Heutige Presseaussendung gegen ÖVP-Attacke

Der folgende Text wurde heute an die Presse ausgeschickt:

VGT kritisiert ÖVP-Aussendung gegen Tierschutzpreis scharf

Die ÖVP versuche seit geraumer Zeit den Tierschutz in Österreich zu zerstören und möchte durch Blockade einer §278a-Reform politische Kritik eliminieren

Zur gestrigen ÖVP-Aussendung zum Tierschutzpreis meldet sich VGT-Obmann DDr. Martin Balluch zu Wort: „Der damalige ÖVP-Agrarsprecher für Kärnten und heutige Sprecher für Energie im ÖVP-Landtagsklub in Kärnten, Robert Lutschounig, hat mir am 6. März 2004 in Klagenfurt bei einer vom VGT angemeldeten legalen Demonstration während einer Rede ins Gesicht geschlagen und mein kritisches Transparent zerrissen. Heute noch trage ich wegen diesem Angriff eine Narbe im Gesicht. Lutschounig hat später die Tat vor Gericht zugegeben und €700 Schadensersatz und Schmerzensgeld gezahlt. Hat sich die ÖVP jemals von dieser Gewalttat distanziert oder dafür entschuldigt? Nein, offenbar steht die ÖVP heute noch dazu. Das ist die Art und Weise, wie die ÖVP mit Kritik und mit Tierschutz umgeht! ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl sollte lieber die eigene Parteilinie hinterfragen, bevor er SPÖ-Minister Stöger für seinen aufrechten Einsatz für Tiere abseits jeder Kriminalisierung kritisiert.“

Und DDr. Balluch weiter: „Am 4. September 2008 schrieb das ÖVP-Innenministerium in einer Presseaussendung, dass den Beschuldigten in der Tierschutzcausa 62 Straftaten, darunter 9 Brandstiftungen, zugeordnet werden müssen. Diese Aussendung hat sich als dreiste Propagandalüge entpuppt. Auf Befragen sagte die SOKO-Leitung im Tierschutzprozess, dass keine solche Zuordnung getroffen werden konnte. Das ist die Methode, mit der die ÖVP seit geraumer Zeit den Tierschutz schädigt. Offenbar sieht sie sich als Vertretung von Tierindustrie und Jägerschaft, gegen die Interessen der Tiere und der großen Mehrheit der Menschen, denen Tierschutz ein Anliegen ist.“

DDr. Balluch schließt: „Zwei Selbstanzeigen, die sich Punkt für Punkt am Strafantrag gegen zwei Beschuldigte im Tierschutzprozess orientiert haben, wurden von den Staatsanwaltschaften Linz und Wien nicht verfolgt. Die StA Wien sah keine strafrechtliche Relevanz, die StA Linz sah dadurch nicht einmal einen Anfangsverdacht gegeben. Das ÖVP-Justizministerium hat aber aufgrund der gleichen Vorwürfe eine Weisung an die StA Wr. Neustadt erteilt, anzuklagen! Das beweist nicht nur die böswillige Absicht der ÖVP, den Tierschutz zu verfolgen, sondern auch, dass §278a offensichtlichen Reformbedarf hat. Wenn die gleichen Vorwürfe von zwei Staatsanwaltschaften als irrelevant angesehen werden, aber vom Justizministerium mittels Weisung zu einem Monsterprozess führen, ist bewiesen, dass §278a selbst von den zuständigen Behörden diametral entgegengesetzt interpretiert wird. Es ist offenbar der Willkür der Verfolgungsbehören überlassen, wer von diesem §278a behelligt wird und wer nicht. In ihrem elitären Selbstverständnis und in ihrer demokratiepolitischen Unreife verweigert aber die ÖVP als einzige Partei jede Reformdiskussion. Es gäbe im Parlament eine Mehrheit für eine vernünftige Reform von §278a, aber die ÖVP blockiert, offenbar um mit §278a auch in Zukunft unliebsame politische Kritik mundtot machen zu können. Das ist der wahre Hintergrund von Herrn Kössls Aussendung!“

Diese Aussendung findet sich hier:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101119_OTS0176/vgt-kritisiert-oevp-aussendung-gegen-tierschutzpreis-scharf

Sie war eine Antwort auf eine ÖVP-Aussendung zur Verleihung des Tierschutzpreises an Tierschutzvereine, die angeblich zu einer kriminellen Organisation gehören sollen:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101118_OTS0219/koessl-gesundheitsminister-stoeger-ehrt-mutmasslich-kriminelle-organisationen

Dazu eine relevante Presseaussendung des VGT:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101117_OTS0151/gesundheitsminister-verleiht-tierschutzpreis-an-angebliche-kriminelle-organisation