Generalangriff auf den Tierschutz

Wir sind offensichtlich zu erfolgreich, hier in Österreich. Ab 2005 ist eine zunehmende staatliche Repression zu spüren. Waren es zunächst Demoverbote, z.B. gegen Kleider Bauer in Wien oder generell zu allen Tierschutzthemen in Graz – wir mussten beides erst durch Zivilen Ungehorsam und durch Einsprüche bis zum Verfassungsgerichtshof und sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen –, so flatterte dem VGT 2007 plötzlich eine Steuerüberprüfung ins Haus – man wollte wissen, ob wir als NPO nicht zu viele T-Shirts verkaufen – und ich erhielt ein Redeverbot an der Uni Wien, das in Essenz bis heute aufrecht ist. 2006 begannen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, 2007 wurde dazu eine SOKO gegründet. Parallel zum Tierschutzprozess gab es noch 2 weitere Steuerverfahren gegen den VGT.

Ja, und als das alles nichts half und dennoch weiterhin Tierquälereien in Tierfabriken und auf Treibjagden gefilmt und veröffentlicht wurden, veränderte man die Taktik. Man begann sich selbst neue Gesetze zu schreiben, die normale Tierschutzaktivität kriminalisieren sollen. Den Anfang machte Niederösterreich mit einem Verbot in Tierfabriken zu filmen, Tatbestand „Feldfrevel“, https://martinballuch.com/ovp-agrarlobby-no-fuhrt-neuen-verwaltungsstraftatbestand-ein-filmen-in-tierfabriken/. Zusätzlich wurden die BesitzerInnen der Tierfabriken als sogenannte „Feldschutzorgane“ dazu ermächtigt, TierschützerInnen festzunehmen und ihre Kameras zu beschlagnahmen. Bis dahin war das Filmen in Tierfabriken eine zivilrechtliche Angelegenheit, lediglich Besitzstörung.

Nun versuchen in einer perfiden Folge von Gesetzesänderungen die JägerInnen in der Steiermark Ähnliches in Sachen Treibjagd. 2012 wurde es verboten, bei Treibjagden anwesend zu sein und mitzufilmen. Momentan ist es also nur noch erlaubt, von Forststraßen aus die Schüsse auf ausgesetzte Zuchtfasane zu dokumentieren. Die Novelle des Jagdgesetzes in der Steiermark, https://martinballuch.com/steirische-jaegerinnen-im-landtag-wollen-mehr-befugnisse-als-die-polizei, sieht nun stillschweigend vor, diese Lücke zu schließen. Ab sofort soll es nun auch verboten sein, auf Forststraßen zu stehen – zweifellos wegen unserer Anwesenheit dort mit Kameras. Um nun aber auch gleich zuschlagen zu können, erweitert man die Befugnisse der JägerInnen selbst und ermöglicht ihnen, mit Waffengewalt TierschützerInnen festzunehmen, ihre Autos zu durchsuchen und ihre Kameras zu beschlagnahmen.

Die beiden Jäger Landesrat Johann Seitinger und Landesjägermeister Heinz Gach übertreffen sich dabei gegenseitig mit Verharmlosungspropaganda. Es gehe doch nur um Wilderer blabla. Warum wird dann in einem Atemzug das Betreten von Forststraßen während einer Treibjagd verboten? Findet dort die Wilderei statt? In Wirklichkeit hat man die TierschützerInnen im Visier. Ich kenne Heinz Gach persönlich, ich habe von ihm einen Vortrag auf einer Jägertagung gehört. Dabei ging es ihm nur darum, wie man TierschützerInnen bekämpfen könnte. Sein Plan damals umfasste vor allem SLAPPs, also Zivilklagen gegen Tierschutzvereine, falls diese es wagen sollten, negativ über die Jagd zu berichten. Der nächste Schritt ist nun die Kriminalisierung durch eigene Anti-Tierschutz-Gesetze. Wir kennen dieses Verfahren aus den USA unter dem Stichwort AgGag-laws. Bei uns ist es nur heimtückischer, weil Tierindustrie und Jägerschaft genau wissen, dass die Sympathie der Öffentlichkeit auf unserer Seite ist. In Österreich hat man Kreide geschluckt, hier behauptet man, nur gegen die bösen Wilderer vorgehen zu wollen, und das sogar – man kann über so viel dreiste Unverfrorenheit nur staunen – aus Tierschutzgründen, siehe z.B. http://www.arf.at/?p=126227.

Also polizeiliche Befugnisse für JägerInnen, damit man die tierquälerischen Wilderer endlich fasst und die TierschützerInnen nicht in Gefahr geraten, versehentlich auf einer Treibjagd angeschossen zu werden. Alles nur zu unserem Besten!