Heute gab die Richterin das Prozessende bekannt!

So war die Situation bis heute:

76 Prozesstage:

  • Eröffnungsplädoyer: 1 Tag
  • Einvernahmen der Angeklagten: 12 Tage
  • Verlesungen: 6 Tage
  • Befangenheitsantrag: 1 Tag
  • Einvernahmen von ZeugInnen der Anklage: 56 Tage

107 ZeugInnen der Anklage bisher:

  • 26 von Kleider Bauer
  • 9 Jäger
  • 6 Tierversuche
  • 1 Pelzfarmer
  • 2 PelzhändlerInnen
  • 4 Schweinefabrik
  • 2 Masthuhnfabrik
  • 1 Legebatterie
  • 39 PolizistInnen (davon 12 SOKO, 1 LVT, 2 BVT, 1 BuPo)
  • 4 PolizeiexpertInnen
  • 1 Spitzel und sein Führer

8 Gerichtssachverständige bisher gehört:

  • 2 zur Frage, war Schweinebefreiung Tierquälerei?
  • 1 zur Frage, war Nerzbefreiung 1997 Tierquälerei?
  • 1 Linguist
  • 1 Stimmvergleich, 2 DNA, 1 EDV

Es fehlten noch für die Anklage:

  • 9 ZeugInnen müssen noch fertig einvernommen werden
  • 8 ZeugInnen der Anklage wurden noch nicht einvernommen

>300 ZeugInnen der Verteidigung wurden beantragt, niemand davon geladen

Nach Adam Riese stand uns also noch ein sehr langer Prozess ins Haus. Doch heute gab die Richterin bekannt, den Prozess rasch beenden zu wollen. Sie nannte folgendes Programm:

Noch einzuvernehmen:

  • Der Sachverständige zur Schweinebefreiung
  • Der linguistische Sachverständige
  • Eine Entlastungszeugin zur Schweinebefreiung
  • Spitzel 2 und ihr Führer
  • Der Chef der Spezialeinheit Observation (verantwortlich für die Lauschangriffe)

Es werden also 15 ZeugInnen der Anklage (hauptsächlich die SOKO-Chefs und die Leute vom LVT) sowie alle ZeugInnen der Verteidigung nicht mehr gehört. Diese Einvernahmen sollen bis Ende März unter Dach und Fach sein. Ab Anfang April werden 6 Tage lang die Schlussplädoyers folgen, übrigens von 9-21 Uhr, in einem Hinterzimmer (Nr. 188) des Gerichts. Mit 6. April ist nach Vorstellung der Richterin das Verfahren zu Ende, also  in weniger als 5 Wochen! Am 2. Mai will die Richterin ihr Urteil verkünden, das sie sich bis dahin überlegt hat.

ProzessbeobachterInnen sagen, so etwas kann eigentlich nur einen Freispruch bedeuten. Wenn die Anklage ihre Vorwürfe präsentiert hat und die Richterin erklärt dann, es reicht ihr, die Verteidigung braucht dazu gar nichts mehr zu sagen, dann kann das eigentlich nur bedeuten, dass die Richterin in der Anklage keine Indizien für kriminelle Straftaten erkennen konnte. Mit ihrer Ankündigung erklärt die Richterin in meinen Augen, dass es der Anklage nicht gelungen ist, auch nur ein einziges Indiz für die Existenz einer kriminellen Organisation bzw. die Mitgliedschaft der Angeklagten in einer solchen schlüssig darzulegen. Hätte die Richterin denn noch Zweifel, dass die Angeklagten vielleicht doch schuldig sind, dann müsste sie sich die ZeugInnen der Verteidigung anhören. So sagt sie, die Verteidigung braucht gar nichts mehr zu sagen, es gibt nichts, wogegen man sich verteidigen müsste.

Das sind doch eigentlich starke Worte! Natürlich wissen wir nicht, was wirklich läuft. Aber es gibt auch andere Anzeichen für eine Normalisierung und ein Ende der Skurrilität dieses Prozesses. Seit Anfang Februar 2011 kommen keine PolizeischülerInnen mehr in den Gerichtssaal. Heute wurde verkündet, dass man wieder ohne Abgeben des Ausweises zuhören darf. Selbst die martialisch präsente Polizeiwache von ca. 10 uniformierten BeamtInnen, die jeden Tag vor und im Gerichtssaal herumgestanden sind, wurde heute abgezogen. Sie hat sich in der Mittagspause nett verabschiedet und gesagt, dass sie nicht mehr wiederkommen wird.

