Warum ist das „Tierschutz“volksbegehren so ein Flop?

Vor mehr als 20 Jahren führte der VGT zusammen mit anderen Tierschutzorganisationen ein echtes Tierschutzvolksbegehren durch. Alle arbeiteten zusammen, die Reaktion war beeindruckend: innerhalb von nur einer einzigen Woche unterschrieben 459.096 Personen und 35 Abgeordnete zum Nationalrat! Das waren immerhin 8 % der Stimmberechtigten.

Heute ist das Tierschutzbewusstsein viel weiter verbreitet, mehr als 400.000 Menschen sind Mitglieder von Tierschutzorganisationen. Ein echtes Tierschutzvolksbegehren heute müsste also viel mehr Zustimmung bekommen können. Momentan sammelt ein „Tierschutz“-Volksbegehren Stimmen. Nach 7 Monaten sind kolportierte 50.000 Unterstützungserklärungen zusammen gekommen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich tiefer liegen. Wieso ist dieses Volksbegehren so ein Flop?

In einer Aussendung von Oktober 2018 sah das Volksbegehren vor, 6 große Tierschutzorganisationen als Kooperationspartner zu gewinnen. Dem Vernehmen nach gibt es keinen einzigen. Der Verein Tierschutzvolksbegehren hat nur 2 Vorstandsmitglieder, Obmann und Geschäftsführer sind dieselbe Person. Eine 1-Man-Show.

Ursprünglich wurde verkündet, es würden strenge neue tierschutzgesetzliche Auflagen gefordert werden. Laut Innenministerium unterschreibt man aber folgenden Text:

Es sollen also nicht Gesetze kommen, die die Tiere schützen, sondern Gesetze, die die heimischen Bäuer_innen und Tierfabriken stärken.

In diesem Video kann man den Gesinnungswandel des Obmanns und Geschäftsführers des Vereins „Tierschutz“volksbegehren sehen: https://www.facebook.com/watch/?v=1345583918936953

2017 sagt er: „Ich will jede Tierfabrik in Österreich schließen“

2019 sagt er: „Nein, nein, nein, kein einziger konventioneller Betrieb, egal wie groß die Missstände dort sind, soll zugesperrt werden“

Also auch die letzten ausgestalteten Käfighaltungsbetriebe von Legehennen nicht, die laut dem vom VGT und anderen Tierschutzorganisationen im Jahr 2004 (!) erkämpften Käfighaltungsverbot mit Ende des Jahres 2019 schließen müssten?

Der Obmann und Geschäftsführer des Vereins „Tierschutz“volksbegehren verkündet zu Allerheiligen, er will ab sofort nur noch ehrenamtlich für den Verein arbeiten, dafür würde er beruflich Geschäftsführer der Firma „Ökosoziale Zukunft“:

Das Firmenbuch weist allerdings den Verein „Tierschutz“volksbegehren als 100 % igen Gesellschafter dieses Unternehmens aus.

9 thoughts on “Warum ist das „Tierschutz“volksbegehren so ein Flop?

  1. Leolitta Erdmann says:

    Allein wie ich gehoert hab‘, der Dompfarrer kommt in der Jury, ist mir gleich zum Speiben geworden.

  2. Pedro says:

    Wenn ein Martin Balluch seine abgrundtiefe Menschenverachtung zeigt und dazu medizinisch dringend notwendige Tierversuche mit den Greueltaten eines NS-Arztes vergleicht, wundert er sich wirklich darüber, dass es noch gute Veganer gibt, die einem Extremisten wie ohm die Gefolgschaft verweigern und das Volksbegehren nicht unterschreiben?

  3. Martin Balluch says:

    Äh, Sie dürften etwas verwirrt sein. Meinen Sie ernsthaft, man kann nur dann gegen Tierversuche sein, wenn man Menschen verachtet? Also wenn ich gegen Kinderarbeit bin, dann verachte ich Erwachsene? Meinen Sie diese Meinung mit „extrem“? Was meine Meinung ist, habe ich in meinem Buch „Die Kontinuität von Bewusstsein“, die auch meine Dissertation im Fach Philosophie war, dargelegt. Daran kann man konkret Kritik vorbringen oder aufzeigen, was für „extreme“ Prämissen ich gewählt hätte. Ich warte.

  4. Gerald Svetelsky says:

    Liebe Hr. Balluch,

    Wie Sie richtig sagen, gibt es für das TSVB weder politische, noch wirtschaftliche, noch Unterstützung anderer größerer TS-Organisationen. Die Situation ist überhaupt nicht vergleichbar mit Ihrer vor 24 Jahren mit breiter Unterstützung unter politsch ganz anderen Umständen, einer Mitte-Links- statt Sehr-weit-rechts-Regierung.

    Glauben Sie z.B. – falls es notwendig gewesen wäre – ein zweites Nichtrauchervolksbegehren hätte nochmal über 1 Million Unterschriften erhalten, wo doch schon das erste für die Katz‘ war? (Und da standen Ärztekammer und Andere dahinter mit einem Milliionenbudget.) Es ist ungleich schwieriger, enttäuschte Wähler nochmals zu motivieren, als solche, die noch an politische Wunder glauben. Weiters wird ein Gesamtergebnis inkl. Eintragungswoche mit der laufenden Vorphase, in der noch Unterstützungserklärungen gesammelt werden, verglichen. Jedem logisch denkenen Menschen ist der Unterschied zwischen „Unterstützungserklärung“ und „Wahlergebnis“ klar.

