„If there is no struggle, there is no progress“ meinte Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und Aktivist gegen die Sklaverei in den USA Mitte des 19. Jahrhunderts. „There is no gain without struggle“ erklärte Martin Luther King und sprach von seinen Kampagnen für Bürgerrechte der afroamerikanischen Minderheit in den Südstaaten der USA 100 Jahre später. Ohne Konflikt sehen die politisch Verantwortlichen überhaupt keine Veranlassung das System zu ändern. Daher muss die Zivilgesellschaft, wenn sie es lange genug vergeblich durch gutes Zureden versucht hat, u.U. auf eine Eskalation durch Aktionismus setzen. Die Randbedingungen demokratiepolitisch legitimer Aktionen habe ich in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ ausgeführt.
Seit 2009 gibt es jährlich die Aktionsakademie, zuletzt von 8.-12. Mai 2013 im WUK in Wien, veranstaltet von Greenpeace, Südwind, Attac und Global2000. Mutig, so unmittelbar nach den Polizeiüberfällen auf Tierschutzorganisationen im Jahr 2008 Workshops zu illegalen Aktionsformen anzubieten – und mich dazu einzuladen und mein Buch als eine der Arbeitsgrundlagen zu verwenden! Die Workshops bei diesem Event sind äußerst vielfältig und spiegeln das ganze Spektrum selbstorganisierter Widerstandsformen in Österreich wider. Von Musik (auf Demos) und Theater über selbstgemachte Radio- und TV-Sendungen im nichtkommerziellen Bereich sowie Food Cooperativen, Guerilla Guardening und Fahrradaktionismus bis zur konkreten Kampagnentätigkeit, zivilem Ungehorsam und Aktionsklettern ist alles dabei. Heuer durfte ich mich im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Repression an dieser Veranstaltung beteiligen.
Auch der VGT hält jedes Jahr einen Event mit ähnlicher Intention ab, das Aktivismus Camp, https://vgt.at/presse/news/2013/news20130606y3.php. Letztes Wochenende war es wieder einmal soweit. Trotz Regen und völlig durchnässtem Zeltplatz nahmen insgesamt 25 Personen daran teil. Interessant die Unterschiede zur Aktionsakademie: während Greenpeace z.B. von den AktivistInnen verlangt, immer einen Ausweis mitzuführen und ihn der Polizei bei Anfrage jederzeit zu zeigen, sind wir im Tierschutz schon derart repressionsgeschädigt, dass wir das Gegenteil nahelegen, nämlich keinen Ausweis mitzunehmen und der Behörde gegenüber die eigene Identität zu verschweigen. Wir sollten es den Ämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nicht zu leicht machen, Stasi-Akten über alle tierschutzaktiven Personen anzulegen.
Einer der 27 Anklagepunkte im Tierschutzprozess gegen mich war die Rekrutierung und Schulung von Organisationsmitgliedern, im Abschlussbericht der SOKO über mich genauer spezifiziert: […Es gab] einmal jährlich ein „Aktivismuswochenende“, wo Blockadetechniken, Abseiltechniken und Sabotagen [gemeint ist: Jagdstörungen, aber es sollte für unbedarfte RichterInnen martialisch und kriminell klingen] praktisch geübt werden. Im Zuge dieser Trainings- und Ausbildungslager erfolgt auch ein Polizeiumgangstraining für erfahrene AktivistInnen.
Ich meine, jedeR StaatsbürgerIn sollte seine/ihre Grundrechte kennen und auch im Rahmen von Kampagnen anwenden können. JedeR StaatsbürgerIn sollte von Aktionsformen wissen, um im Bedarfsfall Verantwortung übernehmen und sich für die Lebensqualität aller einsetzen zu können. Ich halte Aktionsakademien und Aktivismuscamps für ein Lernen fürs Leben in einer Demokratie. Und ich halte es für verfassungsfeindlich, das zu kriminalisieren.
