Der VGT kritisiert die Praxis, mit Pferdekutschen durch den dichten Straßenverkehr von Großstädten zu fahren, wie die Fiaker in Wien, schon lange. Und dabei gab es schon einige Erfolge. So hat der VGT 2006 die grauenhafte Haltung der Fiakerpferde in 14 Stallungen aufgedeckt. Viele Tiere waren angebunden, die Stallungen im Keller von Wohnhäusern. Wie zu erwarten, reagierten die Kontrollbehörden, die Amtstierärzt:innen und die Betriebstierärzt:innen damals tierfeindlich. Das sei alles nicht schlimm, alles würde kontrolliert, der VGT liege nicht richtig und so weiter. Wenige Jahre später 2010 wiederholte der VGT diese Aufdeckung in kleinerer Dimension, und wieder lag alles im Argen und wieder reagierten die Amtstierärzt:innen, indem sie die Vorwürfe extrem relativierten. Wir kennen das nicht anders.
Und dennoch hat der VGT einen Erfolg zu verbuchen. In Wien wurden schärfere Gesetze erlassen, u.a. gibt es jetzt eine 35°C Obergrenze für die Temperatur, ab der die Pferde hitzefrei bekommen. Auch dagegen liefen die Fiakerbetriebe und ihre Büttel aus der Tierärzteschaft Sturm. Nein, nein, die Hitze könne Pferden nichts anhaben, das sei doch ganz anders als bei Menschen, die Pferde hätten praktisch nichts lieber, als bei größter Hitze im engen Geschirr auf brütendheißem Asphalt zu stehen oder eine schwere Kutsche durch den dichten Autoverkehr zu ziehen.
Doch 35°C laut offizieller Messung irgendwo im Schatten ist etwas Anderes, als die Temperatur am Stephansplatz in Bodennähe. Dort herrschen dann nämlich bereits mehr als 40 °C. Ein Grund für den VGT, bereits hitzefrei ab 30°C zu fordern. Eine entsprechende Petition wurde 2018 im Wiener Stadtparlament abgegeben.
Diese aber schien einem der damals ca. 25 Fiakerbetriebe Wiens nicht zu gefallen. Er brachte eine Klage auf Widerruf und Unterlassung ein, nicht nur gegen einen Satz aus dem Petitionstext, sondern auch gegen Sätze von der Webseite des VGT. Konkret will dieser eine Fiakerbetrieb, dass folgende Äußerungen, hier kurz inhaltlich zusammengefasst, widerrufen und in Hinkunft unterlassen werden:
- in den Stallungen stehen die Pferde unter fürchterlichen Bedingungen meist in Boxen ohne jeden Auslauf
- ein Foto zeigt ein abgemagertes Pferd
- die große Hitze fordert ihren Tribut, immer wieder kollabieren Pferde und verursachen Unfälle
Es handelt sich meiner Einschätzung nach bei dieser Klage um einen reinen SLAPP, also einen strategic lawsuit against public participation, d.h. eine Klage, um Kritik mundtot zu machen. Das erschließt sich allein schon aus dem Umstand, dass ein Fiakerbetrieb klagt, der weder in der Petition noch auf der VGT-Webseite im Kontext der monierten Behauptungen genannt worden ist. Es kann ihm also nicht darum gehen, sich selbst beleidigt oder kreditgeschädigt zu fühlen, sondern es geht ihm darum, dass diese für Fiaker kritische Botschaft nicht weiter verbreitet werden soll. Hat man genug Geld, bringt man gegen soetwas einfach eine Klage ein. Wir beim VGT erleben das sehr häufig, in allen Themenbereichen, von der Jagd über die Tierfabriken bis zur Tierversuchsindustrie.
