Ag-Gag Gesetz, d.h. Verbot in Tierfabriken zu filmen, in Tennessee aufgehoben!

In Österreich mobilisiert die Landwirtschaftskammer gegen TierschützerInnen, die heimlich in Tierfabriken filmen und damit den Skandal über die Haltungsformen dort an die Öffentlichkeit bringen. Auch im Tierschutzprozess war ein wesentlicher Teil des Vorwurfs – konkret 2 der 27 Anklagepunkte nach §278a gegen mich – ich hätte in einer Legebatterie und einer Pelztierfarm heimlich gefilmt. Im Tierschutzprozess folgte der Freispruch, die Pressefreiheit, deren Kern die Veröffentlichung von Missständen dieser Art umfasst, konnte gegen den politischen Einfluss der Tierindustrie gewinnen.

Ein ähnlicher Konflikt entbrennt momentan in den USA, allerdings mit einem unterschiedlichen Ausgangspunkt. Dort gelang es nämlich der Tierindustrie bereits, Kampagnenarbeit von Tierschutzvereinen gegen Firmen mittels des „Animal Enterprise Terrorism Act“ an sich zu kriminalisieren und Tierschutzaktivismus neben Umweltschutzaktivismus zum „domestic terror threat number 1“ hochzustilisieren. Im Kielwasser dieses „Erfolgs“ geht die Tierindustrie seit 2012 einen Schritt weiter: man versucht in allen Bundesstaaten sogenannte „Ag gag“-Gesetze zu etablieren, die das Filmen in Tierfabriken und Tierversuchslabors, auch als Angestellte und MitarbeiterInnen mit versteckter Kamera, unter Gefängnisstrafe zu stellen. Zum Teil ist das bereits gelungen, in Utah stand vor ein paar Wochen erstmals eine Tierschützerin unter dieser Anklage, https://martinballuch.com/?p=2487, die Staatsanwaltschaft ließ aber nach scharfen öffentlichen Protesten die Ermittlungen einstellen.

In demselben Blogeintrag wird berichtet, dass Tennessee Mitte April 2013 ein ähnliches Gesetz beschloss. Doch der Governor Bill Haslam nutzte sein Vetorecht – das traditionell sehr selten angewandt wird – um dieses Ag gag Gesetz zu Fall zu bringen. In seiner Pressekonferenz dazu erklärte er, dass die Gesellschaft immer urbaner werde und die Haltungsbedingungen in der Tierindustrie daher große Skandale hervorrufen, obwohl sie übliche Praxis seien. Er verstehe es daher, dass Tierfabriken einen Schutz vor einer Aufdeckung durch Tierschutzvereine wünschen. Doch dieses Gesetz hätte eine Reihe von juristischen Problemen mit sich gebracht, z.B. eine Kollision mit der Pressefreiheit, und es hätte dazu führen können, dass Fälle von Tierquälerei in Tierfabriken schwerer nachzuweisen gewesen wären. Deshalb habe er ein Veto gegen das Gesetz eingelegt und es damit verhindert. Repräsentant Andy Holt, der das Filmen in Tierfabriken mit Menschenhandel verglichen hatte (https://martinballuch.com/?p=2487), selbst eine Tierfabrik besitzt und für den Gesetzesantrag in Tennessee verantwortlich zeichnet, kündigte bereits an, er werde das Gesetz neu formulieren und im nächsten Jahr noch einmal einbringen.

Die großen Tierschutzvereine der USA kämpfen momentan mit allen Mitteln darum, diese Ag gag Gesetze abzuwehren, um weiter Aufdeckungsarbeit leisten zu können. Gerade in Tennessee war es den TierschützerInnen 2011 gelungen, durch Aufnahmen mit versteckter Kamera das brutale Training von Dressurpferden zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Auch das wäre mit dem neuen Gesetz verboten worden. Um das noch zu verhindern wurden ganzseitige Anzeigen in Lokalzeitungen und ein Filmclip über die Implikationen des Gesetzes im TV geschalten, es gab 5000 Protesttelefonate und 16.000 Protestemails beim Governor und 34.000 BürgerInnen hatten eine Petition unterschrieben. Zusätzlich sprachen sich 300 Priester und einige Prominente dagegen aus und sogar der Generalstaatsanwalt hatte das Gesetz in einem Bericht kritisiert. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Versuche in Tennessee und anderen Staaten ebenfalls scheitern. Vielleicht sehen wir den zaghaften Beginn einer Wende in den USA im Umgang mit berechtigten Tierschutzanliegen?