Nötigung

Das soll eine Nötigung sein!

Mich erreichen viele Anfragen zum Urteil des Wiener Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren zum Tierschutzprozess. Offensichtlich ist dieses Urteil schwer zu lesen und umso schwerer zu glauben. Neben den Lappalien-Vorwürfen gibt es insgesamt 4 Anklagen wegen Nötigung, die alle separat voneinander zu sehen sind, zweimal davon Nötigungen gegen die Firma Kleider Bauer durch jeweils andere Personen (einmal via Emailkontakt, das andere Mal aufgrund einer einzigen Demo vor der Firmenzentrale), einmal eine Nötigung gegen die Firma Escada aufgrund einer Rede einer Aktionärin bei der Aktionärsversammlung und einmal eine Nötigung gegen die Firma Fürnkranz aufgrund eines Emailwechsels. Insbesondere letzteres, die angebliche Nötigung gegen Fürnkranz, ist so unglaublich, dass sie hier exemplarisch klar herausgestellt werden soll.

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Das OLG-Urteil – ein Fass ohne Boden!

Immer öfter fragen mich Menschen, was eigentlich noch erlaubt ist und was nicht, wenn man das neue OLG-Urteil zum Tierschutzprozess ernst nimmt. Dazu muss man zunächst einmal fragen: soll man das überhaupt öffentlich diskutieren? Es gibt und gab nämlich immer wieder verrückte Höchstgerichtsurteile in Österreich, und alte erfahrene AnwältInnen sagen mir, oft ist es am besten bei solchen Urteilen so zu tun, als gäbe es sie gar nicht und dann verschwinden sie in der Versenkung und geraten in Vergessenheit. Die Praxis kommt ohne sie aus und sie haben keine Auswirkung. Das sollten wir auch mit diesem Urteil tun, wird mir empfohlen.

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OLG-Urteil: auch politische Forderungen eine Nötigung – Anklage gegen Florian Klenk?

Dem Berufungsurteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) ist zu entnehmen, siehe zum Beispiel https://martinballuch.com/?p=2707, dass es eine Nötigung sei, ein Modehaus zum Ausstieg aus dem Pelzhandel zu bewegen, indem man durch Veröffentlichung von damit in Zusammenhang stehenden Fakten droht:

  • Wenn eine Firma durch ein geändertes Kaufverhalten ihrer KundInnen Umsatzeinbußen erleidet, dann ist das für sie bedrohlich
  • Eine faktische Information über die Geschäftspolitik der Firma kann das auslösen
  • Wird daher einer Firma angedroht, ihre KundInnen über deren Geschäftspolitik zu informieren, dann ist das eine gefährlich Drohung
  • Wird dadurch eine Änderung der Geschäftspolitik zu erreichen versucht, ist das eine Nötigung

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Tierschutz wurde gerade in die Verfassung aufgenommen – und das OLG-Urteil dadurch obsolet!

Heute um 16:23 Uhr begann die Diskussion im Parlament über den Regierungsantrag, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen. Ich war vorher schon mit meinem Fahrrad zum Parlament gefahren. Kaum hatte ich es abgesperrt, kam schon der Leiter der Sicherheitskräfte des Parlaments auf mich zu und fragte mich, ob ich eine Aktion im Parlament wegen der Abstimmung plane. Oh nein, konnte ich ihn beruhigen. Ich war in anderer Mission unterwegs. Es ging mir darum, das OLG-Urteil durch die Verfassungsänderung auszuhebeln. Doch davon später.

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Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und das OLG-Urteil

Einzelrichterin Sonja Arleth im Tierschutzprozess urteilte, dass weder der VGT noch die Angeklagten persönlich Straftaten begangen hatten: Anhaltspunkte, dass der VGT im Zusammenhang mit Straftaten gestanden ist, hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Zusätzlich stellte sie fest, dass bei der Kontaktaufnahme mit Firmen, gegen die es Kampagnen gab, keine Sachbeschädigungen angedroht wurden: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte Sachbeschädigungen im Zuge der angedrohten Kampagne oder andere Straftaten gegen die Firma Kleider Bauer ernstlich für möglich hielt oder sich damit abfand. Er wollte einen diesbezüglichen Eindruck bei den Adressaten seiner Emails nicht erwecken. Das OLG konnte diese Tatsachenfeststellungen bei der Berufung nicht in Frage stellen.

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Der Tierschutzbegriff im Licht des OLG-Urteils

Der Tierschutzbegriff ist die Crux im neuen Urteil des Oberlandesgerichts Wien, https://martinballuch.com/?p=2707. Dort wird nämlich zunächst festgestellt, dass eine Firma zur Änderung ihrer Geschäftspolitik durch die Drohung zu bewegen, die KonsumentInnen über die Produktionsbedingungen zu informieren, eine Nötigung sei. Das wäre aber noch keine Straftat, wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht den guten Sitten widerstreitet. Und: Gegen die guten Sitten verstößt, was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, das ist aller billig und gerecht Denkenden, widerspricht. Und dann, und hier kommt das Unfassbare des Urteils, wird festgestellt, dass Tierschutz zwar den guten Sitten entspricht, aber die Forderung an eine Firma, allen Tierpelz aus dem Sortiment zu nehmen, würde sozusagen zu weit gehen, sei eine Forderung, die den anerkannten Tierschutz verlässt und überschreitet. Allen Pelz entfernt sehen zu wollen sei dann sittenwidrig, weil das dem Rechtsgefühl der […]billig und gerecht Denkenden widerspreche.

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100.000 Menschen nötigen Kleider Bauer?!

KleiderBauerPetition

Eine Unterschrift unter diese Petition an Kleider Bauer sei bereits eine Nötigung, behaupten die Richterinnen des OLG Wien. 100.000 Menschen haben das aber schon getan!

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, https://martinballuch.com/?p=2707, ist so erschreckend, dass mich bereits sehr viele Menschen angeschrieben haben, was sie dagegen tun können. Insbesondere steht eine Initiative im Raum, sich selbst anzuzeigen. Ich persönlich bin ja rechtskräftig freigesprochen und unser Staatsanwalt – oder soll ich sagen: Oberstaatsanwalt – Wolfgang Handler ermittelt nur noch gegen mich wegen Bestechung einer Richterin. Ich plane daher auch, mich selbst anzuzeigen. Doch wofür genau sollte gut überlegt sein.

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Oberlandesgericht Wien gibt Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch im Tierschutzprozess in allen Punkten Recht!

Ermittlungsbeginn Oktober 2006, Polizeiüberfall und U-Haft im Mai 2008, Beginn des Tierschutzprozesses im März 2010, Freispruch im Mai 2011, Berufung im Juni 2012, jetzt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien dazu im Juni 2013. Die Justizmühlen mahlen langsam und die Angeklagten werden genüsslich darin zerrieben.

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