Sehr interessante Entwicklung! Trotz einer detaillierten Selbstanzeige von Rechtsanwalt Christian Aichinger, siehe https://martinballuch.com/?p=2739, wurde gerade von der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen verkündet. Grund: der unmittelbare …
STRAFANZEIGE wegen Verdachts der Nötigung (§ 105 StGB) oder schweren Nötigung (§ 106 StGB) oder Aufforderung zur Nötigung (§ 282 StGB)! Täter: Florian Klenk Stellvertretender …
Immer öfter fragen mich Menschen, was eigentlich noch erlaubt ist und was nicht, wenn man das neue OLG-Urteil zum Tierschutzprozess ernst nimmt. Dazu muss man …
Aus der Justiz wurde vor einiger Zeit die Meldung lanciert, dass Tierschutzprozess-Staatsanwalt Wolfgang Handler zum Oberstaatsanwalt befördert worden ist. Dazu habe ich einen Offenen Brief …
Von: Verein RespekTiere [mailto:info@respektiere.at] Gesendet: Dienstag, 25. Juni 2013 09:35 An: ‘wolfgang.handler1@justiz.gv.at‘ Betreff: Selbstanzeige Sehr geehrter Herr Staatsanwalt! Wie Sie ja bestimmt noch wissen habe …
Staatsanwaltschaft Linz Fadingerstraße 2 4020 Linz Linz, 24.06.2013 SELBSTANZEIGE Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Geschäfte, Konzerne und Betriebe durch die Ankündigung von legalen …
Dem Berufungsurteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) ist zu entnehmen, siehe zum Beispiel https://martinballuch.com/?p=2707, dass es eine Nötigung sei, ein Modehaus zum Ausstieg aus dem Pelzhandel …
Spätestens durch den Tierschutzprozess wurde klar, dass dieser Paragraph zu weit gefasst ist, um wirklich nur solche Organisationen zu meinen, die landläufig auch als kriminell …
Jetzt ist es soweit, die Selbstanzeige ist online möglich. Ich möchte daher alle Menschen, denen der Erhalt demokratischer Mitbestimmung von „unten“ wichtig ist, aufrufen, sie …
Rechtsanwalt Christian Aichinger aus Wien hat sich heute selbst bei der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung oder sogar schwerer Nötigung angezeigt. In einer Einschaltung im Wiener Amtsblatt …
