Nötigung

Nötigung: Anzeige gegen WWF niedergelegt – aber neue Anzeige gegen Tierschutzverein in Deutschland!

Wie bekannt, gab es aufgrund des neuen OLG-Urteils im Tierschutzprozess eine Serie von Anzeigen gegen Tier- und Umweltschutzvereine sowie den ÖGB wegen Nötigung und schwerer Nötigung aufgrund von deren Kampagnen. Dieses Vorgehen zeigt die Absurdität der Anklage im Tierschutzprozess: Kampagnen, um Firmen unter Druck zu setzen, sich ethisch besser zu verhalten, sind in einer Demokratie nicht nur völlig normal, sondern sogar ein notwendiges Korrektiv gegen den überbordenden Raubtierkapitalismus, der ganz andere Prioritäten als die Lebensqualität von Mensch und Tier hat. Nur so ist zu verstehen, dass z.B. an der Schwarzen Sulm versucht wird, ein Kraftwerk zu bauen, das diesen Fluss ruinieren würde. Der WWF hat sich dankenswerter Weise für die AktivistInnen stark gemacht, die dieses Kraftwerk momentan verhindern. Und wurde prompt dafür wegen Nötigung angezeigt.

(mehr …)

Tierschutzprozess-Nötigung: das Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft ist auf unserer Seite!

Die Anklage im Tierschutzprozess 2.0 basiert auf der Idee, ursprünglich von Staatsanwalt Wolfgang Handler als letzter Ausweg eingeführt, nach dem Freispruch in 1. Instanz doch noch Verurteilungen zu erreichen, dass legale Pelzkampagnen eine schwere Nötigung darstellen würden. Der juristische Hintergrund dazu ist folgender:

Angeklagt ist schwere Nötigung § 106 (1) StGB: Wer eine Nötigung begeht, indem er mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz droht und die genötigte Person durch diese Mittel längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt, ist mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten – 5 Jahren zu bestrafen.

Der Begriff Nötigung wird in § 105 (1) StGB definiert: [Nötigung begeht,] wer einen anderen durch gefährliche Drohung zu einer Unterlassung nötigt.

Und die gefährliche Drohung definiert § 74 (1) 5. StGB: [Gefährliche Drohung ist] eine Bedrohung am Vermögen, die geeignet ist, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen.

(mehr …)

Das Tierleid in der Pelzproduktion: zentrales Thema im Tierschutz seit 30 Jahren!

Bild1Laut OLG-Urteil in der Berufung im Tierschutzprozess ist, wie gesagt, die Forderung an die Modehäuser ,aus dem Pelzhandel auszusteigen, explizit sittenwidrig. Das lässt sich nur entweder durch Bösartigkeit bzw. eine politische Motivation der OLG-Richterinnen erklären, die in diesem Urteil im Übrigen an vielen Stellen durchscheint, oder es könnte sein, dass diese Richterinnen durch die sozialen Kreise, in denen sie verkehren, und durch den Umstand, dass sie einer vergangenen Generation angehören, in der vielleicht Tierschutz noch kaum einen Wert gehabt hatte, die Situation völlig falsch einschätzen. Wenn diese Richterinnen als Studentinnen zum letzten Mal vor 40 Jahren Kontakt zur realen Welt und insbesondere zur kritischen Zivilgesellschaft hatten, dann wundert mich natürlich nichts mehr.

(mehr …)

DER Experte für Nötigung in Österreich, Institutsvorstand Univ.-Prof. Klaus Schwaighofer, kritisiert das OLG-Urteil

Der sogenannte „Wiener Kommentar“ ist das Standardwerk schlechthin für die Interpretation des Strafgesetzbuches in Österreich. Im Allgemeinen fühlen sich die RichterInnen auch von Höchstgerichten an die dortigen Interpretationen gebunden. Autor des Teils des Wiener Kommentars, der von den Nötigungsparagrafen §§ 105-106 handelt, ist Univ.-Prof. Klaus Schwaighofer, Vorstand des Instituts für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Universität Innsbruck. Zusätzlich hat Schwaighofer juristische Fachartikel zur Nötigung und ein Lehrbuch über das Österreichische Strafrecht mit besonderer Berücksichtigung u.a. der Nötigungsparagrafen geschrieben. Man kann ihn also mit Fug und Recht als den Fachmann Österreichs in Sachen Nötigung schlechthin bezeichnen. Die Richterin in der ersten Auflage des Tierschutzprozesses, Sonja Arleth, hat sich in ihrem Freispruch auf Schwaighofers Publikationen zur Nötigung bezogen. Nicht so die Richterinnen Ingrid Jelinek und Christine Schwab vom Oberlandesgericht Wien, die jeden Verweis auf Schwaighofer in ihrem Berufungsurteil wohlweislich vermeiden.

Klaus Schwaighofer hat sich jetzt zum OLG-Urteil im Tierschutzprozess zu Wort gemeldet. Seine Mittel-Zweck Analyse fällt ganz anders als die des OLG aus.

(mehr …)

Der Pelzhandel ist gegen die guten Sitten!

Nach eingehenden Diskussionen mit verschiedenen ExpertInnen scheint mir die Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, die Forderung an Modehäuser aus dem Pelzhandel auszusteigen sei gegen die guten Sitten, ein zentraler Punkt des Urteils, weil laut § 105 (2) eine Nötigung nur dann strafbar ist, wenn sie den guten Sitten widerspricht. Ebenfalls aus einigen Gesprächen schließe ich, dass in den großbürgerlichen Kreisen, in denen möglicherweise die Richterinnen dieses OLG verkehren, die Ansicht vorherrschen könnte, dass nur eine winzige Minderheit in Österreich den Pelzhandel kritisch sieht. Doch beide diese Standpunkte sind unhaltbar. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. (mehr …)