Die Rolle der Opposition auf dem Weg zum neuen Tierversuchsgesetz

Die Regierung regiert, eine Binsenweisheit. D.h. die Regierung hat die Mehrheit im Parlament, und wenn sie einmal eine Vorlage für ein Gesetz beschlossen hat, dann wird dieses Gesetz auch so kommen. Mehr oder weniger.

In der Diskussion um das Tierversuchsgesetz wurde die Opposition bisher völlig herausgehalten, sie wurde in keine Gespräche oder Verhandlungen eingebunden. Das ist offenbar so, wenn eine Demokratie repräsentativ-lastig – d.h. wenig direkt – ist und eine Partei oder Koalition mit komfortabler Mehrheit regiert. Für die Zivilgesellschaft ist daher normalerweise eine Konstellation mit einer schwachen Regierungsmehrheit und einer starken Opposition, wie seinerzeit bei der schwarz-blauen Regierung, ergiebiger. Dann gibt es zu den Themen viel mehr öffentliche Diskussion und viel mehr Bürgerpartizipation.

Zurück zu unserem Tierversuchsgesetz. Mit der Passage durch den Ministerrat ist der Entwurf zum Tierversuchsgesetz zu einer Regierungsvorlage geworden, die am 28. November im Wissenschaftsausschuss mit der Opposition diskutiert werden und dann am 6. Dezember im Plenum durchgewunken wird. So der Fahrplan. Unter normalen Umständen ist dabei nicht anzunehmen, dass es noch zu einer Änderung kommt, die Opposition ist ja, sozusagen definitionsgemäß, in der Minderheit und die Regierungsmehrheit hat sich über ihre Vorlage ja bereits geeinigt.

Doch dieses Bild kann durch öffentlichen Druck durcheinandergeworfen werden. Wenn es uns gelingt, öffentlich einzelne Punkte in der Regierungsvorlage entsprechend deutlich zu kritisieren, und wenn die Opposition geeint auftritt, das Gespräch mit den Regierungsparteien sucht und relativ kleine, vernünftige Änderungen beantragt, dann könnte sich da schon noch etwas bewegen. Da können wir also ansetzen.

Ich habe in den letzten Tagen mit den TierschutzsprecherInnen aller Oppositionsparteien über diese Frage geredet. Grundsätzlich teilen alle 3 Parteien unsere Bedenken und sind für unsere Änderungswünsche offen. Man will auch mit der SPÖ über diese Dinge sprechen, allerdings gibt es trotz meiner Bitten bisher noch keine Anzeichen, dass die Opposition gemeinsam auftreten und einen abgesprochenen Abänderungsantrag einbringen wird. Es liegt an uns, der Zivilgesellschaft, der Öffentlichkeit, ihnen die Dringlichkeit dieses Vorgehens nahezulegen.

Für die SPÖ wird sich dann die Gretchenfrage stellen, sie wird Farbe bekennen müssen: wird aus Koalitionsräson gegen Verbesserungen oder aus Tierschutzgründen für Verbesserungen gestimmt!? Was ist wichtiger? Die Mehrheit, sowohl im Volk als auch im Parlament, ist eindeutig für ein viel strengeres Tierversuchsgesetz als es die Regierungsvorlage vorschlägt. Aber wir befinden uns offenbar alle in Geiselhaft der ÖVP, die als ewige Regierungspartei – welche Koalition ohne ÖVP wäre realistisch möglich? – die Marschroute vorgibt. Vielleicht sollte man solche Abstimmungen ohne Parteifarben und Clubzwang, nämlich frei, durchführen lassen. Das entspräche viel eher dem demokratischen Willen der Menschen im Land. Eine Diskrepanz zwischen den Ansichten der ÖVP und der SPÖ z.B. über die Frage von Fachgremien zur Genehmigung von Tierversuchen oder über das Ausmaß der Veröffentlichung von Tierversuchsprojekten kann ja wohl nicht als Streit, als Regierungskrise oder als Unfähigkeit, miteinander konstruktiv zu arbeiten, ausgelegt werden.

Daher von dieser Stelle ein Appell sowohl an die Vernunft als auch an das Herz der Abgeordneten aller Fraktionen: Bitte stimmen Sie bei Abänderungsanträgen zum Tierversuchsgesetz im kommenden Wissenschaftsausschuss am 28. November im Sinne der Mehrheit der Menschen und im Sinne des Tierschutzes! Egal zu welcher Partei Sie gehören.

Für entsprechende Emails an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses kann man deren Emailadressen hier finden: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A-WI/A-WI_00001_00307/index.shtml

3 thoughts on “Die Rolle der Opposition auf dem Weg zum neuen Tierversuchsgesetz

  1. Lilly says:

    „Man will auch mit der SPÖ über diese Dinge sprechen, allerdings gibt es trotz meiner Bitten bisher noch keine Anzeichen, dass die Opposition gemeinsam auftreten und einen abgesprochenen Abänderungsantrag einbringen wird.“

    … keine Anzeichen … ??
    Höchste Zeit für die Opposition zum SCHUTZ der Tiere
    gemeinsam aufzutreten! Lasst alle Scharmützel beiseite!
    Die Dritten lachen sich ständig ins Fäustchen!
    Opposition, BITTE schließt euch zusammen!

