Schwarzbuch Landwirtschaft

Wer glaubt, er/sie habe über die Missstände in Österreich schon alles gehört, sollte es einmal mit diesem Buch versuchen, „Schwarzbuch Landwirtschaft“ von Hans Weiss, erschienen in neuer Auflage 2010 im Deuticke Verlag. Die Landwirtschaftskammern sprechen von unseriöser Polemik. Ich gehe einmal davon aus, dass sie den Autor längst geklagt hätten, wären die Angaben im Buch nicht harte Fakten. Klagsfreudig sind sie ja, sie haben mich sogar wegen Aufstachelung zu Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht gebracht.

€ 2,5 Milliarden werden jährlich in die Landwirtschaft gesteckt – aber nicht zur Erhaltung der kleinbäuerlichen Struktur. Im Burgenland erhalten die Kleinbetriebe (50%) im Mittel € 1986 pro Jahr, die Großbetriebe (2%) aber im Mittel € 122.452 pro Jahr! 6 der reichsten 10 ÖsterreicherInnen kassieren Subventionen, u.a. VW-Porsche, Flick, Red Bull, Rauch, Liechtenstein, Swarowski usw. Ein Herr Julius Meinl, der gleich € 100 Millionen an Kaution hinlegt, um aus der U-Haft entlassen zu werden, bekommt laut Schwarzbuch, zumindest zur Zeit der Erhebung der Zahlen für das Buch, € 35.000 pro Jahr zur „Stabilisierung seines Einkommens“. Auch Alfons Mennsdorff-Pouilly wird durch unsere Steuern gefördert. Die größte Grundbesitzerin Österreichs, die Familie Esterhazy, erhält sogar mehr als € 600.000 pro Jahr! Der Großgrundkauf durch landwirtschaftliche Betriebe wurde in den letzten 10 Jahren insgesamt mit mehr als € 2 Milliarden gefördert. Im Durchschnitt, schreibt Weiss, erhalten so 3 SteuerzahlerInnen in Österreich jeweils einen landwirtschaftlichen Betrieb. Bedenkt man dazu, dass 80% der Förderungen an die Tierproduktion gehen (z.B. Tiroler Speck € 600.000, Hartberger Quargel € 760.000 und Rupp Käse € 1 Million pro Jahr) und nur 1% in den Anbau von Obst und Gemüse, merkt man, woher der Wind weht. Dazu gibt es eigene Fördertöpfe für Jagdschutz, Rinderzucht, Schafzucht und Schweinezucht, als ob ein allgemeines Interesse an diesen Tätigkeiten bestünde.

Ein zweiter Missstand, der im Schwarzbuch Landwirtschaft angeprangert wird, ist die Enteignung von Gemeindegrund zum Vorteil alteingesessener landwirtschaftlicher Großbetriebe. In Tirol ist dieser Vorgang jetzt ein zentrales Wahlkampfthema, wird er doch der dortigen ÖVP-Führung angelastet. 20% der Landesfläche Tirols, die im Gemeindebesitz war, wurde einfach an diese Betriebe übergeben. Mittels eines Landeskulturfonds, von dem sich u.a. eine ÖVP-Landesrätin durch den überteuerten Verkauf ihres Hofes auch bedient haben soll, werden Landesgelder in die Landwirtschaft umgeschichtet. Für Vorarlberg hat der Verfassungsgerichtshof diese Enteignungen, die schon seit den 1950er Jahren laufen, bereits 1982 für gesetzwidrig erklärt, für Tirol der Oberste Gerichtshof 2008. Doch ÖVP-Bauernbund und ÖVP-Landwirtschaftskammern protestieren und mauern, auch der seinerzeitige Landwirtschaftsminister und ÖVP-Chef, Jäger und Landwirt Josef Pröll, heute nö Landesjägermeister, und der ÖVP-Landeshauptmann von Tirol, Jäger Günther Platter, stellen  sich gegen die gesetzwidrig enteigneten Gemeinden und auf die Seite der landwirtschaftlichen Großbetriebe und Agrargemeinschaften, die sich illegal bereichern konnten.

Ein weiterer erstaunlicher Missstand in der Landwirtschaft ist der Umstand, dass nur 2% der landwirtschaftlichen Betriebe überhaupt Steuern bezahlen, der Rest ist steuerbefreit. Der Grund liegt darin, dass die Steuer über den geschätzten Einheitswert des Betriebes berechnet wird, statt sich am tatsächlichen Umsatz oder Gewinn zu orientieren. Und diese Einheitswerte werden einfach fantastisch gering eingeschätzt, sodass 98% der Betriebe unter der Grenze liegen, ab der Steuern zu bezahlen sind. Die Subventionen werden steuerlich überhaupt nicht berücksichtigt. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat sich trotz aller Kritik an diesem System gegen jede Steueränderung in der Landwirtschaft ausgesprochen. Dabei werden mit diesem fiktiven Einheitswert auch die Einzahlungen für Krankenkasse, Pension, sogar ORF-Gebühr und Kindergartenzuschuss berechnet. Selbst Uni-Stipendien für Kinder aus der Landwirtschaft orientieren sich am Einheitswert der elterlichen Betriebe. Zusätzlich können GroßgrundbesitzerInnen unter dem Titel „Flurbereinigung“ weite Landstriche steuerfrei erwerben, um ihren Besitz „abzurunden“. Im Jahr 2009 musste der Staat deshalb € 1,7 Milliarden an die Bauernpension zuschießen, um die geringen Einzahlungen mit den hohen Kosten abzugleichen.

Das Schwarzbuch Landwirtschaft zeigt, dass die Landwirtschaft mit ihrem Schwerpunkt Tierproduktion, ihrer Massentierhaltung und ihren Fleischüberschüssen fast ausschließlich von der Allgemeinheit finanziert wird. Und dann wird über die Kosten gejammert, wenn genau diese Allgemeinheit ein Legebatterieverbot, ein Kastenstandverbot und generell ein Ende der Tierfabriken fordert!