Gatterjagd

Gatterjagd Burgenland: Sollen wir eine Volksabstimmung machen?

Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat uns offiziell mitgeteilt, dass wir 14.178 gültige Stimmen für eine Abstimmung über das Gatterjagdverbot im Burgenland abgegeben haben. Und das innerhalb von 6 Wochen. 12.000 Stimmen wären nötig gewesen, und das innerhalb von 8 Wochen. Zuletzt sind bei uns über 26.000 Unterschriften aufgelegen. Wir haben es also trotz hartem Lockdown, trotz Weihnachtsfeiertage und trotz der größten Kälte im Jahr geschafft.

Die Landesregierung hat das erkannt und sofort reagiert. Sofort wurde ein Initiativantrag eingebracht. Eine neue Jagdgesetznovelle, die den § 170 (3) aus dem Jahr 2017 wieder enthält. Wir erinnern uns: Am 9. März 2017 war mit § 170 (3) im Jagdgesetz das Gatterjagdverbot erlassen werden. Dieser Paragraph spezifiziert, dass alle Jagdgatter im Burgenland bis zum 1. Februar 2023 aufgelöst werden müssen. Mit einer überraschenden Jagdgesetznovelle am 10. Dezember 2020 hat die Landesregierung diesen Paragraphen wieder ersatzlos aus dem Jagdgesetz gestrichen. Dagegen hat sich unsere Initiative für eine Volksabstimmung gerichtet. Erfolgreich.

Die Sachlage ist nun die. Bis die Volksabstimmung stattfinden – und das wäre etwa Anfang Juni – würde das Jagdgesetz vom 10. 12. 2020 nicht in Kraft treten. Wird die Volksabstimmung gewonnen, d.h. wählen mehr Menschen mit „NEIN“ als mit „JA“ zu diesem Gesetz bzw. zur Gatterjagd, dann würde das Gesetz komplett gekippt und das Gatterjagdverbot von 2017 bleibt aufrecht. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, sagt uns jedenfalls das Amt der Burgenländischen Landesregierung und der Burgenländische Verfassungsdienst, die Volksabstimmung wieder zurück zu ziehen. Das könnten wir tun, so lange die Landesregierung noch nicht beschlossen hat, dass die Volksabstimmung stattfindet. Das hat sie noch nicht, und sie hat bis zum 4. März (also 4 Wochen nach Ende der Abgabefrist der Unterschriften für eine Volksabstimmung) dafür Zeit.

Wenn wir die Volksabstimmung zurück ziehen, dann tritt die Jagdgesetznovelle vom 10. 12. 2020 sofort in Kraft und damit ist § 170 (3) wieder aufgehoben und die Gatterjagd ist wieder erlaubt. Also warum sollten wir das tun? Naja, die Landesregierung hat bereits eine Jagdgesetznovelle in den zuständigen Ausschuss geschickt, der nächste Woche tagt. Und, wie gesagt, in dieser Novelle steht § 170 (3) wieder drin. Am 4. März, also genau am Tag des Ablaufs der Frist für den Beschluss für eine Volksabstimmung, gibt es eine Landtagssitzung, an dem dieses Gesetz beschlossen werden könnte. Wenn wir die Volksabstimmung zurück ziehen und dieses Gesetz beschlossen wird, dann wird das Gatterjagdverbot kurz wieder aufgehoben und gleich wieder eingeführt. Die Übergangsfrist von 6 Jahren (ab 2017) ist dann zwar kurzzeitig unterbrochen, aber man versichert mit seitens des Verfassungsdienstes, dass das nichts zur Sache tun würde. Trotzdem müssten die Jagdgatter mit dem 1. Febraur 2023 schließen.

Gibt es keine Volksabstimmung, ersparen wir uns die Arbeit, die Zeit, den Aufwand und das Geld, die gesamte Bevölkerung des Burgenlandes darüber zu informieren und zum Hingehen zu bewegen. Sicher, gäbe es die Volksabstimmung zum Nulltarif und würden dort satte 80 % gegen die Gatterjagd stimmen und gäbe es eine Wahlbeteiligung von 60 % oder mehr, dann wäre das ein unüberhörbares Signal für den Tierschutz in ganz Österreich. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Landesregierung mit ihrem Schritt, ein neues Jagdgesetz zu erlassen, die Luft aus der Initiative rausgenommen hat. Es würde sehr schwer werden, die Menschen zu mobilisieren, dorthin zu gehen, wenn es in ihren Augen ja um gar nichts mehr ginge. Dabei ginge es um was: wenn fast niemand hingeht außer ein paar Gatterjagdbefürworter:innen, die dann bei der Volksabstimmung die Mehrheit bilden, dann würde das Gatterjagdverbot aufgehoben werden müssen, egal was die Landesregierung jetzt tut. Die Volksabstimmung wäre also nicht nur mühsam, sie wäre auch ein Risiko, bei dem es fast nichts zu gewinnen gibt, weil die Wahlbeteiligung vermutlich sehr gering wäre.

Vertrauen wir der Landesregierung, und sie beschließt tatsächlich sofort das Gatterjagdverbot erneut, dann haben wir, was wir wollen, ohne Aufwand. Aber kann man der Landesregierung vertrauen? Sie hat schon einmal einfach so das Gatterjagdverbot aufgehoben. Was, wenn sie die Jagdgesetznovelle mit dem Gatterjagdverbot, die jetzt beim Ausschuss liegt, einfach auf die lange Bank schiebt und nicht beschließt? Wären wir in der Lage, genügend öffentlichen Druck zu erzeugen, sie quasi dazu zu zwingen? Oder würden die Medien im vorauseilenden Gehorsam – es geht vermutlich um Werbeeinschaltungen durch die Landesregierung in Millionenhöhe – jede schärfere Kritik zurück halten?

