Gatterjagd

OGH hebt meine Verurteilung im Mayr-Melnhof Prozess auf!

Schon beim ersten Mal, als wir die Gatterjagd von Mayr-Melnhof in der Antheringer Au in Salzburg von außen dokumentierten, sprach uns ein Jäger im Vorbeifahren an: „Der Mayr-Melnhof wird Euch fertig machen“. Was wir zunächst nicht konkret zu deuten wussten, wurde bald klar. Mayr-Melnhof begann mich systematisch zu klagen. Zuerst war es eine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung, weil Mayr-Melnhofs Gatterjagd von außen fotografiert worden war. Das wurde vom Gericht in Oberndorf abgewiesen. Mayr-Melnhof musste auch meine Verteidigungskosten von € 1.600 bezahlen.

Im Gespräch mit Umweltverbänden, Mountainbikern, Wanderern und den Grünen in Salzburg wurde klar, dass Mayr-Melnhof für diese Klagswut bekannt ist. Ein demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen, weil derjenige mit vielen finanziellen Ressourcen die finanziell schwächer Gestellten mit derartigen Klagen mundtot machen kann, egal wer in Wahrheit Recht hat. Keine normale Privatperson nimmt Kostenrisiken von zig tausenden Euros leichtfertig auf sich.

Nach unseren ersten Aktionen, die die Gatterjagd von Mayr-Melnhof medienwirksam thematisiert hatten, trudelte die nächste Klage mit Folgevorwürfen ein. Die satirische Überreichung des Gatterjagd-Awards „Das steinerne Herz“, ein Faschingsumzug mit Mayr-Melnhof Konterfei und einem eingesperrten Wildschwein in Salzburg, und die Aktion „Gatterjagd stinkt zum Himmel“ in der Salzburger Innenstadt mit Aktivist_innen auf Kloschüsseln, wurden aber sämtlich vom Wiener Handelsgericht für legal erklärt, weil sie laut Richter in den Bereich der erlaubten Meinungsfreiheit fielen. Dieses Urteil hielt in allen Instanzen. Für aufrechte Demokrat_innen sowieso selbstverständlich, nicht aber für Mayr-Melnhof, dessen Selbstverständnis mehr an die Zeit feudaler Jagdherrlichkeit erinnert. Unterm Strich musste er dem VGT bis dahin € 18.000 überweisen.

Und schon kamen die nächsten Klagen im Stakkato. Zuerst war es ein satirisches „Wanted wegen Tierquälerei“-Plakat, das in Mayr-Melnhofs Augen beleidigend sei und er deshalb einklagte. Fehlanzeige. Für das Landesgericht Salzburg war das nicht rechtswidrig. Dafür wurde ihm gerade die Rechnung präsentiert: weitere € 16.400 an den VGT. Dann klagte er über 100 Kommentare anonymer Personen auf Facebook ein und wollte € 100.000 Kränkungsgeld von mir, weil ich angeblich dafür verantwortlich sei.

Dann kamen die schmutzigen Tricks. Mit persönlichen Briefen wurden zwei junge Aktivistinnen von ihm in sein Schloss eingeladen, weil er mit ihnen über die Sache reden wolle. Sie kamen nicht. Dass es dabei darum gehen hätte können, sie für Aussagen gegen mich zu gewinnen, fällt wohl nur einem Schelm ein, der Böses dabei denkt.

Mayr-Melnhof hat auch Menschen, die sich öffentlich in meinem Sinn oder zu meiner Verteidigung äußerten, einfach überraschend persönlich besucht, um sie zu beeinflussen. Das weiß er, dass darin seine Stärke liegt, als „anständiger“ Ex-Adeliger und Großgrundbesitzer aufzutreten, vielleicht noch auf sein Schloss einzuladen, und so für bürgerliche Menschen glaubwürdig zu wirken. So hat er es z.B. bei dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim versucht, der ihn aber abblitzen ließ.