Kann es wirklich sein, dass dieser Alptraum dabei ist, ein (gutes!) Ende zu finden?!? Noch kann ich es nicht glauben. Erst mit einem rechtskräftigen Freispruch werde ich in der Lage sein, die Traumata dieser Ereignisse zu verarbeiten zu beginnen.

19 thoughts on “Heute gab die Richterin das Prozessende bekannt!

  1. Liebe Frau Jellasitz, lieber Herr Schröter! Toll, wie Ihr diesen Skandal auf den Punkt bringt. Ich persönlich bin ja schon sehr NEUGIERIG, WIE Staatsanwalt, U-Richter , LVT und BMI sich aus diesem, ihrem Skandal herauswinden werden. Die Richterin ist ja nur die letzte in dieser Skandal-Kette, wie auch PROFIL am 3.1.2011 schreibt. Ja, die Schuldigen haben Narrenfreiheit, solange es eine Justizministerin und Innenministerin gibt, die sie decken. In unsererer monarchisch-josephinischen Verwaltung dauert halt alles etwas länger. Es gibt zu viele Buckler und Systemprofiteure, wie auch schon Hans Pretterebner treffend schreibt. Daher dauert es etwas länger, bis Skandale aufgedeckt werden. Alle 100 Jahre treten auch in unserem barocken Österreich Minister zurück. Das dauert. Inzwischen ist das Leben der angeklagten Tierschützer – inkl. Finanzen – aber schon ziemlich zerstört. Maria Rauch-Kallat, die bisweilen im Stephansdom betet, könnte auch einmal ordentlich Buße tun. Oder man könnte die nächste Wallfahrt nach Mariazell unter diese Buße stellen. Wie gesagt: Ich bin schon gespannt, WIE die Herrschaften sich herauswinden werden. Das wird die klassisch-österreichische Lösung und für mich als Jus-Studentin eine Diplomarbeit. ALLES ALLES LIEBE UND GUTE für Euch, liebe Tierschützer! Die protestierende österreichische Wut-Zivil-Bevölkerung ist auf Eurer Seite.

  2. Wolfgang Schröter says:

    An Marianne Jellasitz :
    Völlig richtig !
    Diese Asymmetrie und Ungleichheit zwischen den beiden Seiten
    geht auch mir schwer auf die Nerven !
    Auf der einen Seite :
    Die Tierschützer riskieren (bzw. verlieren !?) alles –
    ihre gesamte bürgerliche Existenz –
    und zwar egal, ob schuldig oder unschuldig :
    materiell, weil sie auf jeden Fall Unsummen zahlen müssen –
    und sozial, weil auch bei einem Freispruch immer irgendwas
    hängen bleibt …
    Auf der anderen Seite :
    Polizisten, Staatsanwalt, Richterin usw.
    riskieren gar nichts, machen Karriere und
    sitzen bis zum gemütlichen Ruhestand
    sicher auf ihren pragmatisierten Posten !
    Und die Justizministerin ?
    Die findet das alles okay und sagt achselzuckend :
    „So ist das eben bei großen Prozessen !“
    Mein Kommentar :
    WÜRG !
    KOTZ !!
    BRÖCKEL !!!

  3. marianne jellasitz says:

    Wie kommt der Steuerzahler dazu, dass Millionen Euro verpulvert wurden nur weil es eine Partei gibt die den Tierschutz ruinieren will. Zuerst hat man Beweise zu sichern und dann anzuklagen. Haben die Schuldigen die diesen Prozess iniziert haben „Narrenfreiheit“ ? Jeder Bauherr dessen Gebäude einstürzt wird zur Verantwortung gezogen. Keine Konsequenzen für Sachverständige, Richter, Politiker – können wir uns Leute leisten die Millionenkosten verursachen?
    Aber wahrscheinlich wird das dann bei den Alten, der Schulausbildung und den Kinderbetreuungsplätzen eingespart – die können ja nicht aufbegehren.