Wir haben nur noch weniger als 3 Wochen, um zu entscheiden. Noch nie war ich bei einer politischen Richtungsentscheidung so hin und her gerissen. Wie würden wir uns ärgern, wenn wir die Volksabstimmung zurück ziehen, und hinein gelegt werden. Und wie würden wir uns ärgern, wenn wir die Volksabstimmung durchziehen und fast niemand geht hin.

Ich bin für gut gemeinte Ratschläge dankbar.

Volksabstimmung: die 2. Hürde im Visier

Volksabstimmung ist das Einzige, was ich in den letzten Wochen denken kann. Volksabstimmung, Stimmen zählen, Unterschriften nummerieren, in Sackerln für jede Gemeinde aufteilen. Wussten Sie, dass man 2 kg (in Worten: 2 Kilogramm!) Heftklammern braucht, um eine Volksabstimmung im Burgenland zu erreichen? Und nicht nur das. Selbst mein kleines Töchterchen, siehe Foto, wird eingespannt. Für die Stimmübergabe bei der Landesregierung hat sie sich sogar ein Hirschgeweih gebastelt und ein Plakat gemalt. Das andere Plakat stammt von ihren Freund:innen aus ihrem Kindergarten.

Wenn ich so mit verschiedenen Personen spreche, wird mir klar, dass man sich von außen den Aufwand nicht vorstellen kann, den man sich mit dem Projekt Volksabstimmung einhandelt. Deshalb hier kurz eine Darstellung.

Zuerst muss man die Stimmen sammeln, zumeist auf der Straße, momentan in großer Kälte. Und aufgrund des harten Lockdowns praktisch ohne Menschen auf der Straße. Im Mittel sind 280 Unterschriften pro Tag notwendig, um nach 8 Wochen genügend Stimmen zu haben. Im harten Lockdown kommt ein Sammeltisch auf der Straße in 4 Stunden auf vielleicht 40 Unterschriften.

Diese Unterschriften landen letztlich in unserem Büro. Dort werden sie geprüft, es wird die Gemeinde und der politische Bezirk ausgefüllt und dann wird der Antrag auf Volksabstimmung (A6 Zettel) vom Antrag auf Wahlrechtsbestätigung (A4) getrennt. Beides wird separat in Sackerln gesteckt, für jede Gemeinde eines (oder mehrere, je nach Anzahl der Unterschriften). 171 Gemeinden gibts im Burgenland, also entstehen 171 Häufchen mit Unterschriften nebeneinander, wenn wir die gesammelten Unterschriften jeden Sonntag und Mittwoch aufarbeiten. Zum Glück hat unser Büro einen so langen Gang!

Dann werden die Sackerln mit den Wahlrechtsbestätigungen auf Gemeinderouten aufgeteilt. An einem Tag kann man bis zu 15 Gemeinden anfahren und die Bestätigungsanträge abgeben. Am nächsten Tag muss man dieselbe Route erneut fahren, um die Bestätigungen wieder abzuholen. Dabei stellt sich heraus, dass gut 10 % der Unterschriften von Menschen stammen, die sich entweder beim Ausfüllen verschrieben haben, oder die nicht wahlberechtigt sind. Es bleiben also nur 90 % übrig.

Wenn die Wahlrechtsbestätigungen aus den Gemeinden zurück kommen, dann werden sie wieder mit den zugehörigen Anträgen auf Volksabstimmung derselben Person zusammengeführt. Kein leichtes Unterfangen bei 1500 Zetteln im Mittel jede Woche. Die beiden Zettel, die Bestätigung des Wahlrechts und der Antrag auf Volksabstimmung, werden nun zusammengeheftet und nummeriert. Dann werden sie zur Landesregierung gebracht, die noch einmal 0,5 % davon für ungültig erklärt.

Was für ein ungeheuerlicher Aufwand! So sieht das aber das Volksabstimmungsgesetz im Burgenland vor, das aus einer Zeit stammt, als es noch keine Computer gab. Es arbeiten wirklich gut 100 Menschen an diesem Projekt, und müssen für Monate ihre Wochenenden und jede freie Minute opfern, damit die Arbeit bewältigt wird. Dabei ginge alles viel einfacher: online unterschreiben oder Unterschriften im Landhaus abgeben und das Amt der Landesregierung, das sowieso alles noch einmal prüft, checkt auch die Wählerevidenz. Seit es Computer gibt, sollte das sehr einfach gehen.

Und dennoch sind wir am Ball. Niemand hätte das anfangs für möglich gehalten, aber wir liegen knapp unterm Plansoll. Letzten Donnerstag haben mein Töchterchen und ich (siehe oben), zusammen mit der Sprecherin des Projekts, die das Foto aufgenommen hat, 7251 von den Gemeinden bestätigte Stimmen der Landesregierung überreicht. Und das trotz hartem Lockdown, der sich durch die gesamte Zeit des Stimmensammelns zieht, und trotz der denkbar ungünstigsten Zeit des Jahres über Weihnachten und Neujahr, wegen der Kälte, der vielen Feiertage und dem Weihnachtsurlaub. Der Schlüssel zum Erfolg: so viele idealistische Menschen, die sich engagieren, aber auch so viele Burgenländer:innen zu Hause, die von sich aus die Formulare ausfüllen, unterschreiben und uns zuschicken.