Doch was Maximilian Mayr-Melnhof wirklich für ein Mensch ist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem rechtskräftigen Urteil ausführlich dargelegt. Darin steht, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig einen friedlichen Tierschützer auf öffentlicher Straße verletzt hat, dass er diesem Mann rechtswidrig mit Gewalt eine Videokamera entwendet hat, dass er um seine Gewalttat zu vertuschen ein Beweismittel fingiert hat, und dass er vor Gericht gelogen hat, neben anderen Dingen, die wirklich anständige Menschen sicher nicht tun, wie z.B. jemanden menschenunwürdig behandeln.

Und dann ein weiterer Trick: Alexandra Benedik, damals Tierschutzsprecherin der KPÖ, wurde zu seinem Spitzel, gab ihm private Emails zwischen ihr und mir weiter, versuchte scheinheilig im VGT gewisse Informationen zu gewinnen, beteiligte sich bei Demos und Aktionen, und trat dann plötzlich, überraschend und ohne Vorankündigung, als Kronzeugin im Prozess für Mayr-Melnhof auf. Ich sei so radikal, ich würde versuchen, die Öffentlichkeit gegen den armen Herrn Mayr-Melnhof aufzubringen und könne dabei sogar Facebookseiten beeinflussen, die mir gar nicht gehören, und die von Personen moderiert werden, über die ich kein Weisungsrecht habe.

In Wahrheit hatte Mayr-Melnhof durch seine Gräueltaten gegenüber Tieren die Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Vom Massenabschuss von gefangenen Wildschweinen in seinem Jagdgatter, über Trophäenjagdfotos mit grotesk stolzem Schützen über einem erschossenen Puma in Südamerika und einem Foto von Mayr-Melnhof mit Baujagdhund und zwei zerbissenen Fuchsleichen, bis zu seinen Berichten, wie er seine minderjährigen Kinder im Ausland zu blutrünstigen Tiertötungen veranlasst hatte, weil man das in Österreich in diesem Alter noch nicht dürfe, reichten seine Perversionen, die zurecht für Entrüstung sorgten.

Doch vor Gericht stellte sich Mayr-Melnhof als Opfer dar. Er drückte auf die Tränendrüse, jammerte, wie sehr er sich wegen eines Shitstorms auf Facebook um seine Frau und Kinder fürchte, die nun nur noch unter Bewachung außer Haus gehen könnten. Der VGT durfte eine andere Seite dieser „Kinder“, die eigentlich junge Erwachsene sind, kennen lernen. Sie kamen zu friedlichen VGT-Kundgebungen, um sich lauthals lustig zu machen und die Thematik Tierschutz ins Lächerliche zu ziehen. Ja, und zuletzt habe er seine ganze Familie nach Argentinien ausfliegen müssen, um der Verfolgung durch den VGT zu entgehen. In Wahrheit war die Familie immer wieder dort auf Urlaub, weil Mayr-Melnhof in Südamerika große Jagdreviere besitzt, in denen er auf kapitale Trophäenträger ballert, um sich dann als erfolgreicher Schütze mit den abgeschnittenen Köpfen seiner Opfer fotografieren zu lassen, und diese Fotos in Büchern wie „Tolle Zeiten & große Jäger!“ zu veröffentlichen. Zusammen mit Fotos, auf denen man detailliert sieht, wie seine minderjährigen Kinder per Schrotladung Tauben gnadenlos zerfetzen. Aber darauf scheint er genauso stolz, wie auf den Geburtstagswunsch seiner 10-jährigen Tochter, einen Hasen abschießen zu dürfen. Das jedenfalls berichtete er in der Öffentlichkeit. Dazu wurden die Kinder auf Sommerlager geschickt, wo sie den Umgang mit Schusswaffen lernen dürfen. Wundert sich so ein Mensch ernsthaft darüber, Shitstorms auf Facebook auszulösen?

