Alle Verfahren gegen den Buttersäureattentäter wurden eingestellt!

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter von der StA Wien teilte mir in einem formlosen Schreiben mit, dass alle Verfahren gegen den Buttersäureattentäter – immerhin vielfache Körperverletzung und Sachbeschädigung in 4 Anschlägen – eingestellt wurden, weil es „keinen Grund zur weiteren Verfolgung“ gibt. Ein Blick in den mehrere hundert Seiten langen Akt erklärt wieso. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert Zoltan Alfred L.: Aus psychiatrischer Sicht ist davon auszugehen, dass Herr L. auch diesmal in der subjektiven Gewissheit handelte, das Richtige zu tun. Die Tathandlung erfolgte wahngeleitet, ohne Einsicht in das begangene Unrecht. Hinweise auf erhöhte Gewaltbereitschaft, Affektdurchbrüchigkeit oder Störungen der Impulskontrolle finden sich nicht.

Dabei hat Herr L. eine bemerkenswerte Vorgeschichte. Nachdem er im Sommer 2008 aus Ungarn nach Österreich gekommen war, beging er hier zwischen Juli 2008 und Mai 2009 in mindestens 53 Fällen Sachbeschädigungen zum Gesamtwert von mehr als € 81.000. Diese Anschläge vor 5 Jahren richteten sich gegen homosexuelle Privatpersonen, Sexshops, Tattooshops, sowie Hanfzubehörgeschäfte, und wurden durch die Beschädigung von Auslagenscheiben mittels Einschlagen oder Verätzen, sowie durch das Verkleben von Türschlössern, das Aufstechen von Autoreifen und das Verätzen von Autolacken verursacht. Auch hier gab es ein psychiatrisches Gerichtsgutachten mit ähnlicher Schlussfolgerung.

Bei seinen Einvernahmen gab Herr L. an, dass die Behörde Ratten bekämpfe, aber die Perversitäten von Homosexuellen, Sexshops, Tätowierungen, Hanfgeschäften und Tierschutzaktionen einfach zulasse, obwohl das Psychosen unter den Menschen verursache. Früher sei man gegen Schwule vorgegangen, heute würde sogar bald Inzucht normal sein. Er werde nicht aufhören, gegen den moralischen Verfall der Menschheit anzukämpfen. An dieser Stelle hielt der verhörende Polizist die Bemerkung fest: „L. macht einen äußerst intelligenten Eindruck.“

Dieser äußerst intelligente Herr L. ist also nicht schuldfähig. Er kann Geschäfte zerstören, Homosexuelle schädigen, TierschützerInnen mit Buttersäure bespritzen und mich mit einem Elektroschocker traktieren, aber geht als freier Mann davon, ohne auch nur einen Euro Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Interessant dazu die Schlussbemerkung der psychiatrischen Gutachterin nach dem letzten Anschlag: Herr L. zeige keine Gewaltbereitschaft und könne seine Impulse kontrollieren. Ob man das auch sagen würde, wenn er pelzführende Geschäfte beschädigt und deren Geschäftsführer mit Elektroschocks attackiert hätte? Herr L. ist zwar nicht schuldfähig, aber Pelzmäntel kaufen und einen Fiaker kutschieren und dabei die Peitsche schwingen kann er sehr wohl.

Bei zahlreichen Diskussionen über Tierrechte hielt man mir entgegen, dass mit Rechten immer auch Pflichten einhergingen. Wieso sollten Tiere ein Recht auf Unversehrtheit haben, aber andere verletzen dürfen? Hier haben wir nun das beste Beispiel, wie das geht: Herr L. darf uns verletzen, ohne dass ihm etwas passiert, aber er genießt – zurecht! – ein volles Recht auf Unversehrtheit. Hier haben wir ein „äußerst intelligentes“ Wesen, das frei herumlaufen darf und alle Menschenrechte hat, und dennoch grundsätzlich nicht schuldfähig ist, d.h. er hat keinerlei Pflichten.

