Brief an die Justizministerin – Interview im Standard

Sehr geehrte Frau Justizministerin,

Sie haben der Tageszeitung „Der Standard“ am 25. Februar 2011 ein Interview gegeben, das bis heute hier einzusehen ist:

http://derstandard.at/1297818979252/Standard-Interview-Bandion-Ortner-Bei-manchen-Vaetern-dauert-es-etwas-laenger

Darin erwähnen Sie auch den Tierschutzprozess, in dem ich der sogenannte „Hauptangeklagte“ bin. Ich beziehe mich auf folgende Stelle in diesem Interview:

Bandion-Ortner: Wir in der Justiz haben aber ein Problem: Die Verteidiger
haben gekonnt eine Maschinerie in Gang gesetzt und bringen sehr viel
Entlastendes an die Öffentlichkeit. Uns sind aber die Hände gebunden.
Der Staatsanwalt darf nicht hergehen und in den Medien die belastenden
Fakten aufzählen. Wir dürfen das laufende Verfahren nicht kommentieren.
Ich glaube daher, dass wir das Amtsgeheimnis anders definieren müssen.

[…]

Standard: Der Prozess gegen die 13 Tierschützer in Wiener Neustadt
dauert jetzt ein Jahr, noch ist kein Ende abzusehen. Wird da nicht mit
Kanonen auf Spatzen geschossen?

Bandion-Ortner: Kennen Sie die Anklage? Die hat 200 Seiten, das ist
wirklich ein sehr umfangreiches Verfahren.

Standard: Aber Sachbeweise liegen keine vor.

Bandion-Ortner: Und wenn doch? Ich darf Ihnen das als Justizministerin
nicht sagen, und der Staatsanwalt darf es auch nicht. Das wäre eine
Voreingenommenheit.

Sehr geehrte Frau Justizministerin, wenn Sie von irgendwelchen Sachbeweisen in Bezug auf §278a wissen, die gegen uns Angeklagte im Tierschutzprozess vorliegen, dann wissen Sie mehr als ich, obwohl ich alle bald 300.000 Seiten des Aktes gelesen habe und alle 75 Prozesstage anwesend war. Sind Sie der Ansicht, diese „Sachbeweise“ wurden bereits vorgebracht oder werden die irgendwann überraschend aus dem Hut gezogen? Ich entbinde Sie meinen Verfahrensfakten gegenüber gerne der Amtsverschwiegenheit, wenn das geht. Ich würde mich sogar sehr freuen, wenn Sie oder jemand aus Ihrem Ministerium endlich bereit wären, mit mir öffentlich über dieses Verfahren zu diskutieren.

Wir haben immer mit offenen Karten gespielt. Wir beim VGT haben die polizeilichen Abschlussberichte sofort veröffentlicht, wie wir sie erhalten haben. Wir haben auch die Anklagepunkte und alle Vorwürfe gegen uns veröffentlicht. Wir haben immer die Öffentlichkeit in den Verhandlungssaal eingeladen – leider sind Sie nie gekommen, um sich zu informieren. Aber Sie können alles nachlesen: auf der Webseite www.tierschutzprozess.at z.B. macht sich jemand die Mühe, jeden einzelnen Verhandlungstag detailliert zu protokollieren.

Sehr geehrte Frau Justizministerin, Sie sehen, wir haben nichts zu verbergen. Seltsamer Weise ihre Anklagebehörde und die Polizei aber schon! Bis heute darf ich menschenrechtswidrig nicht in die Ermittlungsakten der Polizei Einblick nehmen. Reicht die von Ihnen zitierte Amtsverschwiegenheit so weit, dass auch die Angeklagten nicht informiert werden? Wie erklären Sie sich, dass ich sogar trotz zweier Gerichtsbeschlüsse gegen die Kriminalpolizei noch immer keine Akteneinsicht habe?

Ich möchte Sie also noch einmal bitten, mich, als Angeklagten, auf die Sachbeweise, die gegen mich sprechen sollen, hinzuweisen. Leider kenne ich sie – nach 1 Jahr Prozess! – noch immer nicht, und sie finden sich weder in den polizeilichen Abschlussberichten noch im Strafantrag. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit bitte ich Sie, mich als Angeklagten zu informieren, wo ich die Sachbeweise gegen mich einsehen kann.

In Ihrem Interview sagen Sie weiter:

Standard: Sind Sie prinzipiell mit diesem “Mafia-Paragraf”, dem Paragraf
278a, zufrieden? Gehört der nicht dringend überarbeitet?

Bandion-Ortner: Wie diese Bestimmung auszulegen ist, muss letztendlich
das Gericht entscheiden oder die Instanz drüber. Wenn ich jetzt sagen
würde, schaffen wir diese Bestimmung wieder ab, würde ich automatisch in
ein laufendes Verfahren eingreifen, das geht nicht.

Standard: Irgendein Verfahren wird immer anhängig sein. Dann könnte man
diesen Paragrafen nie ändern? Selbst gegen lästige Vätervereine wird
nach diesem Mafia-Paragrafen ermittelt, das ist doch überhaupt nicht
angemessen.