Doch der Erstrichter am Landesgericht Salzburg ließ sich beeindrucken. Ich wurde sage und schreibe zu einer Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt, der VGT zu weiteren tausenden Euros. Während eine Tierschützerin von einem Jäger, der ihr auf öffentlicher Straße vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte, nur € 300 Schmerzensgeld erhielt, bekam der superreiche Mayr-Melnhof, Gewalttäter gegen Mensch und Tier, Gatterjägermeister und Tierquäler, für Beleidigungen auf Facebook in anonymen Kommentaren das 150fache (!) davon. Erschreckender Weise bestätigte das Oberlandesgericht Linz dieses Urteil und setzte es lediglich auf € 36.000 herab. Doch am 5. Juni 2020 hat der Oberste Gerichtshof dieses Urteil nun aufgehoben. Zuvor hatte die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, weil ihr das Ausmaß dieser Entschädigungszahlung viel zu hoch erschien. Die Obersten Richter_innen der Republik stimmten zu.

Das Verfahren wird also am Landesgericht Salzburg wiederholt. Zum dritten Mal, genau genommen, nachdem das Landesgericht Salzburg in einem zweiten Rechtsgang eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen hatte, die aber vom Oberlandesgericht Linz zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden war. Verwirrt? Damit sind Sie nicht allein. Heutzutage muss man als effektiver Tierschützer mehr Zeit mit Gerichtsakten verbringen, als mit Tieren. Zumindest wenn man sich gegen die mächtigen Tierquäler_innen des Landes engagiert.

4 Jahre nach Einbringen der ersten dieser medienrechtlichen Klagen, und 5 Jahre nach den ersten Zivilklagen von Mayr-Melnhof, wurde also die einzige Verurteilung aufgehoben, die er in seiner Klagswut tatsächlich erreicht hatte. Außer Spesen nichts gewesen, muss er sich sagen. Die ORF-Salzburg Redakteurin Ulli Wolf, die ja ununterbrochen sehr wohlwollend von Mayr-Melnhof berichtet und immer nur Beiträge über Gerichtsverfahren bringt, wenn sie glaubt, ich verliere, hat mir beim ersten Prozess nur eine Frage gestellt: Zahlen Sie Ihre Prozesskosten mit Tierschutzspenden? Jetzt hat sie ihre Antwort: Nein, Herr Mayr-Melnhof kommt dafür auf.

Bisher also bleibt Mayr-Melnhof der beste Spender des VGT. Hoffentlich zeigt das den anderen Opfern der Mayr-Melnhof Klagen, dass man nicht klein beizugeben braucht. Man kann durchaus zu seiner Kritik stehen – und aus den Klagen durchwegs als Sieger hervorgehen.

Danke an dieser Stelle an die vielen Spender_innen für das Rechtshilfekonto des VGT. Nur durch einen Rückhalt dieser Art war es möglich, den ungerechtfertigten Mayr-Melnhof Klagen zu trotzen.

Das Foto ganz oben zeigt Maximilian Mayr-Melnhof im Justizpalast in Wien auf dem Weg zur Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof.

ORF-Redakteurin Ulli Wolf aus Salzburg ist eng mit der Jägerschaft verbandelt

Ulli Wolf macht häufig Beiträge im „ORF-Salzburg Heute“, die mit der Jagd zu tun haben. Sehr freundlich ist sie zu mir auch nicht. So erreichte mich ein bösartiger Kommentar von ihr zu einem Bild von mir mit meinem lieben Hundefreund Kuksi, als wir letzten Winter im Schnee im Wald unterwegs waren. Tierschützer dürfe man sich ihrer Ansicht nach offenbar nicht nennen, wenn man mit dem Hund im Schnee im Wald spazieren geht. Was anderes habe ich damals nicht gemacht. Ich wohne allerdings im Wald und will ich mit meinem Hundefreund spazieren gehen, na dann gehts im Winter raus in den Schnee. Naja, ob mich Frau Wolf einen Tierschützer nennt oder nicht, ist mir sowieso herzlich egal.

