Menschenrechte

1938-1945: Todesstrafe im Wiener Landesgericht mit der Guillotine

Als ich im Jahr 2008 im Wiener Landesgericht in einer Zelle saß, ging das Gerücht um, es gäbe im selben Haus noch den Raum, in dem seinerzeit im Dritten Reich die Todesstrafe mit der Guillotine vollzogen worden ist. Ein gruseliger Gedanke. Damals hieß es auch, dieser Raum sei aber nicht öffentlich zugänglich. So habe ich auch am 28. Mai 2013 davon berichtet, siehe https://martinballuch.com/es-muss-scharfrichter-geben-wie-es-mit-vivisektionen-experimentierende-arzte-gibt/.
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Das Schicksal der ersten österreichischen Demokraten: der Galgen am Schottentor 1795

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Die Hinrichtung Franz Hebenstreits am Schottentor vor der Stadtmauer Wiens am 8. Jänner 1795

Anfang des 18. Jahrhunderts sind in Österreich die staatstragenden Klassen Adel und Klerus fest im Sattel. Das Bürgertum ist noch völlig machtlos. Mit der Aufklärung wird an dieser Hierarchie gerüttelt. Die religiösen Gebote sollen durch vernünftige Regeln ersetzt werden, im Zentrum wird der Mensch und seine grundsätzliche Gleichheit stehen – nicht mehr Kaiser, König oder Gott. Bald spüren die Mächtigen die ersten gesellschaftlichen Folgen der neuen Denkströmung und versuchen, sie zu unterdrücken. Die FreidenkerInnen mussten in den Untergrund und trafen sich z.B. in Freimaurerlogen. Die Kaiser Joseph II und Leopold II akzeptierten die Freimaurerei, weil sie sich dadurch Verbündete gegen die Allmacht des Adels und der Kirche erhofften. Bis Ende der 1780er Jahre waren viele hohe Militärs, Minister und Staatsfunktionäre im Freimaurerbund. Doch mit Kaiser Franz II sollte alles anders werden.
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Akzeptierte Gewalt in den USA

P1000376„USA-bashing“ wird es genannt, wenn man die prävalente Gewalt in den USA anspricht und kritisiert. In Europa sei es auch nicht so anders und überhaupt solle man die Kirche im Dorf lassen. Umgekehrt herrscht in weiten Kreisen der europäischen Jugend und vielleicht weltweit eine große Begeisterung und Bewunderung für die USA. Europäische Hersteller drucken manchmal US-amerikanische Flaggen auf ihre Produkte, weil sie sich dann besser verkaufen. Technologische Produkte werden vornehmlich aus den USA bezogen und im Internet dominiert die USA sowieso auf allen Bereichen, von Facebook und Dropbox über Google und Yahoo bis zu Microsoft und Apple. Gleichwertige europäische Entwicklungen wurden auch in Europa nicht gekauft – obwohl wir durch die Enthüllungen von Snowden lernen, wohin das führt.
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Ist die Todesstrafe überwunden?

lifelineslogoFrank Stronach dachte – zumindest kurzfristig und spontan – vor laufenden ORF-Kameras über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach, siehe http://iptv.orf.at/stories/2197326/. Mehr amerikanisch als österreichisch geprägt, ist die Todesstrafe für ihn selbstverständlich, möglicherweise war ihm gar nicht bewusst, dass es sie in Österreich und der EU schon längst nicht mehr gibt (siehe https://martinballuch.com/?p=2651). Zu meiner großen Freude reagierte sogar die FPÖ ablehnend auf seine These und auch Stronach begann – nach Rücksprache mit seiner Partei – mit dem Zurückrudern.

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Gewalt unter UreinwohnerInnen und in der Zivilisation

Jared Diamonds Buch „Vermächtnis“ (S. Fischer 2013) über das Leben der UreinwohnerInnen in Neuguinea und anderswo ist in vieler Hinsicht bemerkenswert. Aber am meisten beeindruckt hat mich das Ausmaß der zwischenmenschlichen Gewalt, dem die UreinwohnerInnen ausgesetzt sind. Man mag über unsere Zivilisation und Massengesellschaft in vieler Hinsicht Beschwerde führen, aber den Angaben aus Diamonds Buch zu schließen gelang es durch Delegierung der Gewalt an eine Monopolinstitution und durch eine gewisse internationale Kontrolle des Kriegsgeschehens die Gefährdung der Einzelnen durch zwischenmenschliche Gewalt stark zu reduzieren.

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Medizinische Versuche an Menschen: Resultate werden genutzt!

Die USA schon wieder. Zwischen 1920 und 1975 wurden mehrere 10.000 Soldaten der US-Armee für Versuche benutzt, bei denen es um Chemiewaffen und mögliche Schutzmaßnahmen bzw. Heilung von dadurch entstandenen Schäden ging. Die Soldaten hatten – aus Patriotismus, insbesondere in der nach 1945 aufgeheizten Stimmung des kalten Krieges und der gefühlten Bedrohung durch Kommunismus und Sowjetunion, die angeblich Chemiewaffen entwickelt hatte – freiwillig zugestimmt, sich als Versuchsobjekte benutzen zu lassen, allerdings ohne zu wissen, genau wofür. Das war nämlich ein Militärgeheimnis. Im Edgewood Arsenal Programm wurden zwischen 1958-1975 insgesamt 7800 Soldaten Kampfgasen wie VX (740 Testobjekte), Sarin (246 Testobjekte) und hunderten anderen Wirkstoffen ausgesetzt. Selbst die CIA durfte dort Drogen an Soldaten erproben, z.B. BZ und LSD.

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Statement von Amnesty International Österreich zum Stand der Tierschutzcausa und dem OLG-Urteil

Dieses Bild ist als Sticker beim VGT erhältlich!