    Da nur der Initiator eines Volksbegehrens amtlich Einsicht in die Zahlen abgegebener Unterstützungserklärungen / Stimmen hat, können Kommentare über Dunkelziffern nur unbewiesene Vermutungen sein.

    Ihnen ist klar, dass Sie hiermit dem Tierschutz insgesamt einen sehr schlechten Dienst erweisen? Wenn das TSVB ins Parlament kommt, werden viele Abgeordnete genau diesen Streit zwischen TS-Organisationen als Argument hernehmen, gegen das TSVB zu stimmen! Nach dem Motto: „Die wissen ja nicht mal selber, was sie wollen…“

    Aus genau demselben Grund stellt das TSVB auch keine Radikalforderungen, denn diese würden von vornherein abgelehnt und es gäbe null Verbesserungen. Es reicht sogar eine einzige unter 100 Punkten, und diese würde von Vielen als Aufhänger genommen, das Gesamtpaket abzulehen und die Diskussion abzuwürgen. Der VGT sollte das eigentlich aus eigener Erfahrung kennen…

    Ich überlege nun, meine Unterstützung für den VGT einzustellen…

  5. Martin Balluch says:

    Herr Svetelsky,

    ist Ihnen aufgefallen, dass in diesem Post nur Fakten genannt werden? Fakten zu nennen ist doch in jedem Fall legitim, oder nicht?

    Zur Anzahl: damals 1996 wurden fast alle 460.000 Stimmen in der einen Woche geleistet. Heute wird bei Volksbegehren jahrelang gesammelt und man geht dann erst in die Abstimmungswoche, wobei dann praktisch nichts mehr an Stimmen dazu kommt. Ist also sehr gut vergleichbar.

    Sie haben in einem Recht: damals war eine bessere Stimmung für Volksbegehren allgemein, und ein zweites Volksbegehren zu einem ähnlichen Thema ist zum Scheitern verurteilt. UND GENAU DAS IST DER GRUND WARUM KEINE TIERSCHUTZORGANISATIONEN MITGEMACHT HABEN. Erscheint logisch und nachvollziehbar, für mich jedenfalls.

    Wenn das „Tierschutz“volksbegehren ins Parlament kommt, wird es einfach abgewunken. Das Schicksal hatte auch das echte Tierschutzvolksbegehren 1996. Damals haben wir gelernt, dass man Forderungen anders durchsetzen muss: durch Kampagnen mit öffentlichen Druck. Das haben wir gemacht.

    Wenn ein Volksbegehren fordert, es müssten auch die aller tierquälerischsten Tierfabriken in Österreich gefördert werden, dann ist das alles andere als ein Tierschutzvolksbegehren. Das hat aber auch gar nichts mit radikalen Forderungen zu tun. Seinerzeit 1996 hatten wir ganz konkrete – sehr unradikale – Forderungen, wie ein Bundestierschutzgesetz und Tierschutz als Staatsziel im Verfassungsrang. Das waren echte Forderungen für Tierschutz, und ihre Konkretheit hat auch sicher die Unterstützungen gebracht. Was würden Sie dazu sagen, wenn in einem „Volksbegehren für Arbeitnehmerrechte“ stünde, dass gefordert wird, dass die Arbeitgeber gestärkt werden? Ich würde sagen: Themenverfehlung. Die Situation hier ist parallel. Das hat gar nichts mit radikal zu tun. Das Radikalgequatsche soll nur von inhaltlicher Kritik ablenken.

  6. Maria Sand says:

    Offen gesagt, unterschreibe ich auch keine Volksbegehren mehr. Weil es sowieso nichts bewirkt. Im besten Fall wird darüber verhandelt und dann bleibt alles beim Alten. Das ist nur eine Scheindemokratie. Die Wähler wissen das schon lange. Ob es einen Unterschied machen würde, sollten andere ein solches organisieren, weiß ich nicht. Das könnte man aber leicht feststellen, indem man ein alternatives Volksbegehren startet.

  7. Ute Freyschlag says:

    Ich finde es sehr schade, dass sich nicht alle Tierschützenden einigen können, ein Tierschutzvolksbegehren zu gestalten, das auf breitester Basis steht.
    Gemeinsam hätte man die größte Wirkung und Macht.

  8. Martin Balluch says:

    @Ute Freyschlag
    Wir – alle Tierschutzorganisationen zusammen – haben 1996 gemeinsam ein Tierschutzvolksbegehren gemacht. Dieses neue, sogenannte „Tierschutz“-volksbegehren ist ja gar keines, und eine 1-Man-Show ist nicht, was seriöse Tierschutzorganisationen unterstützen können.
    Hier mehr dazu: https://martinballuch.com/kommentar-zum-tierschutz-volksbegehren/

  9. Danke für die Info. hatte erst vor kurzen die Spendenbettelmails des Herrn Born-Mena mit einem entsprechenden Kommenar abbestellt. Dachte eigentlich, das Tierschutzvolksbegehren sei fördernswert, weil jede Verbesserung zählt. War ein Irrtum, dieses Volksbegehren dient alleine Herrn Born-Mena’s Prestige und Einkommen.

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