Offener Brief an die Richterin in der Tierschutzcausa

Sehr geehrte Frau Richterin,

als sogenannter „Hauptangeklagter“ im Tierschutzprozess wende ich mich heute in einem offenen Brief an Sie.

3½ Jahre intensivste polizeiliche Ermittlungen haben gegen die 5 Angeklagten des Vereins Gegen Tierfabriken VGT keinen Hinweis auf die Begehung einer strafbaren Handlung erbracht. Bedenkt man die Intensität dieser Ermittlungen, mit Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass man bzgl. der angeklagten MitarbeiterInnen des VGT mit größerer Sicherheit feststellen kann, sie haben keine strafbaren Handlungen begangen, als von sonst irgendwem in Österreich. Niemand wurde derartig genau durchleuchtet. Hätten diese 5 Personen eine strafbare Handlung begangen, dann wäre das sicher aufgefallen.

Den 5 MitarbeiterInnen des VGT wird lediglich vorgeworfen, sie hätten legale Tierschutzkampagnen geführt bzw. legale Veranstaltungen organisiert, aber dadurch ideell und indirekt ihnen unbekannte Personen motiviert, strafbare Handlungen zu setzen.

Entschuldigen Sie, Frau Richterin, dass ich das so direkt sage, aber dieser Vorwurf der Staatsanwaltschaft kann doch nicht ernst gemeint sein! Auch die Justizministerin hat öffentlich erklärt, dass niemand in Österreich wegen legaler Tierschutzkampagnenarbeit belangt werden könne. Aber genau das geschieht jetzt in diesem Prozess!

Mir wirft man vor, ich hätte Tierschutzkongresse organisiert und bei Kunstsymposien mitgewirkt. Mein Kollege David Richter habe laut Staatsanwalt zwar nur legale Kampagnen geführt, aber aufgrund des Umstandes, dass er seine ArbeitskollegInnen kennt, dass er bei den Workshops seines Vereins mitgearbeitet hat und dass er auf einem Internetforum mitdiskutiert hat, sei er kriminell. Dieser „Vorwurf“ trifft eins zu eins auf mehr als 400 Personen zu! Gegen meinen Kollegen Chris Moser führt der Staatsanwalt ins Treffen, er hätte zu Hause subversive Flugblätter gegen die Jagd gelagert. Wegen diesem „Verbrechen“ standen vor 65 Jahren die Geschwister Scholl vor dem Volksgerichtshof. Dass so etwas heute in Österreich möglich ist hätte vor diesem Verfahren niemand in seinen kühnsten Träumen erwartet.

Es geht hier um keinen Indizienprozess. Es geht hier nicht darum, dass man jemanden einer Straftat verdächtigt, und es werden zahlreiche kleine Indizien zusammengetragen, die belegen sollen, dass er diese Straftat wirklich begangen hat. In den Strafanträgen gegen die 5 MitarbeiterInnen des VGT geht es nicht um derlei Dinge. Man wirft uns nur unsere ganz normale tägliche legale Arbeit vor. Und dass wir diese Arbeit gemäß unserem Arbeitsvertrag verrichten, wird ja nicht bestritten. Nirgendwo in unseren Strafanträgen steht, dass wir für die Litanei von strafbaren Handlungen verantwortlich wären, die der Staatsanwalt aufzählt und von denen er meint, sie wären aus Tierschutzgründen begangen worden. Selbst der Staatsanwalt behauptet nicht, dass wir mit diesen Straftaten etwas zu tun hätten. Warum, also, müssen wir uns diese Straftaten vor Gericht anhören? Warum nicht gleich alle Bankraube der letzten Jahre dazu nehmen? Warum müssen meine Kollegen Chris Moser und David Richter, die beide mehr als 100 km vom Gericht entfernt wohnen und eine Familie mit mehreren kleinen Kindern haben, sich 6 Monate lang dieser Aufzählung von Straftaten widmen, mit denen sie ja auch nach Ansicht des Staatsanwalts nichts zu tun haben?

