Tierschutz in die Verfassung – positive Signale der ÖVP, der Teufel steckt aber im Detail

Also, der Unterausschuss zu Tierschutz in die Verfassung wurde im Parlament konstituiert, alles auf Schiene. Oder nicht? Nicht ganz. Tierschutz kann man so oder so interpretieren, Tierschutz kann man an dieser oder jener Stelle in die Verfassung aufnehmen, die tatsächliche Wirkung einer entsprechenden Verfassungsbestimmung wird von den Details abhängen. Und das weiß man natürlich auf ÖVP-Seite genau, weshalb man es auch nicht den anderen Parteien überlässt, die konkrete Ausformulierung vorzuschlagen.

Vorversionen zu Tierschutz in der Verfassung hat es einige gegeben. Das reichte schon bisher von Staatszielen wie „Die Tiere werden in ihrer natürlichen Umgebung als Ressource für den Menschen geschützt“ bis zu „Die Tiere werden als Teil der Umwelt geschützt“. Beides ist natürlich völlig unbefriedigend. Erstens sollen die Tiere ja ihrer selbst wegen geschützt werden, nicht als Ressource für Menschen. Der Schutz soll ja gerade vor einer – vorsichtig ausgedrückt – nicht tierschutzgerechten Nutzung als Ressource bewahren. Und wenn wir uns beim Tierschutz auf den Schutz der Tiere „in“ ihrer natürlichen Umgebung beschränken, dann sind ja wohl Haustiere und Nutztiere, die in keiner natürlichen Umgebung leben, von dem Schutz ausgenommen, obwohl diese am meisten eines Schutzes bedürfen. Es wäre auch unzureichend, Tierschutz als Teil des Umweltschutzes zu begreifen, der längst als Staatsziel in der Verfassung steht. Umweltschutz oder Artenschutz kann oft diametral dem Tierschutz entgegenstehen, da sich ja der Tierschutz am Wohl des individuellen Tieres orientiert, auch wenn es aus einer häufigen Tierart stammt oder gar einer als Faunenverfälschung empfundenen Art angehört. Tierschutz umfasst schließlich auch den Schutz von sogenanntem „Ungeziefer“.

Eigentlich müsste man sich um die konkrete Formulierung der Staatszielbestimmung nicht mehr streiten. Das Tierschutzgesetz definiert Tierschutz gleich in §1, der sogenannten „Zielsetzung“ des Tierschutzes:

§ 1. Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.

Wenn Tierschutz also der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf ist, dann muss Tierschutz als Staatszielbestimmung genau diesen Schutz bezeichnen. Und genauso wurde das nach einer langen und intensiven Kampagne auch am 27. Mai 2004 einstimmig vom Parlament beschlossen:

Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen des Österreich-Konvents dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf als Staatszielbestimmung Eingang in den neuen Verfassungsentwurf findet.

Heute war eine Tierschutz-Delegation bei ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl im Parlament. Ich war Teil dieser Delegation, wenn auch offenbar nicht namentlich angekündigt, so schluckte der Referent des Verfassungssprechers gehörig bei Erwähnung meines Namens und war sichtlich überrascht. Doch das Gespräch entpuppte sich als sehr konstruktiv und erfreulich.

Gerstl anerkannte zunächst, dass Tierschutz die obige Bedeutung hat. Allerdings tendiere er dazu, meinte er, nur von Tierschutz zu sprechen und die Bedeutungsklärung dem Tierschutzgesetz zu überlassen. Dann führte er aus, dass er bereits 3 Vorschläge an die anderen Mitglieder des Unterausschusses geschickt habe, an welcher Stelle der Verfassung das Staatsziel Tierschutz einzufügen sei. Es gibt aber Staatszielbestimmungen, die einfach für sich stehen. So könnte man z.B. §1 des Tierschutzgesetzes einfach zu einer Staatszielbestimmung erheben und den Status einer Verfassungsbestimmung geben. Das sei, so Gerstl, aber unsauber. So gäbe es bereits so viele einzelne Verfassungsbestimmungen und es sei schwer, den Überblick zu behalten. Lieber wäre ihm, den Tierschutz beim Umweltschutz anzusiedeln. Wir äußerten unsere Bedenken, aber Gerstl meinte gleich, dass nichts in Stein gemeißelt sei. Es werde sicher eine befriedigende Lösung gefunden. Sollten die anderen Parteien seinen Vorschlägen – die wir leider nicht konkret erfahren durften – zustimmen, dann könnte bis Weihnachten Tierschutz in der Verfassung stehen. Wenn nicht, dann werde sich die Sache noch in die Länge ziehen, kündigte Gerstl an.

