Kanada kriminalisiert Tierschutzaktivismus: Excelsior 4
Der Zivile Ungehorsam als eine in Demokratien anerkannte Widerstandsform hat eine lange Tradition. Berühmt sind Mahatma Gandhi und Martin Luther King, die Zivilen Ungehorsam im …
Kategorie: Gesetze
SPÖ-Doskozil will Sicherungshaft: dauerhaften Gefängnisaufenthalt für “gefährliche” aber unschuldige Menschen
Ich bin zutiefst erschüttert, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt. Die großen Parteien versuchen sich gegenseitig mit noch radikaler totalitären Forderungen zu überbieten. Kaum kommt in …
Es ist soweit: erste Verurteilung wegen Filmens in einer Stallung
Tierschutzaktivität besteht zu einem ganz wesentlichen Teil darin, Zustände im Umgang mit Tieren aus Tierversuchslabors, Tiertransportern, Schlachthöfen und eben auch Tierfabriken an die Öffentlichkeit zu …
Kanzler Kurz will TierschützerInnen einsperren und ihre Filme aus Tierfabriken vernichten lassen!
Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Kanzler Kurz hat ihr Regierungsprogramm öffentlich gemacht, siehe https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6. Darin ist ein Kapitel über Reformen im Strafrecht …
Jagdaufseher und Polizei vor Gericht – und schon wird das Gesetz gegen den Tierschutzaktivismus geändert!
Als TierschützerInnen im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus eine Treibjagd dokumentierten, wurden sie aufgehalten und festgenommen, ja man beschlagnahmte …
Bin ich JagdaufseherInnen ausweispflichtig, aber der Polizei nicht?
Wir haben es bereits oft genug wiederholt: in Österreich gibt es nicht nur keine Ausweispflicht, die Polizei darf einen auch nicht unter Strafandrohung oder Androhung …
Gesetze / ÖVP / Repression
“Tierschutzministerium” will schon wieder das Filmen in Tierfabriken verbieten!
Eine Schweinegesundheitsverordnung nennt sie sich harmlos. Geht es da nicht nur um die Gesundheit von Schweinen und ist das nicht etwas Gutes? Der Standard deckte …
Generalangriff auf den Tierschutz
Wir sind offensichtlich zu erfolgreich, hier in Österreich. Ab 2005 ist eine zunehmende staatliche Repression zu spüren. Waren es zunächst Demoverbote, z.B. gegen Kleider Bauer …
Steirische JägerInnen im Landtag wollen mehr Befugnisse als die Polizei!
Es ist wirklich unbegreiflich! Der Ruf der Jägerschaft ist absolut im Keller, die Knallerei auf gezüchtete Wildtiere und der Massenabschuss im Gatter finden überhaupt kein …
ÖVP-Agrarlobby NÖ führt neuen Verwaltungsstraftatbestand ein: Filmen in Tierfabriken
Über die sogenannten Ag-Gag Gesetze in den USA hab ich noch berichtet, als gäbe es solche Entwicklungen nur auf einem anderen Stern, https://martinballuch.com/?p=2586. Diese Gesetze …