ÖVP gegen VGT

Im Standard hetzt die ÖVP wieder gegen den VGT. Es wird suggeriert, dass der VGT Pelzmäntel besprühen würde. Um „radikale Organisationen wie den Verein Gegen Tierfabriken“ nicht mitfördern zu müssen, hat der ÖVP-Finanzminister beschlossen, die Spendenabsetzbarkeit nur für Tierheime aber nicht für Tierschutzorganisationen aufzunehmen. Der ganze Artikel:

http://derstandard.at/1297820378253/Hilfe-fuer-Tiere-Umwelt-und-Feuerwehren

Die ÖVP beweist also, dass sie bereit ist, ein Gesetz zu ändern, explizit deswegen, um dem VGT zu schaden! Das ist aber nur die letzte einer langen Reihe von Attacken der ÖVP gegen den VGT.

Im März 2004 schlägt mir der Kärntner ÖVP-Agrarsprecher ins Gesicht und zerreißt mein Transparent, während ich auf einer von uns angemeldeten Kundgebung eine Rede halte. Es ging damals um das Legebatterieverbot und die ÖVP war die einzige Partei, die dieses Verbot um jeden Preis verhindern wollte. Nach einer Besetzung der ÖVP-Bundeszentrale durch den VGT gibt es letztendlich ein Bundestierschutzgesetz und ein Legebatterieverbot.

2005 erkennt die ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, durch den ÖVP-Landeshauptmann von OÖ inspiriert, dass mit dem Bundestierschutzgesetz auch der Singvogelfang in OÖ verboten wurde. Sie will dieses Verbot zurücknehmen und sieht sich einer VGT-Kampagne gegenüber, die das verhindern will. Monatelang wird demonstriert. Der Ministerin platzt der Kragen, einmal packt und schüttelt sie mich. Dann klagt sie uns wegen unserer Flugblätter „Die 8 Todsünden der Ministerin“. Jeden einzelnen Vorwurf können wir vor Gericht beweisen, die Ministerin verliert in allen Punkten. Kurz darauf wird entschieden, dass das Singvogelfangverbot bestehen bleibt.

Der VGT zeigt den Ehemann der Ministerin, Alfons Mensdorff-Pouilly, an und stört seine Jagden. Er muss seine Fasanerien und Enterien zusperren bzw. nach Ungarn umsiedeln. Wieder gibt es eine Klage und die Ministerin gewinnt in einem Punkt: der VGT hatte behauptet, die Ministerin und ihr Mann würden illegale Fasanerien betreiben. Wahr ist aber, diese illegalen Fasanerien betrieb nur ihr Mann.

Die ÖVP schlägt zurück. Das ÖVP-Unterrichtsministerium schreibt einen offiziellen Brief an alle Schulen, um „den radikalen VGT“ mit seinem Tierschutzunterricht aus den Schulen auszuschließen. Resultat: die Schulen pochen auf ihre Autonomie und laden den VGT weiter ein.

Als weitere Maßnahme spricht ein ÖVP-naher Rektor ein grundsätzliches Auftrittsverbot für mich an der Universität Wien aus. Dieses Verbot gilt bis heute, selbst bei Vorträgen in Seminaren. Offizielle Begründung: Martin Balluch ist ein Sicherheitsrisiko.

Kurz darauf gibt es die erste überraschende Finanzprüfung beim VGT. Das ÖVP-Finanzministerium möchte herausfinden, ob der VGT zu viele T-Shirts verkauft, weil ab einer gewissen Menge auch eine NGO wie eine Firma Steuern dafür zahlen müsste. Auch die Kontrollen der Eier in Supermärkten durch den VGT werden einer Finanzprüfung unterzogen. Das Ergebnis: alles korrekt abgelaufen.

Im Jahr 2007 bezeichnet der ÖVP-Innenminister Platter den VGT im Parlament als „gewalttätig“. Da er gegen Klagen immun ist, bleibt uns nur die Beschwerde bei der Volksanwaltschaft. Dieser gegenüber erklärt der Minister, dass er keinen Beleg für seine Aussage gehabt habe und sie nicht mehr wiederholen werde. Öffentlich reagiert er nicht auf unsere Aufforderung, seine Aussage zu widerrufen. Stattdessen gründet er eine SOKO gegen den Tierschutz mit Schwerpunkt VGT.

ÖVP-Innenministerin Fekter übernimmt, wo Platter aufgehört hat, und verbreitet in einer Presseaussendung Anfang September 2008, dass den AktivistInnen um den VGT 62 Straftaten zugeordnet werden müssen. Wir wissen heute, dass diese Aussendung eine glatte Propagandalüge war, um dem VGT zu schaden.