Zuletzt meinte er noch, man möge den Unterausschuss jetzt arbeiten lassen und die Öffentlichkeit heraushalten. Mediale Aufmerksamkeit würde nur die Emotionen aufpeitschen und dadurch einen Kompromiss erschweren.

Also lassen wir Herrn Gerstl und den Unterausschuss einmal arbeiten, in den nächsten Wochen. Aber wir werden die Sache im Auge behalten, und sollte sie stocken oder sich in eine Richtung entwickeln, die dem Geiste der Entschließung von 2004 widerspricht, werden wir uns sofort zu Wort melden. Und zwar öffentlich!

3 thoughts on “Tierschutz in die Verfassung – positive Signale der ÖVP, der Teufel steckt aber im Detail

  1. Martin C. says:

    Die Ohren steif halten und der ÖVP so viel an Misstrauen entgegenbringen wie sie sich verdient.

  2. Lilly says:

    Niederes Haus, das anderen hoch erscheinen möchte, nur wie, wenn der Radius oder Mut dazu fehlt, weil Kammern und Bürokraten auf `Wachstum´ setzen, Moster, statt auf Entwicklung, emotionale, die im Aussen gesunde Strukturen bauen kann, eine g. Nacht Geschichte, Brainstorming für das nächstes Leben, indem es ebenso einzig die Gegenwart gibt.

    http://www.youtube.com/watch?v=tzrRmB40l00&feature=related

  3. Lilly says:

    Bin gespannt…

    Vielleicht können die ÖVP Menschen und die dahinter sich zu einem Entgegenkommen durchringen und menschliche Größe zeigen und darin langfristig physisch und nichtphysisch einen eigenen Vorteil erkennen.

    ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl : „… Mediale Aufmerksamkeit würde nur die Emotionen aufpeitschen und dadurch …“ und dadurch … Greuel inmitten einer großen, oder kleinen Gruppe fördern, dulden, wissentlich verschweigen und unwahr beschönigen, weil das so viele tun, gehört (dennoch) dem Alten Weltbild an, das sich ableitet von einem selbstvergessenen, neben aller Hightechhype nur aussenfixiertem Steinzeitbewusstseinshorizont, das sich täglich ablenkt, weil es sich selbst grässlich ängstigt vor dem Tod – vor dem was es anderen antut -, weil es noch keine geistigen Werkzeuge für eine neue Gegenwart besitzt, weil es noch nicht das Neue Wissen mit logisch begründeten Fakten in sich aufgenommen hat, keine Zeit, und so nicht weiß, woran es sich sonst halten könnte als am täglich ständig Althergebrachten: Die Ausrede „so ist die Natur“ ist hinfällig, viel zu kurz gedacht, die Natur ist nicht extern „da draußen“, jedes Bewusstseinszentrum ist Natur, WIR SIND Natur, das Bewusstsein entscheidet, wir können neu verstehen, mit neuen Interpretationen neu agieren, beginnend mit der inneren Gender, Gleichstellung Gefühl><Logik. Jeder der sich in steinmoderner Zeit als Atheist bezeichnet gibt unwissentlich zu wie wenig er weiß. Jeder ausgezeichnete Physiker wird im Laufe der Erkenntnis spirituell, weil er die kleinsten und größten Zusammenhänge innen und außen versteht, die weit über den alltäglichen Horizont hinauswachsen, mit geistiger Flexibilität. Wer von den vielen Entscheidungsträgern nimmt sich dafür die Zeit? … Lieber gemeinsam mißtrauisch weiter wie bisher seit Millionen Jahren fürchten und andere zu jedem Preis täuschen und übervorteilen (müssen)? Das! ist nicht das Maß aller Dinge im Universum der vielen Dimensionen. Und das ist nicht das, wonach sich jedes Bewusstsein im Innersten wirklich sehnt. Es will verstehen. Daraus, oder aus dem Unverständnis, baut es seine S c h w i n g u g e n (Emotionen-"Struktur") auf, die extern 3D-akausal einwirken – können. Andere nennen es Magie bzw. Mystik.
    Was hat das mit dem Verstehen des Bewusstseins zu tun?
    Alles.