Das wird historisch, das wird das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass „von unten“ auf Landesebene eine Volksabstimmung erzwungen wird, und noch dazu über ein Tierschutzthema. Ich bin so gespannt, ob es gelingt, wie diese Volksabstimmung ablaufen wird und vor allem wie sie ausgeht.

Wer uns noch helfen und unterschreiben will, kann sich auf der Webseite https://gatterjagdverbot.at/ informieren und die Formulare runterladen oder sie sich von uns zuschicken lassen.

Volksabstimmung Gatterjagdverbot: wir brauchen Ihre Hilfe!

Als die SPÖ-Landesregierung im Burgenland im Alleingang den Beschluss im Landtag fasste, ihr eigenes Gatterjagdverbot wieder aufzuheben, blieb nur eine letzte Möglichkeit, das zu verhindern: eine Volksabstimmung. Die Burgenländische Landesverfassung sieht im Artikel 33 die Möglichkeit vor, „von unten“ eine Volksabstimmung über einen Landtagsbeschluss zu erzwingen, wenn innerhalb von 8 Wochen nach Beschlussfassung 12.000 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften bei der Landesregierung abgegeben worden sind. Bestätigt werden muss dabei die Wahlberechtigung für den Landtag. Das ist aber eine ganz schön schwere Aufgabe, weil 12.000 sind 5 % der Wahlberechtigten. Und es bleiben keine 8 Wochen zum Sammeln, weil die Unterschriften von den Gemeinden bestätigen zu lassen, ein weiterer, sehr großer Zeitaufwand ist.

Wir haben dennoch diese Möglichkeit ergriffen und bereits in den ersten 15 % der Tage 30 % der Unterschriften gesammelt. Verschiedene Teams von Tierschützer:innen sind täglich (außer Sonntag) von Neusiedl bis Jennersdorf auf der Straße sammeln pro Tag bis zu 400 Stimmen. Weitere 100 Unterschriften kommen jeden Tag mit der Post herein. Diese stammen vor allem von Personen, die von sich aus Unterschriften sammeln, und von den Tierschutzorganisationen des Burgenlands, die ihre Mitglieder bitten, zu unterschreiben.

Wir sind also wirklich sehr gut unterwegs. Mit dem heutigen Tag haben wir:

  • 2203 Unterschriften bereits abgegeben
  • 26 weitere sind mit Bestätigung der Gemeinde zur Abgabe fertig
  • 1642 Unterschriften aus 154 Gemeinden warten darauf, von den Gemeinden bestätigt zu werden

Macht zusammen 3871. Doch jetzt droht der Lockdown! Ab Ende dieser Woche, nach 2 Feiertagen, wird kein Geschäft mehr offen haben und niemand mehr auf der Straße sein. Dadurch brechen die soliden 400 Unterschriften pro Tag weg, die wir bisher auf der Straße gesammelt haben. Das Scheitern des ganzen Projekts droht!

Deshalb möchte ich hier dazu aufrufen, uns nach Möglichkeit durch eine Unterschrift zu unterstützen – wenn Sie im Burgenland zum Landtag wahlberechtigt sind:

  • Schreiben Sie dem VGT (vgt@vgt.at) oder rufen Sie uns an (01 9291498) und wir schicken Ihnen umgehend die Formulare samt frankiertem Rückkuvert zur Unterschrift!
  • Gehen Sie auf die Webseite www.gatterjagdverbot.at und laden sich dort die Formulare herunter, drucken sie aus und schicken sie an den VGT, Meidlinger Hauptstraße 63/6, 1120 Wien!

Es darf nicht sein, dass der Coronalockdown einfach eine Volksabstimmung über die Gatterjagd verhindert. Jetzt müssen wir die Stärke des Burgenlands nützen: es gibt große Netzwerke von Bürgerinitiativen und NGOs, die Menschen kennen sich alle gegenseitig. Wir müssen per Mundpropaganda die fehlenden Unterschriften zusammen bekommen. Bitte helfen Sie mit. Wenn Sie jemanden aus dem Burgenland kennen, kontaktieren Sie ihn/sie und fragen Sie, ob die Personen nicht unterschreiben wollen. Vielleicht könnten diese Menschen auch wiederum weitere fragen. Wenn Sie selbst aus dem Burgenland kommen, bitte nützen Sie Ihre gesamte Verwandtschaft, Ihre Bekannten, Ihre Kolleg:innen und sammeln Sie Unterschriften. Gegen die Gatterjagd sind alle. Und gegen die Willkür, einfach das Gatterjagdverbot ohne Anlass und sachliche Begründung aufzuheben, auch. Sie werden offene Türen einrennen, wenn Sie um Unterschriften bitten. Doch die Mehrheitsmeinung kann sich nicht durchsetzen, wenn diejenigen, die unterschreiben würden, gar nichts davon erfahren.

Das wird sehr knapp. Jede Stimme zählt. Ab dem Lockdown wird es wirklich kritisch!!

