Seit Jahrzehnten wiederholt sich der immergleiche Vorgang, wenn es um ein neues Tierschutzgesetz geht: während die anderen Parteien mehr oder weniger überzeugt zustimmen, legt die ÖVP ein klares und absolutes Veto ein. Gegen jede Verbesserung im Tierschutz, aber insbesondere wenn es um die Jagd und die Nutztierhaltung geht. Das war bei der Kastenstandhaltung von Mutterschweinen so, beim Mastgeflügel, beim Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu von Mastschweinen und bei der Anbindehaltung von Milchkühen. Und auch das Legebatterieverbot konnte nur gegen den anhaltenden Widerstand der ÖVP erstritten werden.
Spätestens seit letzter Woche wissen wir warum. Da wurden die tierquälerischen Zustände in zahlreichen Tierfabriken, die im Besitz hochrangiger ÖVP-FunktionärInnen sind, von uns auf Basis zugespielter Fotos aufgedeckt, und zusätzlich heute für die Steiermark (Bericht). Bemerkenswert: 26% der ÖVP-Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat gehören zu Tierindustrie oder Jägerschaft. Will man Tierschutzgesetze mit diesen Personen im Parlament ändern, dann muss man sie ja „überzeugen“, ihre eigene Betriebsform zu verbieten. Wem liegt da nicht der eigene Profit näher, als die Meinung von 80% der Bevölkerung? Aber wenn man uns die Möglichkeit nimmt, direkt demokratisch in die Entscheidungsfindung einzugreifen, dann müsste das Parlament die Mehrheitsmeinung repräsentieren. Hinter der Tierindustrie stehen mächtige Interessen, die via Raiffeisen und ÖVP im Parlament überproportional stark vertreten sind. Hinter dem Tierschutz steht zwar eine Mehrheit der Bevölkerung, aber die Motivation ist lediglich ohne Finanzkapital. Wo sind wir im Parlament repräsentiert? Haben die 9% VegetarierInnen in der Bevölkerung eine 9%-ige Stimme im National- oder Bundesrat?
Das Aufzeigen dieser Zusammenhänge stieß der ÖVP ungut auf. Der Bauernbund verfasste sogar rasch ein einschlägiges Flugblatt und kündigte ein hartes Vorgehen gegen den VGT an. Wäre das nicht Stoff für den Verfassungsschutzbericht? Oder sind Tierschutzaktivitäten etwa nicht durch die Verfassung geschützt?
Der ÖVP-Parlamentsklub und Bauernbundpräsident Jakob Auer, Abgeordneter der ÖVP im Parlament, behaupteten in einer Aussendung, der VGT habe die Fotos der ÖVP-Tierfabriken manipuliert und teilweise gefälscht. Darüber hinaus seien Hofhunde betäubt worden. Jetzt hat der VGT den ÖVP-Parlamentsklub deshalb auf Unterlassung geklagt und fordert einen öffentlichen Widerruf siehe https://martinballuch.com/?p=3169. Erst im Jänner 2013 hatte die steirische Landwirtschaftskammer nach einer Klage des VGT klein beigeben müssen und ihre Behauptung widerrufen, aufgrund von Aktionen des VGT seien mindestens 70 Ferkel gestorben.
Die ÖVP scheint zu meinen, wenn es gegen den Tierschutz geht sind alle Mittel recht. Schon im September 2008 hatte das ÖVP-Innenministerium einfach behauptet, 62 Straftaten ‚müssen‘ den damaligen U-Häftlingen zugeordnet werden. Eine reine Fantasiezahl und Falschaussage, um von den berechtigten Vorwürfen gegen die Ermittlungsbehörden abzulenken. Die damalige ÖVP-Innenministerin Fekter, die dafür verantwortlich war, konnte durch uns gerichtlich nicht belangt werden, weil sie als Repräsentantin des Staates diesbezüglich Immunität genoss. Jetzt versucht die ÖVP in ähnlicher Weise von den Missständen in den Tierfabriken ihrer FunktionärInnen durch falsche Vorwürfe gegen die AufdeckerInnen abzulenken.
