Der Österreicher Wilhelm Reich war einer der wenigen Menschen, dessen Bücher sowohl im Dritten Reich als auch in den USA öffentlich verbrannt wurden. Noch bis in die 1960er Jahren hinein war es in den USA verboten, seine Bücher zu besitzen. Dabei war Reich schon 1933 aus der deutschen kommunistischen Partei wegen genau derselben Bücher ausgeschlossen worden.
Im Oktober 2006 begann Staatsanwalt Wolfgang Handler in Wiener Neustadt seine Tierschutzermittlungen und hatte dabei von Anfang an den VGT und mich im Visier. Im April 2007 wurde dazu eine SOKO gegründet, die auch gleich ihre Spitzel im VGT bei mir platzierte. Zusätzlich gab es eine Reihe von Ermittlungsmaßnahmen gegen uns, wie bekannt. Die SOKO erfand den Verdacht der Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a, aber darüber hinaus eine Lawine weiterer Beschuldigungen, die allesamt eingestellt werden mussten bzw. im Tierschutzprozess mit einem Freispruch endeten.
Jagdsabotage – was für meine Ohren völlig harmlos klingt, schien der Tierschutz-SOKO offenbar ein geeignetes Wort, um unbedarfte RichterInnen gegen uns aufzubringen. Wie sonst lässt sich erklären, dass Jagdsabotagen zur Zeit der U-Haft laufend als Hinweise gegen uns vorgebracht wurden, wir seien eine kriminelle Organisation. Ein SOKO-Mitglied übersetzte Nerzjagdsabotage gleich mit „Zerstörung einer Nerzfarm“ und ein anderes hielt die englische Abkürzung HSA für „Hunt Saboteurs‘ Association“ für ein anderes Wort für ALF.
Am 21. Mai 2008, in den frühen Morgenstunden jenes Tages, an dem die bundesweite Kampagne für Tierschutz in die Verfassung gestartet hätte werden sollen, überfielen WEGA-Kommandos 23 Wohnungen und Büros von TierschutzaktivistInnen in ganz Österreich. Nicht nur die TierschützerInnen, auch die Medien waren von der Vehemenz dieser Aktion überrascht. Alle dachten, dass die Polizei wohl gute Gründe haben musste, so zu handeln. Entsprechend waren die ersten Medienberichte sehr zurückhaltend. Die Polizei hielt aber alle hin, es wurden keine Beweise für irgendeinen Verdacht geliefert. Normalerweise gibt die Polizei nach einer solchen Großaktion eine Pressekonferenz und präsentiert ihre Beute. Nicht so in diesem Fall und so meldeten sich erste JournalistInnen mit einem vorsichtig kritischen Ton zu Wort.
Jetzt gerät die Angelegenheit ins Rollen. Am Freitag letzter Woche hat die Polizei bestätigt, dass „Danielle Durand“ ein SOKO-Spitzel im VGT war. Vorgestern Montag hat die Richterin unserem Antrag Folge geleistet und angekündigt, die reale Person hinter Danielle Durand als Zeugin vorzuladen. Heute, am Mittwoch, wurde dafür sogar ein Datum angegeben: Am Montag den 13. Dezember 2010 wird also jene SOKO-Agentin, die unter dem Decknamen Danielle Durand über 16 Monate lang den VGT infiltriert hat, vor Gericht aussagen müssen. Allerdings, so kündigte die Richterin an, wird für diese Verhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen sein, um die Anonymität der Zeugin zu wahren. Zusätzlich hat die Richterin gesagt, sie habe die Polizei beauftragt, alle Protokolle der 16 monatigen Bespitzelung bis Anfang Dezember der Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen gespannt sein, was sich aus diesen Dokumenten ergibt. Allerdings kenne ich mittlerweile unsere SOKO und weiß daher, dass die um Ausreden nicht verlegen ist. Ich glaube also erst, dass wir diese Protokolle bekommen, wenn ich sie in der Hand habe.