Gatterjagd: das Märchen von der Gattergröße

Die SPÖ will die Gatterjagd im Burgenland wieder erlauben. Entgegen anderslautender Meldungen aus manchen Medien, wie z.B. der Kronenzeitung, ist die SPÖ weiterhin voll auf Kurs. Die Gatterjagd soll wieder erlaubt, § 170 (3) des Jagdgesetzes ersatzlos gestrichen werden. Dieser Paragraph verpflichtet alle Betreiber_innen bestehender Jagdgatter diese bis 1. Februar 2023 aufzulösen. Ab dann wird es im Burgenland keine Gatterjagd mehr geben. Oder hätte es keine mehr gegeben, wenn es nach dem Willen der SPÖ geht, die sie ja weiterhin bestehen lassen will.

Mangels Argumenten soll die Behauptung beeindrucken, die Gatter seien ja x Fussballfelder groß. Klingt das nach viel? Für eine Treibjagd, die 6-8 Stunden dauert? Betrachten wir ein nach dieser Diktion „großes“ Jagdgatter, jenes von Mensdorff-Pouilly in Bildein. Hier ein Satellitenbild:

Das Gatter ist ungefähr das rot umrandete Gebiet. Die inneren Umrandungen sind alles Untergatter, also ebenfalls abgezäunte Bereiche, die den Tieren entsprechend gar nicht zur Verfügung stehen.

Auf Feldwegen, die das Gatter durchschneiden, sieht man von einem Zaun zum anderen. Also nur wenn Bäume die Sicht verstellen, sieht man den Zaun nicht. Man stelle sich also vor, man ist Opfer einer Treibjagd in diesem Gatter. Natürlich kennt man die Gegebenheiten, kein Wildtier ist so doof, das eigene Revier nicht zu kennen. Die Tiere wissen also ganz genau, wo der nächste Zaun ist. Und jetzt kommt eine schreiende Treiberkolonne, ballern die Leute von den Hochständen. Wohin flüchten? Zum Zaun, weil dort wenigstens von einer Hälfte keine Schüsse und keine Gefahren drohen. Richtig: bei der Gatterjagd drängen sich die Tiere in gemischten Artengruppen, also z.B. Damhirsche und Wildschweine gemeinsam, den Gatterzaun entlang.

So groß sei das Gatter! Wenn ein Rothirsch an einem Punkt in diesem Gatter steht, der in allen Richtungen am weitesten von allen Zäunen entfernt ist, dann beträgt diese Distanz maximal 500 m. Viel? Ein Rothirsch rennt 67 km/h. Wird er also an diesem zaunfernsten Punkt in Todesangst versetzt und rennt Richtung Zaun, dann knallt er spätestens nach 26 (!) Sekunden in diesen hinein. In Worten: sechsundzwanzig Sekunden! Soll das groß sein? Für ein Wesen mit der Schnelligkeit der Wildtiere, die dort bejagt werden, sind die Distanzen in einem Jagdgatter absolut minimal. Noch dazu hat ein Rothirsch ein Revier von etwa 16.000 ha. Kein einziges Jagdgatter ist auch nur ansatzweise so groß.

Den Betreiber:innen von Jagdgattern ist deren Größe nicht wichtig. Die Dichte an Tieren darin, die ist wichtig. Man will, erstens, dass es möglichst viele männliche Tiere mit großen Trophäen gibt. Man will, zweitens, dass diese nicht ins Nachbarrevier abwandern, wenn man sie schon so mühsam herangezüchtet hat. Und man will, drittens, dass die Jagdgäste nach möglichst kurzer Zeit die kapitalen Trophäenträger vor die Flinte bekommen, die sie bestellt haben. Sonst kommen diese Kund:innen nicht mehr.

Man könnte Jagdgatter also ad absurdum führen, wenn man ihnen vorschreibt, dass die Wilddichte innen nicht diejenige außen übersteigen darf. Dann würden die Zäune obsolet. Was die SPÖ als Kompensation für die Aufhebung des Gatterjagdverbots anbietet, ist dagegen nur Makulatur. Lassen wir also § 170 (3) einfach bestehen und diese anachronistische Barbarei findet ihr Ende.

Anzeige gegen Mensdorff-Pouilly Gatterjagd: kein Coronaschutz

Am 7. November 2020 fand bei Mensdorff-Pouilly wieder einmal eine Gatterjagd statt. Mitten in der Coronakrise ballert eine Jagdgesellschaft ohne Mund-Nasen-Schutz in großer Gruppe fröhlich „im Bordell“. Es war eine Treibjagd. Stundenlang wurden die Tiere im Gatter hin und her gehetzt, bis alle Jagdgäste ihren Spaß gehabt haben. Nur für die Tiere war es wieder einmal die Hölle – dank der SPÖ, die das Gatterjagdverbot aufheben will.

Wir haben wieder Anzeige gegen Mensdorff-Pouilly erstattet. Diesmal weil die Coronaschutzmaßnahmen ignoriert worden sind. Übrigens: die Jägerschaft sah uns, kam sogar ganz nahe, um uns zu filmen, was „leider“ durch den Mund-Nasen-Schutz, den alle Tierschützer:innen natürlich trugen, nicht zur Identifikation der Menschen führen wird, rief aber nicht die Polizei. Als Doskozil noch Landespolizeikommandant war, wurden die Straßen gesperrt, um die Tierschützer:innen davon abzuhalten, am Gatterzaun zu stehen und zu filmen. Heute stehen wieder Tierschützer:innen da, aber man ruft nicht einmal mehr die Polizei. So gefährlich, wie damals behauptet, können wir also doch nicht sein!