Unser gesamter Verein wird durch diese Aktion stillgelegt. Wie sollen wir unserer Arbeit nachgehen, wenn Obmann, Geschäftsführer und 3 Kampagnenleiter täglich vor Gericht erscheinen müssen? Wer zahlt die Miete, wenn wir keine Arbeit haben, wer ernährt die Kinder? Und das alles, weil wir gemäß unserem Arbeitsvertrag im Namen der Mehrheit der Menschen in Österreich völlig legale und normale Tierschutzarbeit geleistet haben? 220 Personen haben sich bereits selbst wegen §278a angezeigt, weil sie festgestellt haben, dass die Anklage gegen uns genauso auf sie zutreffen würde. Und täglich werden es mehr. Sollen diese Hundertschaften auch alle noch auf die Anklagebank? Und wenn nein, sind wir nicht laut Verfassung und Menschenrechtskonvention alle vor dem Gesetz gleich?

Wenn sich Polizei und Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen in eine Sackgasse verrennen, wenn sie in ihrem fanatischen Eifer, Unschuldigen etwas anhängen zu wollen, den Boden der Realität unter den Füssen verlieren, dann hat das Rechtssystem eine Notbremse eingebaut. Geehrte Frau Richterin, diese Notbremse sind Sie. Sie könnten den Prozess drastisch kürzen, indem Sie nur jene Punkte verhandeln, die auch wirklich zu verhandeln sind. Und Sie könnten die Anklage wegen §278a aufgrund legaler Kampagnentätigkeit mangels einer rechtsstaatlichen Basis verwerfen.

Artikel 7 der europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang genießt, legt fest, dass es ein Bestimmtheitsgebot für Strafgesetze geben muss. Strafgesetze müssen so eindeutig bestimmt sein, dass allen verständigen Bürgern und Bürgerinnen klar sein kann, was strafbar ist und was nicht. Dieses Gebot ist im vorliegenden Fall eindeutig verletzt. Das Abhalten von Tierschutzkongressen und das Mitwirken bei Kunstsymposien kann auch vom verständigsten Bürger nicht als strafbar erkannt werden, selbst wenn man §278a zig Mal liest. Alle Menschen, die Strafantrag und polizeiliche Abschlussberichte auf unserer Webseite einsehen, sind völlig entsetzt und schütteln nur den Kopf.

Hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu, Frau Richterin, und ich kann mir kaum vorstellen, dass Ihnen das entgangen ist. Ich bitte Sie daher die Demokratie und den Rechtsstaat zu bewahren, der Justiz in Österreich diese internationale Blamage zu ersparen und meinen KollegInnen keinen sinnlosen Prozess zuzumuten, der ein Jahr lang dauern wird. Bereiten Sie bitte dieser Justizfarce ein Ende!

Hochachtungsvoll,

DDr. Martin Balluch
Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken

9 thoughts on “Offener Brief an die Richterin in der Tierschutzcausa

  1. Alois Öllinger says:

    Die Welt ist kein Machwerk
    und die Tiere sind KEIN FABRIKAT zu unserem Gebrauch!
    Nicht Erbarmen, sondern GERECHTIKEIT
    sind wir den Tieren schuldig.

    Arthur Schopenhauer

  2. Alois Öllinger says:

    Einen Anhang zu meiner obigen Stellungnahme möchte ich noch als KONKRETES BEISPIEL bringen, wenn man sich in die Seite der Egoisten eingegliedert hat. Und ein jeder, der sich in das Egoisten-Lager eingeordnet hat, weiss kreuzgut, dass er das getan hat. Das heisst nicht, dass jemand für alle Zeiten abgestempelt, darin verbleiben muss.

    o Ein echter Egoist kannst du nur sein, wenn du gleichzeitig ein Nächsten-Verräter
    (liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst! Wem gegenüber verhalte ich mich als Nächster?
    Ist Dein Nächster nicht gerade Der, mit dem Du Dich gerade auseinandersetzen musst?)
    und ein Verräter des eigenen Gewissens bist!
    Das heisst im Klartext:
    Man kann NUR GLEICHZEITIG ein Nächsten-Verräter und ein Selbst-Verräter sein!!!

