Demokratie

Politische Verhandlungen hinter verschlossenen Türen?

P1050952

Demokratie bedeutet, auch die Opposition und die Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen!

So viel Geheimniskrämerei bei politischen Verhandlungen, wie in den letzten Monaten bei jenen über die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung, habe ich in meinen jetzt schon über 30 Jahren politischem Aktivismus selten erlebt, obwohl es beim Tierversuchsgesetz auch nicht gerade besser war, siehe https://martinballuch.com/?p=1546. Die Verantwortlichen bei SPÖ und ÖVP sind offensichtlich der Ansicht, das ist nur ihre Sache und gehe niemanden sonst etwas an. Ein seltsames Politikverständnis, auch wenn wir in einer repräsentativen Demokratie leben.

(mehr …)

2 Volksbegehren in Österreich: Demokratie jetzt und gegen Kirchenprivilegien

Von 15. – 22. April 2013 laufen zwei Volksbegehren in Österreich gleichzeitig, die von allen Wahlberechtigten in ihrer Gemeinde bzw. mit Stimmkarte ihrer Hauptwohnsitzgemeinde in ganz Österreich unterschrieben werden können. Leider sind Volksbegehren momentan ein zahnloses Mittel der direkten Demokratie und werden daher zunehmend seltener. Das Tierschutzvolksbegehren für u.a. die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung wurde 1996 von 460.000 Menschen unterschrieben und trotzdem war das Parlament nicht Willens, das Anliegen umzusetzen.

(mehr …)

Ich unterstütze die Initiative für mehr direkte Demokratie!

Demokratie2013Die Frage nach mehr direkter Demokratie in Österreich wird schon lange diskutiert. Am 5. November 2012 gab es dazu eine spannende Veranstaltung im Parlament mit dem Thema „Direkte Demokratie versus Parlamentarismus“. Bernhard Ehrenzeller von der Uni St. Gallen stellte dabei die Praxis in der Schweiz vor, wo mehrmals pro Jahr an Abstimmungswochenenden jeweils einige Volksabstimmungen gleichzeitig über Gesetze, Sachfragen und sogar das Gemeindebudget durchgeführt werden. Manche Arten von neuen Bundesgesetzen unterliegen einem obligatorischen Referendum, für andere müssen innerhalb von 3 Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung über dieses neue Gesetz zu erzwingen. Mit 100.000 Unterschriften kann im Rahmen einer Volksinitiative eine Abstimmung über neue Gesetzesvorschläge erreicht werden, denen in der Praxis das Parlament einen eigenen Kompromissvorschlag entgegenstellt, sodass diese Volksinitiative, selbst wenn sie scheitert, wie das meistens der Fall ist, die Regierung zu einer Reaktion und einer Verbesserung im Sinne der Initiative bringt.

(mehr …)

Wut als wertvoller Motor für außerparlamentarische Politik

Bevor noch die Wut über die internationale Finanzspekulation zu weit um sich greifen konnte, wurde rasch der „Wut-Bürger“ zum „Mut-Bürger“ umfunktioniert. Wut sei destruktiv, sei „tierisch“, sei eines Menschen nicht würdig. Wir sollten kühl und rational eine angemessene und nicht-radikale Politik betreiben. So wünschen es sich jedenfalls die Regierenden. Mut zur Zivilcourage, das lässt man noch gelten, aber Wut ginge zu weit.

(mehr …)

Im Gespräch mit Frank Stronach

Laut NEWS soll er Franz Strohsack geheißen haben, als er nach Kanada auswanderte, um sein Glück zu machen. Und das dürfte ihm zumindest im materiellen Sinn gelungen sein. Jetzt ist er als Frank Stronach zurückgekehrt und will in Österreich die Politik umkrempeln. Seine neue Partei „Team Stronach“ hat nicht nur bereits vor der Wahl genügend MandatarInnen, um einen Parlamentsclub zu bilden. Der erste Wahltestballon steigt jetzt bei der niederösterreichischen Landtagswahl im März.