    Marianne Jellasitz

  4. S.g. Herr Schröter! Ich werde es nicht begreifen. Ich bin auch eine Bürgerin und der Fall des Rudi Schmenger aus Frankfurt, der nur weil er einen Bankenskandal aufdeckte, zwangspsychiatrisiert wurde, gibt mir Kraft. Ein Beamter packt aus: http://www.youtube.com/watch?v=dPBH31S1kEU
    Ad Freispruch: Das würde ich nicht alles glauben, was die „Experten“ sagen. Es wird einige kleine bedingte Urteile betreff Sachbeschädigung geben. Das ist meine Prophetie. Allerdings haben die Kommentatoren Recht: Selbst wenn es Geld für das erlittene Unrecht vonseiten der Republik Österreich gibt, so ist der psychologische Schaden für die Angeklagten und den Tierschutz schwer zu reparieren. Ein Freund, der als Kind in einem kirchlichen Internat missbraucht und geschlagen wurde, sagte mir einmal treffend: Weder 50.000 Euro noch 500.000 Euro könnten jemals den Schaden, den mir diese Menschen für mein Leben zugefügt haben, gut machen.
    Ich persönlich glaube ja noch an ein anderes Gericht, aber die meisten sind von der irdischen Justiz schwerstens enttäuscht. Dieser Prozess hat unser ganzes (Justiz-) System ins Wanken gebracht. Alles Gute – trotzdem!

  5. Wolfgang Schröter says:

    Tjaaa…
    Wer ständig deppert umadumdemonstriert,
    der muss eben damit rechnen,
    dass er (straffrei) von Jägern und Zirkus-Hacklern verprügelt wird,
    dass er monatelang im Häfen sitzt,
    dass er vor Gericht steht,
    und dass er finanziell ruiniert wird !
    Brave Bürger demonstrieren nicht !!!
    Brave Bürger tun vielmehr folgendes :
    1.) Goschen halten (immer)
    2.) Steuern zahlen (laufend)
    3.) Kreuzerln machen (alle paar Jahre)
    So begreift das doch endlich !!!

  6. Martin C. says:

    Der Hausverstand sagt mir: etwas anderes als einen Freispruch kann das nicht bedeuten. Die Erfahrung des letzten Jahres sagt mir: diesem Gericht ist alles zuzutrauen. Möglicherweise ist aber nur der nächste Monsterprozess und der damit einhergehende Kapazitätsengpass in Wr. Neustadt (Libro) – und nicht die Erkenntnis über die Sinnlosigkeit – der Anlass für eine rasche Beendigung des Verfahrens …

    Wie auch immer das Urteil nun lauten mag, so wäre trotzdem noch folgendes zu klären:
    – Wie ist das brutale und weit überzogene Vorgehen der Polizeischergen bei den Hausdurchsuchungen zu begründen und wer hat es letztendlich zu verantworten?
    – Die SOKO-Pinocchios haben durch die Vorgabe falscher Tatsachen eine ungerechtfertigte und über Monate verhängte U-Haft in zehn Fällen zu verantworten.
    – Fragwürdige (illegale) Ermittlungsmethoden der SOKO und das Unterschlagen von enlastendem Material und Zeugen.
    – Falschaussagen bzw. wiedersprüchliche Aussagen der SOKO-Pinocchios im Zeugenstand und unter Eid vor Gericht.
    – Wie weit war der Staasanwalt in all diese halbseidenen Machenschaften der SOKO involviert, oder war er ohnehin zu jedem Zeitpunkt darüber informiert, wenn er nicht ohnehin der Drahtzieher war und noch ist?
    – Warum hat diese oftmals überforderte Richterin von Anfang an derart die Partei der Anklage ergriffen und die Rolle des StA übernommen bzw. die Rechte der Verteidigung so ausufernd beschnitten ? – letztendlich mit ein Grund für diesen teilweise chaotischen und desaströsen Verfahrensverlauf.
    – Die Angeklagten wären bei einem Freispruch trotzdem ihrer Existenz beraubt, was die Justizministerin ohne Skrupel als gegeben sieht. Pech halt …
    – Und was sind die Konsequenzen daraus?

