Strafprozess gegen Schlägerpolizisten eingeleitet!

 

Anfang Dezember 2011 schlug ein Polizist einen Tierschützer – nämlich einen der 13 ehemals Angeklagten im Tierschutzprozess und zwar den Obmann Stellvertreter des VGT – von hinten nieder und setzte sich mitten im Winter mindestens 20 Minuten auf ihn, während er am Boden lag und aus dem Ohr blutete. Letztlich wurde der Tierschützer mit der Rettung ins Spital gebracht. Ich habe von dem Vorfall bereits berichtet: https://martinballuch.com/?p=782

Die Polizei war von dem Tierschützer bzw. vom VGT sogar gerufen worden, weil eine Jagd gesetzwidrig in bewohntem Gebiet stattfand. Doch die Exekutive griff den Tierschützer an und ließ die JägerInnen, die gerade eine Treibjagd auf Zuchtfasane veranstalteten, unbehelligt. Der Schlägerpolizist behauptete dann, der Tierschützer hätte ihn geschlagen und er habe sich nur gewehrt. Erschüttender Weise wurde diese Lüge von 2 Zeugen, dem Polizeikollegen des Täters und von einem Jäger, bestätigt. Doch ein Beweisvideo der TierschützerInnen konnte einwandfrei zeigen, dass der Polizist von sich aus den Tierschützer von hinten angegriffen hatte. Das Video ist noch immer online: https://vgt.at/filme/filme/dokumentationen/polizeitreibjagd/index.php

Der Polizeischläger hat unterdessen versucht, durch die Androhung einer Zivilklage die Entfernung des Videos von unserer Webseite zu erzwingen. Bisher haben wir dieser Drohung aber nicht nachgegeben.

Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizeiaktion wurde vom VGT beim Unabhängigen Verwaltungssenat Graz eingebracht und führte zur Feststellung, dass die Polizei bei dieser Amtshandlung Menschenrechte verletzt hat: https://martinballuch.com/?p=1089

Doch jetzt folgt der Strafprozess gegen den Schlägerpolizisten wegen Freiheitsentziehung, Körperverletzung und Verleumdung. Richterin Gudrun Schmitt hat dafür für den 11. und 18. März jeweils von 9-17 Uhr an das Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 3/pt, geladen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich dieser Prozess entwickelt und ob die Justiz wieder einmal den Schulterschluss mit der Polizei vollzieht und eine besondere Toleranz gegenüber behördlichen Gewaltakten und Straftaten übt oder nicht. Die Öffentlichkeit ist herzlich zu dem Prozess eingeladen. Ich werde dort sein.

Aus der Anklage:

6 thoughts on “Strafprozess gegen Schlägerpolizisten eingeleitet!

  1. julia says:

    Aktuelle Berichte aus Deutschland:
    „Das war wie eine Hinrichtung“
    http://www.zeit.de/2013/07/Polizeigewalt-Andre-Conrad
    und
    „Strafsache Polizei“
    http://www.zeit.de/2012/40/DOS-Polizeigewalt-Deutschland
    oder
    Gewalttäter in Uniform
    http://www.zeit.de/2012/42/WOS-Polizeieinsatz-Berlin-Gewalt
    oder
    „Hinterher ist es immer Notwehr“
    http://www.zeit.de/2013/07/Polizeigewalt-Beispiele

    Allein in der „Zeit“ gibt es viele ähnliche Berichte. Wer noch an die Polizei als Freund und Helfer glaubte, muss sich spätestens nach deren Lektüre rasch ein neues Weltbild kaufen.

  2. Administrator says:

    Von anna:

    “Eine Dokumentation über einen mehr als drei Jahre zurückliegenden Todesfall sorgt derzeit für einen Aufschrei der Empörung in Belgien. Der flämische Sender VRT zeigte bei seinem Beitrag auch Originalaufzeichnungen der Vorgänge in einer Isolierzelle einer Polizeiwache in Antwerpen. Zu sehen sind etwa Mitglieder eines Spezialkommandos, die sich auf einen Inhaftierten werfen. […]

    Das Video zeigt, wie eine Spezialeinheit die Zelle stürmt. Zunächst werfen die Einsatzkräfte eine Blendgranate, dann stürzen sich etwa sechs mit Helmen und Schutzwesten gerüstete Männer auf den nackten Häftling und überwältigen ihn. Mindestens einer schlägt dabei mehrfach auf ihn ein.

    Laut Autopsie führte eine innere Blutung zum Tod, der wenige Minuten später festgestellt wurde. Von der Polizei sei im Anschluss kein Fehlverhalten festgestellt geworden.

    […] Zumindest für einen der beteiligten Polizisten wird es unterdessen nun doch ein spätes juristisches Nachspiel geben: Anfang des Monats wurde entschieden, diesem Beamten den Prozess zu machen.”

    http://orf.at/stories/2168117/2168119/

  3. Martin C. says:

    Hoffentlich gibt es auch für sämtliche Lügenbolde ein gerichtliches Nachspiel. Solche Falschaussagen sind ja mindestens so niederträchtig wie die Tat des Schlägerpolizisten. Fragt sich nur ob die Richterin dem Druck gewisser Kreise standhalten wird …
    Es ist aber in der Tat erstaunlich, dass es überhaupt zu dieser Anklage gekommen ist – wahrscheinlich hat die Beweiskraft des Videos diesbezüglich keinen Spielraum mehr gelassen.

  4. Daniel says:

    Ist ja fast schon ein Fortschritt dass es da überhaupt zu einem Prozess kommt, oder nicht? Üblicherweise werden Amtsmissbraucher_Innen bei uns befördert.

  5. Norbert says:

    Die Polizei-dein Freund und Helfer.!!!!!
    Sollte dieser Arsch von einem Polizisten nicht bestraft werden
    dann kann man Österreich endgültig aus der Liste der Rechtsstaaten streichen.
    Der verlogene Polizeikollege und der hinterhältige Jäger müssen auch bestraft werden.

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