Hier die Anzeige:

Anzeige gegen Mensdorff-Pouilly: Waldverwüstung im Jagdgatter

Die SPÖ-Landesregierung im Burgenland will das Gatterjagdverbot aufheben und die Gatterjagd wieder erlauben. Begründung wird keine genannt, aber man versucht die Proteste dadurch zu kalmieren, dass man davon spricht, die Treibjagd im Gatter zu verbieten. Dann sei doch alles ok, oder?

Das kann nur jemand sagen, der entweder nichts von diesen Dingen weiß oder dem die Natur egal ist. Jagdgatter zeichnen sich dadurch aus, dass sie umzäunt sind, und dass daher Wildtiere nicht ein- und aus wechseln können. Und man würde keinen Zaun aufstellen, wenn die Wilddichte innerhalb der außerhalb entsprechen würde oder wenigstens halbwegs durch das natürliche Nahrungsangebot zu erhalten wäre. Die Folge sind wahnsinnig hohe Wilddichten, die unweigerlich zur Zerstörung des Waldes innerhalb des Gatters führen. Ob Treibjagden veranstaltet werden oder nicht, ändert daran gar nichts. Und natürlich leiden die Wildtiere unter den unnatürlich hohen Dichten und der Zerstörung ihres Lebensraums.

Deshalb habe ich jetzt Anzeige gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Waldverwüstung erstattet. Landesrat Schneemann sollte sich diese Anzeige – und am besten das Jagdgatter – selbst ansehen. Falls er von einem intakten Wald nicht viel weiß, dann sollte da jemand mit Forstexpertise mitgehen, sodass ihm erklärt werden kann, woran man mit freiem Auge die völlige Vernichtung des Waldes und der Natur in diesem Gatter erkennen kann.

Was für ein Kasperltheater: Pressekonferenz LR Schneemann zur Gatterjagd

Plötzlich, für alle Beteiligten überraschend, schickt die SPÖ Regierung im Burgenland eine Novelle des Jagdgesetzes in Begutachtung, die das Gatterjagdverbot von 2017 ersatzlos aufheben will. Ich schreibe an Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann, Landeshauptmannstellvertreterin Eisenkopf, Landtagspräsidentin Dunst und SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst. Nur der Letzte antwortet überhaupt, aber das lediglich kurz und inhaltsleer. Die anderen verweisen auf Schneemann oder hüllen sich in Schweigen. Der VGT hat auch die verschiedenen Personen angerufen, um ein Gespräch zu vereinbaren. Niemand war dazu bereit, auch Schneemann nicht. Sein Büro legte nicht nur sofort auf, wenn man sich mit „VGT“ vorstellte, die Telefonnummer des VGT wurde sogar auf eine Blacklist gesetzt, sodass sie grundsätzlich nicht durchgestellt wurde. Schneemann wollte mit niemanden vom Tierschutz sprechen. Den Landesjagdverband hat er aber sehr wohl angehört.

Heute erhalte ich ein Email, Landesrat Schneemann will eine Pressekonferenz zu seiner geplanten Jagdgesetznovelle inklusive Aufhebung des Gatterjagdverbots abhalten. Man kann sich anmelden:

Ich bin Journalist, habe einen Presseausweis. Ich bin sowohl Radiojournalist bei Radio Orange 94,0, als auch Chefredakteur der Zeitschrift „Tierschutz Konsequent“, und stehe daher auch im Pressehandbuch. Deshalb habe ich mich rechtzeitig angemeldet:

Daraufhin erhielt ich ein Email, dass ich aufgrund von Corona Einschränkungen in der Anzahl an Teilnehmer_innen nicht zur Pressekonferenz dürfe:

Ich wusste von diesem Email nichts, wurde aber vor Ort davon informiert. Nur, es waren gerade einmal 5 Journalist_innen anwesend. Und der Raum war riesengroß:

Ich ließ mich also nicht beirren, auch als mir mit einer gewaltsamen Räumung durch die Polizei gedroht wurde, und setzte mich hin. Die Zeit verging, kein Schneemann erschien. Dann kam eine Botin. Ich dürfe sitzen bleiben und ihm Fragen stellen, wenn ich meinen Rucksack entferne, keine Kamera dabei habe und kein_e andere_r Tierschützer_in anwesend ist. Ich fügte mich dieser Anordnung, voller Erwartung nun endlich Fragen stellen zu dürfen. Doch zu früh gefreut. Kurz darauf kam die Botin zurück und erklärte, Schneemann habe es sich anders überlegt, er werde in seinem Versteck bleiben. Man wolle die Pressekonferenz in einen anderen Raum verlegen.

Der ORF berichtete dann von dort und, siehe da, sehr viele Plätze blieben leer:

Da wären sich – am Tag vor dem Lockdown – noch sehr viele Babyelefanten zwischen mir und den anderen Personen ausgegangen. Offensichtlich wollte Schneemann nur um keinen Preis kritischen Fragen von jemandem ausgesetzt werden, der sich mit der Gatterjagd auskennt.

Schluss mit dem Kindergarten! Das darf doch nicht wahr sein! Schneemann und seine Landesregierung verhalten sich nicht wie verantwortliche Politiker_innen. Es ist kindisch und peinlich, was da für ein Kasperltheater abgezogen wird. 2016 hat mich die damals zuständige Landesrätin per Brief zur Mitarbeit am Gatterjagdverbot eingeladen. Ich konnte mehrmals mit ihr sprechen, habe 5 Fachgutachten vorgelegt, sowie 2 Dokumentationen der Gatterjagd im Burgenland. Und ich war mit dem Obmann des Ökologischen Jagdverbands und einem ehemaligen Burgenländischen Gatterjäger bei ihr, die ihr erklärten, warum die Gatterjagd zu verbieten ist.