Inhaltlich zu den einzelnen Punkten:
- Das Foto am Beginn dieses Beitrags zeigt eine solche Stallung eines Fiakerbetriebs in Wien: die Pferde in Garagen, kein Auslauf, außer, wie das Bild rechts zeigt, eine lächerliche Absperrung auf Asphalt, die allerdings nie beobachtet werden konnte und auch im Fall des Fotos von dem Betrieb nur behauptet wurde. So etwas mag im rechtlichen Sinn ein Auslauf sein, im tierschutzethisch moralischen Sinn auf keinen Fall. Da gehört schon mehr dazu, wie z.B. ein Naturboden und ausreichend Platz, um auch wirklich laufen zu können. Nun, die Fiakerbetriebe behaupten, sie hätten irgendwo im Grünen eh auch Koppeln. Aber wann kommen die Tiere dorthin? Am Abend nach 13 Stunden Kutschenziehen? Oder im “Urlaub”? Oder an den zwei nicht aufeinander folgenden freien Tagen pro Woche, wie es im Gesetz heißt? Wie dem auch sei, die Behauptung war immer, dass in den Stallungen diese Verhältnisse herrschen, nicht irgendwo anders auf einer Koppel.
- Der VGT hatte das Foto eines Pferdes gezeigt, siehe unten, und es als abgemagert bezeichnet. Zusätzlich habe es gelahmt und immer wieder die Zunge heraus gestreckt. Nirgendwo stand, welches Pferd das ist und zu welchem Betrieb es gehört. Der klagende Fiakerbetrieb behauptet nun, das sei “sein” Pferd und es als abgemagert zu bezeichnen, müsse widerrufen und unterlassen werden.
- Es gibt zahlreiche mediale Berichte von aufgrund von Hitze kollabierten Pferden aus vielen Städten, so z.B. 2016 auch aus Wien. Und es gibt noch viel mehr Berichte von aus verschiedenen Gründen kollabierten Pferden, auch aus Wien, und von Unfällen mit Fiakern. Das monierte Statement hat lediglich Probleme durch Hitze, Kollaps und Unfälle aufgezählt, ohne einen kausalen Zusammenhang herzustellen. Abgesehen davon werden die Pferde ja von den Fiakerbetrieben mit Wasser abgespritzt, was wohl auf Probleme mit der Hitze hindeutet. Und medial sind auch aus Wien einige Berichte bekannt, laut denen Pferde Hitzeprobleme hatten, wie z.B. eine erhöhte Atem- und Herzfrequenz.
Intuitiv hätte ich gesagt, nach langjähriger Erfahrung mit SLAPPs, dass diese Klage keine Chance hat. Erstens gibt es überhaupt keinen Grund, warum ausgerechnet dieser Fiakerbetrieb klagslegitimiert sein sollte. Und zweitens ist die Sachlage doch ziemlich eindeutig. Man mag vielleicht über den einen oder anderen Begriff streiten, aber eben wegen solcher Uneindeutigkeit von Begriffen reicht es bei einer solchen Klage, dass die Behauptungen “im Kern” wahr sind. Und das sind sie zweifellos. Die Stallungen in der Stadt sind fürchterlich, das Pferd hat keinen normalen Ernährungszustand und die Hitze setzt den Tieren zu.
Tja, und dann kam der Prozess, und alles anders, als man sich das so denkt. Der Richter am Handelsgericht Wien sah diesen einen von 25 Fiakerbetrieben ausreichend betroffen, um klagen zu dürfen. Eine wirklich gewagte These. Wir hatten einmal einen Fall mit 15 Jäger:innen, die wir als Gruppe kritisiert hatten. Damals klagte einer der Jäger – und verlor. Einer von 15 sei nicht ausreichend persönlich betroffen, um klagslegitimiert zu sein, meinte das Urteil. Es wird halt wirklich problematisch, wenn ständig die Torpfosten versetzt werden. 15 Jäger:innen sind eine ausreichend große Gruppe, aber 25 Fiakerbetriebe nicht? Woher soll man das vorher wissen? Und genau hier beginnt das Problem: die Richterschaft hat einen großen Interpretationsspielraum. Und ärgert sich einer einmal über den VGT oder den Tierschutz, dann kann sich rasch die Wertung radikal verschieben.