    Wie auch immer die Urteile ausfallen mögen: es gibt nur noch wenige Gründe um diesem Staat, seinen Politikern (zumindest den meisten), seinem Polizeiapparat, seiner Stasi und dieser seltsam agierenden Justiz noch ein vernünftiges Maß an Vertrauen entgegenbringen zu können.

  7. Erstens hoffe ich auch, dass dieser Alptraum endlich bald vorbei ist. Die mögliche rasche Beendigung des Prozesses könnte aber auch damit zusammenhängen, dass mit jedem Tag die Initiatoren und willigen Helfer dieser staatlichen Verfolgungsaktionen gegen den Tierschutz mehr und mehr ins Licht der Öffentlichkeit gelangen. Es sich also um eine Notbremse aus Selbstschutz handelt.
    Daher erscheint mir eine parlamentarische Untersuchungskommission und eine Haftbarmachung der Täter unumgänglich für eine Redemokratisierung des Justizwesens.
    Und natürlich die Abschaffung des Repressionsparagraphen.
    Denn dieser bedroht nach wie vor jede zivilgesellschaftliche Initiative.
    Im übrigen größte Hochachtung und Gratulation, wie die Angeklagten sich in diesem Prozess verantwortet haben und gegenüber allen staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Tricks zur Mundtotmachung behaupten konnten.
    Diese Unerschrockenheit und Kompetenz gegenüber staatlicher Willkür scheint mir das wichtigstes Zeichen für die Zukunft unserer Demokratie zu sein.

  8. gabi says:

    die frage stellt sich mir leider doch: können alle die tierrechtsarbeit „ungestört“ weitermachen oder besteht weiterhin die gefahr der bespitzelung, einschleusen von VE oder V P, telefonüberwachung etc…… und was passiert dann????? auch ich hoffe auf ein baldiges prozessende und einen freispruch !!!

  9. Stefanie says:

    Alles wird gut :o)

  10. Petra H. says:

    Ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen, dass dieser Wahnsinn nun tatsächlich so viel früher als befürchtet ein für Sie positives Ende finden wird! Auch wenn vermutlich unweigerlich ein Trauma aus dieser Erfahrung zurückbleiben wird, können Sie dann hoffentlich trotzdem endlich wieder ein normales Leben führen und vor allem Ihre so wichtige Tierschutz- bzw. Tierrechtsarbeit ungestört weitermachen . Alle guten Wünsche dafür!

  11. surok says:

    ….und herrn und frau oesterreicher ist die scheinheiligkeit unseres demokratischen systems mal wieder eindeutig vor augen gefuehrt worden

    kann man nur hoffen, das #ägypten, #tunesien nach #österreich schwappt

  12. surok says:

    ich wuerde es ihnen so wuenschen, dass endlich alles vorbei ist….

    dann bliebe wenigstens noch ein gutes….das bisherige unfreiwillige martyrium hat die anliegen des tierschutzes nochmal ein stueck weiter ins interesse der oeffentlichkeit gerueckt….und hernn uind frau oesterreicher

  13. nicola says:

    auch wenn der prozess dann endlich vorbei ist: er hat tiefe wunden hinterlassen. die ganze ermittlungstätigkeit hat tiefe wunden hinterlassen. ich fühl mich zutiefst betrogen, auch wenn ich nicht eine_r der 13 angeklagten bin. unglaublich, dass wir als bürger_innen es zulassen, so einer staatsgewalt gegenüberzustehen. ein falsches wort und du wirst bespitzelt und landest wenns blöd läuft sogar in u-haft!?! ist das die vielgelobte freiheit des westens?
    … jedenfalls kann ich angesichts der ganzen korruption und unseren erfahrungen nach dieser geschichte gar nicht dran glauben, dass wir jetzt ruhe haben. auch wenns heißt, dass es offiziell vorbei ist.

  14. sohnemann says:

    SAAL 180, nicht 188!