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Anwalt stellt Antrag auf Enthebung von Mayr-Melnhof als Jagdschutzorgan

Nachdem nun auch der Wiener Verwaltungsgerichtshof die rechtswidrigen Handlungen von Gatterjägermeister Maximilian Mayr-Melnhof bestätigt hat, ist damit höchstgerichtlich rechtskräftig, dass Mayr-Melnhof in seiner Eigenschaft als beeidetes Jagdschutzorgan einen Tierschützer rechtswidrig festgenommen, ihn rechtswidrig verletzt (siehe Foto der Hand oben), ihm rechtswidrig mit Gewalt die Videokamera entwendet, ihn rechtswidrig in seiner Menschenwürde verletzt und ein Beweismittel fingiert und vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat. So eine Person ist als beeidetes Jagdschutzorgan nicht mehr tragbar. Deshalb hat nun Anwalt Stefan Traxler die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung sowohl aufgefordert, Mayr-Melnhof seines Amtes zu entheben, als auch bei ihm sämtliche Kosten in diesem Verfahren einzutreiben.

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Verwaltungsgerichtshof bestätigt Urteil: Mayr-Melnhof hat Tierschützer misshandelt

Am 20. November 2017 hat Maximilian Mayr-Melnhof rechtswidrig Gewalt gegen einen Tierschützer ausgeübt, diesem mit Gewalt seine Videokamera entwendet, ihn an der Hand verletzt, ihn auch in seiner Menschenwürde verletzt, Beweismittel zu fingieren versucht und vor Gericht die Unwahrheit gesagt. Das jedenfalls hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem Urteil vom 23. Mai 2018 festgestellt, siehe https://martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-bestaetigt-mayr-melnhofs-gewalttaten/.  Dagegen hat Mayr-Melnhof in Panik mit Rundumschlägen reagiert, dem Richter Befangenheit vorgeworfen – wie könnte es anders sein, wenn ein Salzburger Richter gegen einen Mayr-Melnhof urteilt! – und außerordentliche Revision zum Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Dieser hat zunächst klargestellt, dass dieser Revisionsversuch keine aufschiebende Wirkung habe, d.h. dass das Urteil weiterhin rechtskräftig bleibt. Heute ist das Urteil (eigentlich vom 21. Dezember 2018) des Verwaltungsgerichtshofs in Wien, also des in dieser Sache österreichischen Höchstgerichts, eingetrudelt: die Revision wird abgewiesen. Damit ist nun auch höchstgerichtlich bestätigt, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig Gewalt gegen einen Tierschützer ausgeübt und mit Gewalt eine Kamera entwendet hat!

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Mayr-Melnhof sperrt sein Jagdgatter für 2 Monate!

November und Dezember ist die Zeit der großen, tierquälerischen Treibjagden im Jagdgatter Mayr-Melnhof. Dafür sperrt er an den jeweiligen Tagen das Gatter. Von außen erkennt man dann, dass drinnen eine Jagd stattfindet. Möglicherweise will der Gatterjägermeister aber nicht, dass die Menschen wissen, wann die Jagd stattfindet. Möglicherweise will er auch nicht, dass andere Dinge, die zu dieser Zeit im Gatter passieren, an die Öffentlichkeit kommen. Anders ist schwer zu erklären, wie jemand einen 500 ha großen Wald aus forstlichen Gründen für 2 (!) Monate vollständig sperren will. Ich habe bei Forstleuten nachgefragt: so etwas ist völlig unbekannt. Normalerweise gibt es forstliche Sperren von vielleicht 2 ha Wald über 1 Woche. Aber 500 ha! Und noch dazu 2 volle Monate! Die Ausrede sind die Eschen, die ja jetzt überall von einem Pilz befallen sind, und plötzlich sollen sie gefährdet sein, umzustürzen und Wanderer zu verletzen. Just in der Zeit der Treibjagden. 2 Monate lang. Und danach nicht mehr. Wers glaubt wird selig.