3 1/2 Jahre nach Beschluss des Verbots plötzlich soll es wieder aufgehoben werden. Und diesmal wird man von jeder Diskussion ausgeschlossen, jede Stellungnahme und jedes Fachgutachten wird ignoriert, und selbst als kritischer Journalist wird man mit allen Mitteln vom Fragenstellen abgehalten. Ja, Schneemann schleicht sich sogar durch den Hintereingang in das Konferenzzentrum, um den Tierschützer_innen zu entgehen, die davor warten, um ihm eine Frage zu stellen.

Also wenn man ernsthaft keinen Anlass für die Aufhebung des Gatterjagdverbots nennen kann, keine sachliche Begründung, jeder Diskussion ausweicht, die Vertretung des Tierschutzes mit allen Mitteln ignoriert und auch einer 3 Viertel Mehrheit der Bürger_innen den Stinkefinger zeigt, dann ist man unreif für eine Regierungsfunktion. Mit Demokratie und Bürgerbeteiligung hat das jedenfalls nichts zu tun.

Strafanzeige gegen LH Doskozil wegen Bestechlichkeit

Links Stefan Ottrubay, Betreiber des größten Jagdgatters im Burgenland, und rechts der Burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der im Begriff ist, ohne jede sachliche Begründung und gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung das Jagdgatter von Ottrubay aus dem generellen Gatterjagdverbot auszunehmen und für immer weiter zu erlauben.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Wieviele Menschen mir sogar aus der SPÖ, aus den Medien und anderen Quellen dazu Geschichten erzählt haben! Faktum ist: wir wissen, dass es einen Streit zwischen Esterhazy und Landesregierung gab, dass der Streit durch Ottrubay und Doskozil beigelegt wurde, dass es dazu eine Vereinbarung gibt, dass Geld geflossen ist und dass Esterhazy ein großes Interesse hat, seine Gatterjagd weiter zu betreiben, und dass Doskozil vollkommen aus dem Blauen, ohne jeden Grund genau jetzt durch Gesetzesänderung das Esterhazy-Gatter für immer weiter erlauben will.

Der VGT hat deshalb Anzeige wegen Bestechlichkeit gegen die beiden erstattet:

Burgenland: 76 % für Gatterjagdverbot!!

Die SPÖ-Alleinregierung will das am 9. März 2017 beschlossene Gatterjagdverbot ohne jeden sachlichen Grund und ohne Gespräch mit dem Tierschutz wieder aufheben. Genauer, es soll die Bestimmung zur Auflösung der bestehenden Jagdgatter ersatzlos gestrichen werden. Abgesehen davon, dass es nicht legitim ist, überhaupt eine Bestimmung ohne sachliche Begründung aufzuheben, wird hier diametral gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen gehandelt. Um das zu belegen, hat der VGT beim renommierten Gallup Meinungsforschungsinstitut ganz aktuell eine Umfrage in Auftrag gegeben. Das sind die Ergebnisse:

Die Frage ist völlig neutral gestellt und nicht suggestiv. Man hätte ja auch über das faktisch vorhandene Tierleid, über die Todesangst und über die 8 stündigen Treibjagden informieren können. Doch die Frage ist auf die Definition eines Jagdgatters eingeschränkt: Jagd in einem umzäunten Gelände. Das Ergebnis: 76 % der Burgenländer_innen sind sehr oder eher dagegen, nur 12 % sind sehr oder eher dafür.

Wieder eine neutrale, faktisch richtige Frage: was halten die Burgenländer_innen von dem derzeit noch bestehenden Gatterjagdverbot und von der Verpflichtung, dass die bestehenden Jagdgatter aufgelöst werden müssen. 75 % sind sehr oder eher dafür, aber nur 14 % sind sehr oder eher dagegen.

Und jetzt die Gretchenfrage. Was halten die Burgenländer_innen vom Plan der SPÖ-Landesregierung, die Bestimmung, dass die Jagdgatter bis 2023 aufgelöst werden müssen, wieder aufzuheben? Auch hier ist die Antwort eindeutig: 73 % sind dagegen, nur 15 % dafür.

Und wie stehen die Menschen zu diesem Meinungswechsel der Landesregierung? 76 % halten das Vorgehen der Landesregierung für inakzeptabel. Nur 9 % finden das ok.

Also, wir haben ein von der Landesregierung nach jahrelanger Diskussion mit allen Interessensvertretungen beschlossenes Gatterjagdverbot samt Auflösungsverpflichtung für bestehende Gatter. Dieses hat eine große 3/4 Mehrheit der Bürger_innen im Burgenland hinter sich. Die Landesregierung hat dieses Verbot sehr gut begründet und auf ÖVP-Anfrage hin detailliert verteidigt, siehe https://martinballuch.com/die-spoe-begruendet-die-aufhebung-des-gatterjagdverbots/. Jetzt will sie es dennoch ohne jeden sachlichen Grund und ohne mit dem Tierschutz zu sprechen wieder aufheben. Wiederum sind 3/4 der Burgenländer_innen gegen diesen Schritt und halten ihn sogar für inakzeptabel.

Und was macht die Landesregierung? Wird sie die große Mehrheitsmeinung ihrer Bürger_innen ernst nehmen?