    Auch dann, wenn Staatsanwälte, Richter und politisch Verantwortliche die Situation der
    der Tiere in Tierfabriken und Schlachthäusern für sich selbst vollkommen ausblenden
    und von dieser Materie überhaupt nichts wissen wollen – so, als gäbe es diese gnadenlose
    Qual vom Lebensanfang bis zum Lebensende der Tiere in ihrer Chancenlosigkeit nicht,
    (sich selber davon abschalten)
    so sind sie dennoch durch ihren Einflussnahmen-Auftrag in der Verantwortung.

    Auch wenn man sich darauf beruft, dass der Mensch mit den Tieren schon seit
    Anfang der Menschheits-Geschichte brutal umgegangen ist, so ist das für
    unsere Gegenwart keine Rechtfertigung, wenn man weiss, dass es auch anders ginge!

    o Als KONKRETES BEISPIEL für das allgegenwärtige Verratsklima in jedem Egoisten-Lager
    möchte ich den Fall des ehemaligen Finanzministers Karl Heinz Grasser anführen.
    Dieser wird zur Zeit schön langsam durch den Spießruten-Pranger-Kanal
    hindurchgezogen. Und wer von seinen Freunden steht trotzdem zu ihm?
    leistet ihm (ausser vielleicht seine Familie) zumindest seelischen Beistand?
    Egoisten geraten irgendwann in den Streit und dann verraten sie einander.
    Es gibt viele viele solche Fälle und ausnahmslos wird jeder von ihnen, von den eigenen
    Freunden oder nahestehenden Bekannten im Stich gelassen.

    Kommen da irgendwelche X-beliebige Fremde und leisten ihm Beistand?
    So wie in diesem Fall?
    Euch, ihr Jäger des eigenen Vorteils zu ungunsten Eurer Mitmenschen und Mitgeschöpfe,
    Euch muss man das einmal sagen, denn von alleine kommt ihr gar nicht darauf!!!

    Alois Öllinger

  3. Alois Öllinger says:

    Laut dem letzten oben angeführten Kommentar (Zungenkrebs) bin ich nicht dafür, dass an den oben angeführten Verantwortlichen, böse Wünsche in Erfüllung gehen. Denn das brächte nur weiteres Leid und vermehrt nur das, was wir jetzt schon im Überfluss an Leid und Verzweiflung haben (egal an wem, denn alle sind wir fühlende Wesen) und das ist nicht gut für uns Menschen und allem Leben. Und es würde auch nichts bringen. Keiner ändert sich wirklich, auf Grund von Drohung und Folter. Nur höheres Bewusstsein bringt’s. Jemand Aussenstehender hat auf einen Menschen nicht den geringsten Einfluss. Aber, das eigene Leben hat für diese Erkenntnisprozesse und Bewusstseinsprozesse eine unendliche und ewige Geduld. Nur das Selbstverursachte und Selbsterlebte am eigenen Leib ist wirklich wahr!
    Und oft nicht einmal das. So stur und unbelehrbar sind wir.

    Ich habe recherchiert und lange nachgedacht, welchen Kommentar / Stellungnahme ich beziehen soll. Ich bin zu dem Schluss gekommen:
    Jeder von uns hat sich entweder von vornherein oder im Laufe seines Lebens in dieser Welt auf eine dieser hier vorliegenden Seiten dieses Gerichts-Prozesses festgelegt.
    Entweder: Er wurde zum Hüter seines Bruders und seiner Mitgeschöpfe …..(d.Schwächeren)
    Oder: Er wurde zum mehr oder weniger Egoisten, der ohne Beachtung auf die Leiden – im Leben von Mensch und Tier – für vorzüglich den eigenen persönlichen Vorteil leben zu müssen glaubt. Er arbeitet in seinem Leben vorzüglich für den weltlichen Vorteil und für die Maximierung der eigenen Kaufkraft. Sein Hintergrund, von dem er üblicher weise nicht einmal eine Ahnung hat, ist die Macht des Hintergrundes der Macht des Hintergrundes, der MdH, versteckt hinter der MdH, der MdH, ……
    Es gibt eine Macht-Elite im Hintergrund, welche alle Egoismus-Anfälligen und alle Egoismen – gleich wer sie macht / begeht – übermässig fördert. Warum? Weil mit dieser Methode der Macht-Elite die 90% Mehrheit bequem beherrschen kann. Deswegen wird die Einkommens-Schere auf maximale Grösse gestellt. Ihr Ideal ist das Ideal und das Motto des alten Rom’s vor 2000 Jahren: „Alle Macht in einer Hand!“ Heute heisst dieses Motto:
    „Alle Macht auf dem ganzen Planeten Erde in einer Hand!“ Da hat sich überhaupt nichts geändert.

