Puten

Landwirtschaftsministerin Köstinger lügt in der Bauernzeitung

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger flüchtet seit geraumer Zeit vor Tierschützer_innen, die mit ihr über ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung diskutieren möchten. Sie will aber keinesfalls mit ihnen sprechen. Sie verweigert nicht nur einen Gesprächstermin und die Annahme einer von 60.000 Menschen unterschriebenen Petition, sie lässt sich sogar von ihrem Fahrer verleugnen und schleicht durch Hintereingänge zu ihren Events. Am 10. September 2020 sprach sie dafür mit der Bauernzeitung.

Frage: [Die deutsche Landwirtschaftsministerin] Julia Klöckner will in der EU die Tierwohlkennzeichnung vorantreiben. Hat sie mit Ihnen eine Mitstreiterin?

Antwort: Wichtiger wäre die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln.

Köstinger will also nicht, dass die Konsument_innen über die Haltungsform, z.B. bei Schweinefleisch ob auf Vollspaltenboden, informiert werden. Warum wohl? Vielleicht, weil Österreich dann mit einem hohen Vollspaltenbodenanteil sehr schlecht abschneiden würde?

Frage im Anschluss: Herkunft schließt Tierwohl nicht aus. Braucht es mittelfristig auch die Abkehr etwa von Spaltenböden?

Antwort: Bei Geflügel haben wir höchste Tierwohlstandards eingeführt. Das hat dazu geführt, dass unsere Eigenversorgung bei Putenfleisch massiv zurück gegangen ist. Bei den Importen ruft niemand nach Tierwohl. Ein Spaltenbodenverbot macht also nur Sinn, wenn es überall in der EU eingeführt würde.

Eine glatte Lüge. Betrachten wir diese Behauptung etwas genauer. Bis zum Jahr 2004 war Tierschutz Landessache. Am 1. Jänner 2005 wurde die heute gültige Verordnung zur Haltung von Geflügel inklusive Puten eingeführt und seither nicht mehr verändert. Die „höchsten Tierwohlstandards“, von denen Köstinger spricht, müssen also bereits mindestens 15 Jahre alt sein. Betrachten wir dazu die Zahlen der Statistik Austria:

Der Selbstversorgungsgrad ist bei Puten zwar im Jahr 2005 um wenige Prozentpunkte zurück gegangen, pendelt aber seit 1999 mit Ausnahme von 2014 und 2015 zwischen 40 und 50 % und hat in den letzten Jahren seit 2015 sogar zugenommen. Von welchem „massivem“ Rückgang spricht die Ministerin?

Vielleicht meint sie die Erzeugung von Putenfleisch statt den Selbstversorgungsgrad? Auch hier liegen für denselben Zeitabschnitt Zahlen der Statistik Austria vor:

Wieder: seitdem im Jahr 2005 das Bundestierschutzgesetz mit seinen Verordnungen in Kraft getreten ist, haben sich die Haltungsbedingungen für Puten nicht mehr geändert. Wir sehen im Jahr 2005 keinen Einbruch des Produktionsvolumens bei Puten. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden sogar so viele Puten in Österreich geschlachtet, wie noch nie zuvor. Seitdem ist die Produktion zwar etwas zurück gegangen, aber nicht in großem Ausmaß. Die Zahlen heute sind mit der Bruttoeigenerzeugung der Jahre um 2002 vergleichbar.

Vielleicht spricht die Ministerin von der gesamten Geflügelproduktion? Auch da gilt, dass ab Einführung des Bundestierschutzgesetzes 2005 keine Verschärfungen der Haltungsbedingungen für Mastgeflügel vorgenommen worden sind.

Bei Geflügel insgesamt pendelt der Selbstversorgungsgrad seit jeher zwischen 70 und 80 %, mit Ausnahme der Jahre 2014-2016. Seit 2015 hat der Selbstversorgungsgrad bei Mastgeflügel stetig zugenommen.

Und beim Produktionsvolumen von Geflügelfleisch:

Hier nimmt die Produktion in Österreich sogar stetig zu. Heute wird mehr Geflügelfleisch hierzulande produziert als jemals zuvor. Wovon redet die Ministerin also?

Sie verbreitet Propagandalügen, um ihr Veto gegen ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung rechtfertigen zu können. Dass sie bewusst lügt und nicht unschuldig auf Einflüsterer hereinfällt, die ihr eine Unwahrheit erzählen, ist dadurch belegt, dass wir sie seit Wochen auf diese Falschinformation hinweisen. Dennoch wiederholt sie sie wider bessren Wissens alle paar Tage erneut.

Auch in diesem Interview kann sie sich übrigens einen Seitenhieb auf den VGT nicht verkneifen. Sie sagt, dass sie mit den Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens gesprochen habe, und als würde sie rechtfertigen wollen, mit uns nicht zu reden, und dann: Es gibt ja auch Tierschützer, denen es nicht primär um die Weiterentwicklung von Tierwohl geht, sondern um ein generelles Aus von tierischen Erzeugnissen. Deshalb würde sie also mit uns nicht reden!

Und dann folgt eine Kritik an Tierschutzminister Anschober. Auf die Frage, ob er vielleicht coronabedingt in Verzug sei, antwortet sie: Das glaube ich nicht. Er unterstützt ja auch viele Anliegen der Tierschützer. Er sollte aber auch auf Seite der Bauern stehen.

Tierversuche an Puten von Tierexperimentator Michael Hess von der Vet Uni Wien

Er wolle nicht kritisiert werden, meinte Tierexperimentator Michael Hess heute vor Gericht zu mir, er wolle nicht, dass ich seinen Namen erwähne. Es sei mir unbenommen, Tierversuche grundsätzlich zu kritisieren, aber nicht seine, nicht mit seinem Namen, nicht Tierversuche an der Vet Uni Wien, und schon gar nicht konkret. Das ginge zu weit, das sei eine Art Hetzkampagne. Da müsse er gerichtlich dagegen vorgehen.

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Hess Prozess: OLG Wien erlässt doch Einstweilige Verfügung gegen Menschenversuchssager

Als brave BürgerInnen sollen wir uns an das Gesetz halten und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (außer PolizeibeamtInnen, die, wie wir gesehen haben, wenn sie sich als Dorfdeppen ausgeben, nicht wegen Amtsmissbrauch belangt werden können). Wer glaubt, Gesetze sind so eindeutig verfasst, dass man sich leicht daran halten kann, wird durch zahlreiche Prozessverläufe eines Besseren belehrt. Wie oft wird denn ein Urteil erlassen und in der Berufung aufgehoben, und vielleicht in der nächsten Instanz wieder korrigiert? Wenn sich schon gelernte JuristInnen derart uneinig sind, wie sollen wir BürgerInnen dann das Gesetz richtig verstehen und anwenden? Faktum bleibt, dass viele Gesetze einen großen Handlungsspielraum in ihrer Anwendung lassen, insbesondere wenn es um Meinungsfreiheit geht, wie im vorliegenden Fall. Wenn RichterInnen z.B. ideologisch gegen Tierschutz eingestellt sind, werden sie die Meinungsäußerung von TierschützerInnen wesentlich kritischer bewerten, als wenn sie für Tierschutz Verständnis haben. Die Ideologie der Gerichte ist also für die Rechtssprechung leider sehr bestimmend. SLAPPs, also Zivilklagen mit dem politischen Ziel kritische Stimmen zu erdrücken, leben davon. Sie hoffen auf ideologische Urteile. Das bedeutet übrigens auch, dass selbst die heutigen Gesetze von einer autoritären Staatsregierung mit entsprechend besetzter Richterschaft (siehe Polens Versuche die Gerichte mit genehmen Personen zu besetzen) sehr restriktiv ausgelegt werden  und zu totaler Meinungseinschränkung führen könnten.

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Klagsbeantwortung: Michael Hess, Josef Mengele und Tierversuche an Puten

Ich habe nun die Klage von Michael Hess gegen mich, siehe https://martinballuch.com/unfassbar-tierexperimentator-michael-hess-von-der-vet-uni-wien-klagt-schon-wieder/, beantwortet:

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe festgestellt, dass die vom Kläger durchgeführten Tierversuche mit Menschenversuchen in Konzentrationslagern im Dritten Reich völlig parallel seien. Das ist nicht richtig. Im genannten Zitat wurde vielmehr ganz klar eine Parallele zwischen der Rechtfertigung der Menschenversuche im Dritten Reich von den Tätern und Täterinnen auf der Anklagebank im Nürnberger Prozess, mit der Rechtfertigung der Tierversuche in Österreich vom Beklagten gezogen. Beide, so das Zitat, würden sich darauf berufen, nur Gutes für Artgenossen und Artgenossinnen ihrer Opfer zu wollen, und bei beiden, so das Zitat, sei diese Behauptung gleichermaßen zynisch und unglaubwürdig. Es handelt sich also überhaupt nicht um einen Vergleich zwischen den Versuchen selbst, oder den historischen Situationen, sondern zwischen den jeweiligen Rechtfertigungen für die Versuche durch die Täter und Täterinnen. Und diese sind in der Tat parallel.

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Unfassbar: Tierexperimentator Michael Hess von der Vet Uni Wien klagt schon wieder!!

Erneut SLAPP-Alarm, er kanns nicht lassen. Offenbar bringt es ihn und sein meinem Eindruck nach sehr hierarchisches Weltbild arg durcheinander, wenn er „von unten“ kritisiert wird. Michael Hess führt Tierversuche an Puten durch. An über 100 Puten. Und zwar Tierversuche, die schweres Leid verursachen. Die Haltung der Puten dürfte dabei auch ganz entsetzlich sein. Obiges Foto ist in der Geflügelklinik von Herrn Hess aufgenommen. Jedenfalls bemüht er nun schon zum wiederholten Mal das Gericht, um mir Kritik an seinen tierquälerischen Tierversuchen zu untersagen. Tierversuche, die schweres Leid verursachen, sind Tierquälerei, ganz egal ob sie legal durchgeführt werden oder nicht. Es gibt eben auch legale Tierquälerei. Was waren denn die Legebatterien anderes, die übrigens von Hess mir gegenüber zur Zeit, wie sie noch existierten, verteidigt worden sind. Er sagte mir sogar damals, dass er selbst in seinem Institut Hühner in Käfigen für Tierversuche halte und war sichtlich stolz darauf. Er wollte mich meinem Eindruck nach möglichst verletzen, weil er erkannte, dass ich mit Hühnern Mitgefühl hatte. Diese Art von Mensch ist Hess.

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Tierexperimentator Hess gewinnt Einstweilige Verfügung: ich darf seine Tierversuche vorerst nicht mehr kritisieren!

Das ist genau der Grund für die sogenannten SLAPPs: irgendwann irgendwo findet man eine Richterin oder einen Richter, die einem Recht geben, auch wenn man überhaupt nicht Recht hat. Das Risiko für die AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft ist ungleich höher, steht hinter ihnen eben keine große Institution oder gar Universität, die lächelnd für alle Unkosten aufkommt. Im vorliegenden Fall habe ich lediglich aus einer Beschreibung des Tierversuchs, die von Hess selbst stammt, zitiert. Die Richterin war nun der Ansicht, ich müsse auch die andere Begründung für die Tierversuche, die Hess nennt, erwähnen, nämlich dass er quasi aus Tierliebe handelt. Alles andere werde mir unter Strafe gerichtlich untersagt. Schon ein ziemlich starkes Stück.

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Wenn sich Puten nicht mehr bewegen

Am 17. Juni 2015 war es endlich soweit: wir konnten die schon so lange geplante Pressekonferenz über die Putenhaltung in Österreich durchführen. Die Verzögerung wird verständlich, wenn man bedenkt, dass uns insgesamt mehr als 700 Stunden (!) Videomaterial aus verschiedenen Putenfabriken im Burgenland, in Niederösterreich, in Oberösterreich und in Kärnten zugespielt worden waren. Unbekannte hatten Kameras an verschiedenen Stellen in etwa 30 Hallen montiert und jeweils 24 Stunden durch filmen lassen. So konnten wir einen guten Überblick bekommen, insbesondere über den besorgniserregenden Umstand, dass sich die Puten kaum bewegen.
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Kommentar zu Aussagen des Sprechers der Putenindustrie

Ein Mitglied des VGT sandte mir kürzlich die Ausgabe von April 2015 der Zeitschrift „geflügelprofi“ zu, Untertitel „für den modernen Geflügelbetrieb“. Darin nimmt Robert Wieser, selbst Putenmäster, als Obmann der Geflügelmastgenossenschaft und als Obmann der Zentralen Arbeitsgemeinschaft der Geflügelwirtschaft zu Fragen rund um die von uns verhinderte Besatzdichtenerhöhung bei Puten Stellung. Daraus ergeben sich interessante Perspektiven.
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