Eckpunkte der Studie:

Und die Struktur der Stichprobe sieht so aus:

Der Fehlerbalken der Ergebnisse beträgt 3-4 %.

OGH hebt meine Verurteilung im Mayr-Melnhof Prozess auf!

Schon beim ersten Mal, als wir die Gatterjagd von Mayr-Melnhof in der Antheringer Au in Salzburg von außen dokumentierten, sprach uns ein Jäger im Vorbeifahren an: „Der Mayr-Melnhof wird Euch fertig machen“. Was wir zunächst nicht konkret zu deuten wussten, wurde bald klar. Mayr-Melnhof begann mich systematisch zu klagen. Zuerst war es eine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung, weil Mayr-Melnhofs Gatterjagd von außen fotografiert worden war. Das wurde vom Gericht in Oberndorf abgewiesen. Mayr-Melnhof musste auch meine Verteidigungskosten von € 1.600 bezahlen.

Im Gespräch mit Umweltverbänden, Mountainbikern, Wanderern und den Grünen in Salzburg wurde klar, dass Mayr-Melnhof für diese Klagswut bekannt ist. Ein demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen, weil derjenige mit vielen finanziellen Ressourcen die finanziell schwächer Gestellten mit derartigen Klagen mundtot machen kann, egal wer in Wahrheit Recht hat. Keine normale Privatperson nimmt Kostenrisiken von zig tausenden Euros leichtfertig auf sich.

Nach unseren ersten Aktionen, die die Gatterjagd von Mayr-Melnhof medienwirksam thematisiert hatten, trudelte die nächste Klage mit Folgevorwürfen ein. Die satirische Überreichung des Gatterjagd-Awards „Das steinerne Herz“, ein Faschingsumzug mit Mayr-Melnhof Konterfei und einem eingesperrten Wildschwein in Salzburg, und die Aktion „Gatterjagd stinkt zum Himmel“ in der Salzburger Innenstadt mit Aktivist_innen auf Kloschüsseln, wurden aber sämtlich vom Wiener Handelsgericht für legal erklärt, weil sie laut Richter in den Bereich der erlaubten Meinungsfreiheit fielen. Dieses Urteil hielt in allen Instanzen. Für aufrechte Demokrat_innen sowieso selbstverständlich, nicht aber für Mayr-Melnhof, dessen Selbstverständnis mehr an die Zeit feudaler Jagdherrlichkeit erinnert. Unterm Strich musste er dem VGT bis dahin € 18.000 überweisen.

Und schon kamen die nächsten Klagen im Stakkato. Zuerst war es ein satirisches „Wanted wegen Tierquälerei“-Plakat, das in Mayr-Melnhofs Augen beleidigend sei und er deshalb einklagte. Fehlanzeige. Für das Landesgericht Salzburg war das nicht rechtswidrig. Dafür wurde ihm gerade die Rechnung präsentiert: weitere € 16.400 an den VGT. Dann klagte er über 100 Kommentare anonymer Personen auf Facebook ein und wollte € 100.000 Kränkungsgeld von mir, weil ich angeblich dafür verantwortlich sei.

Dann kamen die schmutzigen Tricks. Mit persönlichen Briefen wurden zwei junge Aktivistinnen von ihm in sein Schloss eingeladen, weil er mit ihnen über die Sache reden wolle. Sie kamen nicht. Dass es dabei darum gehen hätte können, sie für Aussagen gegen mich zu gewinnen, fällt wohl nur einem Schelm ein, der Böses dabei denkt.

Mayr-Melnhof hat auch Menschen, die sich öffentlich in meinem Sinn oder zu meiner Verteidigung äußerten, einfach überraschend persönlich besucht, um sie zu beeinflussen. Das weiß er, dass darin seine Stärke liegt, als „anständiger“ Ex-Adeliger und Großgrundbesitzer aufzutreten, vielleicht noch auf sein Schloss einzuladen, und so für bürgerliche Menschen glaubwürdig zu wirken. So hat er es z.B. bei dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim versucht, der ihn aber abblitzen ließ.

Doch was Maximilian Mayr-Melnhof wirklich für ein Mensch ist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem rechtskräftigen Urteil ausführlich dargelegt. Darin steht, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig einen friedlichen Tierschützer auf öffentlicher Straße verletzt hat, dass er diesem Mann rechtswidrig mit Gewalt eine Videokamera entwendet hat, dass er um seine Gewalttat zu vertuschen ein Beweismittel fingiert hat, und dass er vor Gericht gelogen hat, neben anderen Dingen, die wirklich anständige Menschen sicher nicht tun, wie z.B. jemanden menschenunwürdig behandeln.

Und dann ein weiterer Trick: Alexandra Benedik, damals Tierschutzsprecherin der KPÖ, wurde zu seinem Spitzel, gab ihm private Emails zwischen ihr und mir weiter, versuchte scheinheilig im VGT gewisse Informationen zu gewinnen, beteiligte sich bei Demos und Aktionen, und trat dann plötzlich, überraschend und ohne Vorankündigung, als Kronzeugin im Prozess für Mayr-Melnhof auf. Ich sei so radikal, ich würde versuchen, die Öffentlichkeit gegen den armen Herrn Mayr-Melnhof aufzubringen und könne dabei sogar Facebookseiten beeinflussen, die mir gar nicht gehören, und die von Personen moderiert werden, über die ich kein Weisungsrecht habe.

