BVT

Untersuchungsausschuss im Parlament zum Tierschutzprozess: Die Dirty Tricks der SOKO Tierschutz

Im Oktober 2006, ohne jeden ersichtlichen Anlass, begannen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, von Anfang an hauptsächlich gegen den VGT. Im April 2007 gründete man dann eine eigene SOKO mit 35 Beamt_innen, manche sogar vom Morddezernat. Es wurde massiv ermittelt, mit allen Schikanen, vom Großen Lauschangriff über zumindest 2 Langzeitspitzel im VGT (beides Frauen, eine blieb 6 die andere 19 Monate), 12 Kameras über Büro- und Wohnungseingängen, GPS Trackern an 2 Autos und persönliche Observationen über Monate hinweg, bis zur Telefonüberwachung und dem Mitlesen der Emailkommunikation. Anschließend kam es zu insgesamt 33 martialischen Hausdurchsuchungen mit maskierten Beamt_innen mit gezogenen Schusswaffen und Rammbock, dann zu 3 ½ Monaten U-Haft und zuletzt zu einem 14 monatigen Prozess, der mit einem kompletten Freispruch nach erwiesener Unschuld endete.

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„Tierschützer. Staatsfeind“ – ein Buch über U-Haft und Gerichtsverhandlung im Tierschutzprozess

Normalerweise rezensiert man nicht seine eigenen Bücher. Die Beurteilung über deren Qualität und den persönlichen Eindruck, den sie einem vermitteln, muss man anderen überlassen. Außer man hat das jeweilige Buch vor 10 Jahren geschrieben. Dann hat man nämlich vieles darin schon vergessen und liest alles tatsächlich ein bisschen wie ein Außenstehender.

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Meine Aussage heute im BVT-Untersuchungsausschuss zur Tierschutzcausa

Nachdem die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden waren, wurde ein Untersuchungsausschuss im Parlament eingerichtet, um die politischen Hintergründe des Vorgangs zu beleuchten. Der Vorwurf stand im Raum, dass die FPÖ mit dieser Hausdurchsuchung die bestehenden ÖVP-nahen Strukturen im BVT zerschlagen und eigene blaue Strukturen aufbauen wollte. Diesbezüglich ist auch von Interesse festzustellen, ob das BVT bisher der ÖVP zugearbeitet und von ihr politisch motivierte Aufträge übernommen hat. Deshalb ist jetzt auch die Tierschutzcausa ein Thema. Sie war ganz offensichtlich politisch motiviert und die ÖVP ist immer die direkte politische Gegnerin des Tierschutzes gewesen. Möglich also, dass die ÖVP den BVT in Stellung gebracht hatte, um den Tierschutzaktivismus und da insbesondere den VGT zu zerschlagen.

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Eine Petition gegen das neue Staatsschutzgesetz

Es war ja zu erwarten! Kaum gibt es irgendwo Terroranschläge, sehen die Mächtigen schon wieder ihre Chance, die Überwachung der BürgerInnen zu verstärken. In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz her, das den Ämtern für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung Tür und Tor zu beliebigen Ermittlungsmaßnahmen öffnet, und zwar ohne richterliche Erlaubnis und einfach ins Blaue „zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines sogenannten verfassungsgefährdenden Angriffs. Und letzteres kann fast jede Straftat sein, solange sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“, also z.B. aus Gründen des Tierschutzes, begangen wird.
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Ist die Verfassung durch nackte TierschützerInnen gefährdet?

Die Funktion des Bundesamts und der 9 Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT und LVTs) ist mir nicht ganz klar. Naiv möchte man meinen, dass es deren Aufgabe ist, unsere freiheitliche Bundesverfassung und die darin enthaltenen Grundprinzipien, wie die Demokratie, und die Grundrechte, wie jene auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit, gegen demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte zu schützen, die eine Diktatur anstreben und die bürgerlichen Freiheiten aushebeln wollen. Ich denke da z.B. an Machtkartelle in der Tierindustrie und der Jägerschaft, die Netzwerke aufbauen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen und Institutionen des Staates politisch dafür instrumentalisieren und zweckentfremden.

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