Dieses Bild ist als Sticker beim VGT erhältlich!

Unser Generalsekretär Heinz Patzelt wurde im kritisierten Interview [im Standard] offensichtlich aus Platzgründen so verkürzt wiedergegeben, dass manche der Aussagen nicht mehr seine Interview-Erläuterungen wiedergeben:

Thema war das Maß der menschenrechtlichen Übereinstimmung der innerösterreichischen Rechtslage zum Thema Nötigung und gefährliche Drohung an Hand der aufhebenden und an das Erstgericht zurückverweisenden Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts in der TierschützerInnen-Causa.

Die sehr kurze zusammenfassenden „Zitierung“ versucht ein fast einstündiges Gespräch wiederzugeben, das neben einer menschenrechtlichen Bewertung auf Bitte der Journalistin auch eine Menge an strafrechtlichen Hintergrund-Erläuterungen beinhaltet hat.

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Wenn Höchstgerichte reaktionäre Politik betreiben

Eine Menschenkette von der Pallas Athene zum Justizpalast, um die Weisheit zu den Höchstgerichten zu tragen!

Eine Menschenkette von der Pallas Athene zum Justizpalast, um die Weisheit zu den Höchstgerichten zu tragen!

Gesetze können nie exakt festlegen, was nun erlaubt ist und was nicht. Immer ist eine Abwägung notwendig, die u.U. weitreichende politische Konsequenzen haben kann. Und diese Abwägung wird von Gerichten getroffen, die Abwägung mit den weitreichendsten Konsequenzen von Höchstgerichten. Die Entscheidung fällt dabei nicht demokratisch, sondern durch einen Richtersenat, der immer mit älteren Menschen besetzt ist, die ein langes Karriereleben durch die konservativen Institutionen der Justiz hinter sich haben. HöchstrichterInnen sind sicher eher BesitzerInnen von Firmen, als AktivistInnen, die gegen diese Firmen protestieren. Unausweichlich wird es daher bei ihnen ein persönliches Vorurteil gegen Demonstrationen und für Kapitalbesitz geben. Sollten HöchstrichterInnen in ihrer Jugend einmal Kontakt zu einer Protestkultur gehabt haben, so ist dieser am Höhepunkt ihrer Karriere im Höchstgericht schon längst verblasst. Urteilen diese Personen also über eine Abwägung zwischen Interessen einer Protestbewegung und des Kapitals, so geschieht das auf einer von den realen Gegebenheiten völlig abgehobenen Ebene. Im besten Fall sind HöchstrichterInnen 30 Jahre hinter den neuesten sozialen Entwicklungen hinterher, im schlechtesten Fall stellen sie sich gegen jeden Fortschritt. So auch im Urteil des Berufungsgerichts im Tierschutzprozess.

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„Es muss Scharfrichter geben, wie es […] mit Vivisektionen experimentierende Ärzte [gibt]“

Die Todeszelle im Landesgericht in Wien in ihrem historischen Zustand. Hier verbrachten die TodeskandidatInnen ihren letzten 24 Stunden und hatten nur wenige Meter bis zum Würgegalgen zu gehen.

Die Todeszelle im Landesgericht in Wien in ihrem historischen Zustand. Hier verbrachten die TodeskandidatInnen ihre letzten 24 Stunden und hatten nur wenige Meter bis zum Würgegalgen im Galgenhof zu gehen.

Genau 145 Jahre ist es jetzt her: Am 28. Mai 1868 wurde in Österreich zum letzten Mal ein Mensch öffentlich hingerichtet, und zwar Georg Ratkay bei der Spinnerin am Kreuz am Wienerberg an der Triesterstraße, heute mitten im 10. Wiener Gemeindebezirk. Der Staat wollte mit diesem Schauspiel eigentlich eine abschreckende Wirkung erzielen, doch das Gegenteil war der Fall. Zeitgenössische Berichte erzählen von einem Jahrmarkt hunderter Buden um die Spinnerin am Kreuz zum Anlass öffentlicher Hinrichtungen, da sei gezecht, gesungen und getanzt worden, es habe „Armesünderwürstel“ und „Galgenbier“ gegeben, und schließlich habe das Volksfest bis spät in die Nacht angedauert. Deshalb wurde im Rahmen einer neuen Strafprozessordnung vom 23. März 1873 die Hinrichtung hinter Gefängnismauern verlegt. Nur noch ausgewählte Personen hatten Zutritt, wenn auch die Scharfrichter von zahllosen Bittgesuchen insbesondere von Frauen berichten, die sich den staatlich sanktionierten Mord gerne angesehen hätten.

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„Wer CIA-Netzwerke in einem Land aufdeckt, muss mit einem bewaffneten Gegenschlag rechnen“

NATOCyberAttackeDie gelinde gesagt seltsamen Definitionen von Terrorismus von Seiten der NATO und der USA sind ja landläufig bekannt, auch wenn sie immer umfassendere Auswüchse zeigen. Eine neue Dimension wird in einem Interview, das die Zeitschrift „New Scientist“ mit einer NATO-Expertengruppe zum Thema „Cybercrime“ geführt und in ihrer Ausgabe vom 13. April 2013 veröffentlicht hat, deutlich.

Laut diesen ExpertInnen ist ein Hackerangriff mit einem bewaffneten physischen Angriff gleichzusetzen, wenn er Schaden anrichtet. Daher sei auch ein bewaffneter Gegenschlag gegen HackerInnen berechtigt, wenn es darum geht, weitere Hackerangriffe in Zukunft zu verhindern. „If a terrorist group launches cyber operations at an armed attack level, the NATO panel felt you could respond in the same way as you could if a terrorist group were bombing you.“

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