In Wahrheit hatte Mayr-Melnhof durch seine Gräueltaten gegenüber Tieren die Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Vom Massenabschuss von gefangenen Wildschweinen in seinem Jagdgatter, über Trophäenjagdfotos mit grotesk stolzem Schützen über einem erschossenen Puma in Südamerika und einem Foto von Mayr-Melnhof mit Baujagdhund und zwei zerbissenen Fuchsleichen, bis zu seinen Berichten, wie er seine minderjährigen Kinder im Ausland zu blutrünstigen Tiertötungen veranlasst hatte, weil man das in Österreich in diesem Alter noch nicht dürfe, reichten seine Perversionen, die zurecht für Entrüstung sorgten.

Doch vor Gericht stellte sich Mayr-Melnhof als Opfer dar. Er drückte auf die Tränendrüse, jammerte, wie sehr er sich wegen eines Shitstorms auf Facebook um seine Frau und Kinder fürchte, die nun nur noch unter Bewachung außer Haus gehen könnten. Der VGT durfte eine andere Seite dieser „Kinder“, die eigentlich junge Erwachsene sind, kennen lernen. Sie kamen zu friedlichen VGT-Kundgebungen, um sich lauthals lustig zu machen und die Thematik Tierschutz ins Lächerliche zu ziehen. Ja, und zuletzt habe er seine ganze Familie nach Argentinien ausfliegen müssen, um der Verfolgung durch den VGT zu entgehen. In Wahrheit war die Familie immer wieder dort auf Urlaub, weil Mayr-Melnhof in Südamerika große Jagdreviere besitzt, in denen er auf kapitale Trophäenträger ballert, um sich dann als erfolgreicher Schütze mit den abgeschnittenen Köpfen seiner Opfer fotografieren zu lassen, und diese Fotos in Büchern wie „Tolle Zeiten & große Jäger!“ zu veröffentlichen. Zusammen mit Fotos, auf denen man detailliert sieht, wie seine minderjährigen Kinder per Schrotladung Tauben gnadenlos zerfetzen. Aber darauf scheint er genauso stolz, wie auf den Geburtstagswunsch seiner 10-jährigen Tochter, einen Hasen abschießen zu dürfen. Das jedenfalls berichtete er in der Öffentlichkeit. Dazu wurden die Kinder auf Sommerlager geschickt, wo sie den Umgang mit Schusswaffen lernen dürfen. Wundert sich so ein Mensch ernsthaft darüber, Shitstorms auf Facebook auszulösen?

Doch der Erstrichter am Landesgericht Salzburg ließ sich beeindrucken. Ich wurde sage und schreibe zu einer Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt, der VGT zu weiteren tausenden Euros. Während eine Tierschützerin von einem Jäger, der ihr auf öffentlicher Straße vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte, nur € 300 Schmerzensgeld erhielt, bekam der superreiche Mayr-Melnhof, Gewalttäter gegen Mensch und Tier, Gatterjägermeister und Tierquäler, für Beleidigungen auf Facebook in anonymen Kommentaren das 150fache (!) davon. Erschreckender Weise bestätigte das Oberlandesgericht Linz dieses Urteil und setzte es lediglich auf € 36.000 herab. Doch am 5. Juni 2020 hat der Oberste Gerichtshof dieses Urteil nun aufgehoben. Zuvor hatte die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, weil ihr das Ausmaß dieser Entschädigungszahlung viel zu hoch erschien. Die Obersten Richter_innen der Republik stimmten zu.

Das Verfahren wird also am Landesgericht Salzburg wiederholt. Zum dritten Mal, genau genommen, nachdem das Landesgericht Salzburg in einem zweiten Rechtsgang eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen hatte, die aber vom Oberlandesgericht Linz zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden war. Verwirrt? Damit sind Sie nicht allein. Heutzutage muss man als effektiver Tierschützer mehr Zeit mit Gerichtsakten verbringen, als mit Tieren. Zumindest wenn man sich gegen die mächtigen Tierquäler_innen des Landes engagiert.

4 Jahre nach Einbringen der ersten dieser medienrechtlichen Klagen, und 5 Jahre nach den ersten Zivilklagen von Mayr-Melnhof, wurde also die einzige Verurteilung aufgehoben, die er in seiner Klagswut tatsächlich erreicht hatte. Außer Spesen nichts gewesen, muss er sich sagen. Die ORF-Salzburg Redakteurin Ulli Wolf, die ja ununterbrochen sehr wohlwollend von Mayr-Melnhof berichtet und immer nur Beiträge über Gerichtsverfahren bringt, wenn sie glaubt, ich verliere, hat mir beim ersten Prozess nur eine Frage gestellt: Zahlen Sie Ihre Prozesskosten mit Tierschutzspenden? Jetzt hat sie ihre Antwort: Nein, Herr Mayr-Melnhof kommt dafür auf.

Bisher also bleibt Mayr-Melnhof der beste Spender des VGT. Hoffentlich zeigt das den anderen Opfern der Mayr-Melnhof Klagen, dass man nicht klein beizugeben braucht. Man kann durchaus zu seiner Kritik stehen – und aus den Klagen durchwegs als Sieger hervorgehen.

Danke an dieser Stelle an die vielen Spender_innen für das Rechtshilfekonto des VGT. Nur durch einen Rückhalt dieser Art war es möglich, den ungerechtfertigten Mayr-Melnhof Klagen zu trotzen.

Das Foto ganz oben zeigt Maximilian Mayr-Melnhof im Justizpalast in Wien auf dem Weg zur Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof.