ÖVP

Wenn das ÖVP-Innenministerium die Häscher schickt

PolizeiLogoDie ÖVP hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten einiges geleistet, was Tierschutz betrifft. Es gelang ihr, sich ganz abgesetzt von ausnahmslos allen anderen Parteien immer und bei jeder Kampagne gegen den Tierschutz zu positionieren, vom Zirkus über Nutztierhaltung und Jagd bis zu Tierversuchen. Dafür war die Thematisierung dieses Umstands vor den Wahlen im September 2013 noch ziemlich harmlos. Doch selbst da ließ es sich das ÖVP-Innenministerium nicht nehmen, eine deutliche Drohung auszusprechen. Nicht in Worten, aber konkludent, wie das juristische Wort dafür heißt.

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Kommt bald das letzte Huhn aus dem Legebatteriekäfig?

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Besetzung der konventionellen Legebatterie von ÖVP-Bürgermeister Karl Latschenberger am 2. 11. 2009, mehr als 10 Monate nachdem diese Legebatterien verboten worden waren!

Morgen den 11. Oktober 2013 ist Tag des Ei’s. Ein wirtschaftliches Konzept, das werbewirksam sein soll und den Profit erhöhen. Ich spreche lieber vom Tag der Legehenne. Und da gibt es – möglicherweise – etwas zu feiern: wir stehen knapp davor, das allerletzte österreichische Huhn aus dem Legebatteriekäfig zu bekommen! Und das deshalb, weil der Betrieb Latschenberger – ursprünglich jener ÖVP-Bürgermeister, der noch Monate nach dem Verbot 2009 eine konventionelle Legebatterie weitergeführt hatte, die deshalb vom VGT besetzt wurde – heute bankrott gegangen ist.

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Wer hat die Definitionsmacht über den Begriff „Tierschutz“?

Spätestens anlässlich des OLG-Berufungsurteils im Tierschutzprozess wurde klar, dass der Begriff „Tierschutz“ über die rein ideologische auch eine handfest juristische Bedeutung hat. Tierschutz ist Staatsziel, steht in der Verfassung, ist vernünftig und wird von allen begrüßt. Der Verfassungsschutzbericht spricht von „militantem Tierrechtsaktivismus“ als Gegenpol.

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Audiomitschnitt: ÖVP-Bauernbundpräsident Jakob Auer schimpft im Parlament auf den VGT – ÖVP-Frauen Generalsekretärin Theresia Leitinger beim Graffitisprayen erwischt!

Lustig, was der Wahlkampf für Blüten treibt. Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Jakob Auer, kann es bis jetzt nicht fassen, dass Fotos der tierquälerischen Zustände in seiner Schweinefabrik an die Öffentlichkeit drangen. Hier zwei Fotos zur Erinnerung:

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Tierindustrielobby innerhalb der ÖVP: Tierfabriken hoher ÖVP-FunktionärInnen aufgedeckt

PumsSchweine2Seit Jahrzehnten wiederholt sich der immergleiche Vorgang, wenn es um ein neues Tierschutzgesetz geht: während die anderen Parteien mehr oder weniger überzeugt zustimmen, legt die ÖVP ein klares und absolutes Veto ein. Gegen jede Verbesserung im Tierschutz, aber insbesondere wenn es um die Jagd und die Nutztierhaltung geht. Das war bei der Kastenstandhaltung von Mutterschweinen so, beim Mastgeflügel, beim Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu von Mastschweinen und bei der Anbindehaltung von Milchkühen. Und auch das Legebatterieverbot konnte nur gegen den anhaltenden Widerstand der ÖVP erstritten werden.

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Klage des VGT gegen ÖVP Parlamentsklub auf Unterlassung unwahrer Äußerungen

Das untige Schreiben unseres Rechtsanwalts ging heute an den ÖVP-Parlamentsklub. Es fordert die Unterlassung unwahrer Behauptungen, der VGT hätte Fotos manipuliert und gefälscht. Die steirische Landwirtschaftskammer hatte erst kürzlich behauptet, der VGT habe 70 Ferkel getötet, die vor Schreck gestorben wären, als sie jemand fotografierte. Diese Behauptung musste die Landwirtschaftskammer dann widerrufen. Jetzt wäre es an der Zeit, dass auch der ÖVP Parlamentsklub den Rechtsstaat respektiert und nicht einfach unwahre Behauptungen über TierschützerInnen verbreitet, um diese zu diffamieren!

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Die Landwirtschaft entfesseln – Yes-Men-Aktion zur ÖVP-Landwirtschaftspolitik

Marketing-Consultant Eva-Maria Kreuzbeter (M.A.), Unternehmer DI Alois Kotgruber und Jungbauer Patrick Fleischhacker (von links nach rechts)

Marketing-Consultant Eva-Maria Kreuzbeter (M.A.), Unternehmer DI Alois Kotgruber und Jungbauer Patrick Fleischhacker (von links nach rechts)

Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger entfesselt die Wirtschaft. Und nicht nur die Industrielle sondern gleich auch die Landwirtschaft, offenbar. In einer Yes-Men artigen Aktion traten die Zwa Voitrottln und eine Kollegin am 16. September 2013 als Marketing-Consultant Eva-Maria Kreuzbeter (M.A.), Unternehmer DI Alois Kotgruber und Jungbauer Patrick Fleischhacker auf. Im Rahmen einer Pressekonferenz der Initiative „Landwirtschaft entfesseln!“, siehe http://www.landwirtschaft-entfesseln.at/, präsentierten Sie Betriebe hochrangiger ÖVP-Funktionäre als Musterbeispiele für eine zukunftsweisende Tierindustrie. Dabei wirkten die drei so täuschend echt, dass zwischen Satire und realer ÖVP-Politik kein Unterschied zu erkennen war. Die Pressekonferenz wurde filmisch dokumentiert:

Kurzversion (8 Minuten): http://www.youtube.com/watch?v=ofK4uFK5jAA&feature=youtu.be

Vollversion (23 Minuten): http://www.youtube.com/watch?v=DePqwBySMTY&feature=youtu.be

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