Doch damit nicht genug. Beim Verfahren vor wenigen Tagen am Handelsgericht in Wien wurden als Zeug:innen ein Kontrollorgan der MA65, ein Amtstierarzt der MA60 und die Tierärztin des klagenden Betriebs gehört, Letztere im Übrigen als anti Tierschutz bekannt, wie man ihren Auftritten im Fernsehen entnehmen kann. Aber, wie gesagt, Kontrollorgane und Amtstierärzt:innen sind so ziemlich die allergrößten Gegner:innen des Tierschutzes in unserer Gesellschaft. Als außenstehende Person mag einen das überraschen, aber es entspricht meinen 37 Jahren Erfahrung. Immer, wenn wir einen Missstand an die Öffentlichkeit bringen, schreien die Kontrollorgane, Amtstierärzt:innen und Betriebstierärzt:innen unisono wie dumm und falsch die Vorwürfe nicht seien. Das kommt wie das Amen im Gebet.
Erst letzte Woche war das so bei der Aufdeckung von 4 Rindermastbetrieben durch den VGT, in der Woche davor ebenso bei der Aufdeckung eines Milchbetriebs usw. Es ist praktisch immer so. Letzten Sommer kamen 2 Schweine aus einer Mast auf Vollspaltenboden frei und in Freilandhaltung. Die Amtstierärztin zeigte daraufhin mich persönlich sogar wegen Tierquälerei an. Eine Tierquälerei, wenn Schweine vom einstreulosen Vollspaltenboden einer Tierfabrik auf eine Weide kommen? Ja, in den Augen der Amtstierärzteschaft ist das so. Kein Wunder also, dass diese 3 Zeug:innen in jeder Hinsicht die Meinung der klagenden Partei vertraten. Dafür hätten wir sie im Prozess nicht anzuhören brauchen, das war allen, die die Sachlage kennen, von vornherein klar.
Dagegen wurde unser Zeuge, der pensionierte Amtstierarzt Prof. Dr. Winkelmayer, abgelehnt. Er könne keine persönlichen Wahrnehmungen beitragen, argumentierte der Richter. Komisch, nur, dass derselbe Richter alle 3 Zeug:innen, die das Lied der klagenden Partei sangen, danach fragte, ob sie das Pferd auf dem Foto unten für abgemagert halten. Persönliche Wahrnehmung? Wohl nicht. Ein Foto einschätzen hätte auch unser Zeuge können – mit einem deutlich objektiveren Ergebnis. Im Übrigen hätte ich noch zahlreiche Zeug:innen wie Prof. Winkelmayer vorstellig machen können, alle ohne persönliche Wahrnehmungen, aber alle mit Expertenmeinungen zu Stallungen und deren Auslauf, abgemagerten Pferden und Hitzestress.
So wollte wenigsten ich in meiner Aussage als Beklagter ausführen können, warum ich meine, dass das Gesagte im Kern wahr ist, und wie es gemeint war. Ich hätte auch ausführen wollen, warum diese 3 Zeug:innen nicht vertrauenswürdig sind. Vielleicht weiß der Richter nicht, wie das in der Praxis im Tierschutz so läuft. Vielleicht hält er die 3 für objektiv und neutral. Doch es kam nicht dazu. Zu meinem Allergrößten Entsetzen ließ der Richter keine Aussage von mir zu. Ich durfte überhaupt nie das Wort ergreifen – als Beklagter. In meinen wirklich sehr zahlreichen Zivilklagen habe ich das noch nie erlebt! Man muss sich doch wenigsten rechtfertigen und verteidigen dürfen! Nein, meinte der Richter. Wenn ich keine persönlichen Wahrnehmungen beizutragen habe, also weder die Stallungen, noch das Pferd auf dem Foto oder unter Hitze leidende Fiakerpferde gesehen habe, dann müsse ich schweigen. Auch das ist wieder eine sehr außergewöhnliche Interpretation des Gesetzes. In den allermeisten Fällen, in denen ich zivilrechtlich auf Unterlassung und Widerruf geklagt werde, habe ich keine persönlichen Wahrnehmungen gemacht. Und trotzdem durfte ich mich bisher immer verteidigen. Ich betrachte das als essenziellen Teil eines fairen Verfahrens. Nicht aber dieser Richter. Es blieb bei der Ablehnung.
