6. Oktober 2022

Die ÖVP blockiert Tierschutz in die Verfassung – wir blockieren die ÖVP!

Macht mit bei einer Aktion:

Am Mittwoch, dem 6. März, treffen wir uns um 12 Uhr zu Mittag vor der Bundeszentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, für eine symbolische Blockade. Kommt in betont konservativer Kleidung, z.B. Dirndl oder Anzug, und mit Handschellen, um die Blockade vollziehen zu können. Diese Aktion wird nach maximal 40 Minuten wieder beendet sein.

Das wird die Auftaktaktion einer intensiven Kampagne mit dem Ziel, die ÖVP dazu zu bringen, ihre Blockadepolitik gegen die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung zu beenden. Wir haben nur noch wenige Monate, um unser Ziel umzusetzen. Kommt erst das Sommerloch und der Wahlkampf, ist es zu spät. Mit der Neuwahl werden alle unsere bisherigen Bemühungen nivelliert, alle Bürgerinitiativen und Petitionen sowie der Unterausschuss des Verfassungsausschusses werden aufgelöst und für nichtig erklärt. Das dürfen wir keinesfalls zulassen!

Wir erinnern uns, siehe https://martinballuch.com/?p=1649: Seit dem erfolgreichen Tierschutz-Volksbegehren im März 1996 mit 460.000 Unterschriften wird uns Tierschutz in der Verfassung versprochen. Am 27. Mai 2004 gab es dazu sogar eine einstimmige Entscheidung des Parlaments – doch nichts geschah. Als 2012 ein Unterausschuss für Tierschutz in die Verfassung beschlossen wurde, nannte ÖVP-Minister Töchterle das ein „Abstellgleis“. Doch eine intensive Kampagne brachte die Präsidiale des Parlaments dazu, die ÖVP zur Konstituierung dieses Unterausschusses zu zwingen. Doch nach dieser konstituierenden Sitzung gab es kein einziges inhaltliches Treffen dieses Ausschusses. Bei einem Gespräch hatte uns der ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl abgedungen, ihn arbeiten zu lassen, siehe https://martinballuch.com/?p=1683. Doch das war offensichtlich ein Fehler von uns, nur ein Trick der ÖVP, um Zeit zu gewinnen. In Wirklichkeit blockiert die ÖVP seit der konstituierenden Sitzung jede weitere inhaltliche Arbeit.

Die ÖVP junktimiert mit Tierschutz in der Verfassung eine Reihe von eigenen Forderungen an Staatszielen, die die ÖVP in der Verfassung sehen will. Noch beim letzten Gespräch, unter großem öffentlichen Druck, wurde uns vom ÖVP-Verfassungssprecher versprochen, dass dieses Junktimieren, und damit die Blockadepolitik, beendet wird. Doch das war eine Falschaussage.

Jetzt ist unsere Geduld endgültig am Ende. Wir werden eine intensive Kampagne beginnen, um die Öffentlichkeit über diese Machenschaften der ÖVP aufzuklären. Seit 9 Jahren zeigen Umfragen konsistent, dass 75% der Menschen in Österreich Tierschutz in der Verfassung sehen wollen. Die ÖVP wird zu ihrem Versprechen stehen und diese Mehrheitsmeinung akzeptieren müssen!

Proteste per Email an:

michael.spindelegger@bmeia.gv.at Bundesparteiobmann ÖVP

Karlheinz.Kopf@oevpklub.at Obmann des Parlamentsclubs ÖVP

Wolfgang.Gerstl@wien.oevp.at Verfassungssprecher ÖVP

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