Vollspaltenboden: die FPÖ will ein Verbot verhindern

Genau das ist es, was einen und insbesondere mich an der Politik so abstößt: einmal sagt man das und jenes, um einer gewissen Klientel zu gefallen, ein andermal sagt man andernorts das Gegenteil, weil man wieder andere potentiell einflussreiche Personen beeindrucken will. Nie sagt man die Wahrheit, was man wirklich denkt. Einfach völlig rückgratlos, als ob es nur um das Erlangen von Macht geht, egal um welchen Preis und egal welche Ziele umgesetzt werden sollen. Ein Mensch, der sich engagiert, um die Lebensqualität aller zu verbessern oder um Ungerechtigkeiten abzustellen, schaut anders aus. Anders jedenfalls, als die FPÖ.

Diese hat am 12. Juni 2019 den Antrag von Daniela Holzinger der Liste JETZT im Parlament abgeschossen, der u.a. ein Verbot der unsäglichen Vollspaltenböden in der Schweinehaltung kombiniert mit einer verpflichtenden Einstreu wenigstens im Liegebereich erreichen wollte. Die FPÖ hat alle möglichen und unmöglichen Ausreden aufgefahren, um diesen Schritt zu rechtfertigen. Dazu unten mehr. Der Tierschutzsprecher der FPÖ, Josef Riemer, jedenfalls behauptete einfach, man müsse das noch viel länger diskutieren, als ob die Frage von Vollspaltenböden völlig neu wäre. Ist sie nicht. Auch für die FPÖ nicht.

Im Jahr 1994, also vor genau 25 (!) Jahren, brachte die FPÖ im Wiener Landtag einen Antrag auf ein bundesweites Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und auf verpflichtende Einstreu ein, gepaart mit der klaren Ansage, dass bereits damals (vor 25 Jahren!) genug darüber diskutiert worden sei, dass alles wissenschaftlich erforscht sei und dass man nun Nägel mit Köpfen machen müsse. Hier das offizielle Protokoll (https://www.wien.gv.at/ma08/infodat/1994/1900-lat.pdf):

Ist das nicht bemerkenswert? Dieselbe FPÖ, die heute 2019 den Vollspaltenboden und die Einstreu für Schweine ablehnt, weil darüber noch zu wenig diskutiert worden sei, hat genau das 1994 bereits gefordert!!!

Nun, da könnte man einwerfen, dass sich eben das Personal geändert habe. Vielleicht war man 1994 noch tierfreundlicher, während man heute der Tierindustrie das Wort redet. Doch im Jahr 2006 hat der VGT anlässlich der Wahlen bei allen Parteien nachgefragt, was sie denn zu den umstrittensten Tierschutzfragen damals für eine Meinung haben. Eine davon war die Frage der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ohne Einstreu und mit sehr beengtem Platz.

Ein gewisser Herr Norbert Hofer von der FPÖ hat damals auf diese Frage folgendes geantwortet:

Man findet das unter https://vgt.at/actionalert/wahl06/schweine/index.php. Und heute gibt es einen gewissen Norbert Hofer in der FPÖ, seines Zeichens Clubobmann der FPÖ im Parlament, der seine Partei dazu anhielt, einen Antrag auf ein Verbot genau dieses Vollspaltenbodens und auf eine verpflichtende Einstreu und mehr Platz für die Schweine abzulehnen!! Das ist jener Norbert Hofer, der gerne die FPÖ etwas “grüner” machen will. Ist das nicht irgendwie absurd?

Folgendes hat übrigens das FPÖ-Bürgerbüro auf die Frage zu sagen, warum die FPÖ gegen das Verbot der Vollspaltenböden gestimmt hat:

Also man ist seitens der FPÖ ernsthaft bemüht, die miesen Standards der Tiernutzung zu erhalten, damit die Tierindustrie nur 5 Euro statt 15 pro kg Schweinefleisch verlangen kann. So stelle ich mir eine Tierschutzpartei vor. Wäre interessant zu wissen, wann man zwischen 2006 und heute denn diese glorreichen neuen Ideen bekommen hat. Übrigens sagen mir Landwirt_innen, die von Voll- auf Teilspaltenböden umgestellt haben, dass das nur 15 % Mehrkosten verursache.

Hier meine Antworten auf diese komplett substanzlosen “Argumente” des FPÖ-Bürgerbüros:

• Kommt das Vollspaltenbodenverbot dann wird österreichisches Schweinefleisch zu teuer. FALSCH! Die Supermarktkette REWE (mit BILLA, MERKUR, ADEG und PENNY) hat öffentlich erklärt, ein Verbot von Vollspaltenböden mitzutragen und eine Branchenlösung zu vereinbaren, sodass die etwa 15 % Mehrkosten abgegolten werden.
• Das Beispiel Putenmast zeige, dass höhere Tierschutzauflagen zu höheren Importen führten. FALSCH! Für die Putenhaltung gibt es überhaupt keine neuen gesetzlichen Auflagen und hat es nie gegeben. Da ist die FPÖ einem Propagandatrick der Tierindustrie aufgesessen.
• Mehr Tierschutz heißt die österreichische Landwirtschaft geht zugrunde. FALSCH! Das Beispiel des Verbots von Legebatterien zeigt das Gegenteil. Sämtliche Supermärkte haben den Verkauf von Käfigeiern beendet, der Import ausländischer Käfigeier ist von 30 % auf unter 10 % zurück gegangen, heute gibt es in Österreich mehr Legebetriebe und mehr Legehennen als vor dem Verbot.
• Schweine würden wie Hunde nicht schwitzen können und deshalb lieber auf Vollspaltenböden liegen. FALSCH! In jedem Test bevorzugen Schweine selbstverständlich Stroh. Nur bei großer Hitze suchen sie in ihrer Verzweiflung die mit feuchtem Kot verklebten Spalten auf. Aber beim Teilspaltenboden, mit eingestreuter Liegefläche und einem Spaltenbereich in derselben Bucht, haben sie die Wahl. Übrigens: wer Hunde auf verkoteten Betonspalten leben lässt, wird bei uns wegen Tierquälerei verurteilt.

Daher bitte ich alle, mitzuhelfen, die FPÖ umzustimmen. Am 2. bzw. 3. Juli 2019 stehen wieder Abstimmungen über das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung an. Schreiben Sie den Verantwortlichen bei der FPÖ Ihre Meinung:

FPÖ-Clubchef Norbert Hofer norbert.hofer@fpoe.at, Bundesgeschäftsstelle bgst@fpoe.at