Tierschutzprozess

Tierschutzprozess 2.0: erster Verhandlungstag, erster Freispruch

Am 24. Februar 2010 schrieb ich einen offenen Brief an die Richterin im ersten Durchgang des Tierschutzprozesses, wenige Tage vor Beginn der Verhandlung, siehe https://martinballuch.com/offener-brief-an-die-richterin-in-der-tierschutzcausa/. Darin steht: Wenn sich Polizei und Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen in eine Sackgasse verrennen, wenn sie in ihrem fanatischen Eifer, Unschuldigen etwas anhängen zu wollen, den Boden der Realität unter den Füssen verlieren, dann hat das Rechtssystem eine Notbremse eingebaut. Geehrte Frau Richterin, diese Notbremse sind Sie. […] Hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu, Frau Richterin, und ich kann mir kaum vorstellen, dass Ihnen das entgangen ist. Ich bitte Sie daher die Demokratie und den Rechtsstaat zu bewahren, der Justiz in Österreich diese internationale Blamage zu ersparen und meinen KollegInnen keinen sinnlosen Prozess zuzumuten, der ein Jahr lang dauern wird. Bereiten Sie bitte dieser Justizfarce ein Ende!

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Die neue Selbstanzeige wegen Nötigung der Firma Eybl

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat es sich leicht gemacht. Mehr als 3000 Selbstanzeigen – die historisch bei weitem größte Aktion dieser Art in Österreich – zu bearbeiten war ihr doch zu viel. Also gibt’s keinen Prozess in einem Fußballstadion, ja es werden nicht einmal Ermittlungsakten angelegt. Dafür bezieht sich die OStA auf ein Erkenntnis des OGH, nachdem das bei sehr offensichtlichen Fällen nicht nötig ist. Also ist es ganz offensichtlich, dass unser Email an Eybl keine rechtswidrige Nötigung war. Die Begründung dafür liest sich schon viel holpriger, siehe http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/…
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Wenn eine Sendungschefin im ORF den Auftrag gibt, den Tierschutz radikal darzustellen

Heute war ich Podiumsteilnehmer einer Diskussion über Repression und die Grauzone  zwischen Recht und Unrecht am NIG der Uni Wien. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von Sandra Bakutz von der Internationalen Plattform gegen Isolation. Mit mir diskutierten Clemens Lahner, Strafverteidiger von Özgür Aslan in einem Auslieferungsverfahren nach Deutschland, Brigitte Eder, Strafverteidigerin aus Deutschland in dortigen § 129 – Verfahren, einer Vertreterin der anatolischen Föderation Österreich und Adalat Khaan, ein Sprecher des Refugee Protest Movement Vienna. Und Gerhard Tuschla, ein freier Journalist, der viele Auftragsarbeiten für den ORF übernommen hatte. Da er nun bereits in Pension ist und keine ORF-Pension bezieht, wie er erzählte, konnte er frei von der Seele weg berichten. Und mir gingen die Augen über.
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Meine Selbstanzeige Tierschutzprozess wurde heute „zurückgelegt“

Der Freispruch im Tierschutzprozess 2011 wurde von Staatsanwalt Handler im Wesentlichen in einem Punkt berufen: es sei schwere Nötigung, einer pelzführenden Firma ein Email zu schicken, in dem sie aufgefordert wird, aus dem Pelzhandel auszusteigen, ansonsten werde es eine legale Kampagne mit Demonstrationen geben. Erschütternd dazu das Berufungsurteil des OLG-Wien: so etwas sei im Prinzip schwere Nötigung, das Verfahren müsse daher in diesem Punkt in erster Instanz wiederholt werden, um die subjektive Tatseite festzustellen, also die Intentionen des Emailschreibers.
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Zum Velten-Gutachten im Tierschutzprozess

20140116_Podiumsdiskussion1_kleinDas Gutachten von Univ.-Prof. Petra Velten, https://martinballuch.com/?p=3695 im vollen Wortlaut, ist ein Meilenstein in der Diskussion über die Gefahr der Nötigungsparagraphen 105 und 106 des Strafgesetzbuches für zivilgesellschaftliche Kampagnen. Der Art, wie das Berufungsurteil des OLG Wien im Tierschutzprozess verfasst ist, kann deutlich entnommen werden, wie weite Kreise der Justiz uns Angeklagten im Tierschutzprozess gegenüber eingestellt sind. Offenbar will man entweder unsere Kampagnen direkt verhindern oder zumindest irgendeine Form der Verurteilung im Tierschutzprozess erreichen, um das Gesicht zu wahren. Das Gutachten deckt diesen weltanschaulich-politischen Hintergrund schonungslos auf.
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Das Innenministerium verweigert Verjährungsverzicht Schadensersatzklage Tierschutzprozess

Das Problem ist weiterhin offen: den rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten im Tierschutzprozess wurden die Gerichts- und Anwaltskosten nicht rückerstattet, obwohl diese allein bei mir fast 1 Million Euro ausmachen. Ich habe Ende 2013 deshalb die Republik Österreich klagen müssen, siehe https://martinballuch.com/?p=3446. Eine schwere Entscheidung, da mir bei einem negativen Urteil weitere gut € 70.000 Zusatzkosten drohen.
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Die ersten Polizeiverhöre nach Selbstanzeigen wegen Nötigung haben begonnen!

Das Berufungsurteil des Wiener Oberlandesgerichts zum Tierschutzprozess hat eine neue Rechtsansicht kreiert: die Ankündigung einer legalen Kampagne gegen eine Firma wegen deren Pelzverkaufs, bestehend aus vielen Demos, Flugblattverteilen, Plakaten, kreativem Theater und Medienberichten, stelle eine schwere Nötigung dar und müsse mit 5 Jahren Haft bestraft werden. Zwar ist dieses Gericht das höchste Berufungsgericht in dieser Sache, doch gleich eine ganze Reihe von Aspekten geben Hoffnung, dass sich diese Rechtsansicht nicht zur gängigen Judikatur in Österreich auswachsen wird. Dazu gehört, dass
•    im erstinstanzlichen Prozess die essenziellen Fakten zur Frage, ob eine derartige Kampagne als Mittel zum Zweck der Beendigung des Pelzhandels überhaupt sittenwidrig ist, nicht erhoben wurden
•    Tierschutz mittlerweile als Staatsziel in der Bundesverfassung angeführt wird
•    2 der 3 Richterinnen im OLG-Senat befangen waren und eine sehr fundierte Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags läuft, da ein Erkenntnis des EGMR keinen Zweifel lässt, dass Richterinnen, die in der Sache bereits entschieden haben – hier ging es um die Ablehnung der Berufung gegen das U-Hafturteil –, befangen sind
•    die für dieses Urteil zuständige Senatspräsidentin mittlerweile in Pension gegangen ist
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Tierschutzprozess OLG-Berufungsrichterin Ingrid Jelinek geht in Pension!

Die Pension ist etwas Schönes. Endlich braucht man sich nicht mehr mit dem Job herumzuärgern, man hat Zeit und kann sich verwirklichen. Es ist also keine Schadenfreude, wenn ich mich über den Pensionsantritt anderer positiv äußere. Aber im vorliegenden Fall hat diese Freude eine besondere Dimension. Heute früh erreicht mich die Nachricht, dass die Berufungsrichterin im Tierschutzprozess, Ingrid Jelinek vom OLG Wien, abgetreten ist. Und das ist tatsächlich sehr erfreulich! Jelinek hatte ja schon die Berufung gegen die U-Haft, die mittlerweile als rechtswidrig anerkannt wurde, mit der Begründung abgelehnt, ich würde ganz offensichtlich einer kriminellen Organisation vorstehen. Ihr Berufungsurteil gegen den Freispruch in Sachen schwerer Nötigung lässt auch keine Zweifel offen. Zitate und Details hier: https://martinballuch.com/?p=2707
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Meine Schadensersatzklage Tierschutzprozess über € 600.000 nun vor Gericht

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Eine Karikatur aus Bruno Haberzettls Buch „Bruno’s Jagdfieber“ – die Jagdgesellschaft und der Tierschutzaktivismus, der Hintergrund des Tierschutzprozesses

Es war eine schwere Entscheidung, doch in einem politischen Sinne musste es riskiert werden. Jetzt ist meine Schadensersatzklage aufgrund des ungerechtfertigten Tierschutzprozesses gegen die Republik Österreich eingebracht und vor Gericht. Wir wollen € 600.000 und riskieren damit Prozesskosten von € 70.000 und mehr, sollten wir verlieren.
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