  15. Wolfgang Schröter says:

    Generalprobe für die Diktatur abgebrochen ?
    Na, hoffentlich !!!
    Ich wünsche Euch jedenfalls alles, alles Gute !!!
    Ein schneller Freispruch ist das mindeste,
    was diese Justiz zur Schadensbegrenzung noch tun kann.
    Freilich…
    Selbst wenn Ihr den Freispruch in den Händen haltet,
    das Leben wird niemals mehr so sein, wie es vorher war –
    nicht für Euch, nicht für uns –
    und nicht für diese Republik !
    —————————————————
    Diese 278er-Paragraphen müssen weg !!!
    —————————————————
    Mit solidarischen Grüssen
    Wolfgang Schröter
    P.S.:
    Ich bin schon neugierig, was Herr Klenk schreiben wird…

  16. Waschbär says:

    Ein strategisches Manöver der Justiz oder ist hier einfach nur heiße Luft entwichen?

    Das Justizministerium rekrutiert Häftlinge um den Personalmangel auszugleichen, Delikte verjähren weil die Verfahren nicht rechtzeitig abgearbeitet werden können.

    Kann sich die Justiz ein fragwürdiges, jahrelanges Verfahren dieser Größenordnung in einer Kleinstadt eines kleinen Landes, eines mittelgroßen Kontinents, eines kleinen Planeten in einem Sonnensystem am Rande der Milchstraße in einem unendlichen Universum leisten?

    Offensichtlich nicht.

  17. Jimmy says:

    Es könnte auch sein, dass Frau Arleth die heiße Kartoffel weiterreichen möchte oder muss. Sprich: Schuldspruch mit aufgelegtem Pass für die Berufung und Aufhebung wegen Verfahrensmängeln in der nächsten Instanz. Das bringt a) Schadensbegrenzung (mit jedem Prozesstag in der 1.Instanz steigt die Anzahl der potentiellen Anzeigen wegen Amtmissbrauch usw.) und b) bleibt noch ein bisserl was an den Angeklagten kleben, da sie nicht wegen Mangel an Beweisen, sondern aus „Formgründen“ freigesprochen werden und c) es besteht noch immer die Möglichkeit, dass auch die 2. Instanz gleich agiert, wie die erste.

    Jedenfalls kann es nur heißen, dass bald ein Ende in Sicht ist. Haltet durch! Alles Gute.

  18. Gegenspitzel says:

    Der Staatsanwalt hat offensichtlich persoenlich was gegen euch. Übrigens sagt er auch halboeffentlich, dass es kein Problem ist, dass ihre ein Jahr nicht arbeiten koennt, da ihr ja eh keine richtige Arbeit habt.
    Die Richterin ist hauptsächlich überfordert und versucht die repressiven Ermittlungen zu decken. Die Zeugen der Anklage waren ja schon bezeichnend und die PEinlichkeiten die sich da aufgetan haben….da hat sich selbst die Richterin zusammenreimen koennen, dass die Entlastungszeugen ein noch groeßeres Fiasko sein werden.
    Aus meiner Sicht haben Wolfgang Handler und Mister Zwettler aber den meisten Dreck am Stecken und ich kann nur intensiv haffen, dass dieser Dreck auch bald und nachhaltig verfahrensgegenständlich wird. Beweismittelunterdrückung, Amtsmißbrauch und Meineid drängt sich auf. Allein die Tatsache, dass so kurz nach der Aussage der VE praktisch eingestellt wird.
    Andererseits bezeichnend: wieso werdet ihr, die nur 278a angeklagt seit nicht sofort freigesprochen? Kann das mit der Beweismittelunterdrückung und der späteren Argumentastion, dass nicht unmittelbar danach freigesprochen wurde, d.h. die Beweismittel (VE) nicht relevant waren, zu tun haben?
    gegenspitzel.wordpress.com

  19. Berlinerin says:

    Ja, es wäre wirklich zu schön, um wahr zu sein, wenn diese Richterin nun endlich doch noch zur Vernunft kommt. Ein Schuldspruch ohne Anhörung von ZeugInnen der Verteidigung und erst recht ohne irgendwelche Anzeichen oder Beweise für die angebliche kriminelle Vereinigung würde sogar in diesem Prozess noch jeden Irrsinn überbieten. Auf jeden Fall die beste Nachricht des Tages und ich hoffe mit Euch :).

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