Das vollständige OLG-Urteil zur Berufung im Tierschutzprozess
http://www.animal-liberation.at/images/olg-berufungsurteil-2013.pdf
Kategorie: Tierschutzprozess
Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und das OLG-Urteil
Einzelrichterin Sonja Arleth im Tierschutzprozess urteilte, dass weder der VGT noch die Angeklagten persönlich Straftaten begangen hatten: Anhaltspunkte, dass der VGT im Zusammenhang mit Straftaten …
Der Tierschutzbegriff im Licht des OLG-Urteils
Der Tierschutzbegriff ist die Crux im neuen Urteil des Oberlandesgerichts Wien, https://martinballuch.com/?p=2707. Dort wird nämlich zunächst festgestellt, dass eine Firma zur Änderung ihrer Geschäftspolitik durch …
100.000 Menschen nötigen Kleider Bauer?!
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, https://martinballuch.com/?p=2707, ist so erschreckend, dass mich bereits sehr viele Menschen angeschrieben haben, was sie dagegen tun können. Insbesondere steht …
Oberlandesgericht Wien gibt Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch im Tierschutzprozess in allen Punkten Recht!
Ermittlungsbeginn Oktober 2006, Polizeiüberfall und U-Haft im Mai 2008, Beginn des Tierschutzprozesses im März 2010, Freispruch im Mai 2011, Berufung im Juni 2012, jetzt das …
Tierschutzprozess-Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt befördert: Offener Brief an die Justizministerin
Offener Brief an Justizministerin Mag. Dr. Beatrix Karl Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Wien, am 6. Juni 2013 Betrifft: Beförderung des Tierschutzprozess-Staatsanwalts zum …
5 Jahre Tierschutzcausa – was gibt es Neues?
Heute sind es auf den Tag genau 5 Jahre, seitdem mich maskierte bewaffnete WEGA-Einheiten in der Nacht zu Hause unter dem Vorwand überfallen haben, ich …
Habe gerade die Republik Österreich auf € 1.137.282,40 Schadensersatz geklagt!
Jetzt ist die Klage endlich draußen, das wurde auch Zeit. Seit Ende Juni 2012 ist amtlich, dass ich im Tierschutzprozess rechtskräftig freigesprochen bin. Wie ebenfalls …
ÖVP will § 278a-Reform verzögern, SPÖ will Änderung noch vor dem Sommer
Aufgrund des Tierschutzprozesses beauftragte das ÖVP-Justizministeirum Universitätsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf von der Juridischen Fakultät der Uni Wien mit einem Gutachten, um die Frage zu klären, …
SPÖ fragt Justizministerin: wann kommt Reform §278a?
Das Justizministerium hat mir in Person des Chefs der Sektion Strafrecht, Christian Pilnacek, heuer bereits im Sommer versprochen, eine Reform von §278a durchzuführen. Bis heute …