Gerichte

Gericht erklärt Festnahme eines Tierschützers, weil er Ausweis nicht zeigt, für rechtswidrig!

Das Urteil ist da! Fast 1 Jahr hat es gedauert. Im Dezember 2015 forderten PolizistInnen ohne jeden Grund die Preisgabe der Identität von 8 TeilnehmerInnen einer Pelzdemo. Alle fügten sich zähneknirschend, nur einer hatte den Mut, sich zu weigern. Die Polizei warf den Mann zu Boden und zerrte ihn davon, sperrte ihn in eine Gummizelle und zwang ihn letztlich, doch zu sagen, wer er ist. Dagegen haben wir eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erhoben. Die Verhandlung hat bereits im Mai 2016 stattgefunden, siehe https://martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/, aber jetzt kam erst das Urteil. Und das Gericht hat die Polizeiaktion eindeutig für rechtswidrig erklärt! Allerdings müssen wir die Hälfte der Prozesskosten tragen. Begründung: die Beschwerde ab der Festnahme, also gegen die Gummizelle usw, hätten wir bzgl. der Strafprozessordnung bei einem anderen Gericht einbringen müssen. Naja, so muss also jemand, der nachweislich von der Polizei mishandelt wurde, auch noch zur Hälfte für die Kosten der Beschwerde dagegen aufkommen. Wie gerecht!

Ein Video der Festnahme ist im obigen Link ebenfalls zu sehen. Es gibt eine ganze Reihe von Folgeprozessen, die noch laufen. Erstens die Strafrechtsanklage gegen die PolizistInnen, zweitens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Festgenommenen, weil er durch sein lautes Schreien seine eigene Demo gestört habe, drittens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung, weil ich angesichts der rechtswidrigen Festnahme forsch gefragt habe, ob wir in Nordkorea sind, und zu guter viert eine Klage der betroffenen PolizistInnen gegen den VGT, weil wir auf unserer Webseite falsch vom Vorfall berichtet hätten. Wir dürfen also gespannt sein, wie das ganze weitergeht.

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Privatanklage gegen Funktionär des nö Landesjagdverbandes

Im März 2016 trat plötzlich ein Funktionär des niederösterreichischen Landesjagdverbands namens Dieter Nagl, seines Zeichens Mitglied des Öffentlichkeitsausschusses, mit einer neuen PR-Strategie an die Öffentlichkeit: er nannte mich einen Abschaum und behauptete, ich würde Jagdeinrichtungen zerstören und Jäger bedrohen, siehe https://martinballuch.com/dieter-nagl-vom-oeffentlichkeitsausschuss-des-noe-landesjagdverbands-bezeichnet-mich-als-abschaum/. Bei Dieter Nagl handelt es sich um einen Jäger, der sich mit Abschüssen von Leoparden brüstet und der die Großwildjagd in Afrika verteidigt. Wenn es nach ihm ginge, sollten Kinder bereits mit 10 Jahren „eine Ente oder einen Hirsch erlegen“ dürfen. Die TierschützerInnen ginge das alles nichts an, der Stierkampf sogar nur „einen feuchten Dreck“, und der VGT betreibe Ökofaschismus. Einem Aufforderungsschreiben, er möge die beleidigenden Behauptungen zurückziehen, folgte er nicht. Nun mussten wir daher Privatanklage erheben.

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Ausweispflicht gegenüber Jagdaufseher? Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf!

Gleich vorweg: leider wurde das Gesetz, das eine Ausweispflicht gegenüber Jagdaufsehern in Niederösterreich vorsieht, durch das Urteil nicht aufgehoben. Tatsächlich gibt es nämlich dadurch den JägerInnen Kompetenzen, die nicht einmal die Polizei hat. Es ist nicht strafbar, der Polizei den Ausweis nicht zu zeigen, aber sehr wohl, dem Jagdaufseher den Ausweis nicht zu zeigen. Vor einigen Jahren verweigerten drei Personen zwei Jagdaufsehern gegenüber die Ausweisleistung und erhielten 300 Euro Strafe dafür. Wir haben diese Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft zum Landesverwaltungsgericht berufen. Unser Ziel war, dass letztlich das Höchstgericht diesen Teil des Jagdgesetzes in Niederösterreich, das JagdaufseherInnen solche Befugnisse gibt, aufhebt. Das ist nicht geschehen, aber das Gericht hat die Strafe aufgehoben. Mit fadenscheinigen Ausreden, vielleicht, um die Revision zum Höchstgericht zu verhindern, das das Gesetz aufgehoben hätte.

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Sind TierschützerInnen Freiwild für die Jägerschaft?

Am 28. 11. 2015 ging ich den Zaun des Jagdgatters bei Hausbrunn in Niederösterreich entlang. Drinnen fand gerade eine Gatterjagd statt, man hörte Schüsse, bellende Hunde und grölende TreiberInnen. Eine Waldschneise ins Gatter hinein sah ich zwei Jäger auf einem Hochstand stehen. Einer hob plötzlich das Gewehr und schoss in meine Richtung, direkt auf mich zu. Ich habe davon ein Foto gemacht. Und dann Anzeige erstattet. War das ein Mordversuch? Oder zumindest eine gefährliche Drohung, ich solle dort nicht fotografieren? Nichts dergleichen, ist die Ansicht der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Sie hat das Verfahren mir nichts Dir nichts eingestellt. Gerade eben.

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Wenn Höchstgerichte reaktionäre Politik betreiben

Eine Menschenkette von der Pallas Athene zum Justizpalast, um die Weisheit zu den Höchstgerichten zu tragen!

Eine Menschenkette von der Pallas Athene zum Justizpalast, um die Weisheit zu den Höchstgerichten zu tragen!

Gesetze können nie exakt festlegen, was nun erlaubt ist und was nicht. Immer ist eine Abwägung notwendig, die u.U. weitreichende politische Konsequenzen haben kann. Und diese Abwägung wird von Gerichten getroffen, die Abwägung mit den weitreichendsten Konsequenzen von Höchstgerichten. Die Entscheidung fällt dabei nicht demokratisch, sondern durch einen Richtersenat, der immer mit älteren Menschen besetzt ist, die ein langes Karriereleben durch die konservativen Institutionen der Justiz hinter sich haben. HöchstrichterInnen sind sicher eher BesitzerInnen von Firmen, als AktivistInnen, die gegen diese Firmen protestieren. Unausweichlich wird es daher bei ihnen ein persönliches Vorurteil gegen Demonstrationen und für Kapitalbesitz geben. Sollten HöchstrichterInnen in ihrer Jugend einmal Kontakt zu einer Protestkultur gehabt haben, so ist dieser am Höhepunkt ihrer Karriere im Höchstgericht schon längst verblasst. Urteilen diese Personen also über eine Abwägung zwischen Interessen einer Protestbewegung und des Kapitals, so geschieht das auf einer von den realen Gegebenheiten völlig abgehobenen Ebene. Im besten Fall sind HöchstrichterInnen 30 Jahre hinter den neuesten sozialen Entwicklungen hinterher, im schlechtesten Fall stellen sie sich gegen jeden Fortschritt. So auch im Urteil des Berufungsgerichts im Tierschutzprozess.

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