    Danke S. Susanne für den Link. Sehr interessant und ungeheuerlich was Hans Weiss, Autor des Buches „Korrupte Medizin“ zum Thema aufdeckt. Wer in der Regierung der ÖVP-SPÖ schiebt vor diesem kapitalen Pharmamafiaverbrechen keinen Riegel vor?
    Wer lässt dazu weiterhin unzählige Tiere jeden Tag quälen und streckt dazu ein Gesetz über Jahrzehnte… und verfolgt Tierschützer… ?

    Alle Diskussionen über Intelligenzbestie Mensch sind nicht mehr ernstzunehmen. Waffenproduzenten schaffen neben Zerstörung und fürchterlichem Leid Arbeitsplätze, Totengräber freuen sich. Das Geschwätz der Kriege, die gegen Tier und Mensch und Natur sein müssten – damit deren Blutkassa klingelt – und die nasalen TV-Gesprächsrunden dazu, als wäre alles `gut´ und so `fein´, kann grotesker, widerlicher nicht sein.

    Immer mehr Menschen durchschauen das verlogene Zeitalter
    der Parasiten.

    Klassische Wissenschaftler können sich mit ihrem anno teilchenfixiertem Blick rühmen einen Großteil zum Ruin der Welt mitbeigetragen zu haben, akademische Scheuklappen sind auf jedem Gebiet ansteckend. Nicht umsonst sind Nobelpreisträger in der Physik unter 25 Jahre alt, denn unbelastet, frei im Geist für Neues. Ein Trost, dass die moderne Physik ein Jenseits (jenseitiges Dieseits) tatsächlich für möglich hält. Wirklich ein Trost! Es eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Den einen freut das, der andere fürchtet es. Selbst verantwortlich!

  2. julia says:

    Die Machenschaften der Pharmaindustrie, gerade was die Entwicklung neuer Medikamente anbetrifft, erklärt auch sehr schön ein Roman von Wolfgang Schorlau, Die letzte Flucht. Auf seiner Website http://www.schorlau.de/ unter „Die letzte Flucht“, „Materialien“, finden sich dazu sehr viele interessante Infos, wie zB http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1498552/ und viele andere.
    Den nächsten Arztbesuch sieht man dann ganz anders … und meine Hausärztin hat mir einige der Vorgehensweisen der Pharmavertreter aus eigener Erfahrung bestätigt.

  3. S. Susanne says:

    Es geht bei der medizinischen Forschung zu einem großen Teil um die Pharmaindustrie die angeblich unbedingt an Tieren forschen muss. Das erzählen diese Leute den Politikern und die einen Politiker glauben es und die anderen haben vielleicht Aktien einer Pharmafirma zu Hause liegen. Letzteres sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal hinterfragen, denn die Pharmaindustrie ist eine der gewinnträchtigsten überhaupt. Ein Politiker der Aktien einer Pharmafirma hat, wäre in seinem Urteil befangen und würde aus persönlichem Interesse handeln und nicht im Interesse der Bürger und schon gar nicht im Interesse der Tiere.

    Man redet den Leuten ein, Medikamente die an Tieren getestet wurden seien deshalb sicher, was nachweislich nicht stimmt. Aber das ist ein psychologischer Trick, der sehr gut funktioniert.

    In Bezug auf Tierversuche und Tierhaltung werden immer die Interessen einer Gruppe vertreten welche über viel Geld verfügt und viel Gewinn verspricht. Auch viele Ärzte werden das nicht unbedingt durchschauen, weil man ihnen ja ständig eingehämmert hat, es sei eben unbedingt notwendig möglichst viele Tiere zutode zu quälen.

    Dann erzählt man denselben Ärzten und Politikern denen man das eingeredet hat, die Medikamente müssten so teuer sein, weil man ja teuer für die Forschung zahlt.

    Wer darüber mehr wissen möchte sollte das hier mal ansehen:

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1142489/

    Weiss: Das klingt schön, ist aber leider total falsch – oder jedenfalls zur Hälfte falsch. Nach meiner Erfahrung hat die Pharmaindustrie zwei Gesichter. Das eine ist das offizielle schöne, wo uns immer wieder erzählt wird, wie viel Geld in die Forschung gesteckt wird, wie viel das kostet und wie viel neue, schöne Präparate da entwickelt werden.

    Das zweite Gesicht der Pharmaindustrie, die Realität, die ist ganz anders, und die habe ich mit eigenen Augen und Ohren kennengelernt. Ich habe mich für das Buch „Korrupte Medizin“ beispielsweise als Pharmaconsultant ausgegeben, das ist ein Industrieberater im Pharmabereich, habe einen Firmennamen erfunden – Solutions – und habe mich angemeldet für pharmainterne Kongresse.

    …..

    Und solange die das schlucken, gibt es keinen Grund, unsere Geschäftspolitik zu ändern. Da ist auch ganz unverblümt davon die Rede gewesen, dass die Pharmaindustrie eine marketingorientierte Industrie ist und keine forschungsorientierte, dass viel zu viel Geld in Marketing hineingesteckt wird, viel zu wenig Geld in Forschung, und dass das, was rauskommt aus der Forschung, in der letzten Zeit sehr dürftig ist. Zum Großteil sind das nämlich nur Nachahmerpräparate und keine wirklichen Neuheiten. (Weiss)

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