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Beschwerde beim ORF gegen Mayr-Melnhof Propagandasendung von Ulli Wolf

Ulli Wolf hat als Redakteurin für den ORF in der Sendung „Salzburg heute“ wieder einmal eine Propagandasendung für Maximilian Mayr-Melnhof gebracht. Immer dieselbe Masche, immer derselbe Unsinn, und das, obwohl ich ihr gegenüber bereits mehrfach sehr lange und ausführlich alle Argumente dargelegt habe, siehe z.B. https://martinballuch.com/ein-weiterer-offener-brief-an-redakteurin-ulli-wolf-vom-orf-salzburg/. Es mangelt offenbar nicht an Information, nein, da will jemand ganz gezielt Pro-Gatterjagd Politik betreiben. Dabei hat der ORF als öffentlich rechtlicher Sender, den wir alle mit Beiträge finanzieren (müssen), ein Objektivitätsgebot. Deshalb habe ich Beschwerde eingelegt.

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Rundumschläge von Mayr-Melnhof: Richter des LVWG sei befangen und habe Amtsmissbrauch begangen

Das Urteil im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht ist rechtskräftig gefällt, siehe https://martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-bestaetigt-mayr-melnhofs-gewalttaten/. Es bestätigt, dass Mayr-Melnhof zwei Tierschützern rechtswidrig Gewalt angetan und ihnen zumindest eine Kamera mit Gewalt entwendet hat. Bemerkenswert ist, dass die Medien davon überhaupt nichts berichten. Als das Bezirksgericht unsere Klage auf Herausgabe der Kameras und des Funkgeräts abgewiesen hat, sandte die APA Salzburg eine Aussendung, die auch von Medien bis Tirol aufgegriffen wurde. Jetzt, bei dieser klaren Verurteilung der Handlungen von Mayr-Melnhof als rechtswidrig, schweigt man. Ähnlich schon vorher: als der VGT vor dem Handelsgericht die von Mayr-Melnhof eingebrachte Klage auf allen Berufungsebenen gewann, gab es keinen einzigen Bericht. Als das Landesgericht Salzburg nach einer Privatanklage von Mayr-Melnhof gegen den VGT urteilte, stand das wieder in den Zeitungen. Laut Anfrage bei der APA sei das Zufall. Zufall also, dass die Öffentlichkeit nichts von den ständig verlorenen Prozessen von Mayr-Melnhof erfährt, und von der rechtskräftigen Feststellung eines Gerichts, dass er Tierschützern rechtswidrig Gewalt angetan und ihnen rechtswidrig mit Gewalt eine Kamera entwendet hat. Aber die Öffentlichkeit muss sehr wohl den Eindruck bekommen, dass der VGT verurteilt worden ist. In Wahrheit gibt es noch keine einzige rechtskräftige Verurteilung des VGT, während eine ganze Latte von rechtskräftigen Gerichtsurteilen gegen Mayr-Melnhof vorliegen. So kann man die Öffentlichkeit in die Irre führen!

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Anwalt Stefan Traxler fordert Amtsenthebung Mayr-Melnhof

Das Landesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil zur Maßnahmenbeschwerde nun rechtskräftig folgendes über Maximilian Mayr-Melnhof festgestellt:

  • Mayr-Melnhof hat mit 2 Jagdkollegen einem Tierschützer rechtswidrig physische Gewalt angetan
  • Mayr-Melnhof hat diesem Tierschützer rechtswidrig mit Gewalt seine Kamera entwendet
  • Mayr-Melnhof hat die Grundrechte dieses Tierschützers verletzt, als er ihn nach seinem Übergriff filmte und dieses Video den Medien weitergab
  • Mayr-Melnhof hat diesen Film erstellt, um ein falsches Beweismittel zu fingieren
  • Mayr-Melnhof hat vor Gericht mehrfach die Unwahrheit gesagt
  • Mayr-Melnhof hat zusammen mit zwei von ihm bestellten Personenschützern einem weiteren Tierschützer rechtswidrig Gewalt angetan
  • Mayr-Melnhof hat diese Handlungen rechtswidrig in seinem Amt als Jagdschutzorgan gesetzt

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Landesverwaltungsgericht bestätigt Mayr-Melnhofs Gewalttaten!