Bandion-Ortner: Die meisten dieser Verfahren sind schon wieder
eingestellt. Ich weiß nicht, wo da die Aufregung ist. Aber es ist ja
kein Mafia-Paragraf, er wird ja nur so genannt. Es gibt eben oft
vertretbare Ziele, aber die Methoden, dort hinzukommen, sind eben nicht
erlaubt. Ob diese Bestimmung zur Anwendung kommt oder weniger massive
Paragrafen, muss das unabhängige Gericht entscheiden. Ich sehe derzeit
keinen Handlungsbedarf.

Standard: Das Verfahren gegen die Tierschützer läuft jetzt ein Jahr.
Selbst wenn die Angeklagten freigesprochen werden, sind sie in ihrer
Existenz ruiniert.

Bandion-Ortner: Es ist noch lange nicht gesagt, dass sie freigesprochen
werden. Selbst wenn: So ist das nun einmal in großen Strafverfahren.
Selbst wenn es zu Freisprüchen kommt, haben die Angeklagten Nachteile.
Aber warten wir einmal ab, wie es ausgeht.

Frau Justizministerin, die Frage, wie man jemals ein Gesetz ändern kann, wenn man es nicht ändern darf, solange ein Verfahren läuft, aber doch immer irgendein Verfahren laufen wird, haben Sie nicht beantwortet. Das Tierschutzgesetz, in dessen Ausgestaltung ich meine politische Arbeitszeit seit Jahrzehnten investiere, wird praktisch jedes Jahr geändert – mitten während zig laufender Verfahren! Wie erklären Sie sich das?

Aber an Ihrer Antwort hat mich viel betroffener gemacht, wie Sie mit einer Leichtigkeit die Härten wegwischen, die sich ergeben, wenn man mit diesem – entschuldigen Sie den Ausdruck – verrückten Paragraphen verfolgt wird. §278a ermöglicht die Verfolgung von Personen, die sich ausschließlich legal politisch engagieren und gegen die es nicht das geringste Indiz gibt, außer ihre normale NGO-Arbeit, kriminell zu sein. Das ist das Faktum, dem ich mich gegenüber sehe. Das ist eine unumstößliche Eigenschaft dieses Paragraphen. Und dieser Verfolgung – ich nenne es Staatsterror – bin ich seit 21. Mai 2008, also seit bald 3 Jahren, ununterbrochen ausgesetzt. Im Namen dieses Paragraphen wurde ich finanziell völlig vernichtet. Ich wurde in der Nacht zu Hause im Bett überfallen, von maskierten Wahnsinnigen mit Waffen bedroht, 105 Tage in eine Zelle gesteckt, bis ins intimste Detail meines Privatlebens über Jahre überwacht, hatte zumindest 2 Polizeispitzel in meinem Arbeitsumfeld, wurde in meinem Büro abgehört, hatte monatelang einen Peilsender auf meinem Auto, hatte überwachte Konten, hatte eine Videofalle am Hauseingang, wurde observiert und verfolgt usw. Seit 3 Jahren werde ich massiv mit der Zerstörung meines Lebens und einer jahrelangen Freiheitsberaubung bedroht und sitze 3 Mal pro Woche seit 1 Jahr in einem Gerichtsprozess.

Sehr geehrte Frau Justizministerin, wenn Sie ernsthaft dazu sagen „wo ist da die Aufregung?“, und „so ist das nun einmal“, dann muss ich Ihnen jede Fähigkeit des Mitgefühls absprechen. Entschuldigen Sie, aber wie viel Gefühlskälte braucht man, um so zu reagieren wie Sie? Leider ist meine Erfahrung mit der österreichischen Justiz genau die, dass offenbar hauptsächlich solche Personen den Richterberuf ergreifen, die nicht den Funken einer Fähigkeit besitzen, zu erkennen, was insbesondere unschuldigen Angeklagten in solchen Situationen angetan wird. Ich frage mich, wie jene Menschen, die mir und vielen anderen in diesem Verfahren diese Verbrechen zugefügt haben, noch ruhig schlafen können. Aber wahrscheinlich haben sie ihr Gewissen und ihr Mitgefühl bereits ad acta gelegt.

In seiner jetzigen Anwendung ist §278a offensichtlich ein Verbrechen, weil durch ihn Hunderte unschuldige Menschen terrorisiert werden, weil er normale NGOs auf Jahre hinaus lahmlegt und damit die Demokratie in Österreich in ihren Grundfesten gefährdet, und weil er Angst und Schrecken in der Zivilgesellschaft verbreitet, die wir für eine lebendige Entwicklung unserer Gesellschaft so notwendig brauchen!

Ich möchte Sie bitten, mir auf meine Fragen zu antworten und sich nicht hinter einer Amtsverschwiegenheit zu verstecken, die mit den von mir angeschnittenen Themen nichts zu tun hat. Als Justizministerin sind Sie dem Volk verpflichtet. Also erklären Sie bitte dem Volk, in dessen Namen Sie agieren, was hier eigentlich los ist.

Hochachtungsvoll,

DDr. Martin Balluch
Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken

PS: Ich erlaube mir diesen meinen Brief an Sie zu veröffentlichen.