Kaum erhält der VGT von der SOKO aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nach 10 Monaten seine bei der Hausdurchsuchung entwendeten Computer mitsamt der Mitgliederdatei und der Buchhaltung zurück, gibt es Finanzprüfung Nummer 2. Das ÖVP-Finanzministerium will dem VGT die Gemeinnützigkeit nehmen und ihn dadurch finanziell vernichten. Im März 2009 geht ein entsprechendes Schreiben mit klarer Zielvorgabe an die FinanzprüferInnen. Doch der VGT übersteht auch diese Hürde, nur um unmittelbar danach die nächste Finanzprüfung, bereits die dritte in wenigen Jahren, über sich ergehen lassen zu müssen. Diesmal vermutet man neben nicht bezahlter Erbschaftssteuer, dass der VGT durch das Verborgen seiner Fahrzeuge an AktivistInnen verdeckt Gehälter zahle. Auch dieser Vorwurf löst sich in Luft auf.

Nicht aber das Monsterverfahren, der Tierschutzprozess, in den nach Weisung einer ÖVP-Justizministerin 5 leitende Angestellte des VGT als Angeklagte involviert werden. Ohne auch nur irgendein handfestes Indiz wird so der Verein lahmgelegt und seine Leitung 13 Monate lang „anderweitig beschäftigt“ und mit Gefängnis bedroht.

Kaum scheint diese Gefahr gebannt, der nächste Angriff. Jetzt will der ÖVP-Finanzminister eine Lex VGT schaffen, um bei der Spendenabsetzbarkeit unseren Verein explizit ausschließen zu können.

Alles Zufall? Wers glaubt wird selig. Die ÖVP ist keine Partei für konservative Wertvorstellungen mehr. Sie hat auch ihre christlichen Ideale über Bord geworfen. Die ÖVP scheint nur noch eine Partei von LobbyistInnen der Hochfinanz und der Wirtschaft zu sein, inklusive Tierindustrie und Jägerschaft. Die entsprechenden Abgeordneten der ÖVP entscheiden nur noch für jene Gesetze, die ihren GeldgeberInnen von den Banken und der Tierindustrie Profit bringen bzw. Nachteile abwehren. Werte, Moral und Ideal sind abhanden gekommen. Stattdessen hat man ein elitäres Verständnis vom Staat. Die Elite entscheidet, die BürgerInnen haben nach Punkt und Beistrich zu folgen. Und tun sie das nicht, organisieren sie sich in einer Zivilgesellschaft, leisten sie Widerstand und produzieren Druck von unten, aus dem Volk heraus, und können sie sogar ein Legebatterieverbot erzwingen, dann wird mit allen legalen und illegalen Mitteln dreingeschlagen. Auch mit einem eigens dafür geschaffenen §278ff, wenn es denn gar nicht mehr anders geht.

10 thoughts on “ÖVP gegen VGT

  1. marianne jellasitz says:

    Wer ist die ÖVP……
    wenn es nicht englische Journalisten gäbe würde Strasser noch immer lustig agieren, Schüssel sitzt schweigend Angriffe im Parlament aus und hat in der Pupille das Zeichen der Atomkraft, Pühringer hat als einziges Bundesland eigene Gesetze bei der Jagd. Wen jemand jetzt noch die ÖVP wählt ist er selbser schuld. Wie sagt der Volksmund „jaugst’s mit nasse Fetzn weg“
    Das mündige Volk hat eine Alternative – keine Stimmen für die ÖVP. Wahltag ist Zahltag – bitte merken!

    Marianne Jellasitz

  2. Chris Moser sagt im deutschen Fernsehen: Seine Kinder haben immer wieder Albträume von der Verhaftung. Das kann man nicht mehr gut machen!
    Ich fordere das BM für Justiz und die übergeordneten Stellen in der Staatsanwaltschaft auf, die Verfolgung der Tierschützer durch § 278a SOFORT zu beenden!
    Ein parlamenatarischer U-Ausschuss muss klären, wie es möglich war, dass Polizei, Landesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Justiz (U-Richter, Prozessort-Bestimmung etc…) von einem Textilunternehmen derart instrumentalisiert werden konnten. Die Unterschlagung von Ermittlungsergebnissen MUSS strafrechtliche Konsequenzen haben. Es müssen die Sachverhaltsdarstellungen wegen Amtsmissbrauch durch Staatsanwalt Handler etc…Konsequenzen haben.

    Mag. Rosemarie B. Baumann-Hödl
    Brz a.D.
    Unterdrückerische Person
    Whistleblowerin, zwangsentmündigt am BG Wien-Liesing

  3. 82U4Cg says:

    Die ÖVP ist die Metastase des Austrofaschismus.

  4. Wolfgang Schröter says:

    P.S.:
    Natürlich sprechen sich ÖVP-Politiker in der Öffentlichkeit
    für Tierschutz und gegen Atomkraft aus.
    So blöd sind sie nicht.
    Die wissen schon, was sie sagen müssen,
    wenn ihnen ein ORF-Reporter ein Mikrofon unter die Nase hält.
    Aber :
    Achtet nicht auf das, was sie sagen,
    sondern auf das, was sie TUN !
    P.P.S.:
    Wieso schreiben Sie eigentlich alle meine Postings,
    Herr DDr. Balluch ?
    Ist doch mit Ultimate-Power-Merkmalen bewiesen,
    dass nur SIE der Verfasser sein können !!!
    P.P.P.S.:
    Äääätsch, war nur ein Schmäh !

