Demokratie

Geschlossene Veranstaltung? Email an das Wissenschaftsministerium zur morgigen Podiumsdiskussion Tierversuche

Magdalena.Kreimel@bmwf.gv.at

Sehr geehrte Frau Kreimel,

bzgl. der morgigen Podiumsdiskussion zu Tierversuchen, die Sie ja organisieren, erreichen mich fast schon minütlich Beschwerden von Personen, denen mitgeteilt wurde, dass sie an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, weil sie bereits überfüllt sei. Dieser Umstand beunruhigt mich sehr. Bei Themen von solcher zentralen Wichtigkeit sollten wir uns alle freuen, wenn die Öffentlichkeit in großer Zahl teilnehmen will. Bei einer Veranstaltung gestern im Parlament in Wien erklärten alle anwesenden hochrangigen PolitikerInnen und VertreterInnen der Universitäten, dass in unserer Demokratie die Partizipation der Zivilgesellschaft und der kritischen Öffentlichkeit im politischen Geschehen auf allen Ebenen gefördert werden muss. Und jetzt gibt es eine erste – und womöglich einzige! – öffentliche Veranstaltung zu Tierversuchen und dem Tierversuchsgesetz, in der sich die politisch Verantwortlichen und die VertreterInnen der Tierversuchsseite zu rechtfertigen bereit sind, und die Öffentlichkeit wird mehr oder weniger wegen Überfüllung ausgeschlossen!

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Ohne Transparenz keine Demokratie

Demokratie funktioniert nur auf der Basis einer breiten öffentlichen und offenen Diskussion. Darüber sind wir uns vermutlich einig, herrscht in der Demokratie doch das Volk und das kann nur zu einer aufgeklärten Entscheidung kommen, wenn es eine solche Diskussion gibt. Aber offenbar sind wir uns hierzulande nicht so ganz einig, dass Demokratie einen Wert darstellt. Damit meine ich nicht nur einen Felix Baumgartner, der eine „gemäßigte Diktatur“ einer Demokratie vorzieht. Gewisse Machteliten scheinen nämlich demokratische Entscheidungen und den Volkswillen geradezu zu fürchten. Und insbesondere fürchten sie diesbezüglich kritische Stimmen, die den Mehrheitswillen gegen die elitäre Entscheidung schüren. Nur so ist mein Rede- und Auftrittsverbot an der Uni Wien zu erklären.

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Tierversuchsreform: Gesprächsverweigerung der Verantwortlichen!?

 

Zuerst zwei Termine vorweg:

  • Am kommenden Montag dem 24. September 2012 organisieren wir von 18-21 Uhr im Hörsaal 3D, 3. Stock des NIG, Universitätsstraße 7, Institut für Philosophie der Uni Wien, eine Podiumsdiskussion zur Reform des Tierversuchsgesetzes. Schwieriger könnte es nicht sein, GesprächstpartnerInnen von Tierversuchsseite und Wissenschaftsministerium zu bekommen. Dennoch wird die Veranstaltung stattfinden und sicherlich interessant werden. Wir erwarten DiskutantInnen der politischen Parteien, von Tierschutzseite, Tierversuchsseite und Wissenschaftsministerium, siehe https://vgt.at/hinweise/20120924TierversucheNIG/index.php
  • Heute, Donnerstag, wird um 21:15 Uhr im TV-Sender ServusTV ein „Talk im Hangar-7“ zu Tierversuchen und Tierrechten ausgestrahlt. Die Diskussion wurde vorgestern Dienstag aufgezeichnet und verlief sehr spannend und konfrontativ. Beteiligt waren neben mir Richard Greil, Krebsforscher mit Tierversuchen, Kurt Kotrschal, Verhaltensforscher, der ebenfalls auch schon invasive Tierversuche durchgeführt hat, Karen Duve, Autorin über Vegetarismus, und Andreas Laun, katholischer Weihbischof, siehe http://www.servustv.com/cs/Satellite/Article/Talk-im-Hangar-7-011259446334741.

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Ein Systemfehler in der Demokratie?

Patty Mark ist in Australien seit 1978 für Tierschutz und Tierrechte aktiv. Inspiriert durch unseren Erfolg gegen Legebatterien in Österreich, engagiert sie sich seit einigen Jahren für das gleiche Ziel. Kürzlich hat sie, wieder einmal, zusammen mit anderen AktivistInnen das Dach einer Legebatterie besetzt. Ein Gericht erteilte ihr daraufhin die Auflage, unter Androhung einer Gefängnisstrafe keine Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Legebatterien mehr durchzuführen. Am 5. April kettete sie sich trotzdem zusammen mit 3 Aktivistinnen an die Türen einer weiteren Legebatterie in Victoria. Jetzt droht ihr ein Gefängnisaufenthalt. Die Situation erinnert etwas an die Klage der nö Landwirtschaftskammer gegen mich.

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Landwirtschaftskammer NÖ hat mich auf Unterlassung geklagt – Prozess!

Donnerstag letzter Woche fand ich mich in einem Gerichtssaal wieder. Am Bezirksgericht in St. Pölten saß ich einem Anwalt der Landwirtschaftskammer NÖ gegenüber. Man hatte eine Klage gegen mich eingebracht, ich solle in Zukunft unterlassen, andere dazu anzustiften, das öffentliche Gebäude der Landwirtschaftskammer zu betreten, zu besetzen, zu blockieren oder daran ein Transparent aufzuhängen.

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Dauerproteste gegen Berlakovich – ist das nicht zu radikal?

Seit 12. September 2011 ist Schluss mit lustig in der Kastenstandfrage. Seitdem wird praktisch täglich bei jedem öffentlichen Auftritt von Landwirtschaftsminister Berlakovich protestiert. Am 12. und 13. September begann der Reigen, wie bekannt, mit einer 30 ½ stündigen Blockade des Landwirtschaftsministeriums. Sind derart heftige Proteste demokratiepolitisch zu rechtfertigen?

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Antwort der ÖVP: „Das sind genau die Methoden, die zu dem Prozess gegen Tierschutzaktivisten in Wr. Neustadt geführt haben“

Auf unsere Presseaussendung und meinen Blogeintrag über das demokratiepolitische Versagen des ÖVP-Landwirtschaftsministers reagierte jetzt die ÖVP in Person ihres Abgeordneten Hermann Schultes, der gleichzeitig auch Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes ist, also Lobbyist der Tierindustrie und gleichzeitig ÖVP-Parlamentsabgeordneter in einer Person. Er schrieb in einer eigenen Presseaussendung: „Stöger geht offensichtlich vor den Drohungen selbst ernannter Tierschutzaktivisten vom Schlage eines Herrn Balluch in die Knie. […] Zeitgleich beschuldigte Tierschutzaktivist Balluch […] den Landwirtschaftsminister (!) des Verhandlungsabbruchs und unterstellte Nikolaus Berlakovich ein ‚elitär tierfeindliches Amtsverständnis‘. Weiters drohte Balluch, der sich anmaßt, selbst Vertreter ‚des Volkswillens‘ zu sein, gegenüber Berlakovich, man müsse diesen ‚an die Öffentlichkeit zerren und zu einer Rechtfertigung für sein Handeln zwingen‘, man müsse gegen Leute wie ihn ‚Kampagnen fahren, die den Konflikt systematisch eskalieren‘. Das sind genau die Methoden, die zu dem Prozess gegen Tierschutzaktivisten in Wr. Neustadt geführt haben. Ein demokratisch gewählter Minister […] dürfe vor solchen Mobbing-Methoden nicht in die Knie gehen.“

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