Sollte also noch einmal jemand bezweifeln, dass das möglich ist, dann können wir auf unseren Buttersäureattentäter verweisen. So hat auch er sein Gutes, als Beispiel dafür, dass Tierrechte real umsetzbar sind. Immerhin.

Weitere Infos: https://vgt.at/presse/news/2014/news20140408es.php

11 thoughts on “Alle Verfahren gegen den Buttersäureattentäter wurden eingestellt!

  1. Oliver Rupp says:

    Habe eine kleine Minikamera gekauft und in eine Schultertasche eingebaut, mit der ich auch die Flugblätter trage. Man muss eine nehmen, die während des Ladens filmen kann, dann kann man mit einer Powerbank stundenlang filmen. Powerbank mit 4 Stück AA Batterien drin reichte bei mir 6 h ! So einen Taschenalarm will ich mir auch besorgen. Oder haben Sie noch irgendwelche Tipps?

    ich hab nicht soviel Erfahrung mit Flyern (4 oder 5 Mal) aber bereits 2 Mal Aggression erlebt: Meine Allererste Demo wo wir Flugblätter verteilten an einem Grillfest der Fleischindustrie. Kaum stehen wir auf dem Platz, schreit einer hinter einer Bude hervor: „Haut ab sonst …“

    Und wenn Du Flugblätter verteilst und kaum verteilt hinter dir ein Zerknüllen hörst! Aber meist ahne ich es voraus, man spürt irgendwie auch die negativen Schwingungen, oft roter Kopf. Schräg, dass es die Leute so provoziert. Weil sie nicht ehrlich genug sind, sich selber zu hinterfragen. Darum bleibt nur die Wut übrig.

  2. cheetah says:

    es verursacht also jemand in der persönlichen überzeugung, das richtige zu tun, über einen längeren zeitraum hinweg wiederholt einen nicht unbeträchtlichen schaden an fremdem eigentum sowie an der gesundheit anderer personen, wirkt angeblich intelligent und impulskontrolliert und kündigt an, mit seiner „mission“ fortfahren zu wollen.
    und ist in keiner weise für sein tun zur verantwortung zu ziehen?
    irgendwie kapier ich die logik nicht ganz.
    wenn z.b. ein bankräuber überzeugt ist, im recht zu sein und beim verhör nicht gewaltbereit wirkt – funktioniert das dann auch so?

  3. joeluis says:

    Lieber Dean
    Es geht darum zu erkennen, dass es zwei Kategorien von „psychisch Kranken“ gibt:
    1. Diejenigen, die den Faschisten da oben etwas nützen und
    2. Diejenigen, die denselben nichts nützen oder sogar gegen sie sind.
    Die erste Kategorie hat nichts zu befürchten, die zweite dagegen ist gefährdet, eingesperrt zu werden. Ich weise nur auf den Fall Gustl Mollath hin. Das war zwar in Deutschland, aber das passiert hier genauso.

  4. Dean says:

    Ja eh, vermutlich seid ihr da auch sensibler wegen dem Prozess und andere Ungerechtigkeiten die euch widerfahren sind, aber in Österreich ist es sehr sehr schwer zB eine Zwangseinweisung durchzuführen! Erst bei akuter Selbst- und Fremdgefährdung kann der Amtsarzt eine durchführen, selbst dann müssen noch andere Sachen auch erfüllt sein, aber da weiß ich zu wenig.
    Ob jetzt speziel im Fall des Zoltan das Gutachten gerechtfertigt war, die Strafe und das Vorgehen angemessen waren oder nicht, und er absichtlich tolleriert wird – weiß ich nicht. ich wollte eben nur sagen das Psychischkranke eben in dieser Weise „priviligiert“ sein können, vor allem Psychotiker.
    Und worums mir überhaupt ursprünglich ist überhaupt etwas anderes 🙂
    Ich finde dass dies ein schlechtes Argument für Tierrechte wäre weil der Satz „Wieso sollten Tiere ein Recht auf Unversehrtheit haben, aber andere verletzen dürfen?“ ist ein Trugschluss. Wenn Tiere ein Recht auf Unversehrtheit haben, dann geniessen das alle Tiere, und sie dürften da auch keinen verletzen, streng allgemein logisch betrachtet. Da wir aber das Gegenteil beobachten, müssten wir ja noch hinzufügen, dass sie nur ein „Recht auf Unversehrtheit vor uns Menschen, aber nicht vor sich selbst oder andere nicht-menschlichen Rassen“ haben sollen. Artgerecht ist Feindgerecht – würde ich jetzt meinen. 🙂

