Meine Selbstanzeige Tierschutzprozess wurde heute „zurückgelegt“
Der Freispruch im Tierschutzprozess 2011 wurde von Staatsanwalt Handler im Wesentlichen in einem Punkt berufen: es sei schwere Nötigung, einer pelzführenden Firma ein Email zu …
Kategorie: Repression
Neues Verfahren gegen Rapidfans: 50 Hausdurchsuchungen und U-Haft
Am 4. Februar 2014, in den frühen Morgenstunden, wurden insgesamt ca. 50 Rapidfans gleichzeitig von der Polizei in 4 verschiedenen Bundesländern aus ihren Betten geholt …
ÖVP-Agrarlobby NÖ führt neuen Verwaltungsstraftatbestand ein: Filmen in Tierfabriken
Über die sogenannten Ag-Gag Gesetze in den USA hab ich noch berichtet, als gäbe es solche Entwicklungen nur auf einem anderen Stern, https://martinballuch.com/?p=2586. Diese Gesetze …
Anzeige gegen Beamtin der BH St. Pölten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten verweigert die Herausgabe von Videokameras des VGT im Wert von € 2500, siehe https://martinballuch.com/?p=3609. Dagegen haben wir jetzt eine Bescheidbeschwerde erhoben, …
Das Schicksal der ersten österreichischen Demokraten: der Galgen am Schottentor 1795
Anfang des 18. Jahrhunderts sind in Österreich die staatstragenden Klassen Adel und Klerus fest im Sattel. Das Bürgertum ist noch völlig machtlos. Mit der Aufklärung …
Zum Velten-Gutachten im Tierschutzprozess
Das Gutachten von Univ.-Prof. Petra Velten, https://martinballuch.com/?p=3695 im vollen Wortlaut, ist ein Meilenstein in der Diskussion über die Gefahr der Nötigungsparagraphen 105 und 106 des …
Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei: der Verfassungsschutz ermittelt!
Ich wurde vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum Verhör in die Landespolizeidirektion vorgeladen! Dabei geht es – mehr weiß auch ich nicht – …
Das Innenministerium verweigert Verjährungsverzicht Schadensersatzklage Tierschutzprozess
Das Problem ist weiterhin offen: den rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten im Tierschutzprozess wurden die Gerichts- und Anwaltskosten nicht rückerstattet, obwohl diese allein bei mir fast 1 …
Bezirkshauptmannschaft St. Pölten verweigert Herausgabe von VGT-Videokameras im Wert von € 2500!
Es war schon ein Anklagepunkt im Tierschutzprozess gegen mich: ich würde die Infrastruktur des VGT TierschützerInnen leicht zugänglich machen, von denen ich nicht ausschließen kann, …