Die größte Mühe kostete es uns, 3 Zeug:innen aufrufen zu dürfen, die persönlich solche fürchterlichen Stallungen in der Stadt gesehen hatten. Wenigstens konnten sie letztlich ihre Wahrnehmungen schildern, aber nach den Äußerungen des Richters erwarte ich mir davon keine Änderung seiner Meinung. So sagte er z.B. begeistert, die Pferde hätten ja auch nur eine 5 Tage Woche wie wir Menschen. Dass diese Woche aber aus 13 Stunden Arbeitstagen besteht, in denen sie auch noch in Fesseln eingehängt eine schwere Kutsche ziehen, während dahinter jemand mit einer Peitsche sitzt, ließ er unbeachtet. Wie er sich dabei wohl fühlen würde? Aber “es sind ja nur Viecha”, wie wir so oft hören. Das könne man doch nicht mit Menschen vergleichen. Doch, genau das ist unsere Aufgabe als Tierschutzorganisationen: was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu, auch wenn es Tiere sind. Diese Goldene Regel der Moral ist unser Handlungsmotto, mit dem wir die Menschen zu sensibilisieren versuchen.
Wenn der Richter nun, wie zu erwarten, der Klage recht gibt, dann hat das für uns sehr einschneidende Konsequenzen. Es bedeutet nämlich, dass jede Kritik an Fiakerbetrieben sofort vor Gericht landen kann. Und dass die Kronzeug:innen dort aus der Amtstierärzteschaft stammen. Mit anderen Worten: unsere Kritik wird nur dann als berechtigt anerkannt, wenn sie von der Amtstierärzteschaft bestätigt wird. Und das würde jede Tierschutzarbeit obsolet machen. Niemals bestätigt die Amtstierärzteschaft auch nur irgendeine Kritik von uns. Abgesehen davon bräuchte es dann den Tierschutz nicht, weil ja die kritische Amtstierärzteschaft sowieso schon das Heft in der Hand hat. In den Augen der Mächtigen und der Tierausbeutungsindustrie soll das auch so sein. Und genau deshalb braucht es eine funktionierende Justiz, einen Rechtsstaat, um unsere Freiheit zu bewahren.
Ich hatte kürzlich einen ähnlichen Fall bzgl. Tierversuche. Ich kritisierte einen konkreten Tierversuch als Tierquälerei. Der Experimentator klagte mich und die Richterin hatte die Auffassung, dass der Experimentator selbst der objektiv neutrale Experte ist. Nachdem er nicht der Meinung war, dass seine Tierversuche Tierquälerei sind, war das für die Richterin ein objektives Faktum und sie urteilte, ich müsse widerrufen und in Hinkunft meine Kritik unterlassen. Zum Glück hob die Instanz dieses katastrophale Urteil wieder auf, weil auch das hätte in Zukunft jede Kritik an Tierversuchen verunmöglicht. Dasselbe Schicksal möge dem zu erwartenden Fiakerurteil in diesem Fall blühen.
Grundsätzlich!
Dass ich mich als Historiker mit einem Dr. Phil. wie Ihnen überhaupt auf diese 1×1 der Geisteswissenschaften unterhalten muss, find ich schon extrem traurig. Sie haben die Vogelperspektive und das akribische Arbeiten verlassen und sehen den Wald vor lauter Bäume nicht mehr.
Aber wahrscheinlich bin ich der Naive. Denn es geht ja garnicht um die Sache, sondern um Ihre Zielgruppe und Anhänger, um denen deren Geld und Zeit zu stehlen. Daher das Forum… Na klar
Schaun‘ Sie Herr Balluch: Sie müssen Geruchtsentscheidungen akzeptieren. Das gehört zum Rechtsstaat. Wenn der VGT der Lügen überführt wird, mit diesen Spenden sammelt , hat das mit Demokratie nichts zu tun. Genauso Prozessbetrug und Mutwillen. Und immer rennen Sie dann zum überlasteten EGMR, stellen eine Behauptung auf, die nichts mit dem Prozess zu tun hat (in dem Fall “freie Meinungsäußerung”) mit dem Missbrauch des Systems, das ganze auf Jahre zu verzögern. Also machen Sie nicht auf “Ich bin der Gute”! Kümmern Sie sich um echte Tierquäler und Würstelstände (UNESCO Weltkulturerbe) und lassen Sie die Fiaker in Ruhe. Ist eh schon teuer genug für Euch!