Es wäre an der Zeit, diese Grausamkeiten generell abzustellen und anstatt dieser verheerend scheußlichen, nichtssagenden Wahlplakate das dafür verwendete Geld in den Ausbau der Tierhaltungseinrichtungen und die Aufklärung der entmenschlichten Tierhalter zu stecken. Für jedes Spindeleggerplakat 4 qm für ein Ferkel! Wieviele Ferkel könnten dafür ein glückliches Dasein führen? Auch die Rinderenthornung ist ein Thema, an dem wir nicht vorbeischauen sollten…für jedes Rindvieh in der Politik – ich hoffe, sie werden gehörnt!
sagt, hat der Bauenbund solche Plakate drucken lassen und aufgehängt, sind da meine, deine Steuergelder dabei….bitte um Antwort…..denn dies wäre Steuergeldmissbrauch….
Na ja, wie sich gerade herausgestellt hat, beherbergt die ÖVP viele Lügner und Gesetzesbrecher. Theresia Leitinger, Generalsekretärin der VP-Frauen und auf Platz 20 der VP-Bundesliste, und die VP-Wahlhelfer Philipp P. und Nicolas R. Leitinger wurden von der Polizei erwischt, wie sie gerade die Gehsteige mit Wahlslogans “verschönert” haben. Die VP Wien fordert ein “Maßnahmenpaket gegen das ausufernde Graffitiproblem”. Es wurde nun von anderen gefordert, deshalb den Staatsschutz einzuschalten. :)))
Gesetze gelten für die ÖVP anscheinend nicht. Vielleicht sollte man einmal genauer untersuchen, wieviele angeblich von Tierschützern verübten Aktionen von den Bauern selbst verübt wurden? Wäre denkbar dass sowas geschieht, bei der Moral die man bei der ÖVP an den Tag legt.
Ich gebe Norbert mit jedem Satz recht. Alleine die Floskel “wir schützen unsere Frauen” zeigt sehr gut das lächerliche und veraltete Weltbild dieser Menschen. Schande, einfach nur eine Schande!
Ich kann das nur bestätigen-genauso und Vielerorts noch schlimmer,wie auf den oben gezeigten Bildern,schaut es in sehr vielen Ställen Österreichischer Bauern aus.
Wir alle müssen uns dringend der immensen Gewalt bewußt werden,die hinter dem steckt,was wir tagtäglich in Form unserer Nahrung,unkenntlich und sauber verpackt,konsumieren.Für die Tiere,die heute unsere Sklaven sind,ist das Leben nichts anderes,als ein einziger,ununterbrochener Alptraum,aus dem es kein Entrinnen gibt.Alles,was uns in unseren bösesten Träumen quälen mag,ist für die armen Tiere brutale Realität.Tägliche,nächtliche,lebenslängliche Realität.Allein der Tod beendet die Hölle,die wir den Tieren auf Erden bereiten.Ein Tod,der das Leiden des Lebens in seiner Schrecklichkeit meist noch übertrifft.Alle Gemeinheit,Niedertracht und Bosheit,zu der wir Menschen fähig sind,müssen die armen,schutzbedürftigen Tiere schuldlos und wehrlos über sich ergehen lassen.
Ich danke allen Menschen,die sich,trotz übelster Bedrohungen,vonseiten der geldgierigen Tiermafia, Jägermafia,Politikmafia,Tierversuchsmafia,usw.,gegen dieses rießengroße Unrecht stemmen.
Die ÖVP ist der verlängerte Arm in der Politik, besonders für
– Grossbauern/Tierfabrikanten
– die Jägerschaft und ihrren Anhang (besonders skurril!)
– Industrie, Grossgewerbe
– Banken.
Die Genannten spielen auch noch zusammen und haben unter sich vielfach enge Kontakte.
Ein Tipp noch: Wenn man/frau eine/n Politiker/in nicht belangen kann, weil die Immunität schützt (dein Beispiel Fekter), kann man vom Anwalt prüfen lassen, ob nicht zivilrechtliche Schritte möglich sind. Ist halt ein Kostenrisiko. Und Vorsicht, in der Justiz gibt es auch nicht wenige Jäger.
Schönen Gruss, Joe Luis
Das sind kranke Machenschaften der Tierindustrie und das muss aufhören.