    Ist denn dieser Traum nicht ein wunderschöner Traum? Schalten und Walten können mit allem Leben wie es einem gerade beliebt? Und das ganz ohne Kontrolle?

    Nun zurück zum Faktischen: Es ist ganz klar auszusprechen: Es soll sich ein jeder von uns, den uns vorgegaukelten Human-Fortschritt in unserer Gesellschaft (erreicht durch das vor 2000 Jahren sich vermeintlich durchsetzende Christentum) vollständig abschminken. Lieber Leser, mach‘ die Augen auf und glaube nur dieses Eine nicht!

    Die göttliche Lehre von Jesus wurde so raffiniert in die gegenteilige Wirkung verdreht — dass ihre ursprüngliche Absicht, nämlich die Befreiung von Unterdrückung, bis jetzt verunmöglicht ist. In unserer wirklichen Gesellschafts-Lebensqualität hat sich seit 2000 Jahren nichts wesentlich Gravierendes verändert. In diesen Werte-Systemen können nur einige wenige an der Spitze der Macht- Hierarchie ihren freien Willen ausüben. Nämlich dann sind sie Wer!!!
    Jemand ganz Grosser – herrliche grosse Grandiositäten! Napoleon, Hitler, Stalin, PÄPSTE Viele tausende Jahre PERSONENKULT !!! Deswegen haben sie auch Jesus in diesen erlauchten Personen-Kreis miteinbezogen! Lauter unerreichbar hohe Statuse. Wenn ich an dieses Ding „ich bin mehr wie Du“ denke, dann will ich selber ganz und gar überhaupt niemand mehr sein!!! Am liebsten: ein fühlendes und denkendes Nichts! Alle anderen Menschen müssen ihren freien Willen diesen wenigen opfern.

    Ich denke auch zu wissen, warum diese Macht-Elite so sehr an dem weiteren Bestand dieser unbarmherzigen Tierfabriken in dieser perversen Agrarindustrie und den gnadenlosen perversen Schlachtfabriken interessiert ist: Sie wollen nicht, dass die Masse an Fleischessern, „das missbrauchte Stimmvieh“, aufhören das geschockte und todes-panische Fleisch zu essen, damit diese nur ja nicht aus ihrer dumpfen Schwingung und aus ihrem dumpfen Bewusstsein herauskommen!

    Also, in dieser vermeintlichen Illusion, in diesem Trennungs-Falschbewusstsen, in der/dem sich viele von uns befinden, haben sich viele von uns, rücksichtslos dem eigenen einseitigem Vorteil, unserem Ego verschrieben. Am Ende jedoch werden wir nur ein wertloses Werkzeug für diese hintereinander geschalteten Mächte des Hintergrundes sein. Und wir werden sofort fallengelassen und verraten, sobald es einen besseren Ersatz für die Betroffenen von uns gibt. Ja und das gilt auch für Euer Ehren einem eifrigen Staatsanwalt und einem Richter. Dieses Prinzip erlebt man ja heute schon ganz konsequent an jedem Arbeitsplatz in unserem jetzigen Wirtschafts-Leben. Das ist schon ganz selbstverständlich und normal geworden. Auch wenn es sich für die obrigkeitlichen System-Willfährigen selber, für ihre eigene Existenz-Sicherheit gut und sicher anfühlt — ihre Wertlosigkeit und ihr Verrat von der eigenen Seite her, sind am Ende so gut wie sicher — so wie das Amen im Gebet.

