, den Richter abzuschießen. Das kommt erst jetzt heraus. Kaum ist ein Richter einmal objektiv und fair, scheint er unserer Feudaljägerschaft ein Dorn im Auge zu sein. Hier die Ausführungen des Richters dazu, der dem Druck zum Glück standgehalten hat:

Das muss man sich einmal vorstellen! Anwalt Schaffgotsch behauptet fälschlich, der Richter hätte in einem anderen Verfahren als Zuschauer Missfallens bzw. Beifallsbekundungen von sich gegeben. Unglaublich, zu was für Mitteln diese Fanatiker greifen. Und jetzt sieht einmal jemand anderer als wir, zu was die Mayr-Melnhof Seite tatsächlich fähig ist. Die braven Vorzeigechristen! Die natürlich nie die Unwahrheit sagen! Ach woher denn.

Wir werden jetzt ein Verfahren einleiten, sodass Mayr-Melnhof nicht mehr lange Jagdschutzorgan und Landesjägermeister ist. Oder ist jemand, der mit Gewalt Gegenstände entwendet, für so etwas qualifiziert? Übrigens muss die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem VGT nun etwa 7500 Euro an Kosten überweisen. Doch wie ich die Vertreter_innen dieser Behörde kennengelernt habe, werden sie uns, aber nicht den eigentlich Schuldigen, Mayr-Melnhof, dafür Verantwortlich machen.