Jagdfreistellungsantrag

Jagdfreistellung eines Grundstücks in Spittal an der Drau: Beschwerde zum EGMR

Es hat so kommen müssen. Als der Besitzer eines Grundstücks – ein Funktionär des VGT und praktisch vegan – Ende Oktober 2014 die Freistellung seines Grundstücks von der Zwangsbejagung beantragte, war der Weg Richtung Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits vorgezeichnet. Denselben Weg waren GrundbesitzerInnen in Luxemburg, dann Frankreich und zuletzt auch Deutschland gegangen. In jedem Fall waren die Höchstgerichte der entsprechenden Länder nicht bereit, die Jagdfreistellung anzuerkennen, obwohl es bereits in den letzten beiden Fällen Präzedenzfälle beim EGMR gab. So auch in Österreich. Auch das hiesige Verfassungsgericht konnte sich nicht dazu durchringen, einen ethisch tierschutzaffin eingestellten Grundbesitzer vom Zwang zu entheben, zulassen zu müssen, dass auf seinem Grund in jeder beliebigen Form – auch durch Aussetzen von Zuchtfasanen oder durch den Abschuss von harmlosen Schnepfen – auf Tiere geschossen wird. Die Geschichte bisher: https://martinballuch.com/?s=Jagdfreistellung

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Jagdfreistellung: Verfassungsgerichtshof prüft alle Jagdgesetze der Bundesländer

Zu den mittlerweile zahlreichen Jagdfreistellungsanträgen besorgter GrundbesitzerInnen, die die Jagdpraxis mit ständiger Fütterung und Überhege nicht mehr dulden wollen, hat der erste von Oktober 2014 bei Spittal an der Drau in Kärnten nun zu einer ersten Reaktion des Verfassungsgerichtshofs geführt. Im untigen Erkenntnis wird die Prüfung des Kärntner Jagdgesetzes auf Verfassungsmäßigkeit beschlossen. Aber darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof nun mittlerweile auch den Jagdverband und alle Bundesländer zu Stellungnahmen aufgefordert, weil ja die Jagdgesetze überall in Österreich eine Jagdfreistellung nicht vorsehen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht aus ethischen Gründen die Jagd am eigenen Grund zu verbieten ausdrücklich festgehalten hat. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Entscheidung hier das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in voller Länge (mit Ausnahme von Zitaten aus dem Gesetz).

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2 Jagdfreistellungsanträge Bezirk Zwettl, NÖ, erreichen Verfassungsgerichtshof

Der erste Antrag kam aus Spittal an der Drau in Kärnten und ist bereits seit einiger Zeit beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Dass die Behandlung dieses Falles so lange dauert, weist darauf hin, dass die RichterInnen das Vorbringen ernst nehmen. Es ist mit einer Aufhebung des Jagdgesetzes in Kärnten zu rechnen. Nun kommen auch zwei Jagdfreistellungsanträge aus dem Bezirk Zwettl in Niederösterreich vor die HöchstrichterInnen. Die Revolution ist im Rollen, die Allmacht der Jägerschaft wird gebrochen, der Paradigmenwechsel immer mehr unausweichlich. Das Ende von Feudal- und Trophäenjagd ist über kurz oder lang nicht mehr aufzuhalten. Ich bin gespannt wie lange die Jagdverbände noch brauchen, bis sie das erkennen und entsprechend handeln. In Sachen Verbot der Gatterjagd und des Aussetzens von Zuchttieren wird das Problem durch Kopf in den Sand Stecken jedenfalls nicht weggehen.

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2 weitere Jagdfreistellungsanträge, diesmal in Niederösterreich

Jagd ist Landessache und deshalb gibt es 9 verschiedene Jagdgesetze in Österreich, für jedes Bundesland eines. Und diese Gesetze unterscheiden sich zum Teil gewaltig, insbesondere was die Gatterjagd betrifft. Sehr ähnlich sind sie sich allerdings darin, dass es die Zwangsbejagung gibt, d.h. GrundstückseigentümerInnen können bis heute ihre Grundstücke nicht jagdfrei erklären lassen. Doch das soll jetzt anders werden. Mit Hilfe insbesondere des letzten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Zwangsbejagung in Bayern versuchen wir nun, in den einzelnen Bundesländern jeweils Präzedenzfälle zu schaffen und damit die Zwangsbejagung abzustellen. Momentan betreuen wir solche Verfahren in Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark, nun kommt auch Niederösterreich dazu. Aber auch aus Tirol hat sich gerade jemand gemeldet.

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