    Und ganz genau das ist der Unterschied: Auf unserer Seite, bei unserer unsichtbaren Obrigkeit, dem eigenen Gewissen, welches wir innerlich ganz und gar selber gewählt haben, wird es Wertlosigkeit und Verrat nie geben.
    Und der eigene freie Wille, in den selbstauferlegten selbsteinsichtigen Grenzen, wird uns auch niemals weggenommen.

    Manche Menschen glauben wirklich, sie können dem Ausgleich ihres Tuns sowieso entkommen, weil, nach dem Tod ist sowieso alles aus, …… oder sie glauben, sie können in ihrer Klicke, so wie bisher, ewig auf Kosten der Ausbeutung anderen Lebens in Form von Leid und Schmerz, immer weiter und weiter ein gutes Leben führen, …….

    Dabei bräuchten sie nur die Wirklichkeit erkennen, nämlich, dass das ganze Universum aus nur einem einzigen Lebensgeist / aus nur einem einzigen Lebens-Raumfeld besteht.
    So wie ein Magnet-Feld oder wie ein Schwerkraft-Feld — aber für uns nicht wahrnehmbar.
    Und dass dieses Lebens-Raumfeld sich in unendlich vielen Formen ausdrückt und dass dieses unendliche Lebens-Raumfeld unendlich intelligent ist. Das zu glauben, wird einem intelligenten Menschen doch nicht schwerfallen?

    So betrachtet, steckt in jedem Huhn, in jedem Schwein, in jeder Kuh, in jedem Menschen, die allesamt schwer leidensfähig sind, das Potential des gesamten unendlichen Lebens-Raumfeldes vom gesamten unendlichen Universum.
    Jedes Wohlgefühl und jeder Schmerz eines jeden Lebewesens wird von diesem unendlichen Lebens-Raumfeld registriert.
    Ob es einem gefällt oder nicht: Alles hängt mit allem zusammen.

    Zu diesem Thema „Tiere“ empfehle ich den Film: Vhttp://mediathek.viciente.at/2010/05/prof-dr-walter-veit-die-schöpfung
    Professor Dr. Walter Veith ist ein international anerkannter Wissenschaftler, welcher in leitender Funktion wissenschaftlich in einem Tier-Versuchslabor tätig war.
    Um Zeit zu sparen, schalten Sie gleich auf 4/6.

    Weiters empfehle ich die Internetseite:
    http://www.gabriele-stiftung.de/cms/de/prophetische-stimme.html
    Auf dieser Internetseite kommen die Tiere selber zu Wort.

    Für mich ist klar, dass DDr. Martin Balluch aus Liebe zu den Tieren gehandelt hat.
    Seine Tätigkeiten und seine Ziele sind in meinen Augen vollkommen hochwertig und in keinster Weise strafbar! Sondern ganz im Gegenteil: Seine Absichten und seine Tätigkeiten sollten durch Schaffung von Bewusstsein gefördert werden.

    Warum ich das sagen kann? Ich komme aus einer kleinen Selbstversorger-Landwirtschaft
    der 40er, 50er – Jahre und ich kenne die Tiere seit Kindheit aus eigener Arbeit. Und ich habe eine 5-Jährige Landwirtschafts-Matura gemacht und ich kenne das vermittelte Ausbildungsbewusstsein. Und ich kenne durch Führungen in Maturatreffen das jetzige Ausbildungsbewusstsein! Und ich kann Euch sagen: Wenn ich auf die Verlängerung der bisherigen Entwicklung in die Zukunft hinein sehe…. in Wellen steigt in mir das mich schüttelnde nackte Grauen auf ….
    Kein Geld der Welt ist das wert, was den Tieren angetan wird!