  5. Wolfgang Schröter says:

    Ja, auch mir ist die ÖVP widerlich !
    Ich habe sie niemals besonders gemocht,
    mit all ihrer Scheinheiligkeit (christlich ?? Wuuaaahaha !!!)
    und ihren geheuchelten sogenannten bürgerlichen Werten.
    In den letzten drei Jahren aber ist aus kritischer Distanz
    ABSCHEU geworden !
    Dieser machtbesoffene Intriganten- und Lobbyisten-Verein
    (Was sagen Sie zu Fukushima, Herr Atom-Schüssel ???)
    ist für mich wirklich das Allerletzte !
    Heimlich waren die ÖVP-Politiker ja immer schon die Lakaien
    der großen Wirtschafts-Bonzen –
    aber jetzt sind sie es ganz offen ,
    und sie schämen sich nicht einmal dafür !
    Wer lukrative Geschäfte stört, kommt in den Häfen –
    das ist doch ganz normal, oder ?
    Käfig-Haltung ?
    Na und, die Hendln sind zum Fressen da !
    Super-GAU in Japan ?
    Was interessiert´s uns, ist ja auf der anderen Seite der Welt !
    Könnte auch bei uns passieren ?
    Unwahrscheinlich – und wenn doch : auch wurscht !
    Für Regierung und VIPs gibt´s ja schöne Bunker.
    Und sowas wählen die Leute !
    Diese Welt ist krank !!!

  6. Martin C. says:

    Und wieder einmal bestätigt sich eindrucksvoll warum sich die ÖVP die drei Schlüsselressorts Finanz, Inneres und Justiz unter den Nagel gerissen hat. Somit hat sie alle Instrumente der Macht in der eigenen Hand um politische Gegner und unbequeme Gruppen diskriminieren, verfolgen und unterdrücken zu können. Verleumdung, Rufschädigung und – für einige auch – physische Gewalt gehören mittlerweile ohnehin zum umfangreichen Repertoire eines gestandenen ÖVPlers oder einer ÖVPlerin. Aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht eine äußerst bedenkliche Entwicklung. Widerlich diese Partei.

  7. regina says:

    abgesehen von den skandalösen finanzministeriellen äußerungen in diesem artikel möchte ich zu
    „Da die Spendenabsetzbarkeit von allen Steuerzahlern finanziert werde, müsse sich auch die Gesamtheit der Steuerzahler mit den Zwecken der geförderten Organisationen identifizieren können.“
    auf das Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft – Die Machenschaften der Agrarpolitik“ von Hans Weiss aufmerksam machen
    http://oe1.orf.at/artikel/257165/
    ein riesengroßer övp-subventionsskandal, der unter der decke gehalten wird.

  8. Liebe Silvia! Sehr gut haben Sie das beobachtet! Ja, es ist in der Tat UNERHÖRT, dass man jene Menschen, die sich für eine bessere Welt einsetzen sowie für die Bewahrung der Schöpfung, kriminalisiert und ins Gefängnis wirft. WIE BÖSE und geldgierig müssen diese Menschen sein??? Es gibt immer mehr Dokus über eine Welt, wo es mehrheitlich Veganer gäbe. Das würde unseren Planeten Erde retten und auch viel Tierleid vermeiden! Die Natur wird sich nicht eines Tages oder an späteren Generationen rächen. Sie rächt sich bereits. Aber Hauptsache, man kann beim Schloss Luising im Burgenland noch jagen. Dies wird allerdings nach einem Atomunfall im Atomkraftwerk Paks in Ungarn (an der Donau) auch nicht mehr möglich sein.

  9. Silvia says:

    Mir ist damals vor Jahren schon aufgefallen, wie sehr sich Pröll gefreut hat, als er verkündete, daß nur noch Spenden für Menschen von der Steuer absetzbar sind. Sein Gesichtsausdruck sprach Bände. Freuen wäre gelinde gesagt, er triumphierte regelrecht!
    Schon damals dachte ich mir „wow, daß muss was persönliches sein, wenn sich jemand so freuen kann, die Umweltorganisationen und den Tierschutz auszuschliessen!!“
    Meiner Ansicht nach werden diese Naturschutz-Organisationen ihm (oder einem seiner Freunde) irgendwann empfindlich auf die Füße gestiegen sein.
    Es gab meines Wissens noch ÖVP Bürgermeister die beratungsresistent immer noch die alte damals schon verbotene Form der Hühnerhaltung praktizierten.
    Jägerschaft wäre natürlich auch ein Stichwort.

    Ich finde es schlimm, wie wenig sich manche Menschen um Tiere und Umwelt scheren und daß sie diejenigen, die sich für eine bessere Welt einsetzen auch noch verfolgen lassen.
    Man kann nicht einen Teil der Welt ausschliessen, das geht einfach nicht. Auch Menschen sind ein Teil der Natur und der Umwelt.
    Wenn man alles kaputtmacht, nur weil einige den Hals nicht voll kriegen können, dann wird sich die Natur eines Tages an späteren Generationen rächen.

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