Landwirtschaftsministerin Köstinger lügt in der Bauernzeitung

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger flüchtet seit geraumer Zeit vor Tierschützer_innen, die mit ihr über ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung diskutieren möchten. Sie will aber keinesfalls mit ihnen sprechen. Sie verweigert nicht nur einen Gesprächstermin und die Annahme einer von 60.000 Menschen unterschriebenen Petition, sie lässt sich sogar von ihrem Fahrer verleugnen und schleicht durch Hintereingänge zu ihren Events. Am 10. September 2020 sprach sie dafür mit der Bauernzeitung.

Frage: [Die deutsche Landwirtschaftsministerin] Julia Klöckner will in der EU die Tierwohlkennzeichnung vorantreiben. Hat sie mit Ihnen eine Mitstreiterin?

Antwort: Wichtiger wäre die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln.

Köstinger will also nicht, dass die Konsument_innen über die Haltungsform, z.B. bei Schweinefleisch ob auf Vollspaltenboden, informiert werden. Warum wohl? Vielleicht, weil Österreich dann mit einem hohen Vollspaltenbodenanteil sehr schlecht abschneiden würde?

Frage im Anschluss: Herkunft schließt Tierwohl nicht aus. Braucht es mittelfristig auch die Abkehr etwa von Spaltenböden?

Antwort: Bei Geflügel haben wir höchste Tierwohlstandards eingeführt. Das hat dazu geführt, dass unsere Eigenversorgung bei Putenfleisch massiv zurück gegangen ist. Bei den Importen ruft niemand nach Tierwohl. Ein Spaltenbodenverbot macht also nur Sinn, wenn es überall in der EU eingeführt würde.

Eine glatte Lüge. Betrachten wir diese Behauptung etwas genauer. Bis zum Jahr 2004 war Tierschutz Landessache. Am 1. Jänner 2005 wurde die heute gültige Verordnung zur Haltung von Geflügel inklusive Puten eingeführt und seither nicht mehr verändert. Die „höchsten Tierwohlstandards“, von denen Köstinger spricht, müssen also bereits mindestens 15 Jahre alt sein. Betrachten wir dazu die Zahlen der Statistik Austria:

Der Selbstversorgungsgrad ist bei Puten zwar im Jahr 2005 um wenige Prozentpunkte zurück gegangen, pendelt aber seit 1999 mit Ausnahme von 2014 und 2015 zwischen 40 und 50 % und hat in den letzten Jahren seit 2015 sogar zugenommen. Von welchem „massivem“ Rückgang spricht die Ministerin?

Vielleicht meint sie die Erzeugung von Putenfleisch statt den Selbstversorgungsgrad? Auch hier liegen für denselben Zeitabschnitt Zahlen der Statistik Austria vor:

Wieder: seitdem im Jahr 2005 das Bundestierschutzgesetz mit seinen Verordnungen in Kraft getreten ist, haben sich die Haltungsbedingungen für Puten nicht mehr geändert. Wir sehen im Jahr 2005 keinen Einbruch des Produktionsvolumens bei Puten. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden sogar so viele Puten in Österreich geschlachtet, wie noch nie zuvor. Seitdem ist die Produktion zwar etwas zurück gegangen, aber nicht in großem Ausmaß. Die Zahlen heute sind mit der Bruttoeigenerzeugung der Jahre um 2002 vergleichbar.

Vielleicht spricht die Ministerin von der gesamten Geflügelproduktion? Auch da gilt, dass ab Einführung des Bundestierschutzgesetzes 2005 keine Verschärfungen der Haltungsbedingungen für Mastgeflügel vorgenommen worden sind.

Bei Geflügel insgesamt pendelt der Selbstversorgungsgrad seit jeher zwischen 70 und 80 %, mit Ausnahme der Jahre 2014-2016. Seit 2015 hat der Selbstversorgungsgrad bei Mastgeflügel stetig zugenommen.

Und beim Produktionsvolumen von Geflügelfleisch:

Hier nimmt die Produktion in Österreich sogar stetig zu. Heute wird mehr Geflügelfleisch hierzulande produziert als jemals zuvor. Wovon redet die Ministerin also?

Sie verbreitet Propagandalügen, um ihr Veto gegen ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung rechtfertigen zu können. Dass sie bewusst lügt und nicht unschuldig auf Einflüsterer hereinfällt, die ihr eine Unwahrheit erzählen, ist dadurch belegt, dass wir sie seit Wochen auf diese Falschinformation hinweisen. Dennoch wiederholt sie sie wider bessren Wissens alle paar Tage erneut.

Auch in diesem Interview kann sie sich übrigens einen Seitenhieb auf den VGT nicht verkneifen. Sie sagt, dass sie mit den Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens gesprochen habe, und als würde sie rechtfertigen wollen, mit uns nicht zu reden, und dann: Es gibt ja auch Tierschützer, denen es nicht primär um die Weiterentwicklung von Tierwohl geht, sondern um ein generelles Aus von tierischen Erzeugnissen. Deshalb würde sie also mit uns nicht reden!

Und dann folgt eine Kritik an Tierschutzminister Anschober. Auf die Frage, ob er vielleicht coronabedingt in Verzug sei, antwortet sie: Das glaube ich nicht. Er unterstützt ja auch viele Anliegen der Tierschützer. Er sollte aber auch auf Seite der Bauern stehen.

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