Aber Herr Adensamer, haben Sie das Gefühl, Gerichte sind immer gerecht? Was sagen Sie dazu, dass Martin Luther King oder Mahatma Gandhi seinerzeit eingesperrt wurden? Der Tierschutzprozess war auch nicht gerecht. Man bräuchte keine EU-Gesetzgebung gegen SLAPPs, wenn Gerichte diese sowieso immer abschlägig beantworten. Man denke nur an den großen McLibel Prozess in England. Also, nein, Ethik und Rechtssprechung sind ganz verschiedene Paar Schuh. Es ist wichtig, absurde und ethisch fragwürdige Urteile öffentlich zu kritisieren.
Sie haben zu antworten vergessen: akzeptieren Sie, dass es meine Meinung ist, dass Fiaker eine Tierquälerei sind? Freie Meinungsäußerung: und akzeptieren Sie, dass ich diese Meinung öffentlich vertreten darf? Oder finden Sie das dürfe nicht sein? Wenn Sie ernsthaft behaupten wollen, Fiaker seien keine Tierquälerei, dann versetzen Sie sich doch in die Lage des Pferdes! Würden Sie für den Profit anderer gerne den ganzen Tag Kutschen durch den Innenstadtverkehr ziehen? Nein. Na eben. Und das ist das Grundprinzip im Tierschutz: man versetzt sich in die Position der Tiere und fühlt mit. Und weil Fiaker also nachweislich Tierquälerei sind, ist es ethische Pflicht, Fiaker öffentlich anzuprangern und zu kritisieren. Egal ob Sie das stört oder nicht. Und in der Geschichte unserer Gesellschaft war es immer so, dass althergebrachte Traditionen öffentlich zu kritisieren, zu Schwierigkeiten führt, nicht zuletzt mit Gerichten. Und es war oft genug so, dass sich, wenn man hartnäckig bleibt, diese althergebrachten Traditionen dennoch eines Tages ändern müssen. Im Tierschutz haben wir das vielfach erreicht und es wird auch, früher oder später, bei Fiakern so sein.
Sehr geehrter Herr Balluch!
Ich kann nur über meine 4 Pferde erzählen: Ich fahre mit Marcel seit 16 Jahren, mit Sigi und Martin seit 11, mit Fritz seit 8 Jahren. In nächster Zeit bis Ostern haben sie eine ruhige Zeit und in dieser Periode werden sie sich gegenseitig nerven, weil ihnen auf der Koppel langweilig ist und hoch trainiert sind. Ich lade Sie im Frühling ein, wenn die Saison wieder startet. Sehen Sie zu wie sie zu mir kommen und freiwillig ins Geschirr schlupfen, weil sie wieder arbeiten wollen! Zu Corona hat Martin und Sigi mir nachgerufen, wenn ich sie nur besucht habe und nicht im Frühling mit ihnen ausgefahren bin. Meine Pferde kennen ein anderes Leben, als doof auf der Weide mit den Fliegen dahinzuvegitieren. Nehmen Sie mal zur Kenntnis, das diese Tiere mit uns Menschen seit tausenden Jahren eng verbunden sind.
Im Westen nix Neues. Wissen Sie wie mir die Vogelfänger vorschwärmen, wie gerne die gefangenen Wildvögel auf ihren Händen herum hüpfen und unendlich dankbar sind, aus der grausamen Natur gerettet worden zu sein? Und die Stierkämpfer sagen wie gut es den Kampfstieren geht. Und die Fuchsjäger:innen in England waren der Ansicht, dass es ein Fuchs urlustig findet, von einem Hunderudel gehetzt zu werden. Tja, wenn man mit Tieren verdient oder sie zur eigenen Befriedigung nutzt, dann hat man einen sehr schrägen Blick auf die Tiere. Das ist ein alter Hut. Ich wette jedes Pferd der Welt geht lieber ohne Last ist der Natur herum, statt angeschirrt mit Scheuklappen und schwerer Kutsche im Zentrum einer Millionenstadt auf Asphalt. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.
Das können Sie nicht vergleichen!!!
Ich töte und esse meine Pferde nicht, sonder lebe mit ihnen in Symbiose seit vielen, vielen Jahren.
Meine Pferde werden nicht von Hunden zerrissen oder als Wildtiere eingefangen! Warum sollte ich so etwas blödsinniges behaupten, dass das genussvoll sein soll?