(mehr …)

Demokratiepolitische Nachteile der Wehrpflicht

Kommenden Sonntag wird es österreichweit eine Volksbefragung darüber geben, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Grundsätzlich ist jede Möglichkeit der basisdemokratischen Mitbestimmung „von unten“ gut, weshalb ich diese Volksabstimmung sehr begrüße. Abgesehen davon ist die Wehrpflicht demokratiepolitisch problematisch und daher eine Abschaffung empfehlenswert.

(mehr …)

Der Kongress gegen Repression in Madrid

Im Juni 2011 – ich habe davon berichtet: https://martinballuch.com/?p=1258 – wurde die spanische Tierschutzszene aus ihren Träumen von Demokratie gerissen und von der Wirklichkeit eingeholt. Auch ihnen warf eine SOKO vor, eine kriminelle Organisation zu sein. Da die U-Haft nur wenige von ihnen betraf und relativ kurz anhielt, nahmen sie die Bedrohung nicht so ernst. Jetzt steht ihnen ein Prozess bevor, mit Ausblick auf eine Gefängnisstrafe. Eine neue, rechte Regierung in Spanien hat die Gesetze verändert, die Repression trifft jetzt weite Teile der Bevölkerung. Inspiriert durch unsere Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Tierschutzcausa in Österreich gehen jetzt auch die spanischen TierschützerInnen in die Offensive. Erster Schritt dahin war jetzt dieser Kongress im Ateneo in Madrid, einem alten Herrenhaus mit großen, mit schwarzem Holz getäfelten Hallen, am Gang zahllose Malereien alter Aristokraten. Im Hauptsaal soll Albert Einstein vor 80 Jahren seine Relativitätstheorie der spanischen Öffentlichkeit vorgestellt haben.

(mehr …)

Die Rolle der Opposition auf dem Weg zum neuen Tierversuchsgesetz

Die Regierung regiert, eine Binsenweisheit. D.h. die Regierung hat die Mehrheit im Parlament, und wenn sie einmal eine Vorlage für ein Gesetz beschlossen hat, dann wird dieses Gesetz auch so kommen. Mehr oder weniger.

In der Diskussion um das Tierversuchsgesetz wurde die Opposition bisher völlig herausgehalten, sie wurde in keine Gespräche oder Verhandlungen eingebunden. Das ist offenbar so, wenn eine Demokratie repräsentativ-lastig – d.h. wenig direkt – ist und eine Partei oder Koalition mit komfortabler Mehrheit regiert. Für die Zivilgesellschaft ist daher normalerweise eine Konstellation mit einer schwachen Regierungsmehrheit und einer starken Opposition, wie seinerzeit bei der schwarz-blauen Regierung, ergiebiger. Dann gibt es zu den Themen viel mehr öffentliche Diskussion und viel mehr Bürgerpartizipation.

(mehr …)

Tierversuche: eine heiße Diskussion

Wer die Podiumsdiskussion am Mittwoch 7. November 2012 abends im Dachsaal der Urania mit mir und Wissenschaftsminister Töchterle miterlebt hat, wird vielleicht eher verstehen, warum ich über 7 Jahre ein Redeverbot an der Uni Wien hatte – und vielleicht weiterhin habe, wir werden es bis Weihnachten wissen. Natürlich goutiere ich dieses Redeverbot nicht, aber man kann verstehen, dass die Damen und Herren ProfessorInnen und PolitikerInnen, die Tierversuche und, allgemeiner, Tiernutzung vertreten, eine große Angst vor mir haben. Die Schärfe meiner Argumente scheint sie zu überlasten, die große Zustimmung des Publikums und der Bevölkerung ist ihnen ein Gräuel. Ein Vertreter der Tierversuchsseite nannte in der Diskussion die Mehrheit in der Gesellschaft die Nullen am Ende einer großen Zahl und lehnte damit explizit demokratische Entscheidungsprozesse ab. Selbst die große numerische Überlegenheit der VertreterInnen von Tierversuchen auf dem Podium konnte nicht verhindern, dass die Stimmung deutlich zu Gunsten der Tiere kippte.

(mehr …)