Verdeckte Ermittlung war nicht nur gesetzwidrig und der SOKO-Chef sagte vor Gericht die Unwahrheit, die Ermittlung beweist auch die Unschuld der Angeklagten
Ein weiterer Knalleffekt in der skandalreichen Tierschutzcausa: auf Basis zugespielter Dokumente gelang einem extra dafür engagierten Detektiv der Nachweis, dass eine Frau unter dem Decknamen Danielle Durand von Ende April 2007 bis Mitte September 2008 den VGT infiltriert hatte. Nach §133 (1) der Strafprozessordnung hätte diese verdeckte Ermittlung ab 1. Jänner 2008 von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden müssen. Da das aber nicht geschehen ist, war dieser Einsatz der SOKO-Spionin gesetzwidrig! Aber mehr noch: Am 28. Juli 2010 hat der SOKO-Chef Mag. Erich Zwettler vor Gericht im Tierschutzprozess die Unwahrheit gesagt, immerhin ein mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedrohtes Delikt! Er hat behauptet, die verdeckte Ermittlung sei mit Ende 2007 ergebnislos eingestellt worden und deshalb könne die Spionin als Zeugin nicht genannt werden, weil ihre Ergebnisse irrelevant seien. Tatsächlich hat die Spionin aber bis Mitte September 2008 sehr effektiv weiter ermittelt und wäre nach Ansicht der Verteidigung die beste Entlastungszeugin.
Der SOKO-Chef leistet einen Meineid vor Gericht und die SOKO führt illegale Ermittlungen durch. Nichts Neues, ist man versucht zu sagen, ist man von dieser SOKO im Tierschutzfall ja nichts anderes gewöhnt. Doch die Implikationen dieser Spitzelgeschichte sind viel weitreichender. Die SOKO hat für Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und selbst die Anklage vorsätzlich und wider bessren Wissens eine diffuse Wolke des Verdachts konstruiert und aufrecht erhalten, um die unabhängigen Gerichte zu täuschen. Tatsächlich war die SOKO aber durch ihren Spitzel über alles beim VGT im Detail informiert. Alle inkriminierten Veranstaltungen, internationalen Kontakte, die „ominöse“ Fadingerliste und nächtliche Recherchen wurden von der verdeckten Ermittlerin begleitet, ja, die Ermittlerin selbst trieb den VGT dazu an, konspirativ vorzugehen, Codeworte zu benutzen und am Telefon nicht über Aktionen zu sprechen. Genau dieses Verhalten wurde dann den Gerichten als verdächtig verkauft!
Bereits zwei Mal hat ein Gericht entschieden, dass die SOKO Angeklagte durch Verweigerung der Akteneinsicht in ihrem Recht auf eine faire Verteidigung verletzt hat. Jetzt wissen wir, warum die Polizei so vorgegangen ist: sie wollte ihre illegalen Machenschaften vertuschen! In den SOKO-Akten müssen sich alle Berichte der verdeckten Ermittlerin befinden, aus denen unzweifelhaft hervorgeht, dass alle vor Gericht inkriminierten Veranstaltungen und Handlungen in Wirklichkeit völlig harmlos waren. Diese SOKO hat uns mit ihren gesetzwidrigen Machenschaften Jahre unseres Lebens und 100.000e Euro Geld gekostet! Wann wacht der Rechtsstaat endlich auf und schreitet ein?
Übrigens großartiger Brief, Frau Jellasitz, werde ich ähnlich übernehmen und auch an die österreichischen Politik-“Eliten” schicken.
Also wenn mir jemand die Geschichte dieses Prozesses als Roman vorlegen würde, dann würde ich das ganze als vollkommen unrealistisch und überzogen bewerten. Welcome to A(bs)u(rdi)stria.
Unglaublich mit welchen Mitteln laut News die Soko arbeitet.
Sehr geehrte Frau Innenminister Fekter!
Offener Brief ergeht ebenfalls an SOKO, alle Justizsprecher, Frau Bandion Ortner, News und Internetforum
Als zahlender Staatsbürger ersuche ich Sie um Auskunft, ob die verdeckt arbeitende Ermittlerin gegen Tierschützer, wie in dem erschienen Artikel in News zu lesen war, vom Steuerzahler – sprich Volk – bezahlt worden ist.
Hat sie für die sexuellen Dienste Überstunden verrechnet, hat sie eine Prämie erhalten, wurde ihr eine Beförderung versprochen oder hat sie von der Bekleidungsindustrie für diese Dienste vielleicht einen Pelzmantel in Aussicht gestellt bekommen?
Ist Prostitution diesem Fall Schwarzarbeit oder hat diese Dame während der Arbeitszeit ihren sexuellen Gelüsten gefrönt?
Drohen ihr deshalb Sanktionen weil sie mit dem „Feind“ Körperkontakt hatte ohne dass Informationen dabei herauskamen und daher nur Vergnügen waren?
Fragen über Fragen einer verwunderten Steuerzahlerin.
Marta Hari in der Soko – ist unser Staat in extremer Gefahr wenn Pelzhändler Demos hinnehmen müssen, Jäger nicht mehr ungestört zum Halali aufbrechen dürfen, Schweinezüchter nicht mehr Tiere qualvoll verenden lassen dürfen, Schlachthöfe bei schlechter Betäubung Tiere lebend zerteilen?
Sie werden es nicht verstehen – aber ich schäme angesichts dieser Quälerein und Verfolgungen von Tierschützern Mensch zu sein.
Tierquäler müssen mit keinen Strafen rechnen auch wenn diese im Internet dokumentiert sind, Kinderschänder dürfen bei schwerer Kindheit mit Verständnis rechnen, Betrunkene dürfen im Vollrausch Menschen niedermähen, all diese armen Hascherln dürfen mit Milde rechnen. Rabiate Ausländer dürfen bleiben, damit es nur kein unangenehmes Aufsehen gibt, wie bei den Schwarzafrikanern, aber integrierte Kinder werden polizeilich abgeführt. Tierschützer werden bis zur Zerstörung der Existenzen bedroht und verfolgt.
Mit welchen Konsequenzen haben die Verantwortlichen zu rechnen die eine verdeckte Ermittlung nicht melden?
Ich bitte Sie daher um Antwort und Aufklärung weil ich mich weigere zu glauben, dass Gesetze für Privilegierte nicht gelten.
Marianne Jellasitz
Sollte diese Dame tatsächlich Sexfotos verschickt haben kann dies nach Ansicht des Fotos nur als Drohung gemeint sein.
Es entwickelt sich schon irgendwie zu einer neuen Art von skurrilem Detektivrätsel für unschuldig Angeklagte: “Finden Sie sämtliche Vergehen von Polizei und Justiz, und wenn Sie alle gefunden haben, so können Sie diese auch behalten, denn Sie können so oder so nicht gewinnen”.