Wie versprochen, ein Foto der von der SOKO-Tierschutz gegen den VGT eingesetzten Spionin, die 16 Monate lang im VGT aktiv war. Die Kriminalpolizistin ist die Dame links, die das VGT-Logo hier bei einer Tiertransportblockade im Jahr 2007 in Wien hält.
Verdeckte Ermittlung war nicht nur gesetzwidrig und der SOKO-Chef sagte vor Gericht die Unwahrheit, die Ermittlung beweist auch die Unschuld der Angeklagten
Ein weiterer Knalleffekt in der skandalreichen Tierschutzcausa: auf Basis zugespielter Dokumente gelang einem extra dafür engagierten Detektiv der Nachweis, dass eine Frau unter dem Decknamen Danielle Durand von Ende April 2007 bis Mitte September 2008 den VGT infiltriert hatte. Nach §133 (1) der Strafprozessordnung hätte diese verdeckte Ermittlung ab 1. Jänner 2008 von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden müssen. Da das aber nicht geschehen ist, war dieser Einsatz der SOKO-Spionin gesetzwidrig! Aber mehr noch: Am 28. Juli 2010 hat der SOKO-Chef Mag. Erich Zwettler vor Gericht im Tierschutzprozess die Unwahrheit gesagt, immerhin ein mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedrohtes Delikt! Er hat behauptet, die verdeckte Ermittlung sei mit Ende 2007 ergebnislos eingestellt worden und deshalb könne die Spionin als Zeugin nicht genannt werden, weil ihre Ergebnisse irrelevant seien. Tatsächlich hat die Spionin aber bis Mitte September 2008 sehr effektiv weiter ermittelt und wäre nach Ansicht der Verteidigung die beste Entlastungszeugin.
Der 52. Prozesstag ist vorbei und wir haben wieder eine Prozesspause, in der das Gericht zumindest einige der über 40 ausstehenden Verhandlungsprotokolle nachliefern will. Doch die Ermittlungen gegen den Tierschutz machen keine Pause, so scheints. Der letzte SOKO-Bericht, der mir bekannt ist, stammt vom 2. September 2010. Aber es kommen ja laufend neue „Ordnungsnummern“ in die Gerichtsakten dazu und in die letzten dieser neuen Aktenteile hatten wir noch keine Einsicht. Und dann erreichte uns mitten im Prozess eine weitere Hiobsbotschaft: in den frühen Morgenstunden des 28. September hat es schon wieder Hausdurchsuchungen gegeben. Das Büro des Tierschutzvereins RespekTiere in Salzburg und die Privatwohnung der beiden Obleute sowie die Wohnung der Familie eines Tierschützers in Passau wurden durchsucht.
RespekTiere ist der SOKO bereits seit dem Jahr 2007 ins Visier geraten. Aus den uns zur Verfügung stehenden Akten ist zu entnehmen, dass man diesen Verein und seine AktivistInnen verdächtigt hatte, Mitglieder derselben angeblichen kriminellen Organisation zu sein, wie die Angeklagten. Am 21. Mai 2008, am Tag der 23 Hausdurchsuchungen österreichweit, waren bereits das RespekTiere-Büro und die Privatwohnung der Obleute betroffen. Es dauerte Jahre bis der Verein seine Datenbank, das Foto- und Videoarchiv sowie die Mitgliederdateien zurück bekam, um wieder funktionieren zu können. Die SOKO fand dabei Filmmaterial aus Pelzfarmen in anderen Ländern und behauptete auch, RespekTiere habe Füchse aus einer tschechischen Pelzfarm und Hühner aus einer österreichischen Tierfabrik befreit. In den Abschlussberichten der SOKO, die sich im Gerichtsakt befinden, wird dem Staatsanwalt nahegelegt, den Obmann von RespekTiere anzuklagen. Doch dieser stellte das Verfahren ein. Der Obmann unterschrieb daraufhin eine Selbstanzeige nach §278a aus Protest gegen die Anklage gegen die 13 TierschützerInnen, aber auch diese Selbstanzeige wurde von der Wiener Staatsanwaltschaft niedergelegt.