Unglaublich, dass ich es auf meine alten Tage noch erleben soll, dass sich in Salzburg ein Richter getraut, Mayr-Melnhof der Gewalttat und Falschaussage zu überführen! Gestern kam das Urteil des Landesverwaltungsgerichts zu unserer Maßnahmenbeschwerde gegen Mayr-Melnhofs Gewalt und Raub. Kurz zusammengefasst: der Richter stellt fest, dass Mayr-Melnhof und seine Leute beiden Tierschützern rechtswidrig Gewalt angetan haben, allerdings dass er nur einem der beiden die Kamera geraubt hat. Beim anderen findet der Richter, dass der Raub nicht festgestellt werden kann. Dennoch, ein wichtiger Schritt in unserem Rechtsstaat. Endlich ein objektiver und fairer Richter, der Jägerschaft und Tierschützer_innen gleich behandelt hat und zu Wort kommen ließ. Doch dass die Jägerschaft mit objektiven und fairen Richter_innen in Jagdfragen keine Freude hat, findet man auch in diesem Urteil. Man intervenierte, um den Richter loszuwerden. Unfassbar dabei die völlig falsche Behauptung seitens des Rechtsanwalts von Mayr-Melnhof, nämlich Maximilian Schaffgotsch, dass der Richter „Missfallens- bzw. Beifallsbekundungen“ als Zuschauer in einem anderen Verfahren geäußert hätte. Frei erfunden, wie ich persönlich bestätigen kann, weil ich da auch anwesend war. Und „vollkommen aus der Luft gegriffen“ sagt der Richter selbst dazu. Da sieht man, mit was für Mitteln diese Fanatiker auf Seiten der Jägerschaft kämpfen. Mit „vollkommen aus der Luft gegriffenen“ Vorwürfen, die überhaupt nicht stimmen, um unabhängige Richter abzuschießen. Für mich unfassbar. So würde unsere Seite niemals vorgehen, so tief würden wir nie sinken. Wirklich ekelhaft. Vielleicht könnten die lokalen Medien, die Mayr-Melnhof immer alles glauben, endlich davon Notiz nehmen. Vielleicht überdenkt Ulli Wolf vom ORF Salzburg endlich einmal ihre schon peinlichen Mayr-Melnhof verherrlichenden Beiträge. Und vielleicht liest auch die Staatsanwaltschaft mit und leitet ein Strafverfahren gegen Mayr-Melnhof ein. Immerhin liegt jetzt das Urteil eines unabhängigen Gerichts vor, dass Mayr-Melnhof diese Straftaten begangen hat.

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Gewalttat von Mayr-Melnhof: neue Zeugenaussagen von Jägern widersprechen dem Gatterjägermeister

Am 20. November 2017 fand bei Mayr-Melnhof eine Gatterjagd statt. 2 Tierschützer, die die Jagd völlig legal von außen filmten, wurden überfallen und beraubt. Beiden wurden die Videokameras mit Gewalt abgenommen, einem dazu noch sein Funkgerät. Dazu laufen nun einige Verfahren vor Gericht. Am Landesverwaltungsgericht kam es zum Showdown, das Protokoll dieser Verhandlung liegt nun vor. Dort wurden nämlich Zeugenaussagen von 3 Jägern vorgelegt, die Maximilian Mayr-Melnhof diametral widersprechen. Glaubt man schon Tierschützer_innen als Zeug_innen nicht, so wird das bei den eigenen Jagdkollegen wohl etwas Schwieriger.

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