Außerdem sollten Sie sich mit Pferderassen mehr befassen, denn es gibt groossse Unterschiede, ob zb die Vorfahren aus Afrika oder Asien oder Europa kamen und wie sie angepasst wurden. Denn dann würden Sie verstehen, warum unseren Pferden die 35 Grad nicht anhaben kann (Stichwort Arabisierung).
Mir ist bis heute ein Rätsel, wo Sie die Grenze zwischen schützenswerten und uninteressanten Tieren ziehen. Lassen Sie mich raten? Katzen, Hunde, Pferde bringen die meisten Spenden. Zecken, Flöhe und Bettwanzen keine.
…und noch etwas:
Bitte bleiben Sie geradlinig!
Sie vermischen persönlich Meinung mit Fakten, Politik mit Gerichtsbarkeit, Mitleid mit Philosophie, historische Narrative mit abendländische Romantik.
Entweder wollen Sie mich verwirren, alles Leser als dumm verkaufen oder Sie selbst haben ein Problem mit Differenzierung. Aber dann frag ich mich, wie Sie zu Ihrem Titel kamen.
Es ist nun mal so, dass moralische Bedenken selten zu einem Verbot geführt haben (Waffenhandel, Prostitution,…) und manchmal leider eben schon (Prohibition, Hexenverbrennung und Judenverfolgung). Wenn Ihre moralischen Bedenken gegenüber dem Pferdesport zum Aussterben von seltenen Rassen (Shagya Araber, Noriker, Nonius,…) führen sollte, wäre das eine weitere Katastrophe. Der Weg in die Hölle führt über gute Vorsätze.
Seit 1846 gibt es in Österreich ein Tierschutzgesetz. Mittlerweile mit sehr vielen Paragraphen und Verordnungen, in einer Reihe von Gesetzen. Alles nur auf moralischer Grundlage. Genauso, wie Menschenrechte. Oder warum meinen Sie, dass es diesen Schutz gibt? Auch für Sie? Dass nicht der Stärkste unter den Kutschenbetrieben alle anderen totschlägt. Das ist doch ein Schutz auf rein moralischer Ebene. Warum sollte es so etwas nicht auch für Kutschenpferde geben?
PS: Und, ja, das Wohl der Pferde ist mir wichtiger, als der Erhalt gezüchteter Pferderassen. Ich dachte das wäre Konsens.
Es geht nicht darum, ob die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft schlecht ist? Sie ist gut! Es geht um radikale Auswüchse, so wie Ihre. Fiakerei ist keine Tierquälerei!
Die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder die Entstehung der Arten, oder das Ende der Monarchien und die Diktatur des Proletariats, oder zurück zu den Wurzeln, oder jeder Nation ihrem Staat, oder die Missionierung haben zu hundert Millionen Opfern geführt. Ihre Anhänger, Herr Balluch, sind oft religiöse Fanatiker!
Es gibt tatsächlich genug im Tierschutz zu tun. Aber vielleicht sollten Sie es mit dem Umweltschutz verweben. Dies ist der vernünftigere Ansatz.
…und noch ein Irrtum auf Ihrer Seite! Tierschutz ist nicht nur eine moralische Überlegung, sondern auch eine wichtige gesundheitliche. Die Politik hat oft erkannt, dass aus hygienischen Gründen das Zusammenleben mit vielen Tieren Viren mutieren lassen, durch verspeisen von jenen Tieren deren Parasiten auf den Menschen oft übertragen werden, Massentierhaltung zu Antibiotikerressistenz führt, etc.
Diese Erkenntnisse sind aber keine Errungenschaft aus dem 19. Jahrhundert des modernen Menschen, sondern ist schon im Judentum und im Islam zu finden Stichwort kosher bzw. halal.
Was das Verbot von Fiakern für einen Nutzen der Bevölkerung gesundheitlich bringen soll, ist in Anbetracht der Tragweite der vorgebrachten Argumente nicht nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen!
Anekdote: Im Judentum ist die Trennung von Milch und Fleisch tatsächlich aus einem moralischen Kopfkino begründet: das Lamm soll nicht in der Milch seiner Mutter gekocht werden. Bronzezeitlicher Tierschutz.