    Die moderne Physik hält ein Jenseits für möglich.
    Offiziell vorsichtig ausgedrückt bedeutet inoffiziell "Die moderne Physik hält ein Jenseits aus den gegebenen Fakten für sehr wahrscheinlich."

    Wenn nicht die großen, sehr komplexen Zusammenhänge verinnerlicht sind sondern zumindest dieser eine Satz in der Gegenwart, kann das helfen, Entscheidungen u.v.m. neu zu überdenken.

    Alles was wir über das Bewusstsein unserer phantastisch realen Möglichkeiten in diesem Raum der vielen Dimensionen lernen hilft im Einzelnen, und damit unserem Miteinander, sich grundlegend neu zu verstehen und grundlegend neu zu definieren und wenn wir alle, wie Fraktale, neu verstehen und anders handeln, hilft das unseren Mitgeschöpfen an unserer Seite enorm. Vielleicht geben sich einzelne bzw. viele einen Ruck?

    Die Kirche beschäftigt 200 Exorzisten; unreif (einseitig) oder vielleicht nicht in der Handhabung, die Kirche weiß ganz genau, was an "Unmöglichem" möglich ist. Die Neue Wissenschaft weiß es, auf vielen Gebieten! Auch Geheimdienste wissen es längst. Remote Viewing hat nach wie vor Hochkonjunktur; weil es funktioniert! Die Massenmedien bzw. welche dahinter machen das, was dem Bewusstsein phantastisch real möglich ist, gerne lächerlich. Sie zeigen damit, dass sie, ängstlich bezwingend? wenig über sich selbst verstanden haben. Wer wirklich versteht liebt. Nicht immer aber immer öfter.

    Was unterscheidet bzw. verbindet Mensch und Tier?
    Was weiß der Mensch denn wirklich (noch nicht) über das eigene Bewusstsein und dessen Möglichkeiten??

    Unflexible Forscher sollten bei ihrer rigorosen Forderung an andere, Phänomenales zu produzieren wie am laufenden Band, bitte selbst gründlich bedenken, dass sie selber als Beobachter das Resultat wesentlich mitentscheiden.

    Emotionen können 3D akausal auf den Raum wirken. Akausal, weil der "Raum" aus mehr Dimensionen besteht. Burkhard Heim wird durch sein Werk dazu, als Genie bezeichnet. Diese Schwingugen können geändert bzw. verstärkt werden je nach Interpretation und Reife, und je nach Fokussierung "antwortet" der (bis heute unverstandene) Raum, der ebenfalls aus Schwingungen besteht, akausal unauffällig, deutlich oder verblüffend bis hin zu sehr erstaunlich erfreulich, oder extrem beängstigend, je nach Einstellung.

    Das und mehr darüber zu wissen könnte im Einzelnen helfen, über den Tellerrand zu schauen für s/eine neue Gegenwart.

    Ich glaube, dass diese Perspektive, die vielleicht unpassend erscheint denn ungewohnt, gerade darum als grundlegende Basis jedem auf allen Ebenen, auch im Hohen Haus und dahinter, präsent sein sollte.

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