  5. Amor says:

    @ joeluis,
    absolut richtig deine Meinung, ich würde nicht mal ein Wort ändern an dem, was du geschrieben hast.

    Ein Freund von mir meint, der Zoltan wird von der Pelzindustrie unterstützt.
    Ich persönlich schließe es aus, dass er tatsächlich (pathologisch) verrückt ist.
    Ein klein bisschen Schauspieltalent unter den primitiven Regieanweisungen der Staatsregisseuren und haben wir sofort ein lächerliches Kaspartheater für Demokratiebanausen!
    Amor

  6. joeluis says:

    Solange ein Verrückter wie der Zoltan im Interesse der Faschisten aktiv wird, ist er in deren Augen nicht verrückt. Er ist für die Herrschenden sogar äusserst praktisch. Deshalb wird man ihn nicht einschränken.
    Stell dir dagegen vor, eine Tierschützerin hätte Buttersäure auf die Eingangstür des Kleider Bauer geschüttet – die wäre doch glatt unter dem Mafiaparagrafen oder der schweren Nötigung usw. eingebuchtet worden.

  7. Grand Blanc says:

    Warum wird der Name der Gutachterin nicht veröffentlicht, handelt sie doch in offizieller Funktion für die StA?

  8. also, sooo krank kann er wohl nicht sein, wenn er sogar nach Berlin fahren konnte um auch dort anschläge zu verüben. auch muß er über die dafür nötigen finanziellen mittel für diese spässchen verfügen, ich könnt mir das nicht leisten! aber ich bin ja auch nicht psychisch krank, oder doch? vielleicht fände ich dann auch sponsoren für diverse städtetrips!

  9. Schon praktisch wenn es einen gibt, der das tut was man selber nicht tun darf/kann und der dann nicht einmal bestraft werden kann … Das nächste Mal mordet einer und geht heim weil er ja nicht gewusst hat … Bei allem Verständnis, aber man kann es durchaus übertreiben!!! Wenn Menschen alleine nicht lebensfähig sind, sind sie deswegen keine 2. Wahl. Dann muss man sich eben etwas Passendes überlegen. Aber so ist es natürlich einfacher und manches erledigt sich dadurch von selbst!

  10. Dean says:

    Es kann durchaus sein, dass psychisch Kranke in irgendeiner Art und Weise „bevorzugt“ behandelt werden, aber das resultiert nicht aus einer Ungerechtigkeit heraus, sondern vielmehr aus der Überwindung des „Wie“ man früher mit ihnen umgegangen ist, insbesondere mit schizophrene Menschen. Früher hätte man diesen Menschen vermutlich sofort niedergesprizt, ans Bett gefesselt und ihn für lange Zeit aus dem Leben gezogen, ausser Gefecht gesetzt, bevormundet, vielleicht sogar Lobotomiert, aber heute setzt man eben viel Wert auf Autonomie und Imagepflege (also Anti-stigmatisierung), und auf die Möglichkeit auf ein normales und selbstständiges Leben. Dass dabei auch eben solche Aktionen erst ermöglicht werden ist allemal bedauerlich, aber das kann nicht als Gleichheitsgrundsatz für Tierrechte herangezogen werden, weil die Motivation dahinter eine ganz andere ist.

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