    Seit den 1960er Jahren habe ich für mich die Formulierung geprägt:
    „Die Tiere sollen so gut wie nur möglich leben können
    und von ihrem Tod sollen sie nichts mitbekommen!!!“

    Das sind die Menschen den Tieren schuldig.
    Und es gibt keinen einzigen Menschen, der mir beweisen kann, dass das nicht möglich wäre!

    Und noch etwas habe ich dazu zu sagen:
    Das, was den Tieren angetan wird, das wird auch uns Menschen angetan werden!

    Was den Tieren die verzinkten Ketten und Stahlgittern, die Spaltenböden (von denen sie andauernd ihre eigenen Amoniak-Fäkalgase atmen müssen) und die Mauern sind, das wird uns Menschen die auf-oktruierte Ausbildung das auf-oktruierte Geld-System sein.

    Und das alles nur, damit für einige wenige die Machtgelüste befriedigt sind,
    welche nie zu befriedigen sind, denn bei denen besteht das ewige Gefühl: genug ist nie genug!

    Alois Öllinger.

  4. es kann sich bei den verantwortlichen politikern, staatsanwälten und richtern, polizisten und geheimdienstlern nur um nachgezüchtete faschisten und staatsterroristen handeln, die selbst die größte kriminelle organisation verkörpern, einen erbärmlichen haufen bestochener lumpen. Wir beten dreimal täglich für deren baldigen zungenkrebs, auf daß ihre dummen lügen für immer und ewig verstummen. Es gibt nur ein faires urteil = freispruch für mensch und tier, jetzt und hier.

  5. es kann sich bei den verantwortlichen politikern, staatsanwälten und richtern, polizisten und geheimdienstlern nur um nachgezüchtete Faschisten und Staatsterroristen handeln, die selbst die größte Kriminelle Organisation verkörpern, einen erbärmlichen Haufen bestochener Lumpen. Wir beten dreimal täglich für deren baldigen Zungenkrebs, auf daß ihre dummen Lügen für immer und ewig verstummen. Es gibt nur ein faires Urteil = Freispruch für Mensch und Tier.

  6. Werner says:

    Finde den Pragraphen schon interessant, denn grundsätzlich könnte man die Politiker und Wirtschaftstreibenden ebenfalls anklagen – weil nicht genau definiert:
    1. die Freiheit oder das Vermögen bedrohen = wer beinflusst am meisten unsere Freiheit und unser Vermögen
    2. oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt – was soll man dazu sagen
    3. oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht – wer ist besser abgeschirmt als unsere Abgeordneten

    Und so könnte man diese Gesetz auch auf viele Firmen und Unternehmen anwenden.
    Banken und Versicherungen bedrohen durch leichtsinnige Kreditvergaben und Verträge das Vermögen vieler Bürger, sie haben Einfluss auf die Wirtschaft und schüchtern säumige Zahler mit Anwälten und Verfahren ein, oft nicht anders als es die Mafia tun würde

  7. Nicole says:

    Das Ganze ist sooo unfassbar, ich hoffe dass alles Menschenmögliche getan wird um den Angeklagten zu helfen, damit diese wieder die Möglichkeit haben den wehrlosen unter uns zu helfen: den Tieren!

  8. Onsemeliot says:

    Wieder einmal sehr schön auf den Punkt gebracht. Zumindest können die Leute sich später nicht darauf berufen keine Ahnung von diesen unredlichen Vorgängen gehabt zu haben. Das kommt nicht überraschend – und alle, die mit machen, müssen das im vollen bewusstsein ihres fragwürdigen Tuns machen.

    Ich gehe immer noch davon aus, dass alle nur tun, was sie für richtig halten. Wieso lassen sie sich allerdings nicht auf eine offene Diskussion ein? Von Seiten der Strafverfolgungsbehörden kamen zuerst wahnwitzige Anschuldigungen, dann bloß noch Ausreden – und nun gar nichts mehr.

    Wohin soll das führen?

Leave a Comment

Your email address will not be published.

Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
1 Woche bis zum Tierschutzprozess

Seit 21. Mai 2008 wissen wir, dass es eine Sonderkommission SOKO gegen den Tierschutz gibt. Das ist jetzt auch schon...

Schließen