Kürzlich habe ich am Stefansplatz in Wien 90 Minuten verbracht, um auf meine Tochter zu warten, die einen Kletterkurs hatte. Es war sehr kalt, ein äußerst unfreundliches Wetter. Wie zu erwarten fanden sich keine Kund:innen für die Fiakerfahrten ein. Also stand ich 90 Minuten in diesem miesen Wetter neben zahlreichen Pferden, die angeschirrt, mit Scheuklappen, unbeweglich am selben Ort vor einer Kutsche verharren mussten. Also, Herr Adensamer, ich kann mir beim allerbesten Willen nicht vorstellen, dass auch nur irgendein Pferd gerne zumindest 90 Minuten (sie standen so da, wie ich kam, und sie standen unverändert da, wie ich ging) angefesselt auf Asphalt zwischen hupenden und stinkenden Autos steht. Da muss man kein Pferdeexperte sein, um zu sehen, dass die Pferde unter so etwas leiden. Niemals in ihrer Evolution waren sie so einer Situation ausgesetzt. Sie können sich daher nicht evolutionär auf so eine Situation eingestellt haben. Schrecklich, das mit anzusehen!
Übrigens haben wir gerade eine Klage eines ihrer Kollegen vor Gericht gewonnen, siehe https://vgt.at/presse/news/2025/news20250217mn.php. Nicht alle Gerichte sind unobjektiv auf Seite der Tierquälerei.
Tja, auf ganzer Linie verloren!
In erster Instanz und nicht rechtskräftig. War leider bei dieser Verhandlungsführung abzusehen. Recht und Gerechtigkeit sind eben zwei verschiedene Paar Schuhe. Aber noch ist nicht aller Tage Abend.
“Beim Verfahren vor wenigen Tagen am Handelsgericht in Wien wurden als Zeug:innen ein Kontrollorgan der MA65, ein Amtstierarzt der MA60 und die Tierärztin des klagenden Betriebs gehört, Letztere im Übrigen als anti Tierschutz bekannt, wie man ihren Auftritten im Fernsehen entnehmen kann. Aber, wie gesagt, Kontrollorgane und Amtstierärzt:innen sind so ziemlich die allergrößten Gegner:innen des Tierschutzes in unserer Gesellschaft.
Zu meinem Allergrößten Entsetzen ließ der Richter keine Aussage von mir zu. Ich durfte überhaupt nie das Wort ergreifen – als Beklagter. In meinen wirklich sehr zahlreichen Zivilklagen habe ich das noch nie erlebt! Man muss sich doch wenigsten rechtfertigen und verteidigen dürfen! Nein, meinte der Richter. Wenn ich keine persönlichen Wahrnehmungen beizutragen habe, also weder die Stallungen, noch das Pferd auf dem Foto oder unter Hitze leidende Fiakerpferde gesehen habe, dann müsse ich schweigen. Auch das ist wieder eine sehr außergewöhnliche Interpretation des Gesetzes. Und trotzdem durfte ich mich bisher immer verteidigen. Ich betrachte das als essenziellen Teil eines fairen Verfahrens. Nicht aber dieser Richter.
Wenigstens konnten sie letztlich ihre Wahrnehmungen schildern, aber nach den Äußerungen des Richters erwarte ich mir davon keine Änderung seiner Meinung. So sagte er z.B. begeistert, die Pferde hätten ja auch nur eine 5 Tage Woche wie wir Menschen.
noch in Fesseln eingehängt eine schwere Kutsche ziehen, während dahinter jemand mit einer Peitsche sitzt, ließ er unbeachtet. Wie er sich dabei wohl fühlen würde? Aber „es sind ja nur Viecha“, wie wir so oft hören.
Niemals bestätigt die Amtstierärzteschaft auch nur irgendeine Kritik von uns. Abgesehen davon bräuchte es dann den Tierschutz nicht, weil ja die kritische Amtstierärzteschaft sowieso schon das Heft in der Hand hat. In den Augen der Mächtigen und der Tierausbeutungsindustrie soll das auch so sein.”
Herr Balluch! Sind sie noch bei Trost? Mitten in der Urteilsfindung das zu behaupten? Abgesehen davon sind Sie und Herr Winkelmayer nicht zugelassen worden, weil Sie sich nachträglich als Zeuge genannt haben. Auch die weiteren und auch das Bildmaterial wurde nachgereicht. Das ist gegen die Spielregel vor Gericht, weil so der Gegenseite die Chance auf Verteidigung genommen wurde. Außerdem gehört die Kutsche zum leichten Zug, etc. und [der Kläger] zum größten Unternehmer von gerade mal 17 Konzessionshaltern. Nur weil Ihnen die Spenden jetzt abhanden kommen, brauchen Sie nicht auf Opfer tun, sondern wirkliche Tierfabriken bespielen. Mit freundlichen Grüßen
Bei einem Prozess sollte es um Wahrheitsfindung gehen. Dann ist egal, wann wer als Zeuge beantragt wird. Ich habe noch nie erlebt, dass jemand nicht als Zeuge zugelassen wird, weil das zu spät wäre im Hauptverfahren. Das muss immer möglich sein, vielleicht findet man Zeug:innen erst in letzter Sekunde, die den wichtigsten Beweis liefern. Abgesehen davon braucht man sich nicht auf Zeug:innen einzustellen, die Aussagen der 3 Klagszeug:innen kannte auch niemand im Vorhinein. Und zu guter Letzt ist wohl selbstverständlich, dass der Beklagte eine Aussage macht, das beantrage ich normalerweise nicht extra. Man muss sich ja wohl verteidigen können. Also, nein, Ihr Versuch dieses Verfahren in irgendeiner Weise zu rechtfertigen gelingt nicht.
Ojeh!!! Diesen Fiaker-Prozess verloren. Und den nächsten auch, und den jetzigen bald auch und den nächsten Monat warscheinlich auch. Vielleicht müssten Sie sich mal beim Spendensiegel rechtfertigen, wenn Sie die ganze Zeit Spendengelder für hoffnungslose verlorenen Prozesse nicht nur zahlen, sondern bis zur letzten Instanz durchprügeln.
Kritik durch Zivilprozesse zum Schweigen zu bringen, ist wie Gewalt anzuwenden: demkratiepolitisch nicht legitim. Das nennt man SLAPP. Die Berufung gegen die (völlig falschen) Urteile liegen beim EGMR. Noch ist nichts rechtskräftig.
SLAPP gehört in die USA. Hier in Österreich ist das nur eine Ausrede Eurerseits. Besonders dann, wenn die Fiakerunternehmen kleine Familienbetriebe sind die auch nichts mit einer Tierfabrik zu tun haben. Demokratiepolitisch ist es fraglich, wenn NGOs sich mit Spenden bereichern und sich hinter der freien Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstecken.
Wieso verstecken? Wer versteckt sich? Frage an Ihr Menschenrechts- und Demokratieverständnis: Darf ich Ihrer Meinung nach die Ansicht haben, dass die Ausnutzung von Fiakerpferden für den Fiakerbetrieb eine Ausbeutung und Tierquälerei ist? Oder sind Sie der Ansicht so eine Meinung darf man grundsätzlich nicht haben? Und, zweitens, darf ich Ihrer Meinung nach diese Ansicht öffentlich verbreiten und versuchen, möglichst viele Menschen von meiner Ansicht zu überzeugen, damit letztlich diese Ausbeutung und Tierquälerei, wie ich es sehe, durch einen Mehrheitsentscheid in der Demokratie verboten wird? Ihre Klagen zeigen mir: Sie sind der Meinung, das dürfe ich weder denken noch tun. Und damit verlassen Sie Menschenrechte und Demokratie, weil die Europäische Menschenrechtskonvention gesteht mir eindeutig zu sowohl so eine Meinung zu haben (das ist meine Weltanschauung), als auch andere davon zu überzeugen zu versuchen. Lesen Sie die Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 9 und 14 nach! Ihre Klagen haben das Ziel, diese menschenrechtlichen Bestimmungen zu unterlaufen, und das machen sie zu einem SLAPP.
wenn ihre „persönliche wahrnehmung“der gerichtsverhandlung den tatsachen entspricht, dann sollte vielleicht ein pferd klagen. hätte das ausreichend persönliche expertise, um einen [snip] im talar zu beeindrucken?