VfGH Erkenntnis zum Schweine-Vollspaltenboden
Eigentlich läuft gerade unsere Kampagne gegen den Vollspaltenboden in der Mastrinderhaltung. Doch jetzt hat uns das Thema Schweine wieder eingeholt. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass …
Schlagwort: Verfassungsgerichtshof
Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Jagdfreistellung ab!
Das Urteil zur öffentlichen Verhandlung, siehe https://martinballuch.com/ein-antrag-auf-jagdfreistellung-vor-dem-verfassungsgerichtshof-in-oeffentlicher-sitzung/, ist am 3. November 2016 um 16:15 Uhr schriftlich eingetroffen. Unfassbar aber wahr, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekennt sich …
Jagdfreistellung: Verfassungsgerichtshof prüft alle Jagdgesetze der Bundesländer
Zu den mittlerweile zahlreichen Jagdfreistellungsanträgen besorgter GrundbesitzerInnen, die die Jagdpraxis mit ständiger Fütterung und Überhege nicht mehr dulden wollen, hat der erste von Oktober 2014 …
Verfassungsklage gegen polizeiliche Sperrzone um Jagdrevier Mensdorff-Pouilly
Wo gibt es denn sowas? Ein eitler Großgrundbesitzer will ungestört durch Tierschutzkameras auf ausgesetzte Zuchttiere oder im eingezäunten Gatter jagen und schon erlässt die Landespolizeidirektion …
Wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bald aufgehoben?
Zur Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vor: http://www.format.at/prod/520/data/vorratdatenspeicherung_vorlage_eugh_g47-12.pdf
Warum mich das neueste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs so freut!
Heute ist der 24. Dezember, und ich habe trotzdem nur Tierschutzpolitik im Kopf. Naja, nach dieser so langen und intensiven Kampagne für ein Kastenstandverbot brauche …