Da gibt es einmal die KPÖ in der Steiermark, die meines Erachtens ziemlich vernünftige Dinge tut. Und es gibt die bundesweite KPÖ, die eher unauffällig bleibt. Die beiden scheinen nicht sehr viel miteinander zu tun zu haben. Im Bundesvorstand der KPÖ sitzt eine Frau namens Alexandra Benedik. Vorher war sie bei der katholischen Frauenbewegung und dann bei den Grünen, sprach aber später davon, dass das alles nur „Selbstdarsteller“ seien – und ließ sich in den Bundesvorstand der KPÖ wählen. Von da aus kam sie zum VGT, zuerst als Aktivistin, dann wollte sie sogar angestellt werden. Allerdings wurde sie dafür als nicht kompetent genug eingestuft. Nur gut, wie sich später herausstellte. Frau Benedik engagierte sich nämlich als Spitzel der Jägerschaft beim VGT!
Eveline Lubbers stammt aus den Niederlanden. Sie ist Journalistin, politische Aktivistin und Politikwissenschaftlerin. Als solche schrieb sie mehrere Bücher über Spitzel aus der Privatwirtschaft, die die Zivilgesellschaft infiltrieren, zuletzt: „Secret Manoeuvres in the Dark“. Sie hat einen eigenen Verein gegründet, der anderen NGOs hilft, Spitzel aufzudecken. Zu diesem Behufe kam sie auch Anfang 2017 nach Wien und hielt hier Workshops ab. Es hatte schon Anzeichen gegeben, dass bei uns Spitzel aus der Jägerschaft aktiv waren. Nun wissen wir es. Ich habe die Karriere von Frau Benedik beim VGT bereits auf meinem Blog nachgezeichnet: https://martinballuch.com/alexandra-benedik-tierschutzsprecherin-der-kpoe-als-spitzel-fuer-die-jaegerschaft-im-vgt/
Die KPÖ hat etwa 10 Tage nach dem Bekanntwerden der Spitzeltätigkeit von Frau Benedik folgendes Statement veröffentlicht:
KPÖ-Positionen zur Gatterjagd und Tierschutz sind klar – persönliche Diffamierungen und Hetze sind nicht unser Stil.
Die Positionen der KPÖ zum Tierschutz sind eindeutig und auch im Beschluss des letzten Parteitags festgehalten (http://www.kpoe.at/home/2014/resolution-tierschutz). Wir lehnen darin Gatterjagden grundsätzlich ab. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es aber nicht um Tierschutz! Es geht um die Art und Weise wie namentlich Martin Balluch, Obmann des VGT, Kampagnen führt. Wir weisen auch die üblen Diffamierungen und persönlichen Angriffe auf Alexandra Benedik entschieden zurück. Wir stehen hinter der Arbeit von Alexandra, die nach bestem Wissen und Gewissen handelt und vor Stellungnahmen gründlich recherchiert.
Alexandra steht für einen politischen Stil, der der KPÖ entspricht: Menschenverachtende Kampagnen heißen wir nicht gut, egal ob sie gegen Großgrundbesitzer, Mindestpensionsbezieherinnen oder Asylsuchende gerichtet sind.
KPÖ-Bundesausschuss, 15. Mai 2017
Frau Benedik trat nämlich als überraschende Kronzeugin in der Privatanklage von Max Mayr-Melnhof gegen mich wegen Beleidigung und Übler Nachrede auf. Es geht um unsere Kampagne gegen die Gatterjagd und insbesondere gegen das Jagdgatter von Mayr-Melnhof in Salzburg. Ihre Rolle war, meine Bösartigkeit und Radikalität zu bestätigen, genauso wie seinerzeit zahlreiche ZeugInnen im Tierschutzprozess. Mayr-Melnhof will dafür als Schadenersatz sage und schreibe € 110.000.
Nun, die KPÖ hat einige Zeit beraten und sich dann entschieden, die Spitzeltätigkeit ihres Vorstandsmitglieds öffentlich gut zu heißen. Und zwar, weil in ihren Augen die Kampagne gegen die Gatterjagd „menschenverachtend“ gewesen sei. Menschenverachtend, weil GatterjägerInnen als perverse TierquälerInnen bezeichnet wurden, und weil sich im Kielwasser der Aufdeckarbeit auf Onlineforen viele Kommentare gefunden hatten, die die Gatterjagd und ihre ProponentInnen ablehnten. Grund genug für eine Spitzeltätigkeit? Grund genug, einem brutalen Gatterjäger im Propagandakampf gegen den Tierschutz interne Informationen weiter zu geben? Grund genug, einen ehemals adeligen Großgrundbesitzer gegen eine idealistische NGO in dieser Weise heimtückisch zu unterstützen? Grund genug, um es in der Diktion der KPÖ zu sagen, sich einem Klassenfeind anzubiedern und für ihn vor einem bürgerlichen Gericht auszusagen? Oder auch so ausgedrückt: Grund genug, sich an die alten Stasi-Eskapaden der DDR zu erinnern, die von der KPÖ seinerzeit vollkommen mitgetragen wurden? Oder: Grund genug, menschlich derart tief zu sinken, dass man anderen gegenüber Freundschaft heuchelt und sie dann betrügt, um sich persönliche Vorteile welcher Art auch immer zu erschleichen?
Die KPÖ spricht von „üblen Diffamierungen und persönlichen Angriffen“ von mir gegenüber Frau Benedik, weil ich die Fakten über ihre Tätigkeit veröffentliche. Stimmen diese Fakten etwa nicht? Die KPÖ oder Frau Benedik könnten mich jederzeit berichtigen. Doch das haben sie nicht getan, weil es nichts zu berichtigen gibt. Würde ich die Unwahrheit sagen, hätte mich Frau Benedik längst geklagt. So wie ich Herrn Mayr-Melnhof kenne, wäre ihm nichts lieber, als Frau Benedik in diesem Vorgehen zu unterstützen. Geld und Hass genug dafür hat er ja.
Was bleibt ist ein sehr schaler Beigeschmack. Und das Wissen, dass die Tierindustrie in allen ihren Facetten zutiefst demokratiefeindlich ist.
Also ich kann als KPÖ-Mitglied nur sagen, dass Benedik und der Bundesausschuss falsch gehandelt haben und Benedik zurücktreten hätte sollen. Als Kritik an ihr aber anti-kommunistische Beschimpfungen zu verwenden, würde ich als kontraproduktiv für alle sehen. Man weiß doch, dass die Kommunisten klar für Tierschutz sind. Der Bundesausschuss hat ganz sicher nicht im Sinne der Basis der Mitglieder gehandelt
Ein Mitglied der KPÖ bedient sich perfider Stasi-Methoden und biedert sich dem ideologischen Klassenfeind an um ehrlichen Tierschutz zu verraten, und der Bundesausschuss verteidigt das Vorgehen obendrein noch. Da bin ich eigentlich ganz froh, dass diese Partei bundesweit nur in der politischen Bedeutungslosigkeit herumtümpelt, und da wird sie hoffentlich auch noch auf absehbare Zeit bleiben.