Dunkelsteiner Wald

Ausweispflicht gegenüber Jagdaufseher? Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf!

Gleich vorweg: leider wurde das Gesetz, das eine Ausweispflicht gegenüber Jagdaufsehern in Niederösterreich vorsieht, durch das Urteil nicht aufgehoben. Tatsächlich gibt es nämlich dadurch den JägerInnen Kompetenzen, die nicht einmal die Polizei hat. Es ist nicht strafbar, der Polizei den Ausweis nicht zu zeigen, aber sehr wohl, dem Jagdaufseher den Ausweis nicht zu zeigen. Vor einigen Jahren verweigerten drei Personen zwei Jagdaufsehern gegenüber die Ausweisleistung und erhielten 300 Euro Strafe dafür. Wir haben diese Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft zum Landesverwaltungsgericht berufen. Unser Ziel war, dass letztlich das Höchstgericht diesen Teil des Jagdgesetzes in Niederösterreich, das JagdaufseherInnen solche Befugnisse gibt, aufhebt. Das ist nicht geschehen, aber das Gericht hat die Strafe aufgehoben. Mit fadenscheinigen Ausreden, vielleicht, um die Revision zum Höchstgericht zu verhindern, das das Gesetz aufgehoben hätte.

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Bin ich JagdaufseherInnen ausweispflichtig, aber der Polizei nicht?

Wir haben es bereits oft genug wiederholt: in Österreich gibt es nicht nur keine Ausweispflicht, die Polizei darf einen auch nicht unter Strafandrohung oder Androhung einer Festnahme dazu zwingen, die eigene Identität preis zu geben, solange kein begründeter Verdacht besteht, dass man eine strafbare Handlung gesetzt hat, und solange man nicht von der Polizei bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde. Wenn Letzteres der Fall ist, kann die Polizei eine Person festnehmen, die sich nicht ausweisen will, muss sie aber nach 24 Stunden spätestens wieder gehen lassen. Eine Strafe kann man für die Verweigerung, die Identität preis zu geben, nicht bekommen. Anders im niederösterreichischen Jagdgesetz. Dort wird unter Strafe gestellt, einem Jagdaufseher die Ausweisung zu verweigern, wenn dieser einen beim Übertreten des Jagdgesetzes beobachten konnte. So ein Fall war heute im Landesverwaltungsgericht St. Pölten in der Berufung.

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Verwaltungsgericht entscheidet: private Forststraßen von Jagdsperren ausgenommen

Jedes Jahr wieder gibt es große Treibjagden im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich. Und jedes Jahr wieder sperrt die Bezirkshauptmannschaft die Zufahrten zum Wald, obwohl sie öffentliche Gemeindestraßen sind, mutmaßlich nur, um jede Störung der hochherrschaftlichen Jagdgelüste zu verhindern. Am 6. Dezember 2013 drangen trotzdem drei unentwegte Personen bis zum Dunkelsteiner Wald vor und via privater und mit großen Schildern gesperrter Forststraßen in diesen hinein. Dort stießen sie alsbald auf die laufende Treibjagd und einen Jagdaufseher, sowie kurz darauf auf den Waldbesitzer selbst. Die beiden versuchten die drei Wanderer offenbar aufzuhalten, weil sie der Ansicht waren, sie würden das Jagdgesetz übertreten. Letztlich kam es durch die herbeigerufene Polizei sogar zu Festnahmen und zur Beschlagnahme einiger Videokameras im Wert von € 2500, siehe https://martinballuch.com/bezirkshauptmannschaft-st-polten-verweigert-herausgabe-von-vgt-